RECHTLICHES GEHÖR
Kosten
1. Aus dem Gesetz
2. Grundsatzbeschluss des Verfassungsgerichts"plenums"
3. Urteile und Kommentare
4. Gegenvorstellung
5. Dürfen Angeklagte rausgeworfen werden?
6. Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"
7. Kosten
8. Links
Werden bei Zivil- und Verwaltungsverfahren nach dem sogenannten Streitwert berechnet. Die Festlegung des Streitwerts ist willkürlich und nicht angreifbar. Damit kann ein Gericht beliebig den Zugang zu Gerichten deutlich erschweren bis unmöglich machen (Beispiel: Bei der Klage gegen einen Straßenbau im Kreis Gießen legte das Gericht einen Streitwert von 405.000 Euro fest, und behandelte dann für jeden Kläger die Klage extra - allein der Gerichtsvorschuss betrug so 13227,98 Euro).
