DER FANBLOCK DER DEMOKRATIE

Abschlussbild eines peinlichen Demokratiewerbe-Songs von Farin Urlaub (Die Toten Hosen), in dem er (typisch euro-zentristisch) die Ursprünge der Demokratie in die Sklavenhaltergesellschaft Griechenlands verlegte
Weitere Textauszüge: "Immer nur zu meckern auf das blöde scheißsystem das ist schön bequem. Du bist nicht Teil der Lösung du bist selber das Problem und feige." ++ "Falls du dich jetzt fragst wie man die Welt verbessern kann, wie wär es mit wählen gehen?"
Kommentar dazu in: Junge Welt am 8.4.2024

Aus "Demokratie" von Farin Urlaub ("Die Ärzte)
Sie ist vielleicht die mächtigste Idee der Galaxie
Gebor'n in Griechenland
Millionen gibt sie Hoffnung, ...
Immer nur zu meckern auf das blöde Scheißsystem
Das ist schön bequem
Du bist nicht Teil der Lösung, du bist selber das Problem
Und feige außerdem ...
Und falls du dich jetzt fragst, wie man die Welt verbessern kann
Wie wär's mit Wählen geh'n?
Nein, Farin, die wurde nicht in Griechenland geboren. Das ist der typisch eurozentristische Blick. Alles findet erst statt, wenn es in Europa passiert. Außerdem wurde in Griechenland gelost statt gewählt - unter den ca. 5 Prozent waffentragender (freier) Männer. Tolles Vorbild!
Und wer protestiert, ist feige? Wer wählt, der Held? Immerhin ist es ehrlich, dass dir in der Demokratie keine bessere Methode zur Weltverbesserung einfällt als Wählengehen. Damit hast du recht - so erbärmlich ist die Demokratie.

Demokratie ist das Größte

Aus Alain Badiou, „Das demokratische Wahrzeichen“, in: Georgio Agamben u.a. (2012), „Demokratie?“ (S. 13)
Alldem zum Trotz, was Tag für Tag das Ansehen der Demokratie beschädigt, bleibt das Wort »Demokratie« doch zweifellos das Wahrzeichen der gegenwärtigen politischen Gesellschaft. Ein Wahrzeichen ist das Unantastbare eines Symbolsystems.

Aus Wendy Brown, „Wir sind jetzt alle Demokraten …“, in: Georgio Agamben u.a. (2012), „Demokratie?“ (S. 56)
Das Lob der Demokratie wird heute nicht nur rund um den Globus, sondern auch durch das gesamte politische Spektrum hindurch gesungen. Gemeinsam mit den Systemveränderern aus der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, ehemaligen Sowjetbürgern, die noch immer in unternehmerischer Glückseligkeit schwelgen, Avataren des Neoliberalismus und unerschütterlichen Liberalen ist auch die euro-atlantische Linke von der Marke hingerissen. Wir bejubeln die Demokratie, um Marx’ Aufgabe des Politischen nach seiner Abkehr von Hegelschen Themen wiedergutzumachen (oder wir sagen, radikale Demokratie sei das, was mit Kommunismus von jeher gemeint gewesen sei), wir versuchen, die Demokratie für noch unerprobte Zwecke und Ethoi zu vereinnahmen, wir schreiben über die »künftige Demokratie, die »Demokratie der Ungezählten«, die »Demokratisierung der Souveränität«, »Demokratie-Workshops «, die »Pluralisierung der Demokratie« und dergleichen mehr. Berlusconi und Bush, Derrida und Balibar, italienische Kommunisten und Hamas — wir sind jetzt alle Demokraten.

Zivilgesellschaftliche Beteiligung als "Schmieröl":
Zur Erreichung dieser Ziele ist eine wohldosierte Form der Partizipation des Südens in internationalen Organisationen und Regimen effizienzfördernd, erhöht die Zielgenauigkeit von Politik und erlaubt so eine höhere Erfolgsquote für internationale Politiktransfers.

Früh übt sich, was ein Demokratist werden will ...
Aus "Studenten strömten an Wahlurnen" in: Junge Welt, 4.2.2005 (S. 4)
Daß so viele Leute wählen gegangen sind, ist ein Vertrauensvotum für die bestehenden Strukturen. Die Studierenden wollen diese behalten", resümiert Sascha Willenbacher vom Landesausschuß der Studierenden in de Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Aus dem Aufruf zur Woche der Bürgergesellschaft (Anlass: 50 Jahre Grundgesetz), unterzeichnet von Theodor-Heuss-Stiftung, Stiftung Mitarbeit u.a. (Mai 1999)
Unsere politischen Parteien sollen laut Artikel 21 GG "bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken" - und sind deshalb für unsere Demokratie unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar sind aber die mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben einen Verfassungsauftrag, den wir erfüllen wollen. Wir repräsentieren die Bürgergesellschaft ...

