MACHT NIX! ... ZEITUNG GEGEN WAHL, DEMOKRATIE UND HERRSCHAFT

Das Konzept von direkter Aktion verbindet Widerstand und theoretische Vision. Gut ausgedachte und durchgeführte direkte Aktionen, Formen eines unmittelbar widerständigen Handeln sind hilfreich, um Normalität zu durchbrechen. Im besten Fall wird der alltägliche Trott in Frage gestellt, es entsteht Verwirrung, Neugier oder auch Wut, auf der eine inhaltliche Vermitt-lung ansetzen kann. Durch die Aktion wird also ein Raum (Erregungskorridor) geschaffen, in den wir dann herrschaftsfeindliche Positionen einbringen und Diskussionen anstoßen können.

1. 1. Anti-Wahl-Aktionstage vom 13.-15.9.
2. 2. Wahllokale zum Aktionsort machen
3. 3. Kommunikationsguerilla, Subversion
   
4. 4. Weitere Ideen vor, während & nach der Wahl

Wahlboykott allein wirft kaum noch Erregung auf. Zudem gibt er keine Antwort auf die Frage, was mit den unzähligen Men-schen ist, die in den Wahllokalen stehen werden - gerade sie wollen wir dort erreichen. Ein verstecktes Theater im Wahllokal kann z.B. Verwirrung stiften und eröffnet darüber die Möglichkeit, Debatten über Wahl- und Demokratiekritik anzuzetteln. Die FDP-Aktion der Titanic-Redaktion hat auch so einen Erregungskorridor geöffnet, der von Wahlboykott nicht zu erwarten ist. Schade ist, dass die linke Diskussion immer nur um den Wahlvorgang (Wählen vs. Wahlboykott) kreist, was einer vielfältigen Aktionskultur entgegen steht, die sich nicht auf der eigene Szene "einigelt", sondern zumindest versucht, in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen.
Widerstand kann mehr sein als Wahlboykott. Es ist möglich, Wahlen anzugreifen ... nötig dazu sind ein wenig Phantasie, Mut und Menschen, die ihre Ideen gemeinsam umsetzen. Es muß keine riesige Aktion sein, viele kleinere, die im Alltag ansetzen, können auch das Bewusstsein von Menschen verändern. Die folgenden Aktionsvorschläge sind das Ergeb-nis von Brainstormings auf verschiedenen Treffen. Wichtig dabei ist: Direkte Aktionen sind nur ein Element von emanzipatorischem Widerstand. Weitere, ebenso bedeutsame Teile sind Gegenöffentlichkeit, der Aufbau von Freiräumen, Selbstorganisation in Alltag und Politik und mehr.

1. Anti-Wahl-Aktionstage vom 13.-15.9.

Als Rahmen für ein Feuerwerk kreativer Aktionen überall, unter einem Motto, das Kritik und Vision vereint, z.B. "Stimme erheben statt abgeben". Der Widerstand sollte sich daher nicht auf Wahlen beschränken, sondern z.B. auch Lohnarbeit, Umweltzerstörung und die Logiken von Herrschaft im Alltag angreifen, immer in Verbindung mit Gegenentwürfen. Es gibt keine einheitliche Kampagne, sondern eine gebündelte Vielfalt, bei der die unterschiedlichen Positionen zugelassen werden. Dazu gehört eine gemeinsame Darstellung durch die Verknüpfung der Vielfalt im Internet, durch den Aufruf, die Vorbereitung usw. Über die offene Presseplattform im Internet sowie in den (über-)regionalen Schwerpunkten machen die Gruppen und AkteurInnen ihre eigene Pressearbeit.
Grundsätzlich sind alle Aktionsformen denkbar, schön wären solche, die das Motto anschaulich umsetzen, z.B. RTS, Häuserbesetzungen als Freiräume. Oder das Aneignen von Flä-chen in der Fußgängerzone, dazu Schilder "Sie verlassen den demokratischen Sektor", "Hier endet Deutschland" und dort dann visionäre Dinge andeuten: Liegestühle, Tanzen, ErfinderInnen-Ecke mit Technik für ein besseres Leben. Höhepunkte des 14.9. könnten z.B. ein großer, bunter Anti-Wahl-Block auf der Attac/DGB Pro-Demokratie-Demo plus Aktionen rundherum in Köln und ein druckvoll-kreativer Aktionstag gegen staatlichen Rassismus in Gießen sein. Und Hoffentlich nicht nur da - sondern überall! Damit das klappt, wären Direct Action Trainings im Vorfeld sinnvoll.

