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MORDE, PRÜGEL, DROHUNGEN: GEWALT ALS ALLTAG DER POLIZEI IN GIESSEN (VOR ALLEM 2006)

Viele Fälle von Polizeigewalt in Gießen samt Vertuschung

1. Einleitung
2. Viele Fälle von Polizeigewalt in Gießen samt Vertuschung
3. Tote durch Polizeieinsätze! In Gießen definieren die Täter den Tatablauf...
4. Fallbeispiel Gießener Polizeigewalt aus alten Zeiten
5. Die Hintermänner und -frauen
6. Links und Infos zum Thema

Rassistische Polizeigewalt
Rechts: Text in der Gießener Allgemeine am 20.11.2009 (S. 26)

Von Abschiebung bedrohter Mensch steckt sich selbst in Brand
Nicht nur die kalte Mord- und Abschiebemaschinerie der Ausländerbehörden, von denen in Gießen die regionale Abschiebebehörde (im Landratsamt im Bachweg), das Zentrale Aufnahmelage (hinter dem Hauptbahnhof) und das Verwaltungsgericht (fällt die Abschiebeurteile, am Kennedyplatz) zu finden sind, wird in diesem Fall deutlich, sondern auch die ungeheure Brutalität Gießener Polizei, die den verletzten Verbrannten trotzdem mit Gewalt ins Gericht schleift, wo er dann zusammenbricht und die Richterin auf einen Prozess verzichtet (verzichten muss vorerst).
  • Bericht in der Gießener Allgemeinen vom 3.3.2006
  • Aus der FR, 3.3.2006 (S. 30)
    Trotz der Verletzungen entließ die Höchster Klinik Samadi gestern. Die Bundespolizei habe die Ärzte dazu gedrängt, sagte ein Klinikmitarbeiter der FR.
  • Laut Presse hat das Hessische Innenministerium ausgesagt, die Abschiebung sei o.k., weil im Iran Demokratie herrsche. Nun kann mensch das so sehen, aber bisher wurde das von deutschen Regierungsseiten immer anders dargestellt. Demokratie ist also wohl eher das, was mensch gerade braucht. Wenn es um eine Abschiebung geht, herrscht im Iran Demokratie. Wenn dann demnächst der Krieg gegen den Iran eröffnet wird, wird das wohl gegenteilig begründet werden ...


