QUERFRONT: LECHTS UND RINKS?
ÜBERGREIFENDE IDEOLOGIEN

Slogans, die rechts und links gleich formuliert werden:

Merkel muss weg. Ami go home.

Die Rechtsextremen und die soziale Frage

Am 29. Januar unternimmt ein Bündnis verschiedener rechtsextremer Organisationen einen zweiten Versuch, ihre Propaganda in Göttingen auf die Straße zu tragen. Diesmal thematisiert ihre Demonstration ein Problemfeld, daß die aufrufenden Organisationen immer stärker in den Mittelpunkt ihrer Propaganda rücken und für das bislang eigentlich Linke "zuständig" waren:
die soziale Frage, d.h. die zunehmende Angst vor sozialem Abstieg. Motto des Naziaufmarsches ist die Parole: "Für den deutschen Sozialismus!" Wer beim Wort Sozialismus bislang an die Ideale nahezu der gesamten linken Bewegung denkt und wem nicht bewußt ist, daß der "Deutsche Sozialismus" auch ein Leitbild der NS-Politik war, reibt sich verwundert die Augen. Wie kann es sein, daß "Sozialismus" umstandlos Eingang findet in den Forderungskatalog sowohl der marschierenden Braunen, als auch vieler GegendemonstrantInnen? Was ist gemeint, wenn Rechte oder Linke vom "Sozialismus" reden? Trifft gar die vom RCDS beständig vorgetragenen These zu, daß sich Rechts- und Linksradikale nur in den Farben ihrer Fahnen unterscheiden?
In diesem Artikel soll einerseits Schlaglicht auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der extremen Rechten geworfen werden, andererseits soll damit aber auch der Aufruf verknüpft sein, die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Propaganda zukünftig nicht mehr allein auf Nichtbefassungsbeschlüsse zu beschränken. Das bedarf allerdings der Begründung, denn bislang gilt es als demokratischer Konsens, daß eine Auseinandersetzung mit Nazi-Propaganda ihr nur noch mehr Aufmerksamkeit verschafft. Daher zunächst zur Frage:

Muß man die Problemlösungen der Nazis diskutieren?

Es ist richtig, daß es in Bezug auf rechtsextreme Politik keine wirkliche Annäherung oder Auseinandersetzung geben kann. Wer die Verbrechen der NationalsozialistInnen ignoriert und deren Wiederholung toleriert oder herbeiführt steht auf der Seite des politischen Gegners, unabhängig davon, was in den Unterpunkten versprochen wird. Dennoch: Wem nicht mehr einfällt als "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" verkennt die Gründe des Erfolges der Rechtsextremen. Und auch die vermeintlich an die Wurzel des Übels gehende Parole "Kapitalismus abschaffen!" (Autonome Antifa (M)) reicht nicht aus, um den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zwar ist offensichtlich, daß der deutsche Faschismus u.a. durch das Profitstreben der Kapitalfraktionen getragen wurde und kapitalistische Ordnungsprinzipien Grundlage des NS-Terrors waren, aber es ist ebenso offensichtlich, daß die Erfolge der NSdAP auch auf der kapitalkritischen Thematisierung sozialer Probleme beruhte. Heute ist das wenig anders. Die Faschisten präsentieren sich mit wachsendem Erfolg als eine jungendliche und systemkritische Bewegung, die die sozialen Probleme "des Volkes" lösen möchte. Die dabei verwendeten Rezepte enthalten nicht nur das, was der deutsche Stammtisch schon immer in der Schublade hatte ("Juden und Ausländer raus"), sondern auch eine Kapitalismuskritik, die sich scheinbar an den selben Widersprüchen abarbeitet, wie manches von linker Seite. Das damit verbundene Versprechen einer Lösung für die sozialen Nöte und Abstiegsängste macht die rechtsextremen Programmatik für viele attraktiv. Wer also mit Nichtbefassung immer noch den Anfängen wehren möchte, kommt zu spät, denn die Anfänge liegen bereits hinter uns. Jetzt geht es darum, nicht nur die Verbreitung rassistischer Hetze (z.B. am 29. Januar) zu verhindern, sondern auch die linken Konzepte für die Lösung der sozialen Frage stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die Probleme "des Volkes" und ihre Lösung