• Beispiele für Aktionstage und umfassendere Kampagnen

2. Wahllokale zum Aktionsort machen

• Wahlquark
  Wahllokale wie zu Fasching dekorieren. dabei vermitteln, dass dieser Wahlquark nichts bringt und das eine bunte, vielfältige Gesellschaft viel geiler ist.
• Variante 1: Wahlkabinen/ lokale besetzen
  Ab in die Wahlkabine ... auf die klassische Art, also mit mit Transpi, möglicherweise angekettet oder mit Picknickkorb, gemütlich machen, Frühstück in der Wahlkabine aufbauen usw. Warten, bis WahlhelferInnen dich ansprechen, dann sofort vermitteln: "Lassen sie nur ... ich muß erst einmal kucken, wen ich da wählen soll, die sind alle so ähnlich." Oder kombiniert mit verstecktem Theater: Irgendwann geht eine weitere Person in eine andere Kabine; ihr fangt ein lautes Gespräch über den Unsinn des Wählens an: "Wen wählst du denn?" - "Schwierig, die machen alle das gleiche: uns regieren - das ist das Problem." Oder WahlhelferInnen ansprechen: "Also, hier kann ich wählen, ja? Ich wollte mich mal beraten lassen. Ich suche eine Partei, die gegen Herrschaft ist."
• Variante 2: Wahllokale zur Bühne verwandeln
  Tumult in Wahllokale bringen und Diskussionen anstiften durch verstecktes Theater: Ihr geht als "normal" aussehende Leuten rein, eine Hälfte wollen wählen, andere Gruppe will nicht wählen, ein Streit beginnt ("Ach Wählen bringt doch nichts ... kein Bock mehr, regiert zu werden"). Am Ende läßt sich Gruppe 1 davon überzeugen nicht zu wählen und statt dessen für ein schönes Leben aktiv zu werden. Dabei so verhalten, dass unbeteiligte Menschen möglichst mit einbezogen werden, ihr gemeinsam über Demokratiekritik usw. diskutiert. Und dann auf ins nächste Wahllokal!
• Wahlkabine verschönern
  Wahlkabinen mit Aufklebern und Zetteln bestücken. Dabei ist es möglich, große Etiketten mit Anti-Wahlsprüchen zu verkleben. Gewitzter wäre eine als amtliche Mitteilung aufgemachte "Wahlanleitung", die zum ungültig wählen provoziert (z.B. "Unterstreichen sie die zwei KandidatInnen, die ihnen am besten gefallen", drei Kreuze erlaubt usw.). Wichtig ist nachher eine inhaltliche Vermittlung, z.B. eine Pressemitteilung.Andere Variante: CDU, SPD, Grüne u.ä. Werbeaufkleber in Wahlkabinen kleben und dann drüber aufregen (so tun, als hing der schon da). Wahlwerbung ist verboten, muß dann entfernt werden und du bzw. ihr kannst solange vermitteln. Nieten statt Stimmzettel
  Nieten produzieren (also solche wie in Lostrommeln), offensiv verteilen zum Reintun in die Urnen statt der Wahlzettel. Das ist mal wirklich witzig: "NIETE" ... und dann klein: Sie haben wieder nichts verändert mit der Wahl!
• Sie haben die Wahl
  Einen alternativen Ankreuzzettel auf den normalen Wahlzettel aufkleben - das Verteilen mit dieser Aufforderung in der Innenstadt als Vermittlung (egal ob Wahlzettel dann eingeworfen oder rausgebracht wird).
• Stimmen einkassieren
  Vor Wahllokal stellen mit Kasse und für das Wählen Geld kassieren, Motto: "Was nichts kostet ist nichts wert." Die, die über Produktionsmittel, Macht und Kapital verfügen, haben ja auch sonst das meiste zu sagen - warum nicht auch bei Wahlen?! Und irgend wann gehen die Stimmen aus ... alle aufgekauft von den Reichen.
• Radio "Wahlfang"
  Mit Aufnahmegerät, Mikrofon, gefakten bzw. echten Presseausweis und seriöser Kleidung vor Wahllokalen aufkreuzen und WählerInnen "interviewen" - die inhaltliche Vermittlung kann dabei in die Fragen verpackt werden: "Glauben Sie, dass auch dieses mal die Demokratie gewinnen wird? ... Nach aktuellen Prognosen cheint bei der Wahl wieder Deutschland heraus zu kommen" Alles sollte aber möglichst authentisch rüber kommen, damit ihr nicht auffliegt, die Polizei gerufen wird usw.

Wichtiger Hinweis für Aktionen:
Bei allen Aktionen auf die Bannmeilenbestimmung achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen wohl keine direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen o.ä. Störung von Wahlen ist eigener Straftatbestand. Also gut überlegen oder subversiv nutzen. In der Nacht vor der Wahl könnte z.B. das Wahllokal mit Propagandasprüchen für alle Parteien (Verstoß gegen das Werbeverbot in unmittelbarer Nähe des Wahllokals) voll gesprüht werden.