Passend: Toll sind Bewegungen, die Demokratie wollen
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 92)
Im Jahr 2005 erleben wir Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen im Libanon, Wahlreformen in Kairo und Saudi-Arabien, Demokratisierung in der Ukraine und Weißrussland gibt es zunehmend starke Reformgruppen. Überall sind dieselben Freiheitskräfte am Werk, die bereits das totalitäre Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa zu Fall brachten.

Demokratie ist das Gute an sich - was uns stört, folglich "undemokratisch"

Zum einen wird zar noch mehr Demokratie und Rechtsstaat gefordert, zum anderen Repression und Herrschaft als undemokratisch definiert.

Überschrift auf der Jungen Welt zu den GATS-Verhandlungen (25.10.2002, S.1)
Undemokratische Eile

Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination Wien) in: faulheit & arbeit, Wochenendbeilage der Jungen Welt, 8.2.03 (S. 5)
Doch nach wie vor sind die Schwächen der Friedensbewegung evident. Sie bezieht auch diesmal wieder eine Position der Äquidistanz. Sie müsste aber auf der Verdammten dieser Erde stehen. Das heißt auf Seite des Irak. Nicht nur seines Volkes, denn ein nicht organisiertes Volk ist ein Abstraktum. Das bedeutet auch Solidarität mit der irakischen Führung und den Streitkräften.

Aus dem Offenen Brief der PDS-Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen, vom 14.11.2004 an die CDU wegen derer Zwischenrufe "Deutschland hatte keinen Faschismus":
Wenn wir unsere offene und wertvolle Demokratie erhalten wollen, muss die Akzeptanz faschistischer Ideologie auf jeder Ebene aufgedeckt und ihr entgegen getreten werden. ...
es ist die Pflicht aller Bürger, einschließlich der Mitglieder der CDU, dagegen zu halten und unsere Demokratie zu verteidigen.

Wie demokratisch Demokratie entsteht (Beispiel irakische "Opposition")
In: Junge Welt, 8.2.03 (S. 9)
Nach zähen Verhandlungen haben sich im vergangenem Dezember irakische Oppositionsgruppen in London auf ein gemeinsames Führungsgremium und eine Strategie für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein verständigt. Monatelange Lobbyarbeit in den USA und Großbritannien gingen dem "Einigungskongreß" voraus. In ihrer Schlussresolution verständigten sich die Gruppen auf Demokratie und Gewaltenteilung sowie auf den Islam als Staatsreligion.

Aus Burchardt, H.J., 2004: "Zeitenwende". Schmetterling Verlag Stuttgart (S. 260)*
Eine Politik nach dem Neoliberalismus muß darum dafür antreten, in einer internationalen Sozialordnung auch die internationalen Entscheidungsstrukturen zu demokratisieren. ...
Sowohl für eine weltweite Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und Friedenssicherung als auch für die Perspektiven eines internationalen Sozialausgleiches wird die Demokratisierung des Weltsystems zum wichtigsten Kristallisationspunkt einer Politik nach dem Neoliberalismus. Sie ist sozusagen die Conditio sine qua non, ohne die eine konstruktive und relativ konfliktfreie Bearbeitung der Nord-Süd-Asymmetrien, die sich einen Abbau des Entwicklungsgefälles zum Ziel gesetzt hat, kaum Chancen auf Erfolgt hat.
Dann selbst einschränkend:
Doch die Forderung, über eine Demokratisierung internationaler Organisationen mehr Partizipation im Weltsystem zu erreichen, ist mit Skepsis zu bewerten. Denn die historische Entwicklung der letzten dreißig Jahre hat gezeigt, daß internationale Organisationen, die demokratisch verfaßt sind, mitnichten zu mehr globaler Mitbestimmung beitragen. ... Doch auch demokratisch verfaßte internationale Organisationen garantierten keine demokratischen Partizipationsprozesse. Dies beweist die Welthandelsorganisation WTO ...

Überschrift in: Junge Welt, 8.11.2006 (S. 15, Antifa-Seite) zu Aktivitäten gegen Neonazis in Halbe
Demokraten in Aktion

Rechts: Ausschnitt aus einem Jubel-Artikel (Quelle: Junge Welt, 04.02.05, S4) über steigende Wahlbeteiligung bei Asta-Wahlen in Hessen - nachdem die Landesregierung beschlossen hat, dass Asten erst ab einer Mindestbeteiligung Geld bekommen.

