BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne und FDP im Herbst 2021 nach der Bundestagswahl sehr schnell zusammenfanden, waren einige irritiert. Das aber lag an einem falschen Blick auf die Grünen. Die bevorzugen zwar andere Techniken als die FDP, aber beide wollen damit volle Kanne Wachstum generieren. Dass Wirtschaftswachstum aber immer an zunehmenden Rohstoffverbrauch, mehr Transporte usw. gekoppelt ist, wird gezielt vertuscht. Die Grünen sind damit selbst das Greenwashing des Wirtschaftswachstums bzw. des Kapitalismus insgesamt.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Robert Habeck laut Zeitungsberichten am 27.1.2022
Wenn wir auf die Idee des Wachstums verzichten, verzichten wir auf Fortschritt, das wollen wir nicht.
Ähnlich zitiert im Handelsblatt: Zu sagen, wir verzichten auf die Idee von Wachstum, würde bedeuten, wir verzichten auf die Idee von Fortschritt.

Aus dem Interview "Wir wollen auf den Wachstumpfad" mit Matthias Berninger in: FR, 11,1,2006 (S. 4)
Wir wollen deshalb sowohl mit der Konzeption einer grünen Industriepolitik, als auch mit einer Konzentration der wirtschaftspolitischen Debatte auf Energie und Ressourcen einen Wachstumspfad beschreiten, der sowohl massenhaft Arbeitsplätze und unternehmerische Perspektive schafft, als auch der Umwelt nutzt. Die Analyse von sieben Jahren Rot-Grün muss uns jedenfalls vor Augen führen, dass eine Haushaltssanierung ohne Wachstum kaum möglich ist.
F: Sie lassen als Grüner Ludwig Erhard hochleben...
Dann aber mit grüner Zigarre. Vieles von dem, wofür Ludwig Erhard gekämpft hat, ist nach wie vor hoch aktuell und wird von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. ...
Unser Ziel ist, die Rohstoffe ins Zentrum der Kostenbetrachtung zu rücken. Dass wir das mit marktwirtschaftlicher Orientierung schaffen wollen, zeigt bereits die Überschrift unseres Thesenpapiers: "Grüne Marktwirtschaft". ...
Gerade in der Industriepolitik müssen wir die Vorzüge Europas im Vergleich zu anderen Teilen der Welt besser nutzen. Airbus ist deshalb ein positives Beispiel, weil es gelungen ist, einen Luftfahrtkonzern an die Weltspitze zu führen, der im Wettbewerb mit Boeing mithalten kann. Auch in der Raumfahrttechnologie zum Beispiel muss mehr Wettbewerb organisiert werden. Europa hat einen Vorsprung vor den Amerikanern und den Asiaten bei der weißen Biotechnologie. ...
Rüstungsprojekte wollen wir differenziert bewerten. Wenn wir die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umbauen und die neue Sicherheitslage stärker berücksichtigen, ist es notwendig, mit der Rüstungsindustrie in Dialog zu treten. Auch in diesem Bereich geht es um viele Arbeitsplätze. ...
F: Die FDP robbt sich an Umweltthemen heran. Sie entdecken Ihr Herz für wettbewerbsorientierten Öko-Kapitalismus. Wann koalieren Sie?
FDP und Grüne stehen zweifellos in einem sehr starken Wettbewerb. Und es ist richtig, dass die FDP in Bereichen, in denen sie Schwächen erkannt hat, bemüht ist, sich zu profilieren. Wir streben umgekehrt an, in der Wirtschaftspolitik wahrnehmbarer zu werden. Welche Bündnisse daraus folgen, wird an anderer Stelle zu diskutieren sein.

Aus Markus Brauck/Dietmar Hawranek: "Überdruss am Überfluss", in: Spiegel, 14/2014 (S. 38)
"Verzicht ist doch bloß der Seufzer einer alternden Gesellschaft, einer wohlhabenden akademischen Mittelschicht", sagt der Sozialwissenschaftler Ralf Fücks. "Was in Südeuropa fehlt, ist nachhaltiges Wachstum. Asien, Afrika und Südamerika sind in einem epochalen wirtschaftlichen Aufbruch. Erzählen Sie denen mal, weniger sei mehr!"
Fücks war früher selbst mal ein linker Radikaler, einer, der den Kapitalismus abschaffen wollte. Er war Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und weiß daher ganz gut, was einen antreibt, wenn man eine ganze Wirtschaftsordnung umdrehen möchte.
Vielleicht findet Fücks auch deshalb so harte Worte für Leute wie Paech. "Grüne Pol Pots" seien das, die "den Rückzug aus der Moderne" predigten. "Wenn man das ernst nimmt, mündet es in eine Diktatur über die Bedürfnisse."
Fücks ging 1982 zu den Grünen, war später Umweltsenator in Bremen und sitzt heute, mit 62 Jahren, im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine nicht untypische Entwicklung ehemaliger Apo-Bewegter.
Fücks redet fast das genaue Gegenteil von dem, was Paech sagt - abgesehen davon, dass beide für sich in Anspruch nehmen, die Lebensgrundlagen der Menschheit retten zu wollen. "Jeder kann sich für einen bescheidenen Lebensstil entscheiden, aber das lässt sich nicht verordnen", sagt Fücks. Sein Zauberwort heißt: "nachhaltiges Wachstum", seine Wundermechanik: "Entkoppelung von Verbrauch und Wachstum". Genau das, was Paech schon theoretisch für unmöglich hält.
"Die Vorstellung, dass es starre Grenzen für Wachstum gibt, ist doch Ideologie", sagt Fücks. "Die Geschichte der Menschheit ist immer eine Geschichte des Hinaufschiebens der Grenzen der Natur." Die chemische Industrie, sagt er, habe seit 1990 ihren Umsatz um ein Drittel gesteigert, aber ihren CO₂-Verbrauch um 40 Prozent reduziert.
Auch so eklatante Fehlschläge wie der einst gefeierte Biokraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen, der das nicht kleine Problem mit sich brachte, dass Äcker für Nahrungsmittel zu Äckern für Energie umgepflügt wurden, können Fücks nicht umstimmen. Das sei eben "trial and error", sagt er.
"Wir brauchen eine Aufbruchstimmung", sagt Fücks. Er selbst ist zuversichtlich, dass wir kreative Antworten auf Krisen finden. "Es geht um eine grüne industrielle Revolution. Wenn wir bloß verkünden, dass jetzt alle in Sack und Asche gehen müssen, haben wir verloren."

Drehtüren: Grüne Nähe zu Konzernen

Es gibt inzwischen viele Beispiele, wie Grüne immer wieder lässig in die Industrie wechseln - und zwar auch in die Großkonzerne, die genau das betreiben, was die Grünen offiziell ablehnen. Matthias Berninger, vorher Verbraucherschützer, ging zum Süßigkeitenhersteller Mars und dann in die Chemieindustrie. Joschka Fischer verband sich mit Gas- und Atomfirmen usw.

Grüner Ex-Funktionär Rezzo Schlauch steigt bei Atomindustrie ein
Aus Junge Welt, 15.3.2006 (S. 8)
Da ist Schlauch der richtige Mann, denn die EnBW kämpft gerade um die Verlängerung der Restlaufzeiten für ihre beiden Atommeiler. Schließlich war der "libertäre Grüne" (Schlauch über Schlauch) seinerzeit maßgeblich daran beteiligt, den vor der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund im Jahr 1998 vollmundig als "unverhandelbar" angekündigten Atomausstieg in eine langjährige Bestandgarantie für diese menschenverachtende Technologie zu transformieren.

• Kollegin Margarete Wolf zieht zwei Jahre später nach (Atom-Werbeagentur), in: Junge Welt, 19.5.2008 (S. 4)
• Anträge mit Kritik am Wechsel in Atom- und andere Konzerne wurde abgeblockt, siehe Beispiel in Gießener Allgemeine, 15.7.2008

Partei der Reichen

Aus Walter, Franz, "Die Grünen fürchten den Eigensinn", in: FR, 30.6.2006 (S. 7)
Denn zweifellos: Keine Partei ist so durch und durch bürgerlich wie die Grünen. Ihre Anhänger verdienen in Deutschland das meiste Geld; ihre Wähler verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse; ihre Sympathisanten urlauben häufiger und reisen weiter als alle anderen. Und doch wird es auch künftig nicht ganz einfach sein, die neulibertären Parteien des Bürgertums mit den Repräsentanten der altbürgerlichen Lebenswelten koalitionspolitisch zu verschränken. ...
In einer gewissen Weise sind also die besserverdienenden, intellektuellen, libertären Milieus der Grünen zu bürgerlich, zu elitär, zu antiplebejisch für das weit volkstümlichere altbürgerliche Lager insbesondere der Christlichen Union. Dort werden die Grünen als Partei arrivierter Menschen beargwöhnt, die in puritanischer, doch höchst doppelzüngige Manier Wasser predigen, in ihren schicken Altbauwohnungen währenddessen ihren teuren Riesling und noch teueren Bordeaux goutieren.

