UN-KONFERENZEN: RIO PLUS 10

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NABU-Chronologie ...
Pressemitteilung von Samstag, 31. August 2002
Naturschutzbund NABU
NABU hofft in Johannesburg auf Bundeskanzler Schröder
Flasbarth: Bekenntnis zu weitreichenden und verbindlichen Vereinbarungen notwendig
Bonn/Johannesburg. Der Naturschutzbund NABU setzt bei der Weltkonferenz in Johannesburg große Hoffnungen in den Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Der Bundeskanzler setzt mit seiner Anwesenheit in Johannesburg ein positives Zeichen“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Schröder zeige damit, dass die Weltkonferenz trotz des in Deutschland laufenden Wahlkampfes für den deutschen Regierungschef eine hohe Priorität habe.
Der NABU erwarte von der Rede des Kanzlers am Montag das Bekenntnis zu weitreichenden und verbindlichen multilateralen Vereinbarungen für eine nachhaltige Zukunft der Erde. „Dies wäre auch ein klares Bekenntnis zur UN als einzig glaubwürdiger Institution für die Lösung sowohl der globalen Umweltprobleme als auch für die Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern“, so der NABU-Präsident.
Bundeskanzler Schröder müsse auch klar machen, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eine Abkehr von den gegen die Entwicklungsländer gerichteten Agrarsubventionen wünsche. Der NABU erwarte darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Ausbau Erneuerbarer Energien. „Schröder muss deutlich machen, dass ein ambitionierter Klimaschutz für die Weltgemeinschaft ohne jede Alternative ist“, sagte Flasbarth. Klare Worte erhoffe sich der NABU auch zum Schutz der biologischen Vielfalt. „Das anhaltende Artensterben der letzten zehn Jahre darf nicht in das neue Jahrhundert fortgeschrieben werden. Den Bekenntnissen von Rio müssen konkrete Taten zum Schutz der Natur folgen“, so der NABU-Präsident abschließend.
Für Rückfragen: Jochen Flasbarth, NABU-Präsident, Tel. +21-724566-152

NABU lobt Schröders Rede auf dem UN-Gipfel in Johannesburg
Flasbarth: Bisherige Gipfelbilanz ist enttäuschend
Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltgipfel in Johannesburg ausdrücklich begrüßt. „Gerhard Schröder hat das positive Zeichen gesetzt, das wir von ihm erwartet haben“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Vor allem die 500 Millionen Euro schwere Initiative zur Förderung der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern sei in diesem Zusammenhang hervorzuheben, so der NABU-Präsident: „Wenn die Regierungschefs der anderen Industrienationen ein ähnliches Engagement zeigen würden, wäre schon viel gewonnen.“
Neben dem vorbehaltlosen Bekenntnis zu den Klimazielen des Kyoto-Protokolls sei nach Auffassung Flasbarths insbesondere Schröders Absage an marktverzerrende Agrarsubventionen positiv hervorzuheben. „Die Bundesregierung hat begriffen, dass Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft nicht allein durch Sonntagsreden herzustellen sind.“ Mit seiner Rede habe der Bundeskanzler nicht nur auf globaler Ebene vernünftige Perspektiven eröffnet, sondern auch ein anspruchsvolles nationales Programm formuliert, an dessen Umsetzung sich jede deutsche Bundesregierung messen lassen müsse.
Zur vorläufigen Bilanz des Johannesburger Weltgipfels äußerte sich Flasbarth kritisch. „Die bisherigen Resultate sind angesichts der globalen Problemlage in den meisten Bereichen unangemessen.“ So seien etwa beim internationalen Artenschutz lediglich die bereits vor einem halben Jahr auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag erzielten unzureichenden Ergebnisse festgeschrieben worden. Auch die Einigung zur internationalen Klimapolitik bestehe überwiegend aus unverbindlichen Floskeln. „Die Staatengemeinschaft hat in Johannesburg bislang vorwiegend Stillstand produziert“, so das Fazit des NABU-Präsidenten.

NABU bewertet Gipfelergebnisse als absolut unangemessen
Flasbarth: Weltgemeinschaft hat globale Herausforderung noch nicht angenommen
Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat eine ernüchternde Bilanz zum Abschluss der Beratungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gezogen. „Es ist viel Papier beschrieben worden, aber bei den meisten der drängenden globalen Probleme ist viel zu wenig Substanz herausgekommen“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Statt einen energieschen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, habe der Johannesburg-Gipfel sich ganz überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern.
Positiv ist nach Auffassung des NABU vor allem die Einigung auf das Ziel, die Zahl der Menschen, die heute keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen haben bis 2015 zu halbieren. „Hier ist einem Schlüsselbereich sowohl der globalen Umweltpolitik als auch der Armutsbekämpfung ein wichtiges Ziel vereinbart worden“, so Flasbarth. Als völlig unzureichend wertete der NABU-Präsident dagegen die Vereinbarungen zum Schutz der biologischen Vielfalt:
„Was in Johannesburg beschlossen wurde, wird das dramatische Artensterben nicht um ein Jota verändern.“
Desaströs sei das Scheitern einer klaren Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie es vor allem von der EU gefordert worden sei. „Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass gegen die Fundamentalopposition der USA und der OPEC-Staaten der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durchgesetzt werden kann“, so Flasbarth. Gerade deshalb sei die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder besonders wichtig, zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien einzuladen. Die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zu stellen, sei ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage.
„Die Weltkonferenz in Johannesburg hat mehr Fragen als Antworten hinterlassen. In den meisten zentralen Punkten einer nachhaltigen Entwicklung unserer Erde hat sie sich nicht einigen können,“, sagte der NABU-Präsident. Es wurde aber auch der enorme Reformbedarf innerhalb der globalen Strukturen der Staatengemeinschaft deutlich. Sehr bald müsse deshalb die Vorrangstellung der WTO abgeschafft werden. Die Fragen der globalen nachhaltigen Entwicklung müssten in neuen Verhandlungsstrukturen weiter geführt werden. Dazu gehörten Fachkonferenzen wie die angekündigte Weltkonferenz zu Erneuerbaren Energien oder auch die künftigen Vertragsstaatenkonferenzen zum Klimaschutz und zur Biologischen Vielfalt.
Ein wichtiger Fortschritt sei außerhalb der offizielen Dokumente erzielt worden: Die Zusage Kanadas und Russlands das Kiotoprotokoll zum Klimaschutz zu unterzeichnen. „Der globale Klimaschutz könnte damit trotz des enormen Widerstands der USA in Kraft gesetzt werden. Das ist ein doppelter Erfolg - einer für den Klimaschutz und einer für die globale Führungsrolle der UN“, sagte Flasbarth.

„Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung“ - BUND: Historische Chance nicht genutzt
Johannesburg/Berlin, 04.09.02: Der Erdgipfel in Johannesburg war eine Enttäuschung. Diese Bilanz zog heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Umweltinteressen sind in Johannesburg verraten worden“, erklärte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Der rückständigen US-Regierung, unterstützt von Australien, Kanada, Japan und den OPEC-Staaten ist es gelungen, dass die Nachhaltigkeit in vielen Punkten auf dem Altar kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen geopfert wurde. Aus dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ist deshalb ein Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung geworden.“
Nach neun Verhandlungstagen hätten Tausende Delegierte nur zwei neue konkrete Ziele bei den Themen Fischerei und Zugang zu sauberem Wasser verabschiedet. Zahrnt: „Dieses magere Ergebnis ist eines Weltgipfels unwürdig.“
Im Bereich der erneuerbaren Energie seien keine quantifizierbaren Ziele und kein Zeitplan verabschiedet worden. Stattdessen solle in Zukunft der Ausbau fossiler Energieträger und großer Staudammprojekte in Entwicklungsländern auch mit deutschen Steuergeldern gefördert werden. Zahrnt: „Diese Beschlüsse dienen dem Klimawandel, nicht dem Klimaschutz.“
Auch das Verhältnis von Handels- und Umweltabkommen habe der Gipfel nicht geklärt. Die Verhandlungen zu diesem Thema würden nun ausgerechnet in der WTO weitergeführt.
Zahrnt: „Die einmalige Chance, Umweltabkommen endlich Vorfahrt vor Handelsabkommen einzuräumen, wurde vertan.“
Einen Erfolg sieht der BUND bei den Gipfelergebnissen zur globalen Unternehmensverantwortung. Zahrnt: „Johannesburg hat gezeigt, dass über kurz oder lang kein Weg an verbindlichen sozialen und ökologischen Regeln für multinationale Konzerne vorbeiführt. Weitere Schritte müssen jetzt folgen. Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, eine internationale Konferenz für Unternehmensverantwortung einzuberufen. Auch auf diesem Gebiet muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Der BUND lobte die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen. „Wir begrüßen die Pläne von Bundeskanzler Schröder zur Förderung der nachhaltigen Energieversorgung und Energieeffizienz in den Entwicklungsländern. Auch die angekündigte globale Konferenz zu erneuerbaren Energien ist ein richtiges Signal. Diese Zusagen waren ein klares Bekenntnis zur globalen Energiewende, die in Johannesburg leider noch nicht eingeleitet werden konnte“, so Zahrnt.

ots Originaltext: DNR, Digitale Pressemappe
Zufrieden mit dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schroeder beim Weltgipfel in Johannesburg zeigte sich heute der Deutsche Naturschutzring (DNR). „Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat zurecht die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzes herausgestellt“, sagte DNR-Praesident Hubert Weinzierl. Er lobte Schroeders Rede als „verantwortungsbewusstes Dokument“ fuer eine zukunftsfaehige Politik. Allerdings haette die Kritik an der Blockadehaltung der USA ruhig noch deutlicher ausfallen koennen.

Nachhaltigkeitsrat (NGOs, Regierung, Konzerne)

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat noch einmal deutlich werden lassen, dass Deutschland in Sachen erneuerbare Energien die Nase vorn hat. Aber auch darüber hinaus ist das Leitbild der Nachhaltigkeit ein spannendes Feld für viele nationale und internationale Unternehmen. Die Umsetzung 
dieses langfristig erfolgreichen Leitbilds kann aber nicht nur Aufgabe der Wirtschaft allein sein. Gefragt ist eine fruchtbare Kooperation zwischen Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Politik und Verwaltung sowohl auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene sowie Bürgerinnen und Bürgern. ...
Info: ... www.agenda-transfer.de/a_stadt_ab/index.htm

Der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, hat dem Weltgipfel von Johannesburg einen klaren Erfolg bescheinigt. Auf dem Zukunftssymposium des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger erklärte Hauff, trotz zäher Regierungsverhandlungen sei ein ordentliches Ergebnis herausgekommen. Ausdrücklich lobte er in diesem Zusammenhang die Rolle von Deutschland und der Europäischen Union (EU).
Erfahren Sie mehr zur Rede des Vorsitzenden des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, unter www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/26-09-02_01

Einzelinfos

Hamburg (ots) - Der Axel Springer Verlag wird auf dem „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ als einziges deutsches Unternehmen mit einem Preis für „Nachhaltige Partnerschaften“ ausgezeichnet. UN-Umweltchef Klaus Töpfer wird den Preis am 31. August 2002 in Johannesburg überreichen.

Aus "Das war Johannesburg" in "Punkt.um" 10/2002 (S. 4)
Erfolge
... Bis 2020 sollen gesundheits- und umweltschädliche Wirkungen von Chemikalien minimiert werden. Dafür gibt es keine Zielvorgaben. ...
Die Staaten, die das Kioto-Protokoll ratifiziert haben, rufen die anderen dazu auf, dies baldmöglichst nachzuholen.

Pro EU, gegen USA

WEED-Pressemitteilung vom 4.9.2002
Die von der Bush-Regierung angeführte Front der Blockierer machte Fortschritte beim Klimaschutz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien zunichte.

Aus Jürgen Trittin, "Johannesburg-Gipfel endet mit insgesamt positiver Bilanz" in: Umwelt 10/2002 (S. 637)
Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten sich bei der Vorbereitung von Johannesburg von Anfang an bewusst für eine besonders ambitionierte Agenda des Gipfels eingesetzt. So haben wir gegen den Widerstand insbesondere der OPEC-Staaten, aber auch der USA, die Energiepolitik als eines der zentralen Themen des Gipfels durchgesetzt. ... Zwar konnte - wiederum wegen des harten Widerstandes vor allem der USA, Japans und der OPEC - ... Erfreulich ist ferner, dass mittlerweile mehr als 80 Staaten die auf deutsche Initiative hin entwickelte Gemeinsame Erklärung gleichgesinnter Staaten unterstützen ... ... Die Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung kann sich sehen lassen, auch wenn erwartungsgemäß nicht alle unsere Forderungen erreicht werden konnten.

Kritische Positionen

Pressemitteilung
Land unter im Pazifik - Stillstand in Johannesburg
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung für die Inseln im Pazifik ein Flop
Bonn und Neuendettelsau, 4.9.2002 - Aus Sicht der pazifischen Inselstaaten ist der heute zu Ende gehende Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ein einziger Fehlschlag. Der von den kleinen Inseln im Pazifik erhoffte entschiedene Richtungswechsel der Industrieländer in Sachen Klimawandel blieb in Johannesburg aus. Das Kioto-Protokoll konnte nicht ratifiziert werden. Und in der politischen Abschlusserklärung findet sich nur eine windelweiche Formulierung, um die Suche nach einer langfristigen Lösung für den Klimawandel fortzusetzen.
Zu wenig, um der akuten Bedrohung der Menschen im Pazifik zu begegnen, meint Dr. Klaus Schilder, Vorstandsvorsitzender des Pazifik-Netzwerkes Deutschland. „Die Industrieländer tragen die moralische Hauptverantwortung für die Beschleunigung des Klimawandels, und müssen daher weltweit die Führung mit verbindlichen Maßnahmen übernehmen, die die Ursachen des Klimawandels effektiv bekämpfen, um die negativen Auswirkungen auf die Menschen im Pazifik so gering wie möglich zu halten.“
Die pazifischen Inselstaaten sind die Hauptleidtragenden der weltweiten Klimaveränderungen. Viele der kleinen Inseln erheben sich nur wenige Meter über den Meeresspiegel. Sieben Millionen Bewohnern der Inseln im pazifischen Ozean wird das Wasser bald bis zum Hals stehen, wenn der Meeresspiegel weltweit in den nächsten 100 Jahren um mehr als einen halben Meter ansteigen würde, wie von Experten prognostiziert. Schon jetzt leiden die Menschen im Pazifik aufgrund des weltweiten Temperaturanstieges unter häufigeren tropischen Wirbelstürmen. Dies wird sich noch verstärken, ebenso die Verschiebung der Regen- und Trockenperioden, wenn die Weltgemeinschaft nicht endlich verbindliche Klimaschutzziele vereinbart. Die pazifischen Inseln fürchten ferner um ihre biologische und marine Diversität, die zunehmend von internationalen Firmen kommerzialisiert werden. Die Hoffnung auf konkrete Vereinbarungen mit klaren Zielvorgaben zum Schutz der natürlichen Ressourcen im Pazifik wurde in Südafrika ebenfalls zerstört.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Julia Ratzmann, Pazifik-Informationsstelle (www.pazifik-infostelle.org), Hauptstr. 2, D-91564 Neuendettelsau, Tel.: 09874-91220, Fax: 09874-93322, info@pazifik-infostelle.org

Pressemitteilung Nr. 55 / 4. September 02 der Aktion Dritte Welt Saar
Johannesburg - Konferenz heute zu Ende: Viel Wind um Nichts
Unverbindliche Absichtserklärungen - NRO’s als politische Feigenblätter
„Danke für Nichts“, so kommentiert Roland Röder von der AKTION 3.WELT Saar die heute in Johannesburg / Südafrika zu Ende gehende UN-Konferenz „Rio + 10“. Das Thema Nachhaltigkeit ist genauso verfehlt worden, wie bei der Vorgängerkonferenz vor 10 Jahren in Rio de Janeiro. Statt dessen präsentiert die Konferenz ein beliebiges Sammelsurium an unverbindlichen Erklärungen und Versprechungen. „Wenn man hinter den Ökolack blickt, entdeckt man eine globalisierungsfreundliche Konferenz.“, so Röder. Weder sind erste Schritte zu einer Umverteilung des Reichtums der Industrieländer in die Länder der sogenannten 3. Welt eingeleitet worden. Ebenso wenig gab es verbindliche Verpflichtungen, den Ressourcenverbrauch in den Industriestaaten zu verringern.
Als besonders problematisch betrachtet die AKTION 3.WELT Saar das Verhalten vieler „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NRO). Sie sind längst aktiver Teil solcher Mammutkonferenzen geworden und legitimieren damit die Ansammlung von unverbindlichen politischen Worthülsen. Nötig gewesen wäre in Johannesburg seitens der NRO’s eine Absage an die von ihnen getragene Agenda 21, das Abschlußdokument der Rio Konferenz von 1992. Die Agenda 21 befürwortet Atomenergie und Gentechnik (u.a. Kapitel 22) und spricht Menschen in der 3. Welt die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung ab (Kapitel 26). Ähnlich wie die Johannesburg-Konferenz sieht die Agenda 21 den Markt und die Privatisierung als Allheilmittel aller Probleme. Gerade die aktuellen Diskussionen zu Globalisierung zeigen aber, dass die Religion der reinen Marktwirtschaft ihre Versprechungen auf ein menschenwürdiges Lebens und der gerechten Verteilung von Gütern nicht einhält.

In einer ersten Stellungnahme hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg begrüßt. Den Zielsetzungen, die Weltbevölkerung besser mit sauberem Wasser zu versorgen, das Artensterben einzudämmen und die Fischbestände mehr zu schonen, müssten jetzt konkrete Maßnahmen folgen.
Positiv bewertete der Rat, dass die Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen will, obwohl in Johannesburg keine messbaren Ziele durchgesetzt werden konnten.
Mehr zur Stellungnahme des Rates sowie anderer Akteure des Weltgipfels erfahren Sie unter www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/12-09-02_01

EUROSOLAR-Presseerklärung vom 3. September 2002
Scheer: Die Blockade der globalen Energiewende zu Erneuerbaren Energien ist ein unverantwortliches Verhalten gegenueber den Problemen der Menschheit / Eigeninitiativen der Laender fuer Erneuerbare Energien als globaler Motor sind die Antwort auf die Blockierung einer globalen Initiative in Johannesburg / Wer Militaerallianzen schließen kann, muss auch Allianzen gegen die oekologische Weltkrise bilden koennen
Zum gescheiterten Versuch, auf der Weltkonferenz in Johannesburg eine global verbindliche Initiative für Erneuerbare Energien durchzusetzen, erklaert Dr. Hermann Scheer, Praesident von EUROSOLAR:
Dass die OPEC-Staaten gemeinsam mit den USA eine globale Initiative für Erneuerbare Energien verhinderten, ist keine Ueberraschung. Schon in Rio de Janeiro ist 1992 dasselbe passiert, als Erneuerbare Energien in der ÑAgenda 21ì ausgeklammert wurden. Der Grund dieser Blockade ist, dass die globalen Energiekonzerne die Wende zu Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln verhindern, und immer wieder Regierungen dafuer die Handlangerrolle spielen. Diese Verweigerung ist angesichts der sich zuspitzenden oekologischen und Ressourcen-Weltkrise ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Die Antwort darauf muessen Eigeninitiativen nationaler Regierungen oder Staatengruppen sein. Die deutsche Regierung waere aufgrund ihrer Vorreiterrolle praedestiniert dafuer, nun die initiative für die Gruendung einer Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien zu ergreifen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den in Johannesburg geforderten 15 % - Anteil fuer Erneuerbare Energien weltweit bis 2010 fuer sich selbst umzusetzen und die Prioritaet in ihrer Entwicklungshilfe auf Erneuerbare Energien zu setzen.