Der Paragraph 129a dient zwei Zwecken. Zum einen ist er ein Ermittlungsparagraph, d.h. damit können Menschen unter Generalverdacht gestellt, beobachtet, überwacht und kriminalisiert werden, denen nix Konkretes vorgeworfen werden kann (weil es nix gibt, die ErmittlerInnen zu blöd oder die Aktivistis zu geschickt sind oder warum auch immer ... das spielt ja gar keine Rolle). Manche landen gleich jahrelang in Untersuchungshaft, ohne daß irgendeine Verurteilung existiert (folgt meist auch nie ...). Der zweite Sinn ist die öffentliche Wirkung: Wer will schon mit Leuten zu tun haben, die unter Terrorismusverdacht stehen. Die Medien hetzen. Und ... Bullenwillkür wird dann verständlicher usw. (z.B. das "Verschwindenlassen" von zwei Projektwerkstättlern am 11.12. um Mitternacht, kurz vor den Aktionen gegen Sicherheit&Ordnung in Gießen ... mehr hier). Entsolidarisierung folgt. Die funktioniert auch im Raum Gießen ganz gut bei etlichen politischen Gruppen ...
Dezember 2002: Info über Telefonüberwachung
Das eingescannte Schreiben informiert über eine Überwachung ... wer glaub, sonst würde nicht überwacht, hat ein bißchen viel Demokratie-Kreide gefressen.
September 2002: Erstes 129a-Verfahren eingestellt
Das seit 2000 oder 2001 laufende Ermittlungsverfahren wegen § 129a (terroristische Vereinigung) und dem Brandanschlag auf das Biotech-Mobil ("Science live ... interessiert mich brennend!") im Mai 2000 wurde mit dem im folgenden abgebildeten Schreiben eingestellt:
