AKTIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002

• Grundlagentexte zu Wahlen: Kommunistische Kritik (Gegenstandpunkt)

Im folgenden ein etwas älteres Flugblatt der Gruppe destruktive kritik aus Münster:
Und Wahlen bringen doch was: Nämlich Zustimmung von unten für die Pläne von oben!
Die deutsche Politik – daran sei erinnert, auch wenn (angehende) Kommunalpolitiker sich mehr für Kindergärten und so Zeug interessieren - hat zur Zeit zwei Schwerpunkte.

• Erstens soll das militärische und diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt wachsen. Der Kosovokrieg hat Deutschland hier – so Schröder auf seiner letzten Pressekonferenz – ein gutes Stück voran gebracht. Der deutsche Einfluß in der Welt hängt ab vom deutschen Beitrag beim NATO-Kriegführen. Dafür also wird Krieg geführt, dafür wird aufgerüstet, dafür reist Joschka Fischer in der Welt herum.
• Zweitens soll das ökonomische Gewicht Deutschlands in der Welt gestärkt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – also die Fähigkeit, andere Nationen im ökonomischen Konkurrenzkampf auszustechen – soll gesteigert werden. Das Mittel dafür ist – auch hier gibt es klare Auskünfte von „oben“ – die Verarmung von Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, um die Unternehmen zu entlasten, also um die Rentabilität des Kapitals – das Mittel der Konkurrenz auf dem Weltmarkt – zu steigern.

Für dieses Programm des deutschen Imperialismus braucht es die Zustimmung der Leute, die der Staat dafür als sein militärisches und wirtschaftliches Menschenmaterial fest eingeplant hat. Bei der Bundeswehr und beim Halten des „sozialen Friedens“ ist das Volk gefragt. Auf seine Dienste kommt es an. Und seine Zustimmung organisiert sich der Staat – in Wahlen. Die Leute werden dabei auf das Mitmachen eingeschworen, in dem ihnen die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Figuren jeweils das bereits feststehende Programm machen.
Die Wähler stimmen aber nicht nur über die Figuren ab, denen sie anschließend gehorchen wollen. Sie entscheiden auch eine Sachfrage.
Eine einzige nur, aber die hat es in sich: Wenn Arbeitslose und Kapitalisten eine gemeinsame Führung wählen, die ihre gemeinsame Sache verwalten soll, dann haben sie sich dafür entschieden, daß es diese gemeinsame Sache gibt. Mit der Teilnahme an der Wahl leugnen also Arbeitslose den prinzipiellen Gegensatz ihrer Interessen zu denen der Kapitalisten. Das Vorhandensein dieser Interessen wird zwar nicht geleugnet, aber sie werden als „bloß partikulare“ denen der Nation untergeordnet. Damit geht es auch dem wählenden Arbeitslosen nur noch um das „Gemeinwohl“, kurz: um Deutschland. Dann betrachtet er auch sich als Arbeitslosen als Teil eines nationalen Problems, der Arbeitslosigkeit, die „uns allen“ zu schaffen macht.
So organisieren die Wahlen den Nationalismus der Leute, in dem sie grundsätzliche Zustimmung von unten für die Vorhaben von oben einfordern. Noch jeder „Protestwähler“ stellt sich mit seinem wählenden Protest auf diesen nationalen Standpunkt, indem er mit seiner alternativen Stimmabgabe nicht das „Gemeinwohl“, das Vorhandensein „deutscher Interessen“ in Frage stellt, sondern deren schlechte Verwirklichung wegen Korruption, wegen immer auf die Kleinen, wegen unfähigen Politikern usw... anprangert. Der Protestwähler ist also kein bißchen besser als der Wähler: Er pflegt seine Unzufriedenheit, ohne seine prinzipielle Zustimmung zur Nation in Frage zu stellen, er beschwert sich darüber, daß es ihm so schwer gemacht wird, dafür zu sein.
Das Aufgreifen solcher Unzufriedenheit, der Versuch, Leute auch noch zu alternativer Stimmabgabe anzustiften, ist daher auch immer der Appell an ihren enttäuschten Nationalismus.
Eine Beteiligung an Kommunalwahlen setzt diesem Nationalismus noch die Krone auf. Kommunalwahlen sind - gerade wegen ihrer Bedeutungslosigkeit - was für fortgeschrittene Nationalisten:
Da kommt der Ratsherr in spe den Leuten, die für die imperialistischen Vorhaben der Nation eingespannt sind, als Kanonenfutter der Bundeswehr, als auszubeutendes Menschenmaterial „unserer“ Wirtschaft, als „zu teure“ unnütze Esser, diesen Leuten kommt er mit kommunalen Fragen. Das ist schon frech. Wieso sollten die sich den Kopf der Nation auch noch in Fragen der Abwasserverordnung und der Planung von Tempo-30-Zonen zerbrechen, wo die meisten nach 20 Jahren Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kaum noch ihre eigene Lebensplanung gebacken kriegen?
Wenn Ihr wirklich was einzuwenden habt gegen das Programm dieser Nation, dann beteiligt Euch gefälligst nicht daran, als Wahlkämpfer die –wenn auch problematisierende – Zustimmung zur Nation zu organisieren.
Dann organisiert das Gegenteil.