3. Kommunikationsguerilla, Subversion

• Attac gegen Demokratie
  Auf der ATTAC-Demo Flugblätter verteilen, die sich gegen Wahlen und Demokratie richten und z.B. ältere Sven Giegold Zitate enthalten. Diese Flugis, gedruckt auf "Attac-Papier" dann mit Attac-T-Shirt verkleidet an die übrigen DemonstrantInnen verteilen und dies auffordern sie weiterzuverteilen. Und dann noch das Dementi des Koordinationskreis faken ... und das Dementi des Dementis. Und so weiter... irgendwann wird es für den KoKreis nicht mehr so easy, wirklich überzeugend darzulegen, dass dieses Dementi jetzt wirklich echt ist. Schöne Verwirrung!
• Initiative "Pro-Wahl"
  Ihr gründet eine Bürgerinitiative "Pro-Wahl", die während der Wahlk(r)ampfphase mit Pressemitteilungen, Infoständen in die öffentliche Debatte eingreift. Gegenüber BürgerInnen total überzeichnet, aber ernsthaft argumentieren, als wärt ihr die überzeugtesten DemokratInnen schlechthin: "Auch nach diesen Wahlen wird sich an Umweltzerstörung, Krieg und weltweiter Armut nichts verändern. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass Sie wählen gehen." "Weder SPD, CDU, Grüne, noch PDS werden. Deshalb ist es um so wichtiger, dass Sie wählen gehen." Und das in einer schicken Broschüre, die ihr überall in Briefkästen wandern läßt usw. Ziel ist, die absurde Logik von Wahlen und Parlamentarismus offen zu legen, die vorgetäuschte, demokratische Freiheit zu demaskieren. Noch verzwickter wird es, wenn ihr eine andere Gruppe eingreifen läßt, die zum Wahlboykott aufruft und euch darauf bezieht. Oder z.B. ein ,offizielles' Behördenschreiben, dass absolut sachlich-neutral den Ausfall der Bundestagswahl mit der Begründung erklärt, dass es ohnehin keine wirklichen Änderungen geben würde.
• Wahl-Lotterie
  Ihr macht einen schmucken, ansprechend wirkenden Infostand mit Wahl-Lotterie in der Innenstadt; dabei die vorbei gehenden Menschen laut redend einladen, mitzuspielen: "Spielen sie mit! Hier gewinnt immer die Demokratie! Hier kommt immer Deutschland dabei heraus!" Dazu gebastelte Hütchen mit Parteienlogos auf eurem Infotisch, Leute auffordern, darunter zu kucken ... unter allen Hütchen befindet sich Kunstscheiße oder D-Land-Symbole. Die Reaktionen der Leute aufgreifen und so Diskussionen über Wahl & Herrschaft starten. Unterstützend noch ein inhaltliches Flugblatt bereit stellen ("Wahlen ... eine Spielanleitung"). Textidee: "Wollen Sie ihren BürgerInnen das Gefühl von Mitbestimmung geben, ohne sie real an Entscheidungen zu beteiligen? Dann sind Wahlen genau das richtige für Sie!"
• Fakes
  Authentische Internetseiten von SPD, Grünen & Co. berichten unverblümt über die ‚wirklichen' Interessen und Kungeleien der Parteien. Die Herstellung täuschend echter Kopien ist auch bei geringen HTML-Kenntnissen problemlos. (Gute Beispiele: welcome.to/gastronomie-gegen-nato, www.afghanistankrieg.de). Infostände von Parteien mit überzeichneten Slogans können sehr wirksam sein. Allerdings greifen diese Aktionen für sich stehend nur einzelne Parteien an, die systemkritische Ebene fehlt.
• Wahlplakate verändern
  Mit Minimalaufwand (Sprayschablonen und Eddings helfen...) verändert ihr die Aussagen von Wahlplakaten. Manchmal reicht ein Wort, um die Bedeutung der ursprünglichen Aussage zu verkehren. Im Vorfeld der NATO -Tagung tauchten in München z.B. massenweise Plakate mit Oberbürgermeister Ude auf, auf denen "Wir unterstützen Mieter" in "Wir unter-stützen Mörder" verändert war. Denkbar sind Sprechblasen mit Sprüchen gegen Wahl und demokratische Herrschaft. Für eine gute KG drauf achten, dass die Veränderung nicht als solche zu erkennen ist! Ein paar Vorlagen gibt es bereits, die zum Download bereit stehen. Ein schönes Beispiel für ,Wahlwerbung' findet sich unter www.contrast.org/KG.Interessant sieht es auch aus, wenn die grinsenden Gesichter auf Plakaten plötzlich Augenbalken haben, also kaum noch unterscheidbar sind. Dazu kann mensch natürlich auch das Logo der Partei mit einem Kästchen überkleben. Wenn man (mit einer kleinen Schriftart) noch einen netten Spruch, oder ein Zitat auf diese Papierstreifen drauf bringt ... noch netter! Oder selber Plakate ducken lassen .. mit Logos aller großen Parteien und mit dem Spruch: "Wählt einen von uns, ändern wird sich nichts".
• Grüne: Aus "Grün wirkt" "Olivgrün würgt" machen; "Lügen haben grüne Beine - willkommen im Club". Auf das dreiste Plakat mit den Gartenzwergen ein paar Abschiebezahlen drauf schreiben (80 pro Tag, 30 000 im Jahr).
• Wahlveranstaltungen "sprengen"
  Wahlveranstaltungen zu verhindern erweist sich aufgrund verstärkter Sicherheitsvorkehrungen als schwierig. Viel weniger Aufwand entsteht für euch, wenn ihr als ,Fans' der jeweiligen PolitikerInnen auftaucht: Mit Jubelorgien, endlosem Applaus und Sprechchören ist schon so manche Wahlveranstaltungen vor Ort gesprengt worden, weil die RednerInnnen irgendwann entnervt aufgeben. Andere bevorzugen Farbbeutel (kein Aufruf zu Straftaten, gibt mächtig Ärger mit staatlichen Repressionsorganen!).

4. Weitere Ideen vor, während & nach der Wahl

• Schafherde 1
  Die Straßen und Wege, die zu Wahllokal hinführen, mit Schafherden bemalen und mit Theatergruppen usw. dauernd von außen vermitteln, dass Wählen gehen, der Schafherde nachrennen entspricht. Dazu noch Abzweigungen in Richtung Selbstbestimmung aufmalen ...
• Schafherde 2
  Mit vielen Menschen als Schafe verkleiden (mit viel Watte?) und dann als Herde dorthin gehen, wo so ne Herde halt hin-gehört: Wahlstände, Parteibüros etc. Eine blökende Herde "Stimmvieh", die einen Parteistand blockiert oder in Parlamente rein "rockt", kommt sicher nicht übel und ergänzt die ganze Schaf-Metaphorik um eine Blockade-/ Störmöglichkeiten.
• Der Parlamentarismus ist Kot
  Fähnchen von Parteien einsacken und flächendeckend in Hundehaufen rein stecken, am Besten von allen Parteien eines ... dabei in offizieller Kleidung Stadtangestellter (z.B. grell-orangene Weste ... so als wärt ihr Arbeitslose in einer GZA-Massnahme o.ä.) durch Parks usw. latschen, auffällig verhalten, Gespräche mit PassantInnen provozieren, amüsieren und inhaltlich vermitteln.
• Trauermärsche
  Während der letzten Hochrechnungen wandert ihr als Trauermärsche durch eure Stadt (mit Abstecher zu Wahlparties?), um zu beklagen, dass sich wieder mal nichts geändert hat und so viele Menschen auf den Wahlquark herein gefallen sind. Nach der Wahl eine Schweigedemo machen, Münder symbolisch zu kleben, Motto: "Wir haben unsere Stimme abgegeben, jetzt haben wir nichts mehr zu sagen!" Oder auch schon vorher in Ämter, Behörden latschen und rumnerven: "Wo kann ich hier meine Stimme abgeben? Hab ich dann überhaupt noch was zu sagen?" Die Alternative wäre, einige Tage vor der Wahl eine etwas andere Prozession durchzuführen: Die Demokratie beerdigen ... für selbstbestimmtes Leben!
• Wahlparties "angreifen"
  Wahlparties (nach der Wahl) stören, vor allem in größeren Städten. Sehr witzig wäre, dort alle Fernseher lahmzulegen, zuzukleben, zu übermalen - natürlich mit inhaltlicher Vermittlung.
• Anti-Wahlparties
  Organisiert Parties, Konzerte u.ä. mit freiem Eintritt für abgerissene Wahlplakate, Fotos von subversive veränderten Plakaten oder nicht-abgegebene Wahlzettel usw. Oder am Wahltag offensiv zum Picknick im Grünen, zum Schwimmen einladen. Dazu Wäscheleinen oder Aufklebewand bei Anti-Wahlfeten am 22.9. abends mit Stimmzetteln ...
• Selber kandidieren
  Du stellst dich selbst zur Wahl und nutzt die massive Öffentlichkeit, um gegen Stimmabgabe, Demokratie usw. anzustänkern. Vorsicht: nicht zu ernst nehmen, sonst landest du doch noch in den Fängen des Parlamentarismus ...

[Hinweis für staatliche Repressionsbehörden]
All das ist kein Aufruf zu Straftaten, sondern der Versuch aufzuzeigen, von welchen Gefahren Wahlen bedroht sind und geschieht daher zum Schutz der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung.