Laienverteidigung

VERKEHRSWENDE IM VOGELSBERGKREIS

Noch mehr Autobahn? A49-Weiterbau von Schwalmstadt zur A5


1. Übersicht
2. Noch mehr Autobahn? A49-Weiterbau von Schwalmstadt zur A5
3. Was zerstört würde: Eindrücke rund um die geplante A49-Trasse
4. Danni bleibt - das Kampf für Wald und Verkehrswende
5. Danni bleibt - der Krampf ums Versammlungsrecht
6. Straßen säen, Verkehr ernten - Betonpolitik geht weiter!
7. Bahn und Bus rund um Alsfeld und Lauterbach
8. Per Fahrrad im Vogelsberg

Dies ist die Eingangsseite zum Protest gegen den Bau der A49 und zur Verkehrswende im Vogelsbergkreis (www.keine-a49.siehe.website, ehemals "www.keine-a49.tk"). Die Links hier drüber führen zu den zugehörigen Themen, weitere Seiten zur Mobilität sind über das Menü oben unter Umwelt --> Verkehr zu erreichen.

Die heiße Phase rückt näher: Ab 1.10. kann gerodet werden ++ Extraseite zu den Aktionen

Die Autobahn trotz Bekenntnissen zu Verkehrswende und Klimaschutz noch zu bauen, bloß weil sie schon genehmigt ist, gleich dem Menschen, der fest entschlossen abnehmen will, aber erstmal noch fünf Stücke Kuchen ist, weil die schon bestellt sind.
Barbara Schlemmer auf einer Veranstaltung in Gießen am 25.11.2019

Diese Autobahn würde heute niemals mehr genehmigt.
Aussage des Richters am Bundesverwaltungsgericht, der die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A 49 verhandelt hat - und den Weiterbau trotzdem genehmigte. ++ Quelle: Lauterbacher Anzeiger am 4.8.2020

Die DEGES als bundeseigene Firma, die den Autobahnbau durchführt, hat in einer Presseinfo vom 28.8.2020 selbst den Sinn des Projektes in der Erzeugung von mehr Verkehr beschrieben:
Als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrswegenetzes hat die A 49 eine wichtige überregionale Verbindungs- und Raumerschließungsfunktion und erfüllt Gemeinschaftsziele wie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.


Noch mehr Autobahn: Nördlich und südlich Stadtallendorf soll weiter gebuddelt, gesägt, gepumpt, asphaltiert und zerstört werden - die A49, parallel zur A5 gebaute Autobahn von Kassel Richtung Süden frisst sich durch Äcker, Wiesen und Wälder, durch Natur- und Wasserschutzgebiete, vorbei an Dörfern und kleinen Städten.

Jeden Sonntag: Protestkundgebung und Waldspaziergänge: 14 Uhr ab Mahnwache am Dannenröder Sportplatz - bitte mit Corona-Abstand!

Der Wald ist besetzt
Allgemeine Infos und Berichte

Materialien zum Download, Verteilen, Aufhängen ...

Sonntagspaziergang
Jeden Sonntag findet um 14 Uhr eine Protestkundgebung mit Waldspaziergang statt (fallen wegen Corona zur Zeit aus!). Meist geht es vom Sportplatz Dannenrod in den Dannenröder Forst zu den Baumhäuser, manchmal aber auch in andere Abschnitte der geplanten A49. Nutzt Zug und Fahrrad für die Anfahrt, z.B. von Gießen/Marburg aus zum Bahnhof Stadtallendorf und dann per Rad weiter (zum Sonntagsspaziergang gibt es oft auch Shuttle-Busse). Aus dem Wieseck- und Feldatal sowie von Fulda/Lauterbach/Alsfeld zum Bahnhof Ehringshausen an der Vogelsbergbahn (bis Dannenrod 11km mit 150m Steigung!)

Die rechtliche Lage
Am 23. Juni 2020 legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest: Ja, es gibt Planungsfehler. Die aktuellen wasserrechtlichen Vorschriften sind nicht beachtet. Aber das ist nicht so wichtig, daher darf gebaut werden.

Das Bauprojekt im Detail
Auf Wikipedia wird zum geplanten Endstück der A49 geschrieben:
Das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt zwischen Stadtallendorf Nord und der Bundesautobahn 5 sollte ursprünglich bereits im Jahre 2004 abgeschlossen sein; zunächst sollte die A 49 mitten durch den östlich von Stadtallendorf gelegenen Herrenwald geführt werden. Im Jahr 2003 schlug das Regierungspräsidium Gießen den Herrenwald wegen seiner vielen seltenen Lebensräume und Tierarten – unter anderem existiert dort eine Population von Kammmolchen – als europäisches Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet (FFH-Gebiet) vor. 2004 erfolgte die Anerkennung. Der damalige hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) stellte daher im Herbst 2005 eine Alternativtrasse vor, die näher an Stadtallendorf liegt, den Herrenwald aber nur am Rande anschneidet. Diese soll nun verwirklicht werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt wurde am 30. Mai 2012 erteilt. Eine Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. April 2014 abgewiesen. Der letzte Abschnitt soll ebenfalls in einem öffentlich-privaten Projekt (ÖPP) finanziert werden. Aufgrund der Finanzierungszusage wurde Mitte 2015 mit einer Fertigstellung der A 49 im Jahr 2021 gerechnet.


Was zerstört würde: Wald, Wasser und mehr
Der Wald, die Landschaft, die Orte der Umgebung ... die Sammlung von Eindrücken auf der Extra-Seite.

Die A49 ist nur der Anfang - mehr Beton und Verkehr folgen
Aus dem Bericht "Industriegebiet an der A49 nahe Flosrshain: Schwalmstädter haben Angst vor Flächenverlust", in: HNA am 30.10.2019
„Zwischen Treysa und Florshain entstehen massive Quartiere an gewerblicher Nutzfläche“, so Jörg Haafke von der Initiative Schwalm ohne Autobahn. Betroffen davon sind vor allem Florshainer Landwirte, die mit erheblichem Verlust ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen konfrontiert werden. Ortslandwirt Hans-Wilhelm Rang: „Wir sind schon durch den Bau der A49 sehr stark betroffen, bei uns hat schon der Flächenverlust begonnen, als im Vorfeld der Autobahn die Umgehungsstraße gebaut worden ist.“ Die Florshainer Landwirte haben sich der vom Bauernverband gegründeten Initiative „Stoppt den Flächenfraß“ angeschlossen, denn Fälle wie in Florshain gibt es überall - rund 60 Hektar werden täglich versiegelt und entfallen der landwirtschaftlichen Nutzung. ...
Die betroffenen Flächen seien wertvolles Gebiet mit hoher Biodiversität, so Felix Liesegang, der auf die ökologischen Folgen durch die zunehmende Flächenversiegelung aufmerksam machte. „Wenn man vorhat, weitere Tier- und Pflanzenarten auszurotten, ist das Gewerbegebiet gut geeignet.“ Neue Gewerbeflächen seien überflüssig, so das Fazit der Initiative Schwalm ohne Autobahn. Haafke: „Die Stadt solle sich eher auf die vorhandenen örtlichen Verhältnisse konzentrieren und nicht auf die Schaffung eines Warenumschlagplatzes und eines Industriekomplexes vor den Toren der Stadt.“


Unser Gegenvorschlag: Verkehrswende statt Betonwüsten
Unterstützt die Forderungen der Schutzgemeinschaft Gleental! Und darüber hinaus:
  • Keinen Quadratmeter mehr für den motorisierten Individualverkehr - hier & nirgendwo!
  • Flächenverbrauch stoppen - keine neuen Straßen, keine neuen Gewerbegebiete!
  • Straßen erzeugen Verkehr – daher: A49 zurückbauen statt ausbauen!
  • Bahn statt Auto: Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf den Bahnlinien Kirchhain-Homberg und Alsfeld-Bad Hersfeld. Stärkung der Main-Weser- und der Vogelsbergbahn mit weiteren Haltepunkten und, bei letzterer, Begegnungsgleisen!
  • Fahrrad statt Auto: Ein Fahrradstraßennetz in allen Orten und Verbindungsrouten zwischen ihnen, vor allem zu den Zentren und zu Bahnhaltestellen!
  • Güterverkehr schrumpfen – regionale Wirtschaft stärken, globale Ausbeutung stoppen!
  • Güter auf die Bahn – mehr Güterverladestellen, Güterverkehr auch auf Nebenstrecken ermöglichen!
  • Güter aufs Fahrrad: Bereitstellung von Leih-Lastenräder in allen Gemeinden!
  • Nulltarif in RMV und NVV – Mobilität muss ökologisch und sozial gerecht werden!
  • Kurze Wege statt lange Fahrten: Läden, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen ... zurück in Dörfer und Ortszentren!
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Lokführer*innen. Faire Ausstiegs- und Umschulungsangebote für Auto- und Straßenbauer*innen.

Die Drahtzieher: Beton- und Aspalt-Seilschaften
Für die Bundesregierung (Verkehrsministerium) soll deren Umsetzungsgesellschaft DEGES die A49-Planung vollstrecken. Auch die hessische Landesregierung (grüner Verkehrsminister) steht hinter dem Projekt. Vor Ort sind ebenfalls viele Gemeinden positiv zu Rodung, Versiegelung und mehr Verkehr(slärm) eingestellt - zum Teil in deutlichem Gegensatz zur Bevölkerung. Dazu gehört die Homberger Bürgermeisterin, aber auch der Gemeinderat von Gemünden. Der treibt es aber ziemlich seltsam und will sich quasi bestechen lassen. Gemeindegrundstücke werden der Autobahn geopfert, wenn diese für die Gemeinde wirbt.

Aus "A49: Gemündener stellen drei Forderungen für Grundstücksverkauf", in: Oberhessische Zeitung, 28.9.2019
Die Gemeinde Gemünden stellt drei Bedingungen für den Verkauf von Grundstücken, die von der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) für den Bau der A 49 benötigt werden. Das war das einstimmige Votum der Gemeindevertreter, die am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Ehringshausen tagten.
Die Bedingungen sind erstens ein Lärmschutzwall für die Gemeinde Gemünden, zweitens die Umbenennung des Ohmtaldreiecks in Gemündener Dreieck und drittens ein Hinweis an der künftigen Abfahrt auf Gemünden.

Autobahnbehörde zieht nach Gießen
Gießen wird einer von vier Standorten des neuen Fernstraßen-Bundesamts (FBA). Die Behörde wird zunächst vorläufig ihren Sitz im früheren Telekom-Gebäude im Gewerbegebiet

Parteien äußern sich zur A49
Kathy Walter, grüne MdL, will Windenergieanlagen mit gleichen Mitteln durchsetzen wie Autobahnen.
Gesagt auf einer Veranstaltung in Gießen am 25.11.2019
Der Rechtsstaat muss etwas Beschlossenes auch durchsetzen.* Wir brauchen das nämlich auch für die Windenergie.
*Gemeint war die planfestgestellte Autobahn A49.

Staatsgläubigkeit dominiert Inhalte
Katy Walther auf Facebook
Gerichtsurteile sind das eine. Die Auswirkungen vor Ort zu sehen, etwas anderes. Als Sprecherin für Straßenbau muss ich den Planfeststellungsbeschluss und damit den Rechtsstaat verteidigen, als Mensch, Mutter und Klimaschützerin blutet mir das Herz. Die #A49 ist ein aus der Zeit gefallenes Projekt, dass nicht nur Natur- und Umweltschützern wehtut, sondern ganz normale Menschen auf die Barrikaden bringt. Beim Vor-Ort-Termin im Maulbacher Wald sind sogar Tränen geflossen. Ich werde mit den Menschen im Gespräch bleiben und ein wachsames Auge auf alle Ausgleichsmaßnahmen haben.

SPD/UWL Kirtorf: Wir wollen weniger Straßen, dafür bauen wir erstmal neue
Einen besonderen Spagat bieten diese lokalen Parteien. Sie tun so, als wenn Regionalität und damit verbundener Straßenrückbau zwar eigentlich gut sind, aber bis dahin soll weiter betoniert werden. Wie aber soll Regionalität entstehen, wenn die Politik das Gegenteil macht?

Aus der SPD/UWL-Fraktion, zitiert auf: Oberhessen live, 14.12.2019
Erst wenn sich ein gesellschaftlicher Wandel in Richtung auf eine stärkere Regionalität entwickelt, können wir auch das Straßennetz zurückfahren. Das ist aber noch nicht absehbar. Pendler brauchen eine gute Anbindung und die Anwohner der B 62 wollen den Durchgangsverkehr reduziert sehen. Das sind Aspekte, die derzeit durchaus für den Weiterbau sprechen.


Alternativen?
A49 stoppen! Dannenröder Forst erhalten! Mobilität umbauen!
Das Straßennetz in Deutschland ist so lang, dass es für 2x zum Mond und zürück reichen würde. Für eine umwelt- und sozial gerechte Mobilität ist das jetzt schon viel zu viel, denn es raubt Flächen, Rohstoffe und sonstige gesellschaftliche Ressourcen, die wir für anderes brauchen - für andere Mobilität, aber auch für Landwirtschaft, Erholung, Biodiversität, Klimaschutz usw. Daher ist nicht nur der Ausbau einer Autobahn zu viel, sondern der bestehende Bestand muss zurückgebaut werden.
  • Autostraßen in Fahrradstraßen verwandeln (keine Neubauten - auch nicht von Fahrradschnellwegen!)
  • Straßenbahnen (am besten als RegioTram) auch in Mittelstädten schaffen die Möglichkeit, Asphaltflächen aufzureißen und wasserdurchlässig zu gestalten oder sogar zu begrünen (mit Gleisen)
  • Wo Menschen zu Fuß, mit Fahrrad oder mit Tram/Bus in Ortskerne, zu Supermärkten, Schulen, Uni usw. fahren, braucht es dort keine Parkplätze - ebenfalls ein rieisiger Gewinn an Platz.
Was aber soll mit der schon zu über der Hälfte gebauten A49 passieren? Dass da Massen an Autos runterfahren und dann auf Straßen weiterfahren, die kleine Städte und Dörfer zerschneiden und mit Lärm und Abgasen füllen, ist kein Zustand. Daher folgen hier Vorschläge für die Verkehrsentlastung der Region, in der viele auf die A49 hoffen - ein verständlicher Wunsch, nur leider würde er zerplatzen, weil die A49 insgesamt mehr statt weniger Verkehr bringen würde, d.h. manche würde profitieren, andere dafür umso mehr zusätzlich leiden.
Die wichtigste Alternative ist die Verlagerung des Verkehrs weg von PKW und LKW:
  • Fernverkehr gehört auf die Schiene!. Wir fordern die Verlagerung sowohl des Güterverkehrs z.B. aus dem mit Gleisanschluss bereits ausgestatteten Industriegebiet Stadtallendorf, als auch des Personenverkehrs durch die Reaktiviserung von Ohmtal- und anderen Bahnen, die Stärkung bestehender Bahnlinien und einem guten Anschlussverkehr durch Zubringerbusse.
  • Ein Teil der vorhandenen Autostraßen vor allem in den Orten und zu den besonders verkehrserzeugenden Einrichtungen wie Einkaufszentren, Ortskerne, Schulen, Bahnhaltepunkte usw. sowie ausgewählter Verbindungen zwischen den Orten soll in ein dichtes Netz von Fahrradstraßen verwandelt werden.
  • Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw. müssen autofrei werden, damit Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, überhaupt gefahr- und belastungsfrei dorthin gelangen können.
Was passiert dann mit den schon gebauten Teilen der A49?
Konsequent wäre, die Autobahn wieder vollständig zu schließen und dann je nach anderen Verwendungsmöglichkeiten in einen überregionalen Fahrradweg zu verwandeln, für andere Zwecke zu nutzen (regenerative Energieanlagen o.Ä.) oder wieder abzureißen. Dass würde den Verkehrsfluss in die Region deutlich verringern.
  • Ein bereits ausformulierter Alternativvorschlag beinhaltet den massiven Ausbau der B3 mit vielen Umgehungsstraßen. Auch das würde einen hohen Eingriff in die Landschaft bedeuten und trägt nicht zur Verlagerung von Mobilität bei.
  • Die demgegenüber deutlich kleinere Baumaßnahme wäre eine Anbindung an die B454 (siehe Abbildung). Auch diese Variante bedeutet aber weiteren Flächenverbrauch und zudem ein Stück Weiterbau der A49.
  • Jede Variante, bei der die jetzt geschaffene A49-Strecke weiter bestehen lässt, wäre nur hinnehmbar als Zwischenlösung und verbunden mit dem unaufschiebbaren Entschluss, die oben beschriebene Verkehrsverlagerung umzusetzen und dann die A49 sowie möglichst viele weitere Straßen Stück für Stück zurückzubauen.
Keine Straße darf die Verkehrswende aufhalten. Jede Straße ist ein potentieller Ort für Fahrradstraßen, Bahngleise, Fußgänger*innenzonen, regenerative Energieanlagen oder Kandidat für den Rückbau hin zu Natur- oder landwirtschaftlichen Flächen! Das Autozeitalter muss beendet werden - so schnell wie möglich. Jede neue Straße ist ein Schritt in die falsche Richtung!


Corona und Autobahn? Ich will beides nicht ...

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