BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüner Autofetischismus

Im aktuellen Programm der Grünen kommt eine Reduzierung des Autoverkehrs gar nicht mehr vor. Stattdessen geht es um "Dekarbonisierung", in der Praxis die Durchsetzung der E-Autos und Oberleitungen auf Autobahnen für LKWs.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen (beschlossen im November 2020)
Kapitel "Mobilität"
Es gilt das Prinzip: Schiene, Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen und Luftverkehr dekarbonisieren. ...
Der öffentliche Nahverkehr wird immer stärker öffentlich finanziert, sodass seine Nutzung für alle über niedrige Pauschaltarife bis hin zu Kostenlosangeboten gewährleistet ist. Gleichzeitig muss das Angebot verbessert werden. ...
Da, wo weiterhin ein Auto gebraucht wird, wird es künftig emissionsfrei und digital vernetzt sein.

In Baden-Württemberg übernahmen die Grünen nicht nur das Verkehrsressort in der Landesregierung, sondern stellten sogar den Ministerpräsidenten. Wichtiger Auslöser war der Konflikt um S21, den milliardenschweren Prestigeumbau des Stuttgarter Bahnhof. Doch die Wahlentscheidung pro Grün brachte weder ein Ende dieses fatalen Projektes noch überhautp eine Verkehrswende. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen wandelte sich sogar zu einem der profiliertesten Freund der Autoindustrie. Ende 2020 organisierte er politischen Druck, um autoindustriefreundliche Politik durchzusetzen.

Aus "Kretschmann sucht Verbündete im Europa-Parlament", in: Stuttgarter Nachrichten, 22.12.2020
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sucht im Europa-Parlament Verbündete, mit denen eine Überforderung der Automobilindustrie durch schärfere Vorschriften beim Klimaschutz verhindert werden soll.

Gleiches gilt auch für die Grünen im Autoland Niedersachsen. Dort gibt es sogar Fans neuer Autofabriken, damit mehr (!) Autos pro Zeiteinheit gefertigt werden können.

Aus "Trinity vor dem Aus", in: WAZ am 18.11.2022
Für Frank Richter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sei es eine deprimierende Mitteilung gewesen, dass für den Standort Wolfsburg eine zukunftsweisende Fabrik mit ebensolcher Technologie ad acta gelegt worden sei. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten Aufbruchstimmung geherrscht habe.

• Grüner Verrat an Verkehrswende (ZDF-Beitrag zur Regierungsbildund 2021)

Grüner Straßenbau
Deutlichere Kritik ernteten seine Parteikollegen in Hessen. Dort war mit Tarek Al-Wazir jahrelang ein Grüner als Wirtschafts- und Verkehrsminister zuständig. Zwar hängte er sich mit einigen kleinen Bahnreaktivierungsprojekte (die allerdings nie so richtig vorwärts kamen) ein grünes Mäntelchen um, sein Hauptinteresse galt aber der Förderung des LKW- und PKW-Verkehrs. So installierte er für viele Millionen eine absurde Teststrecke für E-Oberleitungen an Autobahnen. Verkehrsmittel mit E-Oberleitungen gibt es schon und eine Verlagerung des Güterverkehrs dorthin wäre sinnvoller. Doch das Geld fließt in den ausufernden LKW-Verkehr. Zudem baute er neue Straßen, während der Radwegebau deutlich hinter Ankündigungen und Erwartungen hinterher hinkte. Zum Zankapfel wurde die A49. Hier musste der Verkehrsminister den Bau gegen massiven Widerstand aus Bevölkerung und Aktivistis durchsetzen - was er auch tat.

Dass das (grüne!) hessische Verkehrsministerium Straßenneubauten selbst dort machen will, wo die Gemeinde dagegen entschieden hat, zeigt, dass es sich zB bei der A49 nicht um einen Zwang handelte, sondern Straßenbauen einfach eine Herzensangelegenheit von Al-Wazir und der Grünenspotze ist.

• Bericht "Wie der Pohlheimer Bob Dingeldey einst eine Umgehungsstraße verhindert hat - Idee kommt wieder auf", in: Gießener Allgemeine am 18.2.2023

Bundesregierung mit grüner Beteiligung ohne Verkehrswende
Aus "Abgesagte Verkehrswende: Künftiger Verkehrsminister Wissing präsentiert sich als Anwalt der Autofahrer", in: Spiegel
Die Grünen reagieren zunehmend ernüchtert, enttäuscht, zornig. Dass die Partei das Verkehrsministerium aufgeben könnte, galt lange als ausgeschlossen. Zudem wird die Verkehrswende im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt.