Mord durch Treiben in den Tod: 29.1.2006
  • Polizeipresseinfo mit Tatsachenbehauptungen
    POL-GI: Flüchtender von Zug tödlich verletzt - Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt
    30.01.2006 - 13:40 Uhr Gießen (ots) - Gießen: Am Sonntag, den 29.1.06, gg. 22.53 Uhr, kam auf der Bahnstrecke Kassel-Frankfurt, in Höhe Hammstraße, zu einem Unfall, bei dem ein Mann, dessen Identität noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, auf den Gleisen von einem Zug erfasst und getötet wurde. Einer Streife der Polizeistation Gießen-Süd fiel gg. 21.45 Uhr in der Innenstadt ein PKW Peugeot-Boxer auf, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und eine Ampel bei Rotlicht passierte. Das Fahrzeug, das mit drei Personen besetzt war, konnte im Bereich Westanlage/Bahnhofstraße angehalten werden. Die am PKW angebrachten Kennzeichen waren entstempelt, bei der Personalienüberprüfung flüchtete der Fahrer zu Fuß. Ein Beamter konnte ihn einholen, dabei leistete der Flüchtende Widerstand. Trotz Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann seine Flucht fortsetzen. Eine Streife der Wachpolizei traf ihn im Zuge der Fahndung gg. 22.50 Uhr am Oswaldsgarten an. Er flüchtete auf den Bahndamm, wo er von einem Schnellzug erfasst und getötet wurde. Die Identität des Getöteten steht noch nicht zweifelsfrei fest. Warum sich der Mann der Kontrolle entziehen wollte, ist bisher unklar. Die Ermittlungen dauern an.
  • Rechts: MAZ Gießen am 1.2.2006: Einfach 1:1 die Meinung der Täter (hier: Polizei, beide Mitteilungen von dort zu einem Text verschnitten) abgedruckt. So wünscht sich der Staat seine Presse!
  • Gießener Allgemeine, Internet (31.1.2006)
    Nach tödlichem Unfall: 33-Jähriger identifiziert
    Ein 33 Jahre alter Algerier aus Gießen ist der Mann, der – wie berichtet – am späten Sonntagabend nahe dem Oswaldsgarten vor der Polizei davonrannte und dabei von einem Zug erfasst und getötet wurde. Die Identität des Mannes war zunächst unklar gewesen. Am Dienstag teilte die Polizei mit, dass der 33-Jährige keinen Führerschein besaß und mit einem nicht zugelassenen Auto unterwegs war. Andere Gründe für seine folgenschwere Flucht vor den Beamten seien nicht bekannt. Wie berichtet, war der Fahrer eines Kleintransporters gegen 21.45 Uhr einer Polizeistreife aufgefallen. Der 33-Jährige entkam, wurde aber eine Stunde später am Oswaldsgarten von Polizisten entdeckt. Erneut flüchtete er, diesmal auf die Gleise.
  • Ausführlicher Text dazu im Internet der Gießener Anzeiger
  • Text in: Junge Welt (30.1.2006), Vorort-Recherche: Null
    Flüchtender von Zug erfaßt
    Gießen. Auf der Flucht vor der Polizei ist ein unbekannter Mann in Gießen von einem Schnellzug erfaßt und getötet worden. Wie das Polizeipräsidium in der mittelhessischen Stadt berichtete, war einer Streife in der Nacht zum Montag ein mit drei Männern besetzter Transporter aufgefallen, der mit hoher Geschwindigkeit durch die Stadt fuhr und dabei auch das Rotlicht an einer Ampel mißachtete. Als die Beamten den Wagen stoppten, um die Insassen zu überprüfen, sei der Fahrer geflohen. Später sei er vor den Beamten auf den nahen Bahndamm geflohen, wo er von einem herannahenden Schnellzug überfahren wurde. (AP/jW)
  • Text von dpa, zu finden in der FR am 1.2.2006 (S. 32) - auch hier werden Polizeiaussagen zu Tatsachen ...
    Polizei klärt Identität des Toten auf dem Bahndamm
    GIESSEN - Zwei Tage nach einem tödlichen Bahnunfall in Gießen hat die Polizei die Identität des Verunglückten geklärt. Der 33-Jährige war am Sonntagabend auf der Flucht vor der Polizeivon einem Schnellzug erfasstworden. Er war zuvor einer Streife aufgefallen, als er mit seinem Auto durch die Innenstadt raste und eine rote Ampel überfuhr.
    Wie die Ermittler am Dienstag mitteilten, hatte der 33-Jährige keinen Führerschein und seinen Wagen nicht ordnungsgemäß angemeldet. Bei der Kontrolle seines Fahrzeugs am Sonntag war der Mann in Richtung Bahndamm geflüchtet und dort von dem Zug erfasst worden. DPA


  • Rechts: Gießener Allgemeine bringt die Version der Täter ebenfalls unüberprüft als Tatsachen (oben verfaßt durch Stadtressortchef Guido Tamme, erschienen am 31.1.2006), unten erschienen am 1.2.2006).
  • Wie üblich reagierte die obrigkeitshörige Presse wieder auf die Kritik an der Polizei - und bringt erstmal Jubelartikel - scheinbar zusammennhangslosk (Beispiel: Gießener Anzeiger, 3.3.2006)

Mord durch Erschießen (Sept. 2004):
Aus der Dokumentation 2005:
Am 26. September 2004 klingelte um 8 Uhr morgens der Gerichtsvollzieher an der Haustür von Karl S. Vier Stunden später war Karl S. tot. Nachdem er mit Selbstmord gedroht hatte, wurde das SEK aus Frankfurt alarmiert. Dieses tötete Karl S. da er "mit einer Waffe in der Hand die Wohnung verlassen und auf die Polizisten geschossen" habe. Karl S. starb im Flur des Hauses durch zwei Kopfschüsse aus naher Distanz. Keine(r) der BeamtInnen wurde verletzt. Dies war nur der tragische Endpunkt einer für Karls S. zunehmend erdrückender werdenden Lebenssituation. Nach einer Scheidung kam Karl S. zunehmend in eine sozial schwierige Situation. Nachdem eine Bank mehrmals versuchte sein selbst gebautes Haus zwangszuversteigern hatte er es verkauft. Diesen Handel versuchte er rückgängig zu machen. Ohne Erfolg. Der neue Hauseigentümer versuchte ihn aus der Wohnung zu bekommen, was mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers endgültig bezweckt werden sollte.
Auch hier: Die Presseberichtete ausschließlich das, was die Täter (Polizei) vermeldeten - und zwar als Tatsachenbehauptung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizei wie üblich ein. Alle Fragen blieben offen: Warum trifft der Rentner aus nächster Nähe eigentlich nicht? Warum hören andere nur soviel Schüsse, wie die Polizisten abgeben? Usw.
  • Die Seite aus der Doku zum Rentnermord und mehr (PDF-Download)

