QUERFRONT: LECHTS UND RINKS?
ÜBERGREIFENDE IDEOLOGIEN

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) beruft sich auf den amerikanischer Führer und Präsidentschaftskandidat LaRouche. Die zentrale Rolle dieser Person wird deutlich in dem Namen der Jugendbewegung, die "LaRouche Youth Movement" heißt - historische Parallelen zu solchen Namensgebungen sollten aufhorchen lassen ... In Russland sieht die BüSo die ultraliberale Partei Rodina mit dem Führer Sergej Glasjew als Partnerorganisation.

Insgesamt ist die BüSo eine krude Mischung aus technikfetischistischen Positionen, der Glorifizierung der Massenarbeit und des Ingenieurswesens bei gleichzeitiger Ablehnung spekulativer Geschäftstätigkeit, einem überall gewünschten Größenwahn und dem Glauben, in großen Einheiten und einheitlichen Menschengruppen zu agieren. Das wirtschaftsliberale, autoritäre China dient dann ebenso als Vorbild wie Großtechniken abgefeiert werden (Atomkraft usw.).

Im Original: Zitate aus BüSo-Veröffentlichungen

Aus "Neue Solidarität", 17.12.2003 (S. 2+7)
Muß ein Kanzler, der gerade aus China zurückkommt, nicht die Frage stellen, wie Deutschland zu Wachstumsraten von acht oder mehr Prozent kommt, wie sie China schon seit Jahren aufweist? Dahin kommt die deutsche Wirtschaft nicht ohne große Entwicklungsprojekte für die heimische Produktionsbasis, die Infrastruktur, nicht ohne Offensive zum breiten Ausbau des Ingenieurswegens in den klassen technischen Bereichen und in Pionierbereichen die Kernenergie, Raumfahrt, Magnetbahntechnik. Was die Kernkraft betrifft, so verfügt Deutschland trotz langer rot-grüner Sabotage immer noch über Spitzenpositionen in den drei Zukunftsbereichen Hochtemperaturreaktor, Schneller Brüter und Fusionsenergie.

Am 17. September 2002 wurde die unilaterale Präemptivkriegsstrategie zur offiziellen Sicherheitsdoktrin der USA erklärt und sechs Monate später mit dem Irakkrieg in die Praxis umgesetzt. Nun erkannten die Europäer, daß sie nur eine Wahl hatten: Vassallenartige Anhängsel der imperialen Politik der Präemptivkrieges zu sein oder ernsthaft eine sicherheitspolitische Eigenständigkeit - keinesfalls aber einen Bruch - von Washington anzustreben.

Aus dem Flugblatt "Warum Deutschland von Deng Xiaoping lernen muß" (Autorin: Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo)
Jeder, der nach China reist, kommt völlig beeindruckt von der ungeheuer rasanten Wirtschaftsentwicklung und dem Optimismus der Bevölkerung zurück. So erging es auch Lothar Späth, wie er im Handelsblatt in einem Kommentar mit der Überschrift "Können wir von China lernen?" zum Ausdruck brachte. Ja, wir können und wir müssen, wenn wir aus der Katastrophe der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland herauskommen wollen. ...
Wenn man die katastrophale Wirkung des Paradigmenwandels in Deutschland betrachtet, der mit dem langen Marsch der 68er Generation durch die Institutionen begann, dann kann man nur feststellen, daß wir unsere selbstgemachte Kulturrevolution noch weiter ausleben, während China sie erfolgreich beendet hat. Was Chinas Linksradikale mit ihrem pathologischen Haß auf den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt waren, daß sind bei uns die Grünen. China hat seinen Paradigmenwandel nach rund zwanzig Jahren korrigiert, während wir seit nunmehr 35 Jahren die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen fortsetzen. Wir haben uns seit Mitte der sechsziger Jahre abgewandt von einer an wissenschaftlichen Fortschritt und Wachstum orientierten Leistungsgesellschaft, und sind eine Gesellschaft von Konsumenten, eine Spaßgesellschaft geworden. Nicht ehrliche Arbeit, Innovationsfreude und produktive Unternehmertätigkeit zählen mehr, Gewinn bringen angeblich nur Spekulation und Börsengänge.
Die Kombination aus völlig falsch verstandener Ökologie, neoliberalen Wirtschaftsreformen, Brandtscher Bildungsreform und Gegenkultur hat in unserer Gesellschaft einen Effekt erzielt, der in seinen Auswirkungen nicht weniger katastrophal ist, als es die Viererbande in China war. ...
Wir müssen zweitens die in usnerem Land inzwischen bei allen im Bundestag vertretenen Parteien stark verbreitete irrationale Feindschaft gegen den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt aufgeben, und diesen Fortschritt als Motor des wirtschaftlichen Wachstums bejahen. Es ist den meisten Bundesbürgern, aber vor allem Jugendlichen und Vertretern der 68er Generation offensichtlich gar nicht bewußt, aber beim Thema "wissenschaftlicher und technischer Fortschritt" reagieren sie exakt ebenso gehirngewaschen wie die Viererbande und die Roten Garden während der Kulturrevolution in China. Waren für diese die Wissenschaftler und Intellektuellen "reaktionäre Volksfeinde", so sind für jene z.B. die Befürworter des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors automatisch "Faschisten". ...
Wenn wir Deutschland aus der Krise herausbekommen wollen, brauchen wir entweder eine Nationalbank im Sinne der von ersten Finanzminister der USA, Alexander Hamilton geschaffenen Nationalbank, oder eine massive Ausweitung der Befugnisse der KfW. ...
Was wir auf jeden Fall tun können: Wir können das chinesische Raumfahrtprogramm und die Arbiet der chinesischen Raumfahrtbehörde bewundern, bei der 270000 Mitarbeiter und Top-Fachkräfte den wissenschaftlichen Fortschritt in China vorantreiben. ... Erinnern wir uns daran, daß wir das Volk der Dichter und Denker sind!

• BüSo selbst ... (deren Bundesgeschäftsstelle ist in Mainz)