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PROZESS UM FARBATTACKE AUF JUSTIZGEBÄUDE

Auf dem Weg zur zweiten Instanz


1. Vor dem ersten Termin: Anklageschrift, Verteidiger-Beiordnung
2. Vorab ... 4. Dez. 2003: Staatsschutz und Polizei in der Projektwerkstatt
3. 4.9.2006: Der erste Prozesstag
4. Das Drama des 4.9.: Versuchte Manipulation
5. Das absurde Gutachten: Schlechte Bilder besser zur Erkennung des Gewünschten!
6. 11.9.2006: Der zweite Prozesstag
7. 25.9.2006: Der dritte Prozesstag
8. Der vierte Verhandlungstag
9. 2.11.2006: Der fünfte Prozesstag
10. 20.11.2006: Der sechste Prozesstag
11. 20.11.2006, Urteil erster Instanz: Einzelauszüge und Gesamttext
12. Auf dem Weg zur zweiten Instanz
13. Die spannenden Fragen des Prozesses
14. Am 4. August 2008 sollte die Berufung starten ... aber es wurde nix!
15. Die Justiz gibt auf ... Einstellung - politisch brisant, juristisch spektakulär!


Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007


Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. Es könne wohl nicht sein, dass er wegen einer Anklage verurteilt werde, die aufgrund von Beweismitteln gefällt würden, die von Personen erarbeitet worden waren, die der Manipulation von Beweismitteln gegen ihn zumindest verdächtigt seien. Den Richter interessiert das aber nicht.

Allerdings zog er im anderen Verfahren erstmal die Reißleine - die vom Verfassungsgericht angeordnete Wiederholung fand nicht statt:


Die Anklage und Vor-Formalitäten

Aktionen vorher
  • Seminar "Kreative Antirepression" (1.-4.9.) und Grundlehrgang "Wie wehre ich mich gegen Anklagen und vor Gericht?" (ab 1.9. parallel zum Prozess, mindestens bis 12.9., d.h. nach zweitem Prozesstag).

Der Termin: Am 4. August geht's los!
  • Ab 4. August, jeweils Montags ab 9 Uhr im Landgericht Gießen (Raum E 15, weitere Termine vorerst: 11. und 18 August): Berufungsverfahren wegen der justizkritischen Farbattacke auf Amtsgerichts und Staatsanwaltschaft am 3.12.2003. Bericht von der ersten Instanz ist das Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und in der Fiese-Tricks-Schau das vierte Fallbeispiel. Nun also die Chance, das live zu erleben.
  • Der Ausschnitt aus der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks" zur ersten Instanz

Was von den beteiligten Personen zu erwarten ist ...
Hetzparolen für harte Strafen durch Richter Frank
Aus dem Gießener Anzeiger, 8.2.2008

"Die Justiz würde sich lächerlich machen", betonte der Vorsitzende Richter Dietrich Frank in der Urteilsbegründung. Nur der Strafvollzug könne dem einschlägig vorbestraften Angeklagten noch vor Augen führen, dass sein Verhalten nicht rechtens gewesen sei.

  • Im Prozess vom 29.11.2007 hat Richter Frank die Auskunft verweigert, welche Personen des Gerichts welchen Parteien angehören. Die Aufdeckung von Filz und Parteilichkeiten wollte er so verhindern ... im Prozess ab dem 4.8.2008 wird das aber eine wichtige Frage sein!

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