FUCK THE POLICE ... SKANDAL-URTEIL FÖRDERT POLIZEIÜBERGRIFFE!

Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. Die Person, die bereits unter vielen ZeugInnen und auch unter den Augen anderer Beamten einer liegenden Person ins Gesicht getreten hatte, wurde vom Einsatzleiter dazu beordert, weitere Personen zu attackieren und aus dem Haus zu werfen. Das zeigt eine deutlich gewaltbefürwortende Stimmung innerhalb von Polizei und Gerichtsführung. Erstmals wurde die Eingangskontrollen zudem so organisiert, dass es keine ZeugInnen für die Durchsuchungen und damit auch für die Schläge im Eingangsbereich mehr gab.

Die Gefahr in diesem Prozess ist noch bedeutend größer als beim "Fuck-the-police"-Urteil. Kommt es hier zu Verurteilungen, sind nicht nur willkürliche Festnahmen, Beschlagnahmen, Platzverweise usw. legitimiert, sondern derbe Polizeigewalt. Käme es dann zum gleichen Effekt wie nach dem "Fuck-the-police"-Urteil, nämlich dass sich die Polizei auf der sicheren Seite wähnt bei allen Handlungen, dürfte kein politischer Aktivisti mehr sicher sein in der Law-and-Order Stadt Gießen.

• 11.4.2004: Polizeigewalt auch in diesem Prozess ...

Links und weitere Informationen

• Dokumentation zu Justiz- und Polizeiwillkür im Raum Gießen
• Polizeigewalt allgemein
• Recht ähnlich: Strafverfahren gegen Demoleiter, weil DemoteilnehmerInnen Polizisten beleidigt aben sollen (Junge Welt, 24.5.2005, S. 5)