SCHÜTZEN GESETZE ODER VERFASSUNGEN?

Links und Materialien

1. Grundgesetz
2. Landesverfassungen
3. Subversiver Rechtsgebrauch und die Rangfolge von Gesetzen
4. Eigenes Verhalten
5. Links und Materialien

Eingangsseite Rechtshilfe
Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download (2,9 MB) ++ Bestellen ...
Zum Rechtsverhältnis von Bürger und Staat, u.a. zum Freiheit der Kritik an Staatsorganen. Aus Urteil: "Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit." (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)"
Rechtstipps für Auseinandersetzungen um Inhalte von Internetseiten
Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
Satire ... die Strafprozessordnung, die RichterInnen vor sich liegen haben
Online-Kommentar zum BGB ++ Kapitel zu Betreuung, Patientenverfügung usw.

Repressionsfälle

Extraseite zu Hausdurchsuchung und deren Rechtsgrundlagen
Extraseite zu Festnahmen und Gewahrsam
Extraseite zu Gerichtsprozessen und Handlungsmöglichkeiten dort
Extraseite zu rechtlichem Gehör
Extraseite zum Zugang zu Gerichten
Extraseite zu Verfassungsbeschwerden
Extraseite zu Beschwerden und Akteneinsicht
Extraseite zu Demorecht und -organisierung
Extraseite zu Rechtsbeugung

§ 129 und § 129a: Kriminelle bzw. terroristische Vereinigung

Ein Sonderfall - meist "nur" als sogenannter Ermittlungsparagraph eingesetzt. Will heißen: Es gibt keine richtigen Gründe für Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen usw., weil kein konkreter Tatverdacht zu konstruieren ist oder eine verfolgte Tat zu gering für U-Haft wäre. Dann wird behauptet: Verdacht auf Bildung einer ... Vereinigung. Das reicht meist für richtig lange Inhaftierungszeiten.