Was sich Rechtsextreme heute auf die Fahnen schreiben, hätte gestern noch als Ausweis linker Kritik gegolten. Mit der Parole "Stopp der Arbeitslosigkeit, Stopp der sozialen Ungerechtigkeit" haben, teilweise auch vom Organisationsnamen nicht mehr als rechtsextreme erkennbare Gruppen (z.B. Unabhängiger Freundeskreis), in den letzten Jahren beispielsweise versucht, den Protesten von Arbeitslosen ("Montagsdemos") für ihre Zwecke zu kanalisieren. Und wer sich die programmatischen Thesenpapiere des derzeitigen rechtsextremen Sammelbeckens Junge Nationaldemokraten (JN) zu Gemüte führt, findet auch bekanntes. Da werden die ökologischen Grenzen des Wachstums benannt, die Kurzlebigkeit von nach profitgesichtspunkten produzierten Gütern und die Herrschaft von Großkonzernen kritisiert. Kurz: Die Rechtsextremen wollen, wie linke Kritiker des Neoliberalismus auch, den Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen.
Wie erkennt man also rechtsextreme Wirtschafts- und Sozialpolitik? Bei der Analyse solcher Programmatiken sind immer zwei Ebenen zu beachten. Auf der einen Ebene steht die Befriedigung materieller Interessen, d.h. die Frage, wem die Politik zum materiellen Vorteil gereicht. Auf einer zweiten damit untrennbar verknüpften Ebene finden sich die ideologischen Komponenten, welche Auskunft geben über die Leitbilder der gesellschaftlichen Entwicklung (z.B. Volksgemeinschaft, Frauen an den Herd, etc.). Zunächst zur Frage, ob die Rechtsextremen den Linken den "Sozialismus" geklaut haben?

Ist der "Deutsche Sozialismus" sozialistisch?

Aus liberaler Perspektive, die jeden staatlichen Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf als "sozialistisch" bezeichnet, wird die Frage bejaht. Man verweist dann auf die zentrale Wirtschaftslenkung während des Krieges, die ideologische "Gleichschaltung" der Wirtschaft und die Kartell-, Lohn- und Preispolitik der NSdAP und landet flugs bei der Totalitarismustheorie, nach der sich Faschismus und Kommunismus nicht unterscheiden. Aus Sicht der orthodox-marxistischen Faschismustheorie stellt sich der Faschismus ganz anders dar. Hitler sei demnach Handlanger des Kapitals gewesen und die Kooperation von Wirtschaftskreisen und politischer Führung im NS-Staat der Beleg dafür, daß Faschismus vor allem ungestörter Kapitalismus sei. Welche Interpretation zutrifft hängt also davon ab, von welchem Sozialismus-Begriff man ausgeht. Eine einheitliche Interpretation des Begriffs ist im linken Lager nicht vorhanden. Vielmehr haben die Auseinandersetzungen über die konkrete Ausgestaltung des "Sozialismus" regelmäßig zur Spaltung der Linken geführt. Hier soll Sozialismus durch zwei grundlegende Ziele - die vom weit überwiegenden Teil, der sich als SozialistInnen verstehenden Linken geteilt werden - schematisch vom Kapitalismus abgegrenzt werden.
Sozialismus ist demnach, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen etc.) aufgehoben ist und somit zwei Dinge möglich werden:
1. Alle produzierten Güter fallen den ProduzentInnen, d.h. der Gesamtheit der Arbeitenden und Arbeitsunfähigen zu. Zur Erläuterung: Im Gegensatz dazu wird im Kapitalismus ein Teil der erarbeiteten Produktion (derzeit ca. 30% des jährlichen Bruttosozialproduktes) als Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (bzw. Gewinn, Profit oder wie bei Marx: Mehrwert) an diejeniegen ausgeschüttet, die soviel Geld haben, daß sie damit via Kredit, Aktien oder auf anderem Wege Produktionsmittel kaufen können. Der andere Teil wird als Lohn, Gehalt oder Entgelt an die Arbeitenden verteilt.
2. Es wird (basis-)demokratisch über die Form, den Zweck und den Umfang der Produktion entschieden. Zur Erläuterung: Im Kapitalismus entscheidet grundsätzlich derjeniege über die Ingangsetzung einer Produktion, der das dafür notwenige Kapital besitzt. Die KapitaleignerInnen werden in eine Produktion investieren, wenn sie davon ausgehen können, daß für die produzierten Güter eine Nachfrage vorhanden ist oder - heute vielfach wichtiger- durch Marketing geschaffen werden kann. D.h. je mehr Geld bzw. Kapital man hat, desto größer ist der Einfluß auf die Produktionsentscheidungen. Auch über die Arbeitsbedingungen wird nicht etwa demokratisch entschieden, sondern es gilt im Kapitalismus im Prinzip ein Weisungsrecht des Arbeitgebers über die von ihm gekaufte Arbeitskraft.
Anhand dieser zwei Bedingungen wird nun schnell deutlich, wo die prinzipiellen Unterschiede zwischen einem linken Sozialismus und dem "Deutschen Sozialismus" liegen. Zunächst ist festzuhalten, daß die Rechtsextremen gar nichts von der unter 2. geforderten demokratischen Bestimmung über die Produktion halten. Der Hinweis auf die autoritäre Struktur des NS-Führerstaates und die bereits 1933 vorgenommene Zerschlagung der Gewerkschaften soll genügen, um zu verdeutlichen, daß im "Deutschen Sozialismus" (ebenso übrigens wie im ehemals Realexistierenden Sozialismus) nicht etwa die gleichgewichteten und basisdemokratisch ermittelten Bedürfnisse aller befriedigt wurden, sondern die von einer herrschenden Führungsgruppe als legitim definierten Bedürfnisse, Richtschnur für den Einsatz ökonomischer Ressourcen waren. Die JN möchte wenig anderes. Die Verwirklichung sozialer Ziele durch eine entsprechend veränderte Produktion (z.B. Bildung statt Rüstung) läge gemäß ihrer Thesen nicht in der Hand aller Arbeitenden, sondern hinge vom Wohlwollen der "Führungselite" (JN) ab, die sich gegen die "krankhaften Auswüchse des Pluralismus" (JN) wendet und autoritär darüber bestimmt, was ein legitimes Bedürfnis der "deutschen Volksgemeinschaft" (JN) ist. Daß dabei die derzeit von den Rechten thematisierten sozialen Ängste der Lohnabhängigen berücksichtigt werden kann sein, ist aber in der Konstruktion des "Deutschen Sozialismus" nicht angelegt.
Auch die materiellen Vorteile bzw. Spielräume für die Lösung der sozialen Probleme sind im "Deutschen Sozialismus" eine bloße Schimäre. Der linke Sozialismus möchte, wie unter 1. aufgezeigt, die Aneignung des Mehrwerts durch die KapitalbesitzerInnen abschaffen, so daß alle produzierten Werte den Arbeitenden und Arbeitsunfähigen zufallen, womit sich eine entsprechende Verbesserung ihrer materiellen Lage ergäbe. Diese zentrale Forderung des linken Sozialismus ist in der Programmatik der JN nirgendwo vorgesehen oder erwähnt und auch das "Dritte Reich" bietet dafür kein Beispiel. Die Wirtschaftspolitik der Nazis war eine Keynesianische Politik mit dem Ziel der Versorgung aus eigenem Raum (Autarkie). Die Ausgaben für die Staatskonjunktur, kamen dem Militär und der Rüstungsindustrie zugute, was auch nötig war, um die Mitte der 30er Jahre offensichtlich werdende finanzielle Krise und die Versorgungsengpässe später durch Raubzüge und Zwangsarbeit zudecken zu können. Kurz: Der "Deutsche Sozialismus" stellt die Eigentumsfrage nicht und beläßt die Gewinne weiterhin bei denen, die sie auch bislang bekommen.

Zwischenfazit: Es zeigt sich, daß der "Deutsche Sozialismus" von seinen Konstruktionsprinzipien nichts mit dem zu tun hat, was Linke unter Sozialismus verstehen. Der "Deutsche Sozialismus" ist weder gegen die Herrschaft weniger ausgerichtet, noch vergrößert er die finanziellen Spielräume für soziale Maßnahmen gegenüber der bisherigen Situation.

Was will der "Deutsche Sozialismus" dann?

Der entscheidende Unterschied zwischen dem linken Sozialismus und dem "Deutschen Sozialismus" zeigt sich, wenn man betrachtet, wer in den Programmen der Rechtsextremen Nutznießer der "sozialen Gerechtigkeit" (JN) sein soll. In linken Sozialismuskonzeptionen wird als Ziel immer die Befriedigung individueller Bedürfnisse benannt: Die Produktionsmittel sollen vergesellschaftet werden, damit der Einzelne materiell mehr hat und über Form und Inhalt der Produktion entscheiden kann. Im Mittelpunkt der JN-Programmatik steht dagegen nicht das individuelle Wohlergehen, sondern das durch die "Führungselite" (JN) definierte Wohlergehen der "Volksgemeinschaft" (JN). Daher verweigern sich Rechtsextreme der Frage, ob ihre Ordnung denn dem Einzelnen nützt. Stattdessen tragen sie nach Kapitalismuskritik riechende Parole wie "Gemeinnutz vor Eigennutz" vor sich her und behaupten, der Materialismus sei mit dem Ziel der Volksspaltung erfunden worden (JN). Die durchgängige Bevorzugung der Gemeinschaft vor dem Individuum ist ein zuverlässiger Indikator für rechtes Gedankengut, insbesondere dann, wenn man nach den Ein- und Ausschlußkriterien für diese Gemeinschaft fragt.
Nun könnte man entgegnen, daß der marxistische linke Sozialismus ja auch für die "Gemeinschaft der Lohnabhängigen" eintritt. Dabei handelt es sich jedoch um eine nach objektiven Kriterien definierte Klasse, in die prinzipiell jedes Individuum fallen kann. Ein- und Ausschlußkriterium ist die objektive Stellung zu den Produktionsmitteln, d.h. die Arbeiterklasse zeichnet sich dadurch aus, daß ihre Angehörigen dauerhaft auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit angewiesen sind, während die Klasse der KapitalistInnen die bei dieser Arbeit eingesetzten Produktionsmittel besitzt und einzig von den Gewinnen aus der Anwendung der gekauften Arbeitskraft leben könnte. Irgendwelche ethnischen, nationalen oder völkischen Unterschiede ergeben sich dabei nicht, weshalb eine linke sozialistische Bewegung immer alle Angehörigen der Arbeiterklasse mit einschließt und internationalistische (vulgo: weltrevolutionäre) Züge trägt und weshalb im Prinzip auch nicht die Person des Kapitalisten angegriffen wird, sondern dessen systembedingte Aneignung des Mehrwerts. Die Rechten vertreten hingegen das genaue Gegenteil. Sie konstruieren ein "wir", dessen Ein- und Ausschlußkriterien ebenso variabel sind, wie es die Bedürfnisse der herrschenden Elite erfordern. Von der sozialen Gerechtigkeit der "Volksgemeinschaft" (JN) bleiben "die anderen" ausgeschlossen. Wer darunter fällt, entscheiden die Führer der "Volksgemeinschaft", konkret sind das heute AusländerInnen, Linke, Schwule und Lesben, Jüdinnen und Juden, Arbeitsunfähige oder -unwillige ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (JN)) etc., d.h. im Prinzip alle, die entweder politisch gefährlich sind oder sich durch ihren Minderheitenstatus als Sündenböcke eignen. Die politische Mobilisierung rassistischer Ressentiments wird deutlich, wenn man die rassistische Hetze der "Arbeit zuerst für Deutsche"-Sprüche betrachtet. Es wird einfach ignoriert, daß bereits jetzt eine Blümsche Verordnung die bevorzugte Vergabe von Arbeitsplätzen an Menschen mit deutschem Paß vorschreibt, selbst dann wenn der Arbeitsplatz dafür mehrere Wochen freigehalten werden muß. Es wird ignoriert, daß AusländerInnen bereits jetzt genau die Verhältnisse vorfinden, welche sich die Rechtsextremen für sie wünschen:
miese Jobs, heruntergekommene Wohngebiete, juristische Sonderbehandlung (insb. Abschiebedrohung) und stellenweise physischer und psychischer Terror. Zudem ist es generell absurd zu behaupten, eine Volkswirtschaft hätte eine von der Bevölkerungszahl und dem Produktionsmodell unabhängige Menge an Arbeitsplätzen. Weil es den Rechtsextremen um die Durchsetzung des Prinzips "Volksgemeinschaft" geht, ist es ihnen egal, wie die reale Lage ist.
Der Wahnsinn der "raumorientierten Volkswirtschaft"
Ein weiterer Punkt, der sich im Programm der JN findet, suggeriert ebenfalls eine gewisse Nähe zu linker Programmatik. Die JN "bekämpft die multinationalen Konzerne, die die Völker ausbeuten, unterdrücken und entmündigen" und außerdem hält sie die EU für nichts weiter, als einen Zusammenschluß von Großkonzernen. Diesen Entwicklungen setzt sie aber wiederum nicht individuelle Selbstbestimmung und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel entgegen, sondern das Konzept von der "raumorientierten Volkswirtschaft" (JN). Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine Autarkiepolitik, die schon im "Dritten Reich" verfolgt wurde. Bereits damals mußten zur Importsubstitution kostspielige und unrentable Produktionsverfahren angewandt werden, entstanden darob Versorgungslücken und wurde dieses vorhersehbare Versagen propagandistisch für den Ruf nach einer gewaltsamen "Lösung der Raumfrage" genutzt. Die Vorstellung heute "wirtschaftliche Unabhängigkeit" (JN) in "national gegliederten Wirtschaftsräumen" (JN) zu verwirklichen ist aberwitzig. Zumal wenn für den Verzicht auf Rohstoffe, Bananen (!), Billigprodukte etc. kein Vorteil versprochen wird, außer dem, daß "deutsche Arbeiter" dann auch von "deutschen Konzernen" ausgebeutet und entmündigt werden. Nimmt man die Forderung ernst, kann sich dahinter nur Neuauflage des Liedes vom "Volk ohne Raum" (NSdAP) verbergen.