Marktwirtschaft und Privatisierung forcieren

Aus dem Papier "Mehr Wert - Grüne Marktwirtschaft" (Entwurf 11.1.2006: Download als PDF, Vorlage zum Kongreß 17./18.11.2006: Download als PDF, Presseinfo dazu), verfasst von Matthias Berninger, Fritz Kuhn, Thea Dückert, Margareta Wolf, Brigitte Pothmer, Gerhard Schick und Christine Scheel

Lob für rotgrünen Sozialabbau
Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2002 und Kalitionsverhandlungen, in denen die Sozialdemokratien abermals nicht zu einem durchgreifenden Reformkurs bereit waren, konnte über die Agenda 2010 im darauf folgenden Frühjahr zwar die Initiative zurückgewonnen werden. ... Gleichzeitig blieben notwendige Senkungen der Lohnnebenkosten als FLakierung aus. ... (Entwurf 11.1.2006, S. 2)
Grüne Marktwirtschaft nährt nicht die Illusion staatlicher Rundumversorgung und individueller Zukunftsvergessenheit, sondern unterstützt die Einzelnen darin, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. (S. 8)

Lob der rot-grünen Sozialabbaupolitik (Agenda 2010 & Co.)
... auf der Grundlage der von der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten Strukturreformen, der erfolgreichen Restrukturierung vieler Unternehmen in Deutschland und jahrelanger moderater Lohnabschlüsse erlebt Deutschland derzeit einen Aufschwung, der die Erwartungen deutlich übertrifft. (S. 10)

Ja zu Marktorientierung und Liberalisierung
In der Wettbewerbspolitik konnten wir gegen den Widerstand der Union die Handwerksordnung in Teilen liberalisieren. (Entwurf 11.1.2006, S. 2)
Das Gesundheitswesen wird noch mehr Menschen Beschäftigung bieten, wenn es zum Gesundheitsmarkt wird. Ein Schlüsselfaktor hierfür ist die Stärkung des Wettbewerbs. (...) Im Krankenhausbereich hat die Wettbewerbsintensität bereits deutlich zugenommen.
Grüne Marktwirtschaft will den Wettbewerb fördern. Grundlage dafür ist eine offene Märkte fördernde Politik. Neben der Marktöffnung kommt es im globalen Ordnungsrahmen entscheidend darauf an, funktionierende Märkte anstelle von Monopolen und Oligopolen zu schaffen. (S. 4)
Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün. ... Funktionierende Märkte sind ein gutes Mittel, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen ... Im Markt konkurriert eine große Zahl von Unternehmen um die Entwicklung der besten Lösung. Der funktionierende Markt ist daher das effizienteste Suchverfahren für Innovationen. (S. 7)

Gesundheitssysteme privatisieren
Dabei wird es im Kernbereich des Gesundheitswesens vor allem darum gehen, Gesundheitsleistungen effizienter und effektiver zu machen. Ein Schlüsselfaktor hierfür ist die Stärkung des Wettbewerbs. (S. 18)

Kommunale Aufgaben privatisieren
In vielen Fällen können öffentliche Aufgaben dadurch effizienter erbracht werden, dass Private einbezogen werden. ...
Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss durch das Outsourcing von Leistungen, die Private im Wettbewerb besser erbringen können, wie zum Beispiel der Einkauf von Dienstreisen oder bestimmte informationstechnische Leistungen, weiter vorangetrieben werden. (S. 20)

Die UnternehmerInnen sollen es besser haben
Eine Unternehmenssteuerreform ist in Deutschland dringend notwendig. Sie muss mit einer aufkommensneutralen Senkung der Unternehmenssteuersätze einhergehen. (S. 10)

Sozialrassistische Einwanderungspolitik
Wir brauchen eine gezielte Einwanderung gerade der Hochqualifizierten, um eine weltoffene und innovative Ökonomie auf Dauer zu halten. (S. 5)
Wir fordern daher eine gezielte Einwanderungssteuerung mit verringerten Bürokratie-Hürden, insbesondere für einwandernde höher Qualifizierte und ExistenzgründerInnen. Wir wollen die Einführung des von uns geforderten Punktesystems über das nach Festlegung eines Kontingentes besonders qualifizierte Einwanderer nach Deutschland kommen können. (S. 36)

Auch international für den Neoliberalismus
Wir wollen die WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen. (S. 15)
Es war ein Erfolg der europäischen Industriepolitik, mit Airbus einen globalen Luftfahrtkonzern entstehen zu lassen, der für mehr Wettbewerb auf dem Markt großer Verkehrsflugzeuge gesorgt hat. Scheitert Airbus mit dem A380 oder mit neuen Modellen im darunter angesiedelten Segment, würde das einem Abstieg des Konzerns von der Championsleague in die Regionalliga gleichkommen. Die Europäer, vor allem Frankreich und Deutschland, müssen deshalb dazu beitragen, dies zu verhindern. (S. 41 f.)

