DIE LINKE.VEREINNAHMUNG: STELLVERTRETUNG. KANALISIERUNG

Ausschnitt aus dem Kreis-Wahlprogramm 2006 von Die Linke.WASG im Kreis Gießen

Parlamentarismus und Parteien sind immer Stellvertretung. Dieses Herrschaftselement ist untrennbar mit ihnen verbunden. Die "Linkspartei" wird als Stimme und Vertretung der außerparlamentarischen Opposition beschworen. Die Vertretenen wurden nie gefragt - das allerdings ist bei Stellvertretung eher üblich.

DIE LINKE - der neue Kurzname der Partei ist Programm: Hier spricht eine Partei, die sich selbst mit dem Ganzen verwechselt. Auf der gewerkschaftsorientierten Propagandaseite zur Schafherdenbildung www.wir-waehlen-links.de gibt dazu den passenden Slogan:
Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE zu wählen!

Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
... unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute ...

Nele Hirsch, Ex-fsz-Vorstand, im Interview des ND, 8.7.2005 (S. 14)
Gerade diese vereinigte Linke könnte den derzeitigen außerparlamentarischen Prozess unterstützen, ihn in das Parlament transportieren und vertreten.

Die Stimme der anderen sein (statt ihnen die Selbstbestimmung zu ermöglichen)
Aus Micha Brumlik, "Lafontaines Volksstaat" in FR, 16.7.2005 (S. 8)
Indem Oskar Lafontaine die SPD verließ und sich auf eine Zusammenarbeit mit WASG und PDS entließ, unternahm er den sinnvollen Schritt, all jenen, die vom "Umbau" genannten Abbau des Sozialstaats betroffen sind, Stimme und Sitz im Partlament zu verleihen.

Aus einem Interview mit Berno Schuckart, WASG-Vorstand Hamburg in: Express 6-7/2005 (S. 12)
Nach Jahren linker Abwesenheit im Bundestag wird es voraussichtlich erstmals wieder eine Stimme für die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen dort geben. ...

Aus einem Strategiepapier des WASG-Bundesvorstandes, dokumentiert in der Jungen Welt, 12.9.2005 (S. 3)
Lafontaine sprach auf dem Linksparteitag zu recht von einer neuen politischen Konstellation: "Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können." Die Entwicklung der WASG ist ein Erfolg, weil sich die BürgerInnen einen Teil der entfremdeten Regelung der allgemeinen Angelegenheiten zurückholen.

Parteibüro = "linkes Zentrum". Neusprech in der Jungen Welt, 3.2.2006 (S. 5)

Ralf Krämer (ver.di und WASG), zitiert im Neuen Deutschland, 4.8.2005 (S. 3)
Das Potenzial, das sich in den Protesten gegen die Agenda 2010 zeite, war zu einem Teil ohne politischen Partner ... es zeigte sich auch, dass es für diese oppositionelle Position keine parlamentarische Vertretung gab.

Bündelung und Stellvertretung sozialer Proteste
Aus einem Aufruf von "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ", dokumentiert in der Jungen Welt vom 22.8.2005
"Die Linke." bündelt in ihrem Wahlprogramm die Forderungen und Positionen der linken Gewerkschaftsbewegung, der Sozial- und Friedensbewegung, des Antifaschismus und der Globalisierungskritik, auch die anderer linker Parteien. ...
Eine linke Opposition im Bundestag wird diesen Prozeß befördern können, wenn sie dem außerparlamentarischen Widerstand, den Protestbewegungen verbunden und verpflichtet ist und dies auch bleibt. Wenn sie zu deren Stimme im Parlament wird und sich und ihre Politik "denen da draußen" zur Verfügung stellt.

Echte Volksvertretung, wenn Linke dabei!
Aus Gerhard Zwerenz, "Neue Köpfe braucht das Land" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 81)
Ein linkenfreies deutsches Parlament ist keine legitime Volksvertretung, auch wenn es legal sein mag.

Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, u.a. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing, Thies Gleiss und Tobias Pflüger
Dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Wahrscheinlich nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte hat es eine Situa tion gegeben, in der politische Positionen der Linken in diesem Ausmaß mehrheitsfähig waren und die Linke in wesentlichen Fragen als einzige parlamentarische Kraft den Willen großer Teile der Bevölkerung repräsentierte. Wer keine Tornados in Afghanistan will und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, der vertritt heute die Mehrheit der Bevölkerung.

Aus Martin Dieckmann, Die "dritte Transformation" der deutschen Sozialdemokratie, in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 32)
Wie schon bei früheren Parteigründungen in Deutschland handelt es sich bei der WASG um eine Selbstmandatierung in Bezug auf die sozialen Bewegungen. Sie ist eher ein Produkt der Krise des sozialdemokratischen Lagers sowie der Linken als eine plurale Plattform der sozialen Opposition im politischen Raum.

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 34)
Das Worst-Case-Szenario: Enttäuschte SPD-Wähler und Gewerkschafter, die noch im letzten Herbst erbost gegen Hartz IV auf die Straße gingen, werden ihre Interessen im Parlament vertreten und aufgehoben sehen. Die Notwendigkeit einer starken außerparlamentarischen Opposition wird vielen nicht mehr einsichtig sein und die eh schon schwachen Proteste gegen Arbeitszwang, Lohnsenkung und Sozialabbau endgültig erstickt.
Wenn jetzt zu viele Hoffnungen auf die Linkspartei gesetzt werden, könnte dies, so unsere These, der außerparlamentarischen Linken - vom radikalen Flügel der Gewerkschaften über attac bis hin zu Antifa-Gruppen - möglicherweise mehr schaden als nützen. Um usnere beiden Kritiklinien noch einmal explizit zu machen:
1. Inhaltilch wird die Linkspartei im Bundestag bestenfalls sozialdemokratische und gewerkschaftliche Positionen vertreten, die der SPD abhanden gekommen sind. Von einem staats- und kapitalismuskritischen Projekt ist sie weit entfernt. Radikale Ecken und Kanten werden sich im parlamentarischen Prozess schnell abschleifen.
2. Aus Sicht einer grundlegenden Gesellschaftskritik bleibt die strategische Hoffnung, dass im Zuge der Neuformierung der parlamentarischen Feldes auch wieder eine starke soziale Bewegung entsteht. Doch weder löst die Linkspartei bislang ihren programmatischen Anspruch auf eine Zusammenarbeit und Stärkung sozialer Bewegungen ein, noch ist zurzeit eine außerparlamentarische Kraft in Sicht, die die Linkspartei auf einem oppositionellen Kurs halten könnte und so aus der neuen politischen Situation Kraft schöpfen könnte. ...
Trotz globalisierungskritischer Bewegung und Hartz-IV-Protesten bleiben die Zeiten in Deutschland bewegungsarm. Gerade deswegen muss das außerparlamentarische Feld weiter bearbeitet werden, anstatt die Gründung einer Linkspartei abzufeiern.

Aus "Die Linke nach den Wahlen" in: a&k, 21.10.2005 (S. 7)
Drittens schließlich ist die WASG auf dem Hintergrund der für deutsche Verhältnisse beachtlichen Mobilisierungen gegen die Hartz-Gesetze vom November 2003 bis April 2004 und den Montagsdemonstrationen entstanden. Hier hat sie teilweise eine Selbstmandatierung vorgenommen und sich als Partei dieser Bewegung verkauft. Das ist sie natürlich so wenig wie die Grünen Partei der Antiatombewegung waren ...

Aus Joachim Bischoff/Björn Radke, "Von der rot-grünen Krise zur Krise der politischen Klasse " in: Sozialismus 10/2005 (S. 4)
Die Linkspartei könnte sich als ein Anwalt profilieren, der zivilgesellschaftlichen Druck aufgreift, ins politische System einbringt und dessen verharschte Strukturen aufbricht.

Aus Joachim Bischoff/Hasko Hüning, "Perspektiven der Linksparteien in Deutschland" in: Sozialismus 1/2005 (S. 26)
Der SPD-Führung ist es bisher mit ihrem spezifischen Weg einer Modernisierungspolitik nicht gelungen, das soziale Bündnis zwischen Ausgegrenzten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Noch-Beschäftigten aufzubrechen. Für dieses Bündnis steht die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit.

Basisgruppen jammern selber nach Stellvertretung (Aus einem Aufruf in Gießen, u.a. zu finden bei DKP Gießen)
Die Linke braucht eine Vertretung im Bundestag.
Unterzeichnerinnen sind alle möglichen wie Ex-Grüne und Partei-Orientierte, u.a.:
Lennard Alswede, Uwe Breitstadt, Aris Christidis, Claudio Coladangelo, Alexander Eilers, Thorsten Lux, Constantin Pukownick, Kenneth Pukownick, Marcus Timmermann, Sabine Wollny, DKP-Kreisvorstand Gießen, PDS-Kreisvorstand Gießen, WASG-Kreisvorstand Gießen

Parteibosse reden als "die" Linke - und die wird im Bundestag von den Obermackern vertreten
Aus Bischoff, Joachim/Radke, Björn, "Eine Neue Linke hat Zukunft"
Dies ist die Chance der neuen Linken zur grundlegenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse. Diese neue Linke ist mit einer Fraktion im Bundestag vertreten, sie kandidiert zu den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen. ... Partei der Linken*
*Genau lesen: Hier steht nicht "linke Partei", sondern "Partei der Linken". Das ist auch gemeint! Eine Ähnliche Logik wie die Volksparteien auch immer behaupten, sie repräsentierten "das Volk" (das es nebenbei ebenso wenig überhaupt gibt wie "die Linken").

Aus Radke, Björn, "WASG-Wahlantritt in Berlin darf Neue Linke nicht blockieren"
Die neue Linke - organisatorisch noch nicht vereint - sei damit in einem Bundesland erneut in die alte Schwäche der Zersplitterung der eigenen Kräfte zurückgefallen. Der Berliner Landesverband begebe sich damit auf einen Konfliktkurs zum Zukunftsprojekt der Linken. ... Mit der Entscheidung des Berliner Landesverbandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sei aber für das Projekt einer "Neuen Linken" ein gravierendes Hindernis errichtet worden. ... Es gehe um die Entwicklung einer politischen Alternative mit einem klaren antineoliberalen Programm in deutlicher Absetzung von politischen Sektierertum.
Es sei zu befürchten, dass die Entscheidung der Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages in Berlin eine grob fahrlässige Gefährdung des Wahlerfolges der Landesverbände Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen bedeute, die in ihren Regionen das Projekt einer neuen Linken vorbringen wollen.

Aus einem Kommentar der FR, 2.5.2006 (S. 2) über die Parteitage von WASG und L.PDS
Keck nehmen sie für sich die Formulierung "neue Linke" in Anspruch.

Die Linke als personalisierte Arbeiterbewegung
Aus "Die Linke will mitregieren", in: Junge Welt, 8.9.2007 (S. 3)
In seinen "sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung", die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für "eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft" – was immer das genau heißen mag.

Aus dem Vorwort von Luc Jochimsen, in: Clara, Juli 2009 (S. 3)
Wir müssen die Stimmen der Bevölkerung ins Parlament holen. Die Mehrheit der Bevölkerung will unsere Kriegsbeteiligung in Afghanistan beenden, will keine Rente mit 67, will eine andere Umverteilung der erarbeiteten Reichtümer dieses Landes als bisher, will ein gerechteres Bildungssystem, will kulturelle Teilhabe und Teilnahme für alle und von Anfang an. Der Skandal der herrschenden Politik besteht ja darin, dass sie kalt gegen den Willen der Mehrheit regiert. Die Mehrheit im Parlament ist eine andere, als die im Volk. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen.