BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG
b.n.d. irgendwann Anfang 2005
1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben
Nazi-Organisation aufgelöst
Das Aktionsbündnis Mittelhessen, bekannt vor allem durch die Demonstrationen in Marburg und Gladenbach im letzten Jahr, hat sich aufgelöst. Mangelnde Mobilisierungserfolge, zunehmender organisierter Protest aus der bürgerlichen Mitte und äußerst heftige Polizeiaktionen gegen die Nazis haben diesen Zerfall gefördert. Ob jedoch Polizeiaktionen und bürgerliche Aktivität der Marke "Rettet unser Dorfimage" tatsächlich faschistisches Gedankengut verändern können, darf bezweifelt werden. Aufklärung, direkte Aktion und die offensive Auseinandersetzung mit der Ideologie von Faschisten und den nahestehenden Kreisen nationalkonservativen Bürgertums dürfte da wichtiger sein.
Verbindungen mit Verbindungen
Zwei früher in Gießener Burschenschaften aktive Neonazis haben jetzt ihre Pöstchen im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion Sachsens gefunden. Dabei sind es alte Bekannte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD), Stefan Rochow, wohnte lange Zeit in der Gießener Dresdensia-Rugia im Großen Steinweg - weitgehend unbeschadet auch von örtlichen Gruppierungen, die im antifaschistischen Bereich arbeiten. Nur sehr wenige Aktionen thematisierten diese offensichtliche Verbindung in die extreme Rechte, während jetzt plötzlich das übliche Gejammere der selbsternannten "Anständigen" erschallt.
Kurz vor dem Prozess: Stadtverordnetenvorsteher Gail als Lügner
Dieter Gail (Stadtverordnetenvorsteher, CDU) ist der Hauptbelastungszeuge für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, also des 9. Anklagepunktes. Während einer Sitzung des Stadtparlaments am 27.3.2003 wurde ein Transparent mit Kritik an dem Bombendrohung erfindenden Haumann entrollt (mehr hier). Beamte von Staatsschutz und der OPE (Operative Einheit, d.h. ZivilpolizistInnen der Polizei Gießen) saßen während der Sitzung auf den ZuschauerInnenrängen. Auf kritische Nachfrage hatte Gail damals behauptet, von der Polizeipräsenz in Zivil nichts gewusst zu haben. Auch in der ersten Instanz hatte er dies als Zeuge vor Gericht wiederholt. Damals hatte die Polizei die Version aus der Politik gestützt. Inzwischen revidierte sie ihre eigenen Lügen. Zuerst wurde die Aussage eines der anwesenden Zivilpolizisten bekannt, der angab, dass sich die Einheiten vor der Sitzung Gail persönlich vorgestellt hätten. Polizeipräsident Meise bestätigte diese Aussage nach Bekanntwerden und einigem öffentlichen Druck dann in der Lokalpresse. Trotz fraktionsübergreifender Rückendeckung ist Gail damit mehr als unglaubwürdig (Sonderseite zu Gail hier). Die Grundaussage der 2. Polizeidokumentation, dass Politik und Polizei gezielt lügen, um Obrigkeit zu schützen und unerwünschte Menschen zu kriminalisieren, wird damit eindrucksvoll untermauert.
2. Ausgabe der Dokumentation zu Polizei, Justiz, Presse und Politik in Gießen
Auch im Jahr 2005 füllen Belege und Beweise zu vielen neuen Fällen systematischer Fälschungen von Beweisen, falscher Verdächtigungen, Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, Polizeigewalt und absurde Repressionsformen die 60-seitige Dokumentation. Die erste Ausgabe erschien vor einem Jahr und sorgte für einigen Wirbel. Nun erscheint die zweite Ausgabe mit neuen Fällen. Gerüchte über die Enthüllungen sorgten schon vor Erscheinen für einen Paukenschlag, denn der Gießener Stadtverordnetenvorsteher lud am 25.2.2005 zu einer Pressekonferenz ein, um die meist hörige Gießener Tagespresse mit einem Rundumschlag gegen die Herausgeber der Dokumentation zu füttern. Man darf also gespannt sein, wie die Eliten der Stadt die Veröffentlichung der systematischen Fälschungen einschließlich etlicher Straftaten in Politik, Presse, Polizei und Justiz aufnehmen. Denn die verschiedenen Kapitel haben es in sich: Erneut haben Polizei, Justiz, Politik und Presse unerwünschte Personen mit falschen Beschuldigungen überzogen. Gleichzeitig hat sowohl die Giessener Staatsanwalt wie auch der hessische Generalstaatsanwalt und das Oberlandesgericht jeden Versuch zunichte gemacht, die Verantwortlichen der Fälschungen und Repressionen zur Verantwortung zu ziehen. Die diesjährige Dokumentation macht in ihrer Gegenüberstellung der neuen Kriminalisierungen kritischer Menschen mit den aufwändigen Bemühungen der Justiz, sich selbst und andere Teile politischer Eliten zu schützen, sehr deutlich, dass Rechtssprechung nicht den Menschen, sondern den Herrschenden dient.