Besonders abstossend an der Äußerung des GEW-Aktiven: Erst werden alle Möglichkeiten zur Selbstorganisation genommen, der Zwang zur Stellvertretung durchgesetzt - und das dann noch verklärt, als fänden die Leute das super...

Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 71, 105 f., 115)
Eine grundlegende Voraussetzung erfolgreicher Entwicklung ist ein gut funktionierender Staatsapparat, wie die erfolgreichen Entwicklungsmodelle Taiwan und Südkorea deutlich beweisen. ...
Eine Demokratie ist die beste Staatsform für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. ...
Demokratie ist ein Standortvorteil und kein Standortnachteil. ... Freiheit und Demokratie sind weltweit auf dem Vormarsch. ...
Chancengleichheit aber setzt einen starken Staat und eine funktionierende Demokratie voraus. ...
1970 gab es erst 40 demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt - heute sind es 120. Freiheit wirkt ansteckend. Die Bürger des wiedervereinigten Deutschlands wissen diesen Fortschritt besonders zu schätzen.

Die Demokratie fehlt ...
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: FR, 22.3.2007 (S. 4)
... das soziale und vor allem demokratische Defizit der Globalisierung wird kaum noch bestritten. ...

G8 ist schlecht, weil die Demokratie fehlt
Aus dem Mobilisierungsflyer "Keine Macht für G8" von Attac zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
... informell, elitär, exklusiv und undemokratisch. Damit ist auch das Wesen der G8-Struktur beschrieben, ...

Das klingt bei der FDP nicht anders: Demokratischer Staat = guter Staat
Aus dem Programmentwurf der Jungen Liberalen "Auf dem Weg zum 'Humanistischen Liberalismus 2.0'"
Der Staat ist ein Werkzeug der freien Gesellschaft, um Menschen Freiheit zu ermöglichen. Er sichert die Chancen, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein legitimer Staat kann nur ein demokratischer Staat sein, da nur so die Kontrolle der Staatstätigkeit durch die freie Gesellschaft gewährleistet ist. Nur demokratische Institutionen ebnen jedem einzelnen Bürger den Weg, um sich aktiv in die Geschicke des Staates einzubringen, und machen sich das Problemlösungspotential der offenen Gesellschaft zu Nutze.

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 246)
Wir sind der Überzeugung, dass die Schaffung von Demokratie der einzige Weg ist, um die Macht der Multitude zu festigen, und dass umgekehrt die Multitude ein soziales Subjekt und eine soziale Organisationslogik darstellt, die es heute zum allerersten Mal ermöglicht, Demokratie zu verwirklichen.

Zitat als Überschrift in der Jungen Welt, 21.6.2014, zu einem Interview mit Ignacio Fernandez Toxo (Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes
Kapitalismus reagiert allergisch auf Demokratie

Auszug aus Jochen Beck: "Christlich-Jüdische Leitkultur oder Humanistisch-Republikanischer Konsens?" in: MIZ 4/2010 (S. 10)
Weil schrankenlose Freiheit zur Tyrannei der Starken über die Schwachen führen kann und somit die Freiheit wieder vernichten würde, gilt es diese so einzuschrnken, dass sie jeweils ihre Grenze dort findet, wo den Mitmenschen das gleiche Maß an Freiheit verbleibt. Eine Gesellschaft schrankenloser ökonomischer Freiheit kann zum Beispiel zur Lohnsklaverei entarten. Diese Grenze völlig korrekt zu ziehen, ist ein unerreichbares Ideal. Eine solche Aufgabe kann nur einer demokratischen Gesetzgebung zukommen. Nur wem geschieht, wie er will, dem geschieht gewiss kein Unrecht, somit obliebt dem Volk die Setzung seines Rechts. Demokratische Verfahren erlauben eine friedliche Absetzung einer Regierung und so die Korrektur einer Politik, die an kritischer Prüfung scheitert. So kann die "offene Gesellschaft" (die nicht durch Dogmatismus und autoritäre Strukturen zur "geschlossenen Gesellschaft" wird) sicherstellen, dass falsche Theorien und Ideen absterben können, ehe Menschen für sie sterben müssen.

