MARKT UND STAAT: KÜNSTLICHER GEGENSATZ FÜHRT ZU POLITISCHEN FEHLANALYSEN

Neo-Keynesianismus

1. Demokratie als optimaler Rahmen für den Kapitalismus
2. Markt und Macht
3. Starker Markt = Schwäche des Staates?
4. Neo-Keynesianismus
5. Markt und Mensch
6. Links

Einen künstlichen Gegensatz von Markt und Staat machen verschiedene Organisationen auf, die daraus schlußfolgern, es müsse wieder mehr Staat geben (Reregulierung, Neokeynesianismus usw.). Dabei wird schon übersehen, daß der Staat mit seinen Herrschaftsstrukturen die Basis des Marktes ist (und nicht sein Widersacher). Selbst der Neoliberalismus als Ausdehnung kapitalistischer Prinzipien ist vom Staat durchgesetzt worden (Deregulierung, Ausweitung des Eigentumsrechtes auf Gene, Wasser, Luft usw.). Bei den konkreten Vorschlägen zeigen sich die Reregulierer dann offen: Selbst imperialistische Organisationen wie Zentralbanken werden plötzlich zu Hoffnungsträgern.

Aus den Forderungen von ATTAC
Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, auch als Tobin-Steuer bekannt, würde einen Wendepunkt in dieser Entwicklung markieren, denn eine solche Steuer ermöglicht ...

stabilere und weniger krisenanfällige Finanzmärkte,

die Rückgewinnung der Kontrolle über die Geldpolitik durch die Zentralbanken ...

Aus: Finanzmärkte außer Kontrolle, Infofaltblatt von attac
Wir finden uns nicht damit ab, dass jeden Tag Devisentransfers in Billionenhöhe (d.h. eine Million Millionen Dollar) vorwiegend aus Gründen der Spekulation und Gewinnsucht stattfinden und dadurch viele Menschen in Industrieländern in ihrem Wohlstand gefährdet ... werden.
Wir fordern, daß unsere Regierung sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und Finanzkonzerne unterwirft, sondern nach Wegen sucht, um den Kasinokapitalismus zu stoppen ...

Nationalstaat statt Markt ("Standortschutz")
Aus Attac Österreich (2002): Die geheimen Spielregeln des Welthandels"
Multinationale Konzerne erhalten immer neuen Handlungsspielraum, während Nationalstaaten reguliert und geknebelt werden (Vorwort, S. 7)
Was bedeutet eigentlich "Protektionismus"? Er bedeutet schlichtweg "Schutz". Wenn die Schwächeren vor den stärkeren geschützt werden, dann ist das absolut in Ordnung und keine "Diskriminierung". (Text von Christian Felber, S. 159)

Staatlich regulierter Markt = Erfolg
Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Doch das Jahr 1989, als die alte Ordnung der zweigeteilten Welt wie ein Kartenhaus zusammenbrach, war der Höhe- und Wendepunkt des "sozialdemokratischen Jahrhundert", der engen Verbindung von wirtschaftlicher Leistungskraft, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Es darf nicht zum Treppenwitz der Geschichte werden, dass dieser historische Einschnitt zwar einerseits die Überlegenheit von Verfassungsstaat, sozialer Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft eindruckswoll belegt hat, aber er anderersetis zugleich das Ende dieses Erfolgsmogells eingeleitet hat. (S. 209)
... ohne weitergehende Reformen und eine gerechte Weltordnung droht eine chaotische Unordnung, in der sich soziale Spaltungen, Verteilungskonflikte und Identitätskriesen ausbreiten, die Demokratie entmachtet und natürliche Ressourcen unwiederbringlich vernichtet werden. (S. 215)
Primat der Demokratie über wirtschaftliche Interessen. (S. 220)

Aus dem Interview "Folgen der Globalisierung abmildern" mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, in FR am 25.2.2004 (S. 12)
Bei der Globalisierung konkurrieren zwei Prinzipien: das Prinzip des Marktes und das Prinzip der Demokratie. Ersteres ist gut für die Starken, letzteres ist gut für die Schwachen. ... Breite Übereinstimmung gab es, dass es notwendig ist, einen globalen, durchschaubaren und durchsetzbaren Rechtsrahmen zu setzen. Das nutzt auch den anständigen Unternehmern gegen die unanständigen. ... Ein Stück weit steckt dahinter eine Vision als Bezugsrahmen. Zu den konkreten Vorschlägen für die Umsetzung gehört etwas der eines Weltkartellamtes, das die Marktkräfte fördert und zugleich kontrolliert ...

Im Original: Mehr Staat, mehr Investition

Aus dem Euro-Memorandum 2005 von Autoren wie Jörg Huffschmid und anderen, die z.B. auch bei Attac und im WASG-Umfeld eine wichtige Rolle spielen (FR-Dokumentation am 12.12.2005 und Download als PDF)
Das Ziel der Vollbeschäftigung sollte beibehalten werde ... (S. 2)
Um die EU in die Lage zu versetzen, spürbare Initiativen für die obigen Ziele zu ergreifen, muss der europäische Haushalt beträchtlich aufgestockt werden, wobei zugleich demokratische Verfahren und Transparenz gewährleistet werden sollten. Wir schlagen vor, das europäische Budget von seinem ak-tuellen Niveau von etwas über 1% des europäischen BIP jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis die Größenordnung von ungefähr 5% des BIP erreicht ist. Gleichzeitig sollte die Einnahmeseite so reformiert werden, dass die Haupteinnahmequelle der EU eine progressive BIP-bezogene europäische Einkommensteuer wird. (S. 2)
Auch die Euromemorandum Gruppe hat in vorangegangenen Memoranden für ein umfassendes Europäisches Sozialmodell plädiert, welches auf folgenden Bestandteilen und auf Grundlage einer umfassenden politischen Diskussion aufbauen sollte:
- Vollbeschäftigung bei guten Arbeitsbedingungen und mit Löhnen und Gehältern, die ein selbständiges Leben ermöglichen,
- soziale Wohlfahrt als Garantie dafür, dass niemand der Armut und Hilflosigkeit ausgesetzt ist,
- soziale Gerechtigkeit als Zustand ohne Diskriminierung und ohne übermäßige Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen oder dem Zugang zu öffentlichen Gütern und Diensten,
- ökologische Nachhaltigkeit zur Erhaltung der natürlichen Grundlagen für jedes individuelle und gesellschaftliche Leben,
- ausgeglichene internationale Wirtschaftsbeziehungen und wirksame Entwicklungshilfe als langfristige Bedingungen für Frieden und politische Stabilität. (S. 12 f.)
Erstens muss bei der traditionellen Wirtschaftspolitik dem markt- und wettbewerbslastigen Ansatz ein stärkeres Gewicht politischer – makroökonomischer, struktureller sowie den Au-ßenhandel betreffender – Intervention und Kontrolle entgegengesetzt werden. Dies beinhaltet, dass die derzeitige Welle der Deregulierungen gestoppt und weitere Privatisierungen aufge-schoben werden, bis eine umfassende Beurteilung vorliegt und diese öffentlich diskutiert wurde. Zudem sollten die neuen Mitgliedsstaaten besonders unterstützt werden. ...
Aber es gibt eine Vielzahl politischer Instrumente und Programme, die für solche Ziele in einer demokratischen Gesellschaft eingesetzt werden können: sie reichen von Verwaltungsak-ten über die Regulierung der Märkte, Steuerpolitiken, Umverteilung von Einkommen und Reichtum, bis hin zur Verbesserung und dem Gebrauch des öffentlichen Sektors zur Umweltsanierung sowie zur ökologischen Modernisierung. (S. 31 f.)
Zweitens sollten koordinierte langfristige Infrastrukturprogramme durchgeführt werden. Fragmentierte Strukturen der Telekommunikation, der Motor-, Bahn- und Schiffswege, der Luftfahrt und Großforschung stellen erhebliche Hindernisse für die Einheit Europas dar. Gerade im Anschluss an die Erweiterung muss das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur weiter verfolgt und ausgebaut werden. Dabei erfordert das Einbeziehen der neuen Mitglieder selbstverständlich zusätzlichen Aufwand. (S. 33)
Um die Fähigkeit der EU, eine effektive Politik für Vollbeschäftigung, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu verfolgen, zu fördern, sollte der Haushalt der EU erheblich ausgeweitet werden. (S. 39)

Erstens muss bei der traditionellen Wirtschaftspolitik dem markt- und wettbewerbslastigen Ansatz ein stärkeres Gewicht politischer - makroökonomischer, struktureller sowie den Außenhandel betreffender - Intervention und Kontrolle entgegengesetzt werden. ...
... es gibt eine Vielzahl politischer Instrumente und Programme, die für solche Ziele in einer demokratischen Gesellschaft eingesetzt werden können: sie reichen von Verwaltungsakten über die Regulierung der Märkte, Steuerpolitiken, Umverteilung von Einkommen und Reichtum, bis hin zur Verbesserung und dem Gebrauch des öffentlichen Sektors zur Umweltsanierung sowie zur ökologischen Modernisierung. ...
In Übereinstimmung mit unseren Argumenten aus vorangegangenen Memoranden, schlagen wir vor, dass
- die Aufgaben der EZB so umformuliert werden, dass sie ein hohes sowie nachhaltiges Beschäftigungsniveau und Wirtschaftswachstum mit umfassen. Der "Referenzwert" des Geldmengenwachstums sollte fallen gelassen werden;
- die EZB dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig gemacht und in die Koordinierung der Finanz- und Geldpolitik einbezogen wird;
- die EZB die Rolle eines "lender of last resort" und Verantwortung für die Stabilität des europäischen Finanzsystems übernimmt. ...
Daher schlagen wir ein Abkommen zur Erhöhung nationaler öffentlicher Investitionen vor, ...
Zweitens sollten koordinierte langfristige Infrastrukturprogramme durchgeführt werden. Fragmentierte Strukturen der Telekommunikation, der Motor-, Bahn- und Schiffswege, der Luftfahrt und Großforschung stellen erhebliche Hindernisse für die Einheit Europas dar. Gerade im Anschluss an die Erweiterung muss das Prinzip einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur weiter verfolgt und ausgebaut werden.