Fazit

Was schließen wir nun aus dieser verhältnismäßig abstrakten und detailfreien Analyse des "Deutschen Sozialismus"? Er bringt weder Mitbestimmungsrechte, noch verbessert er die soziale Lage der Lohnabhängigen, ist demnach auch nicht sozialistisch im Sinne linker Emanzipationsbestrebungen. Die Thematisierung der sozialen Frage dient den Rechten lediglich dazu, diejeniegen, vor allem Jugendliche in Ostdeutschland, zu mobilisieren, die in der permanenten und berechtigten Angst vor sozialem Abstieg, d.h. Arbeitslosigkeit, leben. Daß diese Jugendlichen keine alternativen Lebensentwürfen entwickeln, liegt vor allem an dem, trotz fortgesetzter Erfolgslosigkeit, beständig ventiliertem kapitalistischen Glücksversprechen Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle. In dieser Situation braucht es, gegen die mit der Verfestigung der sozialen Krise in allen gesellschaftlichen Schichten fortschreitende Akzeptanz der Vernichtungs- und Raubzugslogik faschistischer Konzepte, neben Geschichtsuntericht und Gegenwehr auch alternative Angebote. Die materiellen Bedürfnisse abstiegsbedrohter Schichten und der Wunsch nach sozialer Sicherheit, stehen dem nicht im Wege, sondern findet in den grundlegenden Zielen des Sozialismus ihren Ausdruck. Das ist ein Anfang. Die rechten Gruppen von ADF bis RCDS haben gegenüber dem aufkeimenden Rechtsextremismus leider nur eine Mischung aus Wegsehen, Polizeistaat und Mittun zu bieten. Das ist auch ein Anfang, allerdings der vom Ende.

• Geschichte: KPD und Nazis kooperieren gegen Weimarer Demokratie, in: Junge Welt, 5.8.2006 (S. 15)

Anarchokapitalismus

Zukunftsforscher Matthias Horx, zitiert nach Maxeiner/Miersch (S. 15f.)
Der weitgehend noch unkartographierte politische Megatrend ist der Zerfall der Lager. ... Ich (Horx), zum Beispiel: Ich bin für eine klassische Low-and-Order-Politik im Inneren (rechts). Ich bin, im Namen von Menschenrechten und der Befreiung der Armen, für weltweite Militäreinsätze gegen Diktatoren und Schlächter (rechts? links?). Ich glaube in der Tat, dass im Islam ein totalitärer Keim liegt (Pim Fortuyn), dass Menschen aus fremden Kulturen nicht nur unsere Rechts-, sondern auch das Gros unserer Kulturordnungen akzeptieren müssen (neoliberales Schwein). Gleichzeitig bin ich für mehr Ausländer im Inland (links) - ich will aber klügere, ausgewähltere, Englisch sprechende (neoliberal). Dann bin ich gegen Atomkraft (grün) - nicht, weil ich jeden Alarmismus der Grünen glaube, sondern weil diese Technologie nicht "smart" genug ist, weil sie nicht in eine globalisierte Gefahrenwelt fasst. Ich lege sehr viel Wert auf Werte ud Wertevermittlung (rechts). Aber meine Primärwerte lauten weder Fleiß, Disziplin, Ehre noch Treue, sondern Toleranz (liberal), Gerechtigkeit (links?), Ehrlichkeit (grün?). Ich bin für eine massive Reduzierung des Kündigungsschutzes (ultraliberal) ..."

Rechte und Rechtsextreme auf Tuchfühlung zu linken Positionen

Interview mit dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler, plötzlich publizistisch akzeptiert u.a. in der Jungen Welt, 12.11.2005 (Beilage)
F: Bei solchen Äußerungen hat man bisweilen den Eindruck, daß Peter Gauweiler Oskar Lafontaine näher steht als Angela Merkel.
Die Gedanken sind frei bei uns in Deutschland! Es gibt Positionen, wo ich Lafontaine näher bin. Und in manchem wird er mir näher stehen als dem einen oder anderen aus dem linken Lager. ...
F: Aber zu diesen demokratischen Einheiten müssen auch die Immigranten gehören, oder? Sie dagegen sticheln immer wieder gegen Multikulti.
Weil die originäre kulturelle Prägung vor lauter Multikulti nicht verlorengehen darf. Wenn Sie sich über die Einwanderungsproblematik weitergehend informieren wollen, fragen Sie Oskar Lafontaine oder Ihre französischen Genossen.

Seltsame Begegnungen

Die religionskritische Giordano-Bruni-Stiftung vergab 2011 ihren Ethikpreis an den selbst in Tierrechtskreisen als Rechtsaußen kritisierten Peter Singer. Der hatte vor vielen Jahren eine Debatte um lebensunwertes Leben aufgemacht und "behinderte" Menschen mit Tieren verglichen.

• Kritischer Text "Philosophie der Angst", in: Junge Welt, 1.6.2011 (S. 10)
• Gegenposition der Stiftung - weitgehend argumentationslos, ebenfalls in: Junge Welt, 3.6.2011 (S. 8)