Pro Europa - als Wirtschaftsmacht
Die EU tritt international, mit Ausnahme der Handelspolitik, noch immer nicht gemeinsam auf. Deswegen verspielt sie zahlreiche Vorteile, die der Binnenmarkt mit sich bringen könnte. Dabei ist klar: Nur ein starkes Europa, das mit einer Stimme spricht, wird in der Auseinandersetzung mit den USA und China mithalten können. (S. 16)

Aus "Industriefreundliche Umweltpolitik: Koalition für »unsere« Wirtschaft", in: Junge Welt am 1.2.2022 (S. 12)
Mit der Losung »Mehr Fortschritt wagen« treten SPD, Grüne und FDP an. Für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit steht die Ampel jedoch auf Rot. Eine grüne Welle gibt es nur für Wunschvorhaben der Industrie. Die zeigt sich zufrieden

• Bericht zum entsprechenden Kongress, in: Junge Welt, 21.11.2006 (S. 3)
• Interview mit Frithjof Schmidt, Grüner Europaabgeordneter, in: Junge Welt, 21.11.2006 (S. 3). Auszug:
  ... dann sagen die Autoren an anderer Stelle: Ein gelungenes Beispiel für Industriepolitik ist der Airbus.
• Streit zwischen Kuhn und Trittin um dieses Papier
• Bericht in Süddeutscher Zeitung, wiedergegeben auf der Seite der Grünen
• Diskussion in der FDP über die grüne Marktwirtschaft
• Bericht "Grünes Wahlprogramm 2025: Wirtschaft vor Klima", in: taz am 17.12.2024

Aus "Zurück zum Staat?" von Uwe-Jens Heuer, in: Junge Welt, 27.10.2007 (S. 10)
Das Flaggschiff des Neoliberalismus, Die Zeit, veröffentlichte eine Umfrage, die wachsende Staatsfreundlichkeit drastisch bestätigt. "72 Prozent aller Befragten finden, die Regierung tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit." "Bei keinem Thema wird die Abkehr vom sogenannten ›Neoliberalismus‹ so deutlich wie bei der Privatisierung von Staatsunternehmen (...) 72 Prozent der SPD-Wähler, 71 Prozent der Unionswähler und 76 Prozent der Linke-Wähler sind sich einig darin, daß Bahn, Post und Gaswerke beim Staat besser aufgehoben sind als in privaten Händen." Nur die Grünen bleiben mit knapper staatsskeptischer Mehrheit (48 zu 46 Prozent) als die einzig wahren Liberalen übrig.

Aus Helmut Höge: "Moderne vs. Ökologie", in: Junge Welt am 26.03.2013 (S. 12)
Die Grünen haben keinen Zulauf ... weil sie in der "Moderne" dieser "Planer" stehen, d.h. sie greifen Bürgerproteste zwar auf (mit denen gegen Atomkraft sind die großgeworden), bringen sie dann jedoch auf die handelsüblichen Lösungswege. Die da wären: Einzäunen und Nutzung reduzieren (Nationalparks und Schutzzonen); besser, wenn auch teurer, produzieren und verkaufen (Biosupermärkte); industrielle Verfahren optimieren (entgiften, recyceln, den CO₂-Ausstoß reduzieren); wissenschaftlich erforschen; anerkannte Experten (zahlenverliebte Darwinisten) heranziehen, selbst zu solchen werden - und ganz allgemein die "Performance" verbessern, "optimieren". All diese Wege enden früher oder später im Etikettenschwindel.

• Freiburgs Grüner OB und die Wohnungs-Privatisierung, in: Junge Welt, 23.5.2006 (S. 3)
• Hessen Grünen-Chef Berninger tritt offen für Annäherung an FDP an (Interview in FR, 11.7.2006, S. 5) ++ FDP-Chef verwundert (FR-Kommentar zum Interview, 12.7.2006) ++ Hessens FDF-Chef Hahn (noch?) gegen FDP-Grüne-Bündnise (FR, 18.7.2006, S. 25)
• Kritikpapier der BUKO am "Green New Deal": Kurzfassung ++ Langfassung

Der Dank: Grüne in der Spitzengruppen der Spendeneingänge

Summe Partei-Großspenden (ab 50.000 €) im Jahr 2021 bis September (Quelle: Junge Welt, 25.9.2021)

• FDP 4,3 Mio. €
• CDU/CSU 3,5 Mio. €
• Grüne über 3,4 Mio. € (einschl. der beiden größten Spenden von je 1,25 Mio. €)
• SPD 175.000 €
• Linke: 55.000 € (eine Einzelperson)