Schläge und Tritte gegen politisch Unerwünschte
Mehrfach haben Polizisten in Gießen derbe Gewalt gegen unerwünschte Personen ausgeübt. Der Spruch "Hier ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen" ist Allgemeingut in Gießener Polizeizusammenhängen und heißt übersetzt: Du wirst gleich verprügelt und im Attext wird stehen, Du seiest auf der Treppe gestolpert - also tu, was wir wollen!". Beispiele für gut dokumentierte Gewalttaten, bei denen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Täter allerdings schützten:

Das sind nur zwei Beispiele für viele Vertuschungen, Erfindungen, Fälschungen und mehr. Neben den Gewalttaten haben Gießener Polizeistrukturen auch Beweise verschwinden lassen (z.B. Fotos vom Faustschlag einer Grünen-Politiker gegenüber einem Demonstranten) oder erfunden (z.B. einen Brandsatz, den Demonstranten mit sich geführt haben sollen). Falschaussagen vor Gericht, z.B. vom CDU-Politiker Gail, wurden nie gerichtlich verfolgt - insgesamt haben Gerichte und Staatsanwaltschaft in fast 50 Fällen Anzeigen gegen PolitikerInnen, Polizei, Justiz oder Presse nicht verfolgt. In keinem einzigen Fall ist Anklage erhoben worden, z.B. mit bemerkenswerten Begründungen (z.B. wenn 6 ZeugInnen einen Polizisten belasten, dieser die Tat aber bestreitet, stände "Aussage gegen Aussage" und es sei kein Verfahren möglich ... in anderen Fällen werden DemonstrantInnen selbst dann verurteilt, wenn nur ein Polizist als Zeuge hoch widersprüchliche Aussagen macht und mehrere andere ZeugInnen dem widersprechen) Sämtliche Beispiele sind in den Polizeidokumentationen der Jahre 2004 und 2005 enthalten:

Gewalttätigkeiten gegen Protestgruppen
Schon Mitte der 90er Jahre wurde der am 15.12.2003 angeklagte B. erstmals von Polizisten verprügelt - nach einer Besetzung des damals noch nicht gebauten Golfplatzes Winnerod, in einem Raum der Polizeistation Grünberg und mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Im Verfahren gegen den Polizisten wurde dieser zwar wegen „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen, jedoch bezeichnete die Richterin die Polizeistation Grünberg im Urteil als „eine Polizeistation, wie wir sie uns nicht wünschen“. Auf die Frage, warum er auf die Schreie des Geprügelten nicht reagiert hätte, antwortete der damalige Leiter der Polizeistation als Zeuge: „Das kommt bei uns öfter vor“.

Am 21.2.2002 fuhren zwei Projektwerkstättler mit dem Fahrrad durch Reiskirchen und suchten im Sperrmüll nach Brauchbarem. Gut vertreten sind zudem immer Transporter aus Polen, die für den Verkauf dort oder für sich vieles sammeln. Auf der Jagd nach ihnen ist die somit rassistisch agierende deutsche Polizei zwecks Kontrolle unterwegs. Kurz vor Mitternacht trafen sie auf die Projektwerkstättler und klauten diesen unter Einsatz von Gewalt in zwei Zugriffen insgesamt vier Fahrradventile und eine Luftpumpe. Die Betroffenen mussten die Räder am Straßenrand stehen lassen – wo sie natürlich kurze Zeit später (es war ja Sperrmüll!) verschwanden. Die Schadenersatzrechnung an das Land Hessen wurde nicht einmal beantwortet (Bericht unter www.de.indymedia.org/2002/01/14024.shtml).
  • Drohungen und Gewalt durch andere Polizeibeamte : Am 11.1.2003 nahmen Giessener Polizeibeamte den am 15.12.2003 Angeklagten B. im Seltersweg nach einem rechtswidrigen Angriff auf die Demonstration fest. Zunächst beschlagnahmten sie unter Gewalteinsatz ein Transparent. Danach trugen sie B. mitsamt dessen Megaphon kopfüber in den bereitstehenden Polizeibus. Damit er durch die Seitentür passte, griff der Einsatzleiter POK Walter in die Genitalien von B. und drückte zu, um über den Schmerz eine Krümmung und damit ein besseres Durchschieben durch die Tür zu erreichen. Anschließend stellte Walter eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen B. mit der Behauptung, B. hätte ihn getreten (siehe Punkt A.4).
  • Drohende und prügelnde Politiker am 11.1.2003 : Bei der Auseinandersetzung am 11.1.2003 im Seltersweg Gießen griff der damalige FWG-Abgeordnete Hasenkrug den dort anwesenden B. (Angeklagter im Prozeß vom 15.12.2003) mit einem Glühweinglas an und wurde von der Polizei zurückgehalten. Im weiteren Verlauf boxten und traten Mitglieder der CDU auf vermeintliche DemonstrantInnen ein, ohne dass sie von der Polizei aufgehalten wurden. Es wurde Anzeige erstattet, ein Ermittlungsverfahren ist aber offenbar nie aufgenommen worden (siehe Punkt A.4).
  • Schlag ins Gesicht durch OB-Kandidatin : Am 23.8.2003 schlug die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle dem anwesenden B. (Angeklagter im Prozeß vom 15.12.2003) mitten im Seltersweg ins Gesicht. Die Brille ging zu Bruch. Beides wurde von Mitgliedern der Grünen beobachtet und bejubelt! Law-and-Order-Bürgermeister Haumann (CDU) umarmt die tapfere Schlägerin Gülle nach dem Vorfall, die Presse berichtet zustimmend zum Prügeln. Die ebenfalls in der Nähe stehende Polizei verhaftete u.a. den Geschlagenen sowie weitere Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Angela Gülle passierte nichts, nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Stattdessen überredete der Staatsschutzbeamte Schmitt die Grüne nach deren Angaben im Prozeß am 15.12.2003, Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Geschlagenen zu stellen, was eifrig von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurde (siehe Punkt A.6).
  • Gewalt gegen Studiproteste in Gießen : Während einer Demonstration von StudentInnen bei den Aktionen gegen Sozialabbau Ende 2003 ging die Polizei am Berliner Platz gewaltsam gegen DemonstrantInnen vor. Bericht einer Teilnehmerin: „Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003, bei der der Drückeberger-OB Mutz offiziell verabschiedet und Law-and-Order-OB Haumann vereidigt wurde, hatten sich ca. 300 Studierende am Berliner Platz versammelt. Noch vor Beginn der eigentlich öffentlichen Sitzung wurden sich schon im Gebäude befindende DemonstrantInnen hinausgetragen und niemand mehr ins Gebäude gelassen. Daraufhin bescherten die (hauptsächlich) Studierenden den anwesenden Einsatzkräften der Polizei eine vierstündige Spontandemo vom Feinsten, die sich dadurch auszeichnete, dass ohne vorherige Absprachen immer wieder kleine Aktionsgruppen entstanden. Ständig kam es zu zeitweiligen Blockaden der Kreuzung und der Straßenübergänge am Berliner Platz. Die Kongresshalle, in der sich die Elite der Stadt anschließend zum Buffet traf, wurde von allen Seiten belagert. Nach und nach gelang es der Hundertschaft aus Kassel jedoch, das Gebäude abzuschirmen und einen Korridor aus einem Bus und mehreren Polizeifahrzeugen (!) quer über den Berliner Platz zu errichten. Mehrere Male griff die Polizei rabiat gegen die Demonstrierenden durch. Höhepunkt war ein Polizeifahrzeug, dass ungebremst in eine Sitzblockade hineinfuhr. Nur mit Glück blieben die Sitzenden unverletzt.“
  • Extra-Seite zum ehemaligen Staatsschutzchef Puff