Harald Welzer (Autor von "Selbst denken" und Gründer der Stiftung Futurzwei, in: Freitag, 27.6.2013 (S. 15)
Durch die informationellen Industrien wie Google und Facebook ist eine gruselige Qualität in das Spiel der politischen Machtausübung gekommen. Die Kaltschnäuzigkeit der Okkupation jeder Form von Privatheit unter vollkommener Umgehung jeglicher datenrechtlicher Standards ist faschistoid und sehr bedenklich. Ich mag mir keine nicht-demokratische Gesellschaft vorstellen, die über Facebook und Google verfügt. Dagegen ist der Nationalsozialismus eine Idylle.
Frage: Die Unterschiede, was demokratische und nicht-demokratische Gesellschaften angeht, sind inzwischen ja fließend, oder?
Weiß ich nicht. Wir haben immerhin eine stabile rechtsstaatliche Ordnung, eine demokratische Kontrolle. ...
Frage: Was ist mit Gewalt als Mittel des Widerstands?
Die Frage stellt sich in dem Augenblick nicht, in dem die rechtsstaatlichen Ordnungen noch in Kraft sind. Da halte ich Gewaltausübung nicht für ein legitimes Mittel. In autokratischen oder diktatorischen Staaten verhält es sich völlig anders. Dort existiert kein anderes Mittel, gegen Repressionen vorzugehen.

Demokratie = Freiheit?
Aus Buchner, Klaus (2012): "Unser Land unterm Hammer", tao.de in Bielefeld (S. 110)
Unser wichtigstes Ziel ist die Demokratie. Das ist ein anderes Wort für Freiheit: Wir wollen selbstbestimmt leben.
Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP.

Demokratiefetisch von links

Aus Dieterich, Heinz*: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
Die Überwindung der oligarchischen bürgerlichen Formaldemokratie hingegen ist ein Problem politischer Macht, das durch reale Mehrheitendemokratie in Politik, Wirtschaft, Kultur und Militärwesen geleistet werden kann. ...
Die adjektivische Bestimmung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts als "demokratisch" ist natürlich redundant, da der Sozialismus des 21. Jahrhunderts per se als materiale Mehrheitendemokratie definiert ist.
*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

Kommentar "Sicherheit vor Demokratie" von Werner Pirker, in: Junge Welt, 9.6.2007 (S. 3)
Demokratisierung als eine Form der Durchsetzung von Fremdbestimmung ist ein Widerspruch in sich.

Venezuelas Staatsschef Hugo Chavez im Interview, dokumentiert in: Junge Welt, 31.7.2007 (S. 10 f.)
Der Kapitalismus ist antidemokratisch, auch wenn er sich eine demokratische Maske aufsetzt. Der Sozialismus, der mir vorschwebt, muß außerordentlich demokratisch sein. ... Das ist Demokratie, und das ist das wichtigste Saatkorn des neuen Sozialismus: die Demokratie.

Dergleiche im Interview, dokumentiert in: Junge Welt, 28.7.2007 (S. 10 f.)
Unser Sozialismus ist Demokratie. Ich glaube, daß das, was hier zusammenstößt, eine alte Form von Demokratie der Eliten ist, Demokratie ohne Volk, gegenüber einer vollen Demokratie des Volkes, in der Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und soziale Entwicklung der Männer und der Frauen aufgebaut werden. Gleichheit, Freiheit, das ist Demokratie, und das ist auch Sozialismus. Der Sozialismus steht nicht im Widerspruch zur Demokratie, nein, das eine ist ein Teil des anderen, der Sozialismus ist demokratisch, die Demokratie ist sozialistisch.

Planwirtschaft und Demokratie verbinden - echte Volks-Herrschaft!
Aus einem Interview mit Prof. Allin Cottrell, in: Junge Welt, 5.7.2008 (Beilage S. 2)
Wir sehen keinen Widerspruch zwischen dieser neoklassizistischen Demokratie und der Planwirtschaft. Ein Aspekt der Verbindung zwischen beiden wurde schon in meiner Antwort auf die erste Frage genannt. In der Tat haben Paul Cockshott und ich dargelegt, daß ökonomische Planung der einzige Weg ist, auf dem die gesamte Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Gegenstand einer vom Volk bestimmten demokratischen Kontrolle gemacht werden kann.
In einer kapitalistischen Ökonomie können Verbraucher in einem beschränkten Sinn mit ihren sehr ungleich verteilten Dollar oder Euro "abstimmen". In einer Wirtschaft mit von Arbeitern oder kommunal geführten Unternehmen könnten die Leute eine gewisse demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen und ihre unmittelbare Umgebung ausüben. Aber nur in einem Plansystem kann die Bevölkerung gemeinschaftlich und bewußt die künftige Gestalt der Wirtschaft entwerfen. Dies ist ein sehr reales Problem auf einem Planeten, auf dem wir mit der Notwendigkeit großer Änderungen in unserer Art der materiellen Produktion konfrontiert sind, wenn wir das Jahrhundert überleben wollen.

Slavoj Zizek konstruiert einen Gegensatz zwischen Demokratie und Kapitalismus
Die Demokratie ist nicht dafür da, den Kapitalismus den Weg zu ebnen, sondern den Gefahren, die in ihm schlummern, entgegenzuwirken.

Begründung der Partei Die Linke für den Rauswurf der Stasi-Befürworterin Christel Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion
Die Linke tritt für einen demokratischen Rechtsstaat und unabhängige Rechtsprechung ein.

Gregor Gysi im Linkenblatt "Clara" Nr. 22/2011
Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor.

Aus Salomon, David (2012): "Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 12)
"Demokratie ist ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben, tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten.", schreibt Wolfgang Abendroth (2008a, 411) in einem Aufsatz aus dem Jahr 1954. Ein solches Verständnis von Demokratie und Gemeininteresse setzt den Abbau von bestehenden Herrschaftsverhältnissen voraus. …
Obwohl Lenin schon sagte (Zitat aus gleicher Quelle, S. 18):
"Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es [ ... ] von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann." (Lenin 1960, 405)

Aus Kritik an direkter Demokratie: Mehr Parteien- und Klassendominanz
Aus Wagner, Thomas (2011): "Demokratie als Mogelpackung", PapyRossa in Köln (S. 133ff)
… meint Colin Crouch: "Parteien kommt nach wie vor zentrale Bedeutung zu, wo es darum geht, den anti egalitären Tendenzen in der Postdemokratie entgegenzuwirken. Wir dürfen uns allerdings nicht damit begnügen, uns nur durch Parteien für unsere politischen Ziele zu engagieren. Wir müssen auch von außen Einfluss auf die Parteien ausüben, indem wir diejenigen Kräfte unterstützen, die sie kontinuierlich unter Druck setzen. Parteien, die nicht von unabhängigen Initiativen angespornt werden, bleiben der postdemokratischen Welt der Unternehmenslobbys verhaftet; und Initiativen, die unabhängig von Parteien für ihre Anliegen kämpfen, müssen damit rechnen, dass die Lobbyisten der großen Unternehmen sie mühelos in den Schatten stellen. Wir müssen daher diese beiden auf den ersten Blick unvereinbaren Formen des politischen Engagements soziale Bewegungen und Parteien miteinander kombinieren. "131 Im besten Fall kommen dabei neue Organisationsformen heraus, die in der Lage sind, tragfähige Brücken zwischen Bewegungsaktivisten und Parteisoldaten, antiautoritären Enthusiasten und erfahrenen Funktionären, lohnabhängig Beschäftigten und vorübergehend oder dauerhaft Erwerbslosen zu bilden. Benötigt werden politische Formen, die in der Lage sind, die Kräfte der in viele einzelne Abwehrkämpfe zersplitterten Aktivisten so zu bündeln, dass Organe entstehen, "die aus der Defensive in die Offensive führen und Partikularkämpfe universalisieren können." …
Notwendig ist jedenfalls eine breite gesellschaftliche Demokratisierungsdebatte, die den Bereich der Wirtschaft und ihre Eigentumsverfassung fokussiert, die Klassenfrage stellt, aber auch um die Frage der demokratischen Planung keinen Bogen macht.

Titel eines AVANTI-Flugblattes, Avanti ist ein Teil der Interventionistischen Linken
Echte Demokratie - das geht nur ohne Kapitalismus!

Im Original: Humanismus als Religion

Auszug aus Nida-Rümelin, Julian, "Philosophischer Humanismus heute", in: Groschopp, Horst: "Humanismusperspektiven", Alibri in Aschaffenburg (S. 50f)
Demokratie sollte man verstehen als die normative Ordnung eines so verstandenen Humanismus. Denn Demokratie ist nicht das Akzeptieren eines kollektiven Entscheidungsverfahrens, etwa der Mehrheitsregel. Vielmehr konstituiert sich Demokratie dadurch, dass sie gleiche Freiheit und gleichen Respekt in der dargestellten Weise als Rahmen festlegt, innerhalb dessen die öffentliche Abwägung, d.h. das öffentliche Vortragen von Gründen, zum Modus demokratischer Entscheidungsfindung wird. Wobei man allerdings zugeben muss, dass die Medienentwicklung momentan diesem Postulat - also öffentliche Entscheidungen anhand guter Gründe zu fallen - zuwiderläuft. Demokratie ist demnach nichts anderes als politisch praktizierter Humanismus im formulierten Sinne.

• Seite zu Konzepten für noch mehr Demokratie
• Wikipedia "Radikaldemokratie"