BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das war eigentlich seit Jahren tot - wer auf Anbiederung und Karriere in Parlamenten aus war, hatte längst den Absprung von Umweltverbänden in die grüne Partei oder die von denen beherrschten Ministerien geschafft. Die anderen blieben aus Ekel vor dem Anpassungskurs der Grünen in neoliberale Wirtschaftspolitik, Nie-wieder-Auschwitz-Bombardements und Deutschland-ist-wieder-wer-Außenpolitik lieber draußen - manche wahrscheinlich auch nur aus Neid, weil sie keine ausreichend guten Posten ergattern konnten. Doch für die meisten Teile politischer Bewegungen waren die Grünen tot. Doch dann kam 2008 - und einige BewegungsführerInnen beGRÜNdeten die Tradition des Parlamentarismus-nach-NGO-Lobbyismus neu ...

Im Original: 2008 - Lochbihler und Giegold ins EU-Parlament!

Aus "Ein politisches Signal", in: taz, 26.8.2008
Wichtig ist, dass sich die Grünen auf ihren Parteitagen in Göttingen und Nürnberg ganz klar zu einer konsequenten ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Orientierung bekannt haben. Für diese Ziele stehe auch ich. ...
Ich teile, dass die EU zuvörderst eine Chance darstellt: Es ist die einzige Möglichkeit, die Globalisierung wirkungsvoll zu regulieren. Ob bei Steuern, bei Sozialpolitik, bei Ökologie oder Friedenspolitik - wir brauchen gemeinsames europäisches Handeln. ...
Ich teile den Beschluss des Göttinger Parteitags. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze. Das kann zur Durchsetzung der Menschenrechte als letztes Mittel unter UN-Mandat notwendig sein. ...
... auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch, wenn dabei auch für soziale Gerechtigkeit etwas herauskommt. ...

Aus "APO fürs Parlament", in: FR, 27.8.2008 (S. 9)
"Leute wie Lochbihler und Giegold verkörpern genau das Spektrum, das die Grünen brauchen", sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau. Das findet - umgekehrt - auch der langjährige Attac-Aktivist. "Ich fühle mich bei den Grünen zu Hause", so Giegold. ...
Bereits 2007 holte die Partei den Finanzexperten Giegold in ihre sozialpolitische Kommission. Heute sagt Giegold: "Die Grünen haben Klarstellungen und Korrekturen gegenüber ihrer Regierungspolitik vollzogen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit." Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne er deren Positionen unterschreiben.

Wenigstens endlich ehrlich ...
Aus "Ich bin kein Antikapitalist", Interview in: Junge Welt, 27.8.2008 (S. 2)
Der Göttinger Parteitag hat das Mandat für die "Operation Enduring Freedom" abgelehnt, ein großer Teil der Bundestagsfraktion hat sich dem angeschlossen. Es wurde ferner beschlossen, daß das ISAF-Mandat für Afghanistan weiter unterstützt werden kann, sofern es dort einen Strategiewechsel gibt. Dazu stehe ich. Den gab es bisher nicht, deswegen wird das Mandat fragwürdig – darüber gibt es in der Partei auch intensive Diskussionen.
Ich meine, daß der Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen von Anfang an falsch war – bei den Grünen wurde das Thema ja auch kontrovers diskutiert. Jetzt heißt es aber, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehört, daß die Soldaten schnell abgezogen werden müssen. Verantwortungslos und geschichtsblind ist es, nach dem Motto der Linkspartei, "Bundeswehr raus" zu brüllen und Afghanistan in Gewalt versinken zu lassen. Die Lage dort müßte stabilisiert werden, etwa durch eine UN-Friedenstruppe. ...
Ich stehe für eine soziale und ökologisch regulierte Marktwirtschaft, die durch einen öffentlichen und einen solidarwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird. Ich bin kein Antikapitalist.

Aus der Süddeutschen Zeitung, 25.8.2008
"Die Grünen sind meine natürliche politische Heimat", sagte er am Montag der Süddeutschen Zeitung und bestätigte die Bewerbung für das Europaparlament, die er mit einem Parteieintritt verbindet. Als Attac-Aktivist habe er Wert auf eine gewisse Parteiferne legen müssen, er identifiziere sich aber in Fragen der Ökologie und der globalen Gerechtigkeit mit den Grünen. ...
Die Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger loben die beabsichtigte Kandidatur Giegolds aber schon jetzt als Beweis der "Offenheit der Grünen zu Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarischen Bewegungen".

Symbolik und Realpolitik: Großkraftwerke genehmigen und hinsetzen vorm Castor - Giegoldsche Schau
Aus dem Text "Grüne auf die Straße" in: taz, 9.10.2008
Der frühere Attac-Frontmann Sven Giegold will seine neue Partei wieder mit den sozialen Bewegungen versöhnen
Der grün gewordene Bewegungsgründer will jetzt die Grünen bewegen. Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und neuerdings Grünen-Kandidat für das EU-Parlament, hat schon 40 teils prominente Grüne für die anstehende Sitzblockade des Castortransports nach Gorleben gewonnen.
Er wolle - mit Verbündeten in Bundesvorstand und Grüner Jugend - versuchen, "die Verbindung zwischen den Grünen und den sozialen Bewegungen wieder sichtbar zu machen", sagt Giegold. An Bewegungswurzeln wieder anzuknüpfen ist nach dem Gang in die Opposition 2005 bisher eine uneingelöste grüne Forderung geblieben. ...
In der Vergangenheit hatten Spitzengrüne einiges Vertrauen von Aktivisten zerstört, indem sie an Demonstrationen vornehmlich zum Fotografiertwerden teilzunehmen schienen. Giegold empfiehlt: "Wir Politiker tun gut daran, uns nur als einfache Teilnehmer zu sehen." Der Gorleben-Termin liegt kurz vor dem Parteitag, auf dem Personalentscheidungen fallen.
Giegold hofft jedoch, dass das neue grüne Engagement für die neuen sozialen Bewegungen weiter reicht: Das Europäische Sozialforum 2010 ist in Istanbul. "Daran müssten wir Grünen mit unserer Türkeipolitik ein Interesse haben", sagt er.

• Wie das aussieht, wenn Giegold & Co. als "einfache Teilnehmer" agieren, lässt sich auf den Grünen Internetseite zum Castorprotest gut sehen (mit fast satirischem Bild, denn die Atomausstiegs-Lüge ist ja vor allem eine grüne Sache gewesen)
• Blick zurück: Sven Giegold als Promi bei Attac ++ Kritische Internetseiten zu Attac

Aus der Mail "Meine Bilanz und persönliche Bitte zur Wahl" von Sven Giegold am 25.5.2014
Die Liste der Erfolge ist lang. Unten habe ich noch einmal eine Zusammenstellung angehängt. All das war nur möglich durch eine Kombination von zwei Faktoren: Erstens schaffte die Finanzkrise den Willen für Reformen bei den anderen Parteien, in den Mitgliedsländern und in der EU-Kommission. Und zweitens ermöglichte die starke Grüne Fraktion in einem insgesamt pro- europäischen Europaparlament, dass wir Grünen erheblichen Einfluss auf die Finanzmarktpolitik wie in vielen anderen Politikbereichen nehmen konnten.
Daher kommt es auch bei dieser Wahl darauf an:
- Das Europaparlament muss so pro-europäisch wie möglich bleiben. Jede Stimme für die Gegner der Europäischen Einigung ist auch eine Stimme gegen Fortschritte in unserem Sinne.
- Ohne starke Grüne gibt es auch keinen Einfluss für unsere Politik, sei es bei Klimaschutz, Landwirtschaft, Flüchtlingspolitik, Menschenrechten, Finanzmärkten oder Datenschutz und Bürgerrechten. Deshalb bitte ich Sie und Euch: Unterstützt auch weiterhin unsere Arbeit. Ermöglicht uns so, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Geht zur Europawahl. Wählt für die Europäische Einigung und gegen die Renationalisierung. Wählt Grün.
Mit grünen europäischen Grüßen Sven Giegold

Ausgerechnet Sven Giegeld, früher selbst Aktivist (eine Zeit, die er heute aber verschweigt bzw. sich teilweise distanziert), forderte ein Verbot, dass die Spaßprotestpartei DIE PARTEI in das EU-Parlament einziehen dürfe. Die hatte nur einen Abgeordneten durchbekommen (Quelle: SZ, 2.6.2014, S. 5).

Umgang mit Protest: Integrieren oder Ausgrenzen

Aus H. Stuhlfauth, "Schön, dass wir drüber geredet haben", in: GWR 1/2011 (S. 8)
Die Grünen haben sich mit der Einberufung der Geißler-Meditation im Konflikt Stuttgart 21 ein weiteres Denkmal gesetzt - nach der Bombardierung Jugoslawiens 1999, dem fadenscheinigen "Atomkonsens" (2002), der Einführung der Hartz-Gesetze (2003-2005). Sie haben ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie wieder einmal ihr eigenes Lager - oder was man dafür gehalten hat - geschwächt haben. Die Besonderheit diesmal: Die Grünen haben vermutlich nicht aus machtpolitischem Kalkül gehandelt, sondern aus Blödheit. Sie kommen sich toll dabei vor, sich selbst live im Fernsehen und im Netz zu sehen. "Auf Augenhöhe" mit den Herrschenden reden zu dürfen. Respekt zu erhalten. Bekannt zu werden.

• Grüner Umweltdezernent schmeißt Verkehrswende-Initiativen von Wetzlarer Verkehrswendefest - NGOs unterwerfen sich (4.9.2022) ++ Hintergründe und Interviews bei HessenCam