Der grüne Klimaschutz(!)minister Robert Habeck zu Protesten gegen weitere Autofabriken laut RND am 13.5.2024
In der Sache sei der Protest falsch, weil er sich gegen jede Autofabrik richte. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben. Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla“, sagte der Minister.

Im März 2023 verkündete ausgerechnet der ehemalige Ökoanarchist und Attac-Sprecher Sven Giegold das Einverständnis mit dem Weiterbetrieb bestimmter Verbrennerautos - gegen das Votum der EU (Bericht in der Welt am 2.3.2023).

Kohlekraftwerke - neu begrünt

Anton Hofreiter spricht sich beim Welt-Nachrichtensender für Steinkohle als Notlösung für Deutschland aus (ab 6:26min)
Die Kohlekraftwerke müssen zwischenzeitlich länger und intensiver laufen.

Hamburger Grüne brechen für Macht ihre Versprechen
Aus "Grünes Okay für 'Kohle von Beust'", in: FR, 1.10.2008 (S. 7)
Noch im Wahlkampf im vergangenen Winter hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) Bürgermeister Ole von Beust als "Kohle von Beust" verspottet und massiven Widerstand gegen die Pläne Vattenfalls angekündigt. Es galt als oberstes Ziel, den "Klimakiller" zu verhindern. Innerhalb der Grünen war man der Hoffnung, Hamburg könne das Bauvorhaben einfach so lange prüfen, bis es tot sei.
Nach der Wahl im Februar war die GAL zum Koalitionspartner der CDU aufgestiegen und musste feststellen, dass ein Ausstieg aus dem im Rohbau fertigen Kraftwerk gar nicht mehr möglich war. Vattenfall hatte zudem für den Fall einer Nichtgenehmigung eine Schadenersatzklage in Milliardenhöhe angedroht.
"Die CDU wusste von Anfang an, dass der Sack längst zu ist", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann der Frankfurter Rundschau. "Die haben die GAL die ganze Zeit verhohnepipelt und dann auflaufen lassen."
Für Hamburgs Grüne geht es nun um Glaubwürdigkeit. Am Dienstagabend war vorgesehen, dass Hajduk Parteimitgliedern auf einer nichtöffentlichen Versammlung ihren Beschluss erläuterte. Am 9. Oktober wollen die Grünen auf einer Mitgliederversammlung darüber reden, wie es weitergehen soll. Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank hat die Baugenehmigung als eine "krachende Niederlage" für die eigene Partei bezeichnet.

Schon vorher: Hamburger Grüne distanzieren sich von Kohlekraftwerksbesetzung
Aus "Vattenfall auf dem Kieker", in: Junge Welt, 22.8.2008 (S. 4)
Die Landeschefin der seit Mai gemeinsam mit der CDU regierenden Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, verurteilte die Aktion einem Medienbericht zufolge als "eine Form des Protestes, den ich nicht unterstütze". Sie lehne eine Besetzung ab, die als Hausfriedensbruch gewertet werden könne, zitierte sie die Onlineausgabe der Welt am Donnerstag. "Grundsätzlich finde ich die Form der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und des demokratischen Diskurses über die Klimaschutz- und die Abschiebepolitik im Klimacamp richtig und gut", so die Grünen-Chefin weiter. "Die Grenze ist jedoch klar erreicht, wenn es zum Gesetzesbruch kommt und Straftaten begangen werden, die individuell geahndet werden müssen."

Ex-Grünen-Spitzenmann Hubert Kleinert will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Aus Spiegel-Online am 21.7.2008
Im Interview mit dem SPIEGEL riet Kleinert seiner Partei, sie sollte "bei der Nutzung vorhandener Atomanlagen zu einer verantwortungsethischen und rationalen Bewertung kommen". "Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel", sagte Kleinert. ...
Kleinert hatte zudem angeregt, Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb von Reaktoren in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken.

Abbildung rechts: Ausgerechnet in den Bundesländern, wo Grüne schon lange mitregieren, hinkt die Energiewende hinterher (rot eingefärbt).

