BEISPIELE POLITISCH MOTIVIERTER GERICHTSVERFAHREN

Aus "Hilflos vor dem Richter", auf: tagesschau am 6.6.2023
In der ARD-Doku "Arm und Reich vor Gericht" gibt Richterin Grund offen zu, dass sie bei 15 Verfahren am Tag den Betroffenen kaum gerecht werden kann. Diese Schnellverfahren seien ein "Massengeschäft". Unter den Angeklagten seien viele Rentnerinnen und Rentner, die zum ersten Mal bei einem Ladendiebstahl erwischt wurden: "Die Leute haben schon kein Geld, und dann sollen sie auch noch hohe Geldstrafen abzahlen. Für Taten, die letztendlich einen Schaden von zehn Euro angerichtet haben", sagt die Richterin.

Aus dem Buch "Augen zu gilt nicht" von Silvia Hable (DVA):
Am nächsten Tag hat man mich für 14.45 Uhr zum Gericht bestellt. Einen Anwalt habe ich nicht, meine Ver teidigung übernehme ich selbst. Auf dem Weg dorthin versuche ich mich mit Songs der Gruppe Slime auf den Termin einzustimmen: "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz" dröhnt es aus den Kopfhörern meines Walkmans. Fast bin ich ein bisschen gespannt auf das, was mich erwartet. Ich öffne die schwere Holztür des grauen Amtsgebäudes und betrete billiges Linoleum. Robuste, dickblättrige Pflanzen in großen, braunen Kübeln sollen die verwinkelten Gänge freundlicher erscheinen lassen.
Meine Hochstimmung weicht einem wenig beschwingten Realitätsgefühl. Vor mir stehen zwei Beamte der örtlichen Polizei und scharren mit den Füßen. Ich blicke auf das Schild an der Tür. Es ist der Raum 3.1, der mir in dem amtlichen Schreiben mitgeteilt wurde, dort habe ich mich einzufin den. Auf einem Zettel, der an die Wand daneben geheftet ist, steht mein Name. Ich drücke die Türklinke herunter und stolpere in den Saal. Mindestens ein paar Dutzend Augen paare drehen sich in meine Richtung und starren mich an. Es handelt sich eindeutig nicht um meine Verhandlung.
"Entschuldigung", murmele ich und versuche, die Tür so leise wie möglich hinter mir zu schließen. Die Polizisten grinsen sich an.
Zu meiner Überraschung taucht plötzlich meine Mutter auf dem langen Flur auf, in Begleitung von Daisy, einer Punkerin, die ich aus Würzburg kenne und die auch auf meiner Geburtstagsparty war. In diesem Moment fällt mir ein, dass ich sie damals bei der polizeilichen Verneh mung als Zeugin angegeben habe. Wir wechseln ein paar Worte, langsam werde ich nervös. Erst kurz vor drei Uhr öffnet sich die Tür schließlich. Die Stimmung ist gelöst, es ist wohl ein Verkehrsunfall abgewickelt worden, der für beide Parteien einen offenbar akzeptablen Vergleich ergab.
Zögerlich gehe ich in den Saal hinein. Der Richter mustert mich mit strengem Blick, neben ihm sitzt eine Staatsanwältin, deren Gesichtsausdruck nicht gerade als wohlwollend bezeichnet werden kann. Daneben schielt ein schlechtgelaunter Schreiberling über seine Brille. Man weist mich an, mich auf einen mittig im Raum stehenden Stuhl zu setzen. Ich habe keinen Tisch vor mir, nichts, worauf ich mich stützen kann, um einen Halt zu haben. Ich fühle mich nackt, weiß nicht so recht, wohin mit meinen Armen, Händen und Beinen. Mein Gesicht fängt an zu jucken. Der Richter beginnt die Verhandlung und liest meine Daten im Eiltempo herunter.
"Ledig?", fragt er.
Ich nicke.
"Beruf?"
"Im Moment keinen."
"Wovon leben Sie dann?"
"Kindergeld. Ich habe gerade mein Abitur gemacht", gebe ich zu Protokoll.
"Sie haben das Recht zu den Anklagen zu schweigen", belehrt mich der Richter, danach liest er den Anklagesatz aus der Anklageschrift vor. Man wirft mir vor, im Zuge meiner Geburtstagsparty die Scheibe einer Vitrine auf dem Weg zur Innenstadt eingetreten zu haben.
"Möchten Sie sich zu der Anklage äußern?" Der Rich ter hat seine Version der Geschehnisse in der Partynacht beendet, und in meinem jugendlichen Leichtsinn denke ich tatsächlich, ich könnte mich entlasten, indem ich die wahren Vorkommnisse schildere. Ich erzähle, dass ich, ziemlich betrunken, mit einer Gruppe herumgelaufen bin, aber weder irgendetwas eingetreten noch eingeworfen habe. Stattdessen hätte ich mich um Deeskalation bemüht und wäre sofort kooperativ auf die eintreffende Polizei zugegangen. Damit habe ich meine Sicht der Dinge wie dergegeben. Ich schaue zu den Staatsdienern, ob mir meine Verteidigung etwas gebracht hat. Der Richter wendet sich mit einem gelangweilten Blick an die Staatsanwaltschaft: "Haben Sie noch Fragen, Frau Staatsanwältin?" Die Dame in ihrem schwarzen Talar sagt daraufhin: "Ich würde gern die Zeugen zu dem Hergang befragen."
Zunächst kommt einer der Polizisten zu Wort, der als "Kriminalbeamter Wegener" angesprochen wird. Er han tiert mit irgendwelchen Lichtbildtafeln herum, wobei er bei seinen Erklärungen meiner Meinung nach grundlegende physikalische Gesetze außer Acht lässt. Er hat anscheinend vergessen, dass er es bei mir nicht mit einer Hochleistungs ballerina oder einer Kung-Fu-Kämpferin zu tun hat. Wie sonst ließe sich eine Einschlagstelle in zwei Meter Höhe erklären, die ich angeblich mit "einem kräftigen Tritt" verursacht habe?
"Dass die Altenheime wackeln sollen, das hat sie schon vor der Party angekündigt." Die Stimme des Kriminal beamten Wegener bekommt einen scharfen Unterton. Er holt meinen Einladungsflyer heraus, um dem Richter meine zerstörerischen Intentionen zu verdeutlichen.
"Vielen Dank, der Zeuge bleibt unvereidigt", verkündet dieser nun. Als Nächstes betritt ein blonder, etwa sechzehn jähriger Hip-Hopper den Saal. Ich erkenne ihn zunächst nicht wieder, kann mich aber schließlich dunkel erinnern, ihn auf meiner Party gesehen zu haben. War er nicht der, der dem älteren Kurgast einen Maulkorb anempfohlen hat? Er wird in Handschellen vorgeführt.
"Wie heißen Sie?", fragt der Richter.
"Jochen Pichel."
"Wohnort?"
"Jugendjustizvollzugsanstalt." Ich horche auf.
"Sind Sie mit der Angeklagten verwandt oder verschwä gert?" Der junge wirft einen verstohlenen Seitenblick auf mich.
"Nein", entgegnet er leise.
"Möchten Sie Angaben zu der Sache machen?"
"Nein."
"Ich möchte Sie auf Ihre Pflichten als Zeuge hinweisen, Herr Pichel." Der Ton des Richters wird strenger. "Wir haben hier Ihre Aussage vom 2. September vergangenen Jahres. Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht dazu äußern wollen?"
Langsam und stockend beginnt Jochen zu erzählen. "Ich erinnere mich nicht, dass Silvia irgendeine Scheibe eingetreten hat."
Die Antwort gefällt dem Richter nicht. "In Ihren Aussagen vom 2. September haben Sie aber etwas anderes zu Papier gegeben." Er verliest danach das Protokollierte und zeigt Bilder der Verwüstungen.
"Cool", kommentiert Jochen und fährt fort: "Falls ich das nach der Feier ausgesagt haben soll, so kann ich mich jetzt nicht mehr daran erinnern. Ich habe mindestens acht Flaschen Bier getrunken."
"Weißt du noch, aus welchem Material die Vitrine war?" Ich muss mich in den Dialog einmischen. Jochen dreht sich langsam zu mir um. "Eigentlich kann ich mich an diese blöde Vitrine überhaupt nicht mehr erinnern."
"Sie sind ruhig", zischt die Staatsanwältin mir zu und nimmt mir damit das Recht zur Befragung des Zeugen. Den Richter scheint das nicht weiter zu stören. Zu Jochen gewandt sagt sie: "Sie haben aber zu dem gegebenen Zeit punkt die Aussage gemacht. Sie werden sich doch wohl noch entsinnen können."
"Keine Ahnung, vielleicht haben die Polizisten meine Aussage manipuliert."
"Das sieht denen ähnlich", entfährt es mir.
Die Staatsanwältin läuft rot an. "Sie müssen sich nicht noch mehr disqualifizieren, als Sie es mit Ihrem Erschei nungsbild schon tun."
Auch mir steigt jetzt das Blut in den Kopf. Ich trage eine schwarze Bluse und einen Jeansrock, meinen Iro habe ich gewaschen und auf rechts geföhnt. Nur meine abgewetzten Lederstiefel haben vorn ein Loch. Das nächste Mal werde ich mich für das Gericht nicht mehr so schick herrichten.
"Herr Pichel, Sie werden unvereidigt entlassen." Der Richter nickt den Begleitpolizisten zu. Jochen wird wieder in Gewahrsam genommen.
"Da wäre noch was." Jochen räuspert sich.
"Was denn?" fragt der Richter ungeduldig.
"In der Aussage steht, dass ich Silvia in der Psychiatrie kennengelernt habe. Ich bin nie dort gewesen."
Anschließend wird jener Polizist befragt, der Jochen am 2. September vernommen hat. "Die Aussagen von Jochen Pichel waren vollkommen glaubwürdig", bestätigt er. "Er war sehr redselig, wirkte aber klar und nüchtern. Der vorgenommene Promilletest bestätigte das."
"Aber der Promilletest wurde doch am nächsten Vormit tag gemacht," wende ich ein.
"Ich bitte um Ruhe." Der Richter klopft auf den Tisch.
"Nicht einen Moment lang können Sie sich zurückhal ten", giftet die Staatsanwältin mich an. "Wenn ich mir so anschaue, dass Leute wie Sie Abitur machen können, sehe ich schwarz für dieses Land."
"Bitte?" Ich muss mich wohl verhört haben. In diesem Moment bereue ich, mir nicht wenigstens einen Pflicht verteidiger genommen oder mich besser vorher infor miert zu haben, etwa bei der Roten Hilfe. Das hier ist kein Spiel.
"Wie ich aus den Akten ersehen kann", sagt der Richter zu mir, "laufen derzeitig noch andere Ermittlungsverfah ren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch in Oldenburg gegen Sie. Man könnte von einer kriminellen Neigung sprechen."
Ich glaube langsam, ich spinne. Für einen bayerischen Richter ist vermutlich alles, was außerhalb des Freistaats liegt, sozialistisch unterwandert; Osnabrück oder Olden burg, das macht dann auch keinen Unterschied mehr.
"Das sind Ermittlungsverfahren, die in der Luft hängen, haltlose Vorwürfe wie das Kasperletheater, das hier abge zogen wird", erwidere ich aufgebracht. Tatsächlich wer den die Osnabrücker Ermittlungsverfahren kurz darauf eingestellt. Meine Zeugin aus Würzburg, Daisy, ist danach nur noch eine Farce, eine unwichtige Statistin. "Ich kenne Jochen schon länger", beginnt sie ihre Ausführungen. "In der besagten Nacht war der so besoffen, der hat nicht ein mal mich einordnen können." Der Richter dankt der Zeu gin am Ende ihres Berichts halbherzig. Nachdem die Staats anwältin das Zuchtmittel Jugendarrest für mich beantragt hat, erteilt der Richter mir das letzte Wort.
"Ich habe nichts gemacht", erkläre ich. "Der Zeuge, auf dessen Aussagen hin meine Anklage formuliert wurde, hat diese soeben zurückgenommen. Er ist daher völlig unglaubwürdig. Ich beantrage für mich Freispruch."
Ich werde nach draußen gebeten, um kurz darauf wieder hereingerufen zu werden. Der Richter räuspert sich und verkündet das Urteil im Namen des nicht anwesen den Volkes: "Die Angeklagte ist der Sachbeschädigung für schuldig befunden. Die Angeklagte wird geahndet mit dem Zuchtmittel des Jugendarrests in Form von vier Tagen Kurzarrest. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Meine Damen, meine Herren, ich wünsche einen guten Tag."
"Eine Kriminelle in der Familie!" Mein Vater ist außer sich, als ich ihm von dem Urteil erzähle. Von Unregelmäßigkei ten und Unausgewogenheiten in der Verhandlung will er zunächst nichts wissen. "Ein Gericht nennt sich Gericht, das hat wohl damit zu tun, dass es Recht spricht."
"Recht?" Ich schnaube auf. "Hast du dir schon mal überlegt, wer die Gesetze gemacht hat? Und wem sie nützen?"
Mein Vater winkt ab. "Mit deinen anarchistischen Verschwörungstheorien kannst du deinen asozialen Punkerfreunden kommen, mir nicht."
"In dem Prozess gab es tatsächlich mehr als nur eine Ungereimtheit", widerspricht ihm überraschenderweise meine Mutter. "Ich habe mir alles notiert." Nun ist mein Vater erst einmal still. In den nächsten Tagen holt er selber Informationen ein, schaut sich auch den "Tatort" an und stimmt mir schließlich zu, dass ich die Scheibe nur hätte eintreten können, wenn die Naturgesetze für mich nicht gelten würden. Im Internet recherchiert er zu vergleich baren Gerichtsurteilen. Als er später das Protokoll der Verhandlung liest, ist er endgültig überzeugt, dass hier ein Urteil gefällt, aber nicht Recht gesprochen wurde. Sein festgefügtes Weltbild, dass es in unserem Rechtsstaat gerecht zugeht, wird dauerhaft erschüttert.