Der Einsatz des WWF Niederlande für gentechnisch veränderte Soja unter dem Banner der Nachhaltigkeit war kein Einzelfall, wenn auch in dieser weitgehenden Form zunächst noch einmalig. Schnittpunkte aber ergaben sich bereits an allen wirtschaftsnahen Rändern von Umweltorganisationen. So überreichte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, in deren Kuratorium mehrere VerbandsfunktionärInnen mitwirken, seinen Umweltpreis 2008 an den Chef und Gründer der Gentechnikfirma Brain AG,Dr. [mehr]

Aus § 147, Abs. 4 StPO:
(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden. [mehr]

In Rödgen gibt es eine Verkehrswende-Initiative, von der bereits verschiedene Aktionen ausgingen.

Großer Artikel zu Verkehrswende-Aktivitäten in Rödgen am 23.7.2020

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Personenbeförderung in rohstoff- und platzfressenden Individualfahrzeugen Fahrzeugen ist ebenso menschen- und umweltfeindlich wie die ständigen Warenflüsse über riesige Entfernungen mit LKWs. Eine Verkehrswende muss daher am Ende das komplett beenden. Der oben beschriebene Verkehrswendeplan ist daher nur ein erster Schritt.

Autofahrten und Gütertransporte sind nur noch von außen in die Stadt möglich, nicht mehr quer durch diese. [mehr]

Unsere Verkehrs-Utopie für Gießen bis 025 ... eine autofreie Innenstadt in drei Schritten. Ein Plan für drei Regiotrams, Reaktivierung von Bahnlinien und mehr Haltestellen, Fahrradstraßen und Fußgänger*innen-Meilen - statt Lärm und Gestank! [mehr]

Der Verkehrswendeplan für Gießens Nordosten ++ Legende siehe auf dieser Seite

Zwischen Wieseck und der Philosophenhöhe verläuft die Philosophenstraße. Sie ist als Verbindungsstraße wegen der nahen Osttangente (A485) gar nicht nötig. [mehr]

Für einige markante Punkte haben wir genauer überlegt, was da gehen könnte.

Grünberger Straße

Zwischen Ludwigsplatz und Licher Gabel: 7 (!) Autospuren, null für Fahrrad

Der Rekordhalter im Verhältnis Auto - Fahrrad - Fußweg:

Sieben (!) Spuren für Autos (5 Fahrspuren, 2 Parkstreifen)

Nichts für Fahrräder

Beidseitig schmale und baufällige Fußwege (die mitunter noch zusätzlich zugeparkt werden.

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Hier fehlen Aktive, die als Verkehrswende-Initiative oder im Rahmen bestehender Gruppen mit Aktionen und der Erarbeitung eines Verkehrswendeplanes den nötigen öffentlichen Druck entfalten.

Bisher gibt es nur die Forderungen nach einem Haltepunkt "Kleinlinden" auf der bestehenden Bahnstrecke - am besten als RegioTram von Butzbach ins Zentrum von Gießen. [mehr]

Reiskirchen ist ein schwieriger Ort. Die Gemeindeteile hängen nur wenig zusammen, dem zentralen Ort fehlt im Wesentlichen das Flair eines Zentrums. Einkaufsmöglichkeiten gibt es fast nur auf der grünen Wiese. Prägend sind der Autobahnanschluss und die damit zusammenhängenden Gewerbegebiete, verstopften Straßen usw. Die Kommunalpolitik ist seit Jahrzehnten initiativlos bis zerstritten. Nirgendwo werden wirklich spürbare Akzente gesetzt. [mehr]

In den 90er Jahren tobte in Reiskirchen der Kampf um den Bau eines Golfplatzes, der mit 27 Löchern (18er-Bahn plus 9er-Anfängerbahn) die gesamte Gemarkung und das Hofgut Winnerod einnehmen würde. Gegenvorschlag waren Biolandwirtschaft, eine freie Schule und mehrere Ökoprojekte. [mehr]

Reiskirchen ist ein schwieriger Ort. Die Gemeindeteile hängen nur wenig zusammen, dem zentralen Ort fehlt im Wesentlichen das Flair eines Zentrums. Einkaufsmöglichkeiten gibt es fast nur auf der grünen Wiese. Prägend sind der Autobahnanschluss und die damit zusammenhängenden Gewerbegebiete, verstopften Straßen usw. Die Kommunalpolitik ist seit Jahrzehnten initiativlos bis zerstritten. Nirgendwo werden wirklich spürbare Akzente gesetzt. [mehr]

Eingangsseite zur Verkehrswende im Wiesecktal (www.wiesecktal.siehe.website, ehemals "www.wiesecktal.tk"). Die Links hier drüber führen zu den zugehörigen Themen, weitere Seiten zur Verkehrswende in Grünberg, Reiskirchen und Buseck sind über das Menü oben unter Umwelt --> Verkehr zu erreichen. [mehr]

Psychiatrie macht alles schlimmer

Aus "Psychiatrie ist heilbar", in: FAZ am 27.8. [mehr]

Gewahrsam ist eine vorbeugende Inhaftierung, d.h. die betroffene Person wird gar nicht beschuldigt, etwas Strafbares gemacht zu haben, sondern ihr wird unterstellt, sie könnte das tun oder irgendwie anders die öffentliche Ordnung stören. Das ist natürlich ein übler Gummiparagraph. Urteile z.B. des Bundesverfassungsgerichts sagen aber immerhin klar, dass

die Polizei klare Gründe und Verdachtsmomente für bevorstehende Gefahren benennen muss und

unverzüglich, d.h. [mehr]

Rechtsinfos zu Festnahmen

Gewahrsamszeiten in den Länder-Polizeigesetzen

Seite zu Aussageverweigung

Hinweis: Dort wird verkündet, dass mensch immer das "Maul halten" soll bei der Polizei. [mehr]

Verteidigung in Strafprozess und Strafvollzug

Es ist weitgehend unbekannt : Mensch darf auch Personen als Rechtshilfe mit in den Prozess nehmen, die keine ausgebildeten AnwältInnen sind - also andere Leute, die sich mit Recht, vor allem Strafrecht, auskennen. Geregelt ist das im Abs. [mehr]

November 2022

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht schränkt Versammlungsfreiheit stark ein

Am 13.11.2022 wollten Verkehrswende-Aktivist*innen gegen den Weiterbaus der A39 und eine neue Autofabrik nahe Wolfsburg protestieren – und zwar auf der A39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Dafür hatten sie einen verkehrsarmen Sonntagvormittag ausgewählt. Zudem ist die A39 Zubringer für das größte VW-Werk, welches jedoch sonntags nicht arbeitet. [mehr]

Verfasst im November - für Contraste im Januar 2024

Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte

Mit ihrem Vorschlag zu Gesellschaftsräten macht die „Letzte Generation“ zurzeit die Idee von Bürger*innenräten populär. Für solch einen Rat werden Menschen nach einem repräsentativen Schlüssel ausgelost. [mehr]

November

Politische Justiz: Nötigungsparagraph wird gegen Verkehrswende-Aktionen missbraucht

Zweimal hat die Justiz im November 2020 den Vorwurf der Nötigung gegen Aktivist*innen erhoben, nur weil im Zuge öffentlicher Meinungskundgabe Autofahrer*innen behindert wurden. Der folgenreichere Fall ereignete sich am 26.10. [mehr]

Verfasst im Mai - für Contraste im Juli 2024

Politische Aktionen und das Problem langandauernder Strafprozesse

Polizeimaßnahmen und strafrechtliche Verfolgung politisch Aktiver schüchtern oder überfordern die Betroffenen oft. Viele beenden dann ihre Aktivitäten – ein Effekt, der mit der Repression gewollt ist und deshalb dem Staat oder den von ihm geschützten Macht- bzw. Kapitalinteressen in die Hände spielt. [mehr]

November

Gericht bestätigt: Laienverteidigung darf wie Anwält*innen auf Gefängnisbesuch

Eine als (Laien-)Verteidigerin zugelassene Aktivistin hat vor dem Landgericht Lübeck geklagt gegen die Verweigerung eines Verteidigungsbesuchs im Knast und gewonnen. Die Entscheidung besagt, dass sich das Verteidigungsverhältnis auf das Verfahren inklusive Strafvollzug erstreckt, also ein Besuch zulässig gewesen wäre. [mehr]

Eine Bestrafung einer_s gekennzeichneten "Schwarzfahrers_in" ist aus mehreren Gründen nicht rechtmäßig, wobei jeder Grund für sich allein schon reicht. Das Folgende ist also eine Kaskade der Argumentation. Ein Gericht muss alle Punkte ausschließen können, wenn es verurteilen will. Dummerweise sieht die Praxis ganz anders aus. Richter_innen und Staatsanwält_innen sind oft geradezu erbost, wenn sie merken, dass das angeklagte Verhalten gar nicht strafbar ist. [mehr]

Lebensmittelverschwendung

Extraseiten zum Wegwerfen von Essen und zum Containern

Eine halbe Millarde Produkte pro Jahr als Fehlkäufe!

Der zunehmende Internethandel führt zu Verschwendung, da die Käufer*innen die Ware nicht vorher anschauen könnten. Fast eine halbe Milliarde online gekaufter Artikel werden direkt wieder zurückgeschickt - und zum Teil dann nur noch vernichtet oder verramscht.

Aus einem [mehr]

Auf dieser Seite geben wir Tipps für die Durchführung von Versammlungen - und zwar aus einer kreativen bis subversiven Sicht. Das ist unsere Spezialität. Langweilige Normal-Demo geht auch, aber hier bekommt Ihr Tipps, wie Ihr aus dem Korsett des Rumlatschens und der internen Hierarchien ausbrechen könnt. Das Demorecht ist geschaffen, um Protest in einen festen Rahmen zu drücken. Aber wie bei so vielen Gesetzen lässt sich das umdrehen ... [mehr]

Handout für Versammlungsanmelder*innen und "-leiter*innen"

Handbuch zu Versammlungsrecht

"[mehr]