Infos/Download der Doku über www.polizeidoku-giessen.siehe.website. Die Dokumentation kann gegen 4 Euro bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen bestellt werden.
Öffentliche Veranstaltung mit der Vorstellung der Doku 2005: Mittwoch, 16. März, 19 Uhr, Alte Universitätsbibliothek in Gießen, Raum 3 (Keplerstraße/Ecke Bismarckstraße).
Wünsche für die Projektwerkstatt
Die wichtigsten Teile der aktuellen Suchliste (Sachspenden erwünscht!): Tandem, Feuerlöscher, Computerbauteile wie Festplatten ab 1 GB, SD-Speicherkarte für Digitalkamera, SD-RAM-Bausteine (also die 168-poligen), USB-Steckkarte, Switch oder Hub zur Vernetzung von Computern mit 100Mbits Geschwindigkeit. Für Musik- und Videowerkstätten: E-Gitarre, Mischpult, Video-Beamer. Umweltschutz-Kopierpapier, Toner für Kopierer Konica 2028 und Drucker HP Laserjet 5L, CD-/DVD-Rohlinge.
www.projektwerkstatt.de/saasen mit Suchseite für Sachspenden ...
Die neue Polizei-Doku!
Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen, politische Prozesse (z.B. im März und April 2005) und mehr auf über 50 Seiten.
Infos und Download unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Für 4 Euro zu beziehen in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen. Direktverkauf dort und im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Bestellseite: www.aktionsversand.siehe.website.
AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor (siehe unter 14.3. und im Kasten rechts). Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse!
Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?". Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Das Aktionsbündnis Mittelhessen, bekannt vor allem durch die Demonstrationen in Marburg und Gladenbach im letzten Jahr, hat sich aufgelöst. Mangelnde Mobilisierungserfolge, zunehmender organisierter Protest aus der bürgerlichen Mitte und äußerst heftige Polizeiaktionen gegen die Nazis haben diesen Zerfall gefördert. Ob jedoch Polizeiaktionen und bürgerliche Aktivität der Marke "Rettet unser Dorfimage" tatsächlich faschistisches Gedankengut verändern können, darf bezweifelt werden. Aufklärung, direkte Aktion und die offensive Auseinandersetzung mit der Ideologie von Faschisten und den nahestehenden Kreisen nationalkonservativen Bürgertums dürfte da wichtiger sein.
Verbindungen mit Verbindungen
Zwei früher in Gießener Burschenschaften aktive Neonazis haben jetzt ihre Pöstchen im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion Sachsens gefunden. Dabei sind es alte Bekannte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD), Stefan Rochow, wohnte lange Zeit in der Gießener Dresdensia-Rugia im Großen Steinweg - weitgehend unbeschadet auch von örtlichen Gruppierungen, die im antifaschistischen Bereich arbeiten. Nur sehr wenige Aktionen thematisierten diese offensichtliche Verbindung in die extreme Rechte, während jetzt plötzlich das übliche Gejammere der selbsternannten "Anständigen" erschallt.
Kurz vor dem Prozess: Stadtverordnetenvorsteher Gail als Lügner
Dieter Gail (Stadtverordnetenvorsteher, CDU) ist der Hauptbelastungszeuge für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, also des 9. Anklagepunktes. Während einer Sitzung des Stadtparlaments am 27.3.2003 wurde ein Transparent mit Kritik an dem Bombendrohung erfindenden Haumann entrollt (mehr hier). Beamte von Staatsschutz und der OPE (Operative Einheit, d.h. ZivilpolizistInnen der Polizei Gießen) saßen während der Sitzung auf den ZuschauerInnenrängen. Auf kritische Nachfrage hatte Gail damals behauptet, von der Polizeipräsenz in Zivil nichts gewusst zu haben. Auch in der ersten Instanz hatte er dies als Zeuge vor Gericht wiederholt. Damals hatte die Polizei die Version aus der Politik gestützt. Inzwischen revidierte sie ihre eigenen Lügen. Zuerst wurde die Aussage eines der anwesenden Zivilpolizisten bekannt, der angab, dass sich die Einheiten vor der Sitzung Gail persönlich vorgestellt hätten. Polizeipräsident Meise bestätigte diese Aussage nach Bekanntwerden und einigem öffentlichen Druck dann in der Lokalpresse. Trotz fraktionsübergreifender Rückendeckung ist Gail damit mehr als unglaubwürdig (Sonderseite zu Gail hier). Die Grundaussage der 2. Polizeidokumentation, dass Politik und Polizei gezielt lügen, um Obrigkeit zu schützen und unerwünschte Menschen zu kriminalisieren, wird damit eindrucksvoll untermauert.
- Download: das Kapitel zu den Lügen von Gail und anderen aus der neuen Doku 2005
2. Ausgabe der Dokumentation zu Polizei, Justiz, Presse und Politik in Gießen
Auch im Jahr 2005 füllen Belege und Beweise zu vielen neuen Fällen systematischer Fälschungen von Beweisen, falscher Verdächtigungen, Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, Polizeigewalt und absurde Repressionsformen die 60-seitige Dokumentation. Die erste Ausgabe erschien vor einem Jahr und sorgte für einigen Wirbel. Nun erscheint die zweite Ausgabe mit neuen Fällen. Gerüchte über die Enthüllungen sorgten schon vor Erscheinen für einen Paukenschlag, denn der Gießener Stadtverordnetenvorsteher lud am 25.2.2005 zu einer Pressekonferenz ein, um die meist hörige Gießener Tagespresse mit einem Rundumschlag gegen die Herausgeber der Dokumentation zu füttern. Man darf also gespannt sein, wie die Eliten der Stadt die Veröffentlichung der systematischen Fälschungen einschließlich etlicher Straftaten in Politik, Presse, Polizei und Justiz aufnehmen. Denn die verschiedenen Kapitel haben es in sich: Erneut haben Polizei, Justiz, Politik und Presse unerwünschte Personen mit falschen Beschuldigungen überzogen. Gleichzeitig hat sowohl die Giessener Staatsanwalt wie auch der hessische Generalstaatsanwalt und das Oberlandesgericht jeden Versuch zunichte gemacht, die Verantwortlichen der Fälschungen und Repressionen zur Verantwortung zu ziehen. Die diesjährige Dokumentation macht in ihrer Gegenüberstellung der neuen Kriminalisierungen kritischer Menschen mit den aufwändigen Bemühungen der Justiz, sich selbst und andere Teile politischer Eliten zu schützen, sehr deutlich, dass Rechtssprechung nicht den Menschen, sondern den Herrschenden dient.
Infos/Download der Doku über www.polizeidoku-giessen.siehe.website. Die Dokumentation kann gegen 4 Euro bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen bestellt werden.
Öffentliche Veranstaltung mit der Vorstellung der Doku 2005: Mittwoch, 16. März, 19 Uhr, Alte Universitätsbibliothek in Gießen, Raum 3 (Keplerstraße/Ecke Bismarckstraße).
Wünsche für die Projektwerkstatt
Die wichtigsten Teile der aktuellen Suchliste (Sachspenden erwünscht!): Tandem, Feuerlöscher, Computerbauteile wie Festplatten ab 1 GB, SD-Speicherkarte für Digitalkamera, SD-RAM-Bausteine (also die 168-poligen), USB-Steckkarte, Switch oder Hub zur Vernetzung von Computern mit 100Mbits Geschwindigkeit. Für Musik- und Videowerkstätten: E-Gitarre, Mischpult, Video-Beamer. Umweltschutz-Kopierpapier, Toner für Kopierer Konica 2028 und Drucker HP Laserjet 5L, CD-/DVD-Rohlinge.
www.projektwerkstatt.de/saasen mit Suchseite für Sachspenden ...
Die neue Polizei-Doku!
Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen, politische Prozesse (z.B. im März und April 2005) und mehr auf über 50 Seiten.
Infos und Download unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Für 4 Euro zu beziehen in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen. Direktverkauf dort und im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Bestellseite: www.aktionsversand.siehe.website.
Terminkalender, u.a. zur Doku 2005
Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005. Ort: Alte UB, Raum 3AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor (siehe unter 14.3. und im Kasten rechts). Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse!
Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?". Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
