BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

Auch in Gießen Montagsaktionen gegen Hartz IV
Am Donnerstag hat sich eine Gruppe getroffen, um auch in Gießen an jedem Montag Aktionen gegen Hartz IV zu organisieren. Sie besteht aus Einzelpersonen, Betroffenen und Vertretern unterschiedlicher Organisationen wie attac, DGB, IG Metall, PDS und Wahlalternative und Aktiven der Projektwerkstatt. Die Versammelten waren sich einig in der Ablehnung der menschenunwürdigen Regelungen durch Hartz IV und des sozialen Kahlschlags durch die übrigen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 und fordern gemeinsam eine soziale und gerechtere Politik.
Das