FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ
Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")
1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")
Kapitel 14:
Die Verfahren gegen die meisten Richter und alle PolizeibeamtInnen sowie den Innenminister Bouffier wurden eingestellt. Dagegen wurde Widerspruch erhoben, der lange Zeit "geprüft" wurde - bis Volker Bouffier, einer der Hauptdrahtzieher, Ministerpräsident wurde. Dann interessierte sich die Frankfurter Rundschau plötzlich für den Vorgang und berichtete groß - obwohl sie auch schon 4 Jahre davon wusste ... Wenige Tage vor Bouffiers Wahl wurden die Verfahren erneut eingestellt. Wieder nach § 170 StPO, d.h. niemand ist irgendeiner verbotenen Tat verdächtigt. Gut, wer nicht hinguckt, findet auch nix.
Der Betroffene der mehrtätigen Inhaftierung legte aber erneut Widerspruch ein. Neues zu diesem juristischen Verfahren ist nicht bekannt.
Inzwischen hat das Thema aber den Landtag erreicht. Die SPD stellte einen Berichtsantrag und nach einigem Verschleppen und Zwischenärger legte das Innenministerium einen Bericht vor. In FR und Gießener Allgemeine wurde berichtet - der Rest der Medien und Parteien hielt Bouffier & Co. weiter die Stange. Die Pressetexte und mehr Informationen zu diesen aktuellen Vorgängen hier, die ganze Geschichte der Federballnacht und aller Folgen auf der Sonderseite zum 14.5.2006.
Ende Juli 2011 stellte dann die Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren ein - wieder mit einer komplett neuen, erfundenen Story: Einstellungsbescheid und Kommentierungen.
Kapitel 15:
Das Verfahren wurde eingestellt - die Justiz hatte keine Lust an einer Wiederholung ...
Die Verfahren gegen die meisten Richter und alle PolizeibeamtInnen sowie den Innenminister Bouffier wurden eingestellt. Dagegen wurde Widerspruch erhoben, der lange Zeit "geprüft" wurde - bis Volker Bouffier, einer der Hauptdrahtzieher, Ministerpräsident wurde. Dann interessierte sich die Frankfurter Rundschau plötzlich für den Vorgang und berichtete groß - obwohl sie auch schon 4 Jahre davon wusste ... Wenige Tage vor Bouffiers Wahl wurden die Verfahren erneut eingestellt. Wieder nach § 170 StPO, d.h. niemand ist irgendeiner verbotenen Tat verdächtigt. Gut, wer nicht hinguckt, findet auch nix.
Der Betroffene der mehrtätigen Inhaftierung legte aber erneut Widerspruch ein. Neues zu diesem juristischen Verfahren ist nicht bekannt.
Inzwischen hat das Thema aber den Landtag erreicht. Die SPD stellte einen Berichtsantrag und nach einigem Verschleppen und Zwischenärger legte das Innenministerium einen Bericht vor. In FR und Gießener Allgemeine wurde berichtet - der Rest der Medien und Parteien hielt Bouffier & Co. weiter die Stange. Die Pressetexte und mehr Informationen zu diesen aktuellen Vorgängen hier, die ganze Geschichte der Federballnacht und aller Folgen auf der Sonderseite zum 14.5.2006.
Ende Juli 2011 stellte dann die Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren ein - wieder mit einer komplett neuen, erfundenen Story: Einstellungsbescheid und Kommentierungen.
Kapitel 15:
Das Verfahren wurde eingestellt - die Justiz hatte keine Lust an einer Wiederholung ...