Gewaltdrohungen und Einschüchterungen
Die Androhung von Gewalt gehört zumindest in Polizeikreisen zum üblichen Profil der Arbeit. Nicht alle BeamtInnen handeln so, aber doch viele – und das immer wieder offen sichtbar auch für andere. Es darf daher angenommen werden, dass das Drohen, Prügeln und Zufügen von Schmerzen Alltag bei der Giessener Polizei ist.
  • Gewaltandrohung durch PolizistInnen : In Giessener Polizeikreisen ist der Spruch „Bei uns ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen“ stark verbreitet. Gemeint ist hiermit der Hinweis, dass Verhaftete Prügel beziehen könnten und dann im Attest ein solcher Vermerk erfolgen würde. Diese Drohung dient der Einschüchterung und Disziplinierung. Ein Polizeibeamter machte sie bei der Demonstration zum Tag des Flüchtlings am 20.6.2003 vor dem Verwaltungsgericht sogar öffentlich vor mehreren ZeugInnen. Ansonsten fällt er beim Abtransport im Polizeiwagen oder bei Abführen durch die Gänge von Polizei und Gericht.
  • Bedrohung durch Motorrad : Am 28.8.2003 bedrohte ein Polizeibeamter mehrere AktivistInnen beim Umsonstladenstand am Marktplatz Gießen, u.a. fuhr drohend mit seinem Motorrad auf einzelne Personen zu. Dieses Verhalten wiederholte er bei der Nachttanzdemo am 29.8.2003 abends im Bereich des Kennedyplatzes.
  • Autokontrolle: Bericht einer Betroffenen: Am 20. August 2003 um 3.15 nachts wurde das Auto des Angehörigen einer Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt zwei Orte von seiner Wohnung entfernt von einer Streife gestoppt, angeblich im Rahmen einer Verkehrskontrolle. Nach Kontrolle seiner Autopapiere wollten die Polizisten in den Kofferraum gucken, angeblich suchten sie nach Farbdosen, mit denen einige Tage zuvor in Gießen gesprüht worden sei. Sie trauten sich aber nicht, alles selbst zu durchwühlen, sondern meinten, das dürften sie nicht, das müsse der Fahrer schon selbst machen. Natürlich fanden sie genau nix. Außerdem wollten sie wissen, wo er denn jetzt herkäme. Dann zeigten sie ihm ein A4-Blatt, wahrscheinlich ein Fax oder eine schlechte Kopie, mit ca. 10-12 Fotos und Namen von Leuten, welche die Polizei dem Umfeld der Projektwerkstatt zurechnt. Sie wollten wissen, ob er jemand bestimmtes darauf erkennen würde. Diese Leute würden angeblich im Zusammenhang mit Schmierereien gesucht. Alles in allem taten sie sehr geheimnisvoll. Später wurde von verschiedenen PolizistInnen abgestritten, dass diese Liste überhaupt existieren würde, sogar einer der Polizisten, der bei der Kontrolle dabei war, und sich ansonsten noch gut erinnern konnte, bestritt die Existenz der Liste.
  • Faustschlag und Drohung in Kneipe : Bericht eines Betroffenen: „am 16.12.03 traf ich in einer giessener kneipe jemanden vom bka ffm. nach längerer diskussion über polizei und repression, er war schon etwas angetrunken, schlug er mir, zwar nur mit halber faust, aufs auge. er stand auf mit der drohung, dass, wenn wir uns das nächste mal auf der strasse sehen würden, es richtig eine geben würde. das könnte er mir schwören. ich glaube nur durch meine vielen bekannten, wurde es nicht schlimmer. aber das ist reine spekulation.“
  • An-die-Wand-Stellen: Mehrfach wurden Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in der Giessener FußgängerInnenzone öffentlich an die Wand gestellt und durchsucht.
  • Überfall auf Lebensmittelcontainerer: Am 25.5.2004 wurden in Gießen zwei Personen von der Polizei kontrolliert, die Lebensmittel aus Mülltonnen gesucht hatten und diese nach Hause bringen wollten. Die Polizei zwang sie, das Essen wieder in die Tonnen zu werfen. Als sie dem nicht nachkamen, beschlagnahmten die Beamten das Essen und brachten es mit einem Streifenwagen zu einem Müllcontainer. Das war, nach der Beschlagnahme von bereits fertigt gekochtem Essen auf dem Utopie-Camp am 1.9.2003, dass die Polizei das Essen von Menschen entwendete, damit diese keine Nahrung mehr hatten – ein asoziales Verhalten!