Und, na klar, die Ex-Ökos und jetzigen Turbo-Liberalen Maxeiner/Miersch müssen den Atom-Grünen in Schutz nehmen und bezeichnen die Kritik am plötzlichen Pro-Atom-Kurs als "inquisitorisch"

Der Hessische Grünenchef Tarek Al-Wazir will Umweltminister werden und kritisiert seinen SPD-Konkurrenten Scheer als zu radikal für erneuerbare Energie
Aus einem Interview, in: FR, 20.8.2008 (Hessenteil, D4/5)
Frage: Die Hessen-SPD will Atomkraftwerke abschalten, keine großen neuen Kohlekraftwerke bauen - und innerhalb von fünf Jahren weitgehend auf erneuerbare Energien umsteuern. Ist das realistisch?
Die Stromproduktion der Atomreaktoren in Biblis kann durch den bundesweiten Zuwachs bei den erneuerbaren Energien locker ersetzt werden. Ich halte allerdings die Aussage, dass man dieses innerhalb von fünf Jahren allein mit erneuerbaren Energien aus Hessen schaffen kann, für sehr mutig - um es zurückhaltend auszudrücken.

Joschka Fischers neuer Job: Beim Kohle- und Atomkonzern RWE
Aus "Ich bin wieder frei!", in: FR, 9.9.2009 (S. 8)
Was wohl die Basis der Grünen von all dem halten mag? Davon, dass ihr einstiger Frontmann Joschka Fischer jetzt als Lobbyist für einen Energieriesen unterwegs ist. ...
Seit kurzem ist der Polit-Pensionär als Berater für RWE und dessen österreichischen Partner OMV tätig. Der einstige Außenminister soll Türen öffnen in den Hauptstädten Südosteuropas, Zentralasiens, im Nahen Osten und in den USA. Das ist vergleichbar mit dem, was Altkanzler Schröder für den russischen Gazprom-Konzern tut.

• DIW-Analyse: Selbst die Grünen scheitern beim Klimaschutz

Auch nicht besser: L N G – Leider Nicht Grün

Krieg dem Klimaschutz

Wenn es um imperiale Interesse geht, sind Energiewende und Klimaschutz den Obergrünen sofort egal.

Aus "Irrt Habeck?". in: Spiegel-Klimabericht am 13.5.2022
Die Zeitenwende besteht nicht im Wechsel des Gaslieferanten, sondern der Tatsache, dass die mit umfangreichen klimapolitischen Ambitionen ins Amt gestartete Ampel-Regierung nun plötzlich in neue, fossile Infrastruktur investiert – und wie sie dabei vorgeht. Ein Terminal kostet rund 800 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant gleich mehrere, dafür machte Bundesfinanzminister Christian Lindner kurzerhand drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt locker. Gerade erst formulierte Klimaminister Robert Habeck zusammen mit seiner Kabinetts- und Parteikollegin Steffi Lemke einen Entwurf für ein sogenanntes LNG-Beschleunigungsgesetz, das es ermöglichen soll, die Terminals im Eilverfahren einzurichten. Ökologische Vorbehalte gegen die Gas-Offensive kommen bei dem Grünen dagegen schlecht an.

Gentechnik

Die Grünen gegen Gentechnik? In der Opposition vielleicht ...

• Das geldschwerste Förderprogramm der grünen Gentechnik stammt von der grünen Verbraucherministerin Renate Künast. Das Biosicherheitsprogramm finanziert fast alle deutschen Experimente, die nicht direkt von Bayer, BASF, KWS oder anderen Konzernen durchgeführt werden. Mehr Infos ...
• Das von Verbraucherministerin Künast entwickelte Gentechnikgesetz schreibt eine Koexistenz gentechnikfreier und mit Gentechnik arbeitender Landwirtschaft vor. Künast wollte laut eigenen Aussagen auf jeden Fall auch, dass die Gentechnik sich auf Dauer etabliert: "Koexistenz bedeutet ja nicht, es einer Seite extrem einfach zu machen. Am Ende sollen beide existieren können, und zwar dauerhaft." (Interview in der Zeit am 16.9.2004)
• Abschnitt zu grün-grüner Gentechnik auf der Parteienseite zu Gentechnik-Seilschaften

Grüne fördern heimlich Gentechnik
Aus der Jungen Welt, 28.8.2006 (S. 4)
Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.