UN-KONFERENZEN: RIO PLUS 10

Aufruf zu Aktionen gegen Rio+10

BUNDjugend Tübingen, Widerstandskooperative Ludwigsburg
Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats-und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen.
Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO₂-Reduktion von mindestens 60 % notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca. 5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden. Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert. Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man „entsorgt“ seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern.
Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über. Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt. All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und Gentechnologie gefordert.
Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Positionen der Umweltverbände werden durch den Zwang zum Konsens verwässert.
Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet „nachhaltige Entwicklung“. Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles. Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt.
Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen.
Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg.

Zur „Rio + 10“-Konferenz in Johannesburg

Pressemitteilung Nr. 51 / 19. August 2002 der AKTION 3.WELT Saar
Johannesburg -Konferenz fördert neoliberale Globalisierung
Agenda 21 vielfach überbewertet: Dokument befürwortet Atomenergie und Gentechnologie
„Die Johannesburg Konferenz „Rio +10“ ist eine nahtlose Fortsetzung der globalisierungsfreundlichen agenda 21 Diskussion“, so Ingrid Röder. 10 Jahre nach der UN-Konferenz für „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro soll vom kommenden Montag, 26. August bis 4.September im südafrikanischen Johannesburg Bilanz gezogen werden.
„Die in Rio verabschiedete agenda 21 ist vielfach überbewertet worden“, so Röder. Oft wurde sie gar als Appell für eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen schön geredet. Die agenda 21 plädiert jedoch neben einem eindeutigen Ja zu Atomenergie und zur Gentechnologie (u.a. Kapitel 22) für eine offene Bevormundung von Menschen in der 3. Welt. In Kapitel 26 heißt es etwa, dass sich deren Fähigkeit zur Mitwirkung an der nachhaltigen Gestaltung ihres Landes als begrenzt erwiesen hat. Dies ist offener Eurozentrismus. Völlig ausgeblendet wird bei der heutigen Diskussion zu agenda 21, dass dieses Dokument 1992 von den Regierungen der führenden Industriestaaten verfaßt wurde, faktisch also aus dem Hause von Helmut Kohl und George Bush senior stammt.
Mit der agenda 21 hatten sich die Industriestaaten ein auf Öko gestyltes globalisierungs-freundliches Dokument geschaffen, das jetzt in Johannesburg seine Fortsetzung finden soll. Die agenda 21 sieht den Markt und die Privatisierung als Allheilmittel aller Probleme. Gerade die aktuellen Diskussionen zur Globalisierung zeigen aber, dass der Markt viele Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben und der gerechten Verteilung von Gütern nicht einhalten kann.