ZIELE UND INHALTE VON ATTAC

Artikel zur Attac-Deutschland-Gründung, damals noch unter dem Namen "Netzwerk für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" - erschienen in den "Ö-Punkten" (bereits im Februar 2000!)

LobbyistInnen gründen Dachverband: Panzer statt Aktiengewinne?

Am 22.1. gründeten verschiedene Lobbygruppen und NGO-VertreterInnen einen Dachverband, der sich vor allem zu weltwirtschaftlichen Themen engagieren soll. Vorrangiges Ziel ist, die Nationalregierungen zu stärken und die internationalen Finanztransfers zu besteuern. Was die Staaten damit dann machen, dazu äußern sich die Turbo-LobbyistInnen nicht. Also: Panzer bauen mit Aktiensteuern - die neue politische Forderung?

In der Pressemitteilung zur Gründung heißt es:
"Peter Wahl von der Bonner NGO WEED sagte: Die Finanzmärkte diktieren den Regierungen zunehmend die Grundlagen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit der Drohung, ihr Kapital abzuziehen, erpressen sie inzwischen selbst große Industrieländer. Obwohl von niemandem gewählt, spielen Banker, Spekulanten und die Manager dubioser Fonds dadurch Schicksal für Millionen von Menschen. Die Politik muss wieder die Souveränität über die Finanzmärkte gewinnen."

Der Staat wird damit als Retter beschrieben - obwohl er gerade in den vergangenen Monaten zeigte, was ein starker Staat tut: Abschiebung in den Tod, Angriffskrieg, Lauschangriff und Sicherheitsapparate. Doch die neue Gruppe mit Namen "Netzwerk für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" setzt sich damit nicht auseinander. Sie will nicht selbstbestimmtes Leben fördern, sondern die Staaten stärken. Mit ihren konkreten Forderungen bleibt sich unterhalb der politischen Positionen Oskar Lafontaines, der auch tatsächlich als einziger Politiker in dem ersten veröffentlichen, inhaltlichen Text auf der Internetseite des Netzwerkes positiv erwähnt wird:

"Überlegungen im Kreis der G7, wie z.B. der Vorstoß Oskar Lafontaines zur stärkeren Absprache der Wechselkurspolitik, scheitern vor allem am Veto der USA."

Die reale Politik Lafontaines als SPD-Chef oder saarländischer Ministerpräsident scheint vergessen. Die Böcke sollen zum Gärtner gemacht werden - auf Vorschlag von Leuten, die von sich behaupten, zu sozialen Bewegungen gehören.
Hinter der Gründung des Lobbyverbandes stehen vor allem die Kreise, die seit Jahren versuchen, sich selbst zur Führungsgruppe politischer Bewegung aufzuschwingen. In Medien und gegenüber den Regierungen treten sie immer wieder als SprecherInnen auf - dabei arbeiten sie in Strukturen, die gar keine Basis haben, sondern nur noch aus FunktionärInnen in oft hochbezahlten Bürostrukturen agieren. Wie sie arbeiten, zeigten die Gipfel in Köln im Juni 99 - die jetzigen MacherInnen des Netzwerkes kommen aus der Führungsetage des bürgerlichen Bündnisses "Köln 99": Erstens WEED und insbesondere ihr Vorzeige-Anpasser Peter Wahl, der seit Jahren die Bewegung für seine Ziele instrumentalisiert und sich dafür in alle Richtungen einschleimt. Zweitens die kirchliche Gruppe KAIROS. Und drittens die neue FunktionärInnengruppe aus Verdenprojekt-ManagerInnen und Nachwuchsgrünen mit Namen SHARE.

Eine weitere Zitate aus dem bisher einzigen inhaltlichen Beitrag auf der Internetseite von SHARE:
"Die täglichen Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten sind von ca. 80 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen US-Dollar pro Börsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Investitionen und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt. ...
Internationale Finanzmärkte müssen wieder ihrer primären Funktion, der Finanzierung von Investitionen und Handel, zugeführt und angemessen besteuert werden, um eine weltweit sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Diese Ziele können nur durch eine stärkere politische Regulierung erreicht werden. ...
In der Wechselkurspolitik, die entscheidend von den sieben reichsten Industriestaaten (G7) geprägt wird, muss das Ziel sein, ein System politisch regulierter Wechselkurse zu schaffen. Eine enge Koordination der Wechselkurspolitik, deren Entscheidungen sich an ökonomischen Fundamentalfaktoren ausrichtet und die wirtschaftspolitische Sicherheit für Investoren und Staaten gewährleistet, ist dem freien Floaten der Wechselkurse mit seinen enormen Wechselkursschwankungen vorzuziehen. Vorschläge, die auf eine Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Leitwährungen Dollar, Yen und Euro abzielen, sind darum sinnvoll und unterstützenswert. ...
Alle interessierten Gruppen und Organisationen sind aufgefordert, sich an der Diskussion über diese Vorschläge zu beteiligen. Außerdem sollen Ansatzpunkte dafür gefunden werden, wie die betroffenen Gesellschaftsgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Basisbewegungen öffentliche Bewusstseinsbildung betreiben, gezielte Lobbyarbeit entwickeln und so den Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Akteure für eine alternative - sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische - Entwicklung verstärken können."
Lobbyarbeit als einzige Arbeitsform.

Quelle der Zitate: www.share-online.de

Kritische Texte über Attac

Das reduzierte Bild eines abgekoppelten Finanzkapitals schafft Nähe und Übergänge zu antisemitischen Positionen. In enem Reisebericht von C. Aguiton, Attac Frankreich, in der Jungen Welt vom 7.5.2002 (S. 10-11) vermischte sich das mit deutlichen pro-palästinensichen und anti-israelischen Tönen.

Aus einer Mail auf Hoppetosse (20.3.2002)
Die ultraverkürzte Kritik an Kapitalismusdetails von Attac (Spekulation und Steuerflucht sind an allem Schuld) ähnelt ja sehr stark den FreiwirtschaftlerInnen (Zins ist an allem Schuld). In Freiwirtschaftsmagazinen wurde zunächst gegen Attac gewettert, weil ja der Zins und nicht die Spekulation schuld sei. Das änderte sich aber schnell - inzwischen wird stark für Attac geworben. Freiwirtschaftliche Gruppen sind Mitglied bei Attac geworden - und am 31.5. findet in dresden eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel „Globalisierung der int. Finanzströme - Gründe“ mit dem Referenten und Vordenker der Freiwirtschaft, Helmut Creutz, im GGB-Haus statt.

Aus: archive.ph/http://de.indymedia.org/2001/08/6176.shtml
Apropos Inhalte: In letzter Zeit haben wir inhaltliche Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit sträflich vernachlässigt. Das Feld der Gegengipfel wurde beispielsweise fast vollständig reformistischen NGOs oder Gruppen wie Attac überlassen. Hier gilt es, schnellstmöglich nachzuarbeiten und auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen dieser Gruppen voranzutreiben. Vielleicht bietet die durch die Ereignisse von Genua kritischer gewordene Öffentlichkeit gerade jetzt gute Gelegenheit dazu.