Säuberungen in der Innenstadt
Seit etlichen Monaten agiert Gießen eine neue Polizei-Sondereinheit, deren Ziel die Verdrängung von nicht erwünschten Elementen aus der Innenstadt ist. Das ist eine konsequente Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Gießen, mit der die Law-and-Order-Anhänger Gießen nach ihren Ideen von Ordnung und Konsumorientierung gestalten wollen.

Beispiel: Artikel aus dem Gießener Anzeiger, Autor: Jochen Lamberts, Pro-Polizei-Vorstandsfunktionär
Verstärkte Polizeipräsenz trägt erste Früchte
Seit September kontrollierte "Einsatzgruppe Innenstadt" 900 Personen - Keine Ausweitung der Videoüberwachung
GIESSEN (jl). Die verstärkten Kontrollen und die deutliche Polizeipräsenz in der Innenstadt tragen offensichtlich Früchte. Kirchenplatz und andere Teile der City sind nicht mehr in dem Maße Treffpunkt der Drogen- und Trinkerszene wie in den Sommermonaten. Und auch die Taschen- und Ladendiebe scheinen zurückhaltender geworden zu sein. Ab Anfang kommenden Jahres wird dann die durch die Umbaumaßnahmen des Marktplatzes abmontierte Überwachungskamera wieder installiert und in Betrieb genommen, wenn auch an einer etwas anderen Stellen.
Nach Ansicht der Polizei hat es nach den verstärkten Streifen und Kontrollen durch Schutz- und Kriminalpolizei, Bereitschaftspolizei, Wachpolizei und Kräften des städtischen Ordnungsamtes eine deutliche Veränderung gegeben. Die Szene ist weitgehend aus der Innenstadt verdrängt worden, so Werner Tuchbreiter, Sprecher des Präsidiums.
Am 16. September hatte Polizeipräsident Manfred Schweizer und Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann das Konzept "Einsatzgruppe Innenstadt" vorgestellt. Seitdem wurden 900 Personen kontrolliert, 292 Platzverweise erteilt, 166 Ordnungswidrigkeitsanzeigen überwiegend nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung erstattet und zahlreiche Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Insgesamt konnten die Beamten 245 Gramm Haschisch und 156 Gramm Heroin, davon allein 120 Gramm in der vergangenen Woche, sicherstellen.
In absehbarer Zeit wird auch die Überwachungskamera, die vor der Umgestaltung des Marktplatzes abmontiert werden musste, wieder installiert. Diesmal kommt sie auf einen bereits in Höhe der Engelapotheke errichteten Masten. Je nach Drehwinkel kann von dort aus der gesamte Marktplatz überwacht werden. Sie ermöglicht aber auch den Einblick Richtung Kirchenplatz. Gesteuert wird die Kamera von der Einsatzzentrale der Polizei. Dort wird der Monitor platziert. Bisher oblag die Beobachtung den Beamten auf der Polizeistation Nord. Doch seitdem diese ihre Wache am Berliner Platz wegen des Abrisses verlassen und in die Ludwigstraße umsiedeln mussten, ist in dem dortigen Provisorium kein ausreichender Platz.
Stadtrat Thomas Rausch, der seinerzeit die Installation der Kamera initiiert hatte, nachdem sich auf dem Marktplatz die Übergriffe und Diebstähle gehäuft hatten, sieht in der Anlage vornehmlich eine präventive Bedeutung. Zwar hätten auch einige Straftaten dadurch aufgeklärt werden können, doch glaubt er, dass viele Übergriffe schon allein durch die Existenz der Kamera gar nicht erst stattgefunden haben. Einen Bedarf zur Installation weiterer Kameras im Innenstadtbereich sieht Rausch allerdings nicht. "So ein Teil gehört auf einen Platz, wo viel los ist, und dies ist in Gießen nun einmal der Marktplatz mit seinem Busbahnhof", so Rausch.

Justiz schützt Polizei: Fuck the police ... soll eine Beleidigung jedes einzelnen Polizisten sein (laut Gerichtsurteilen in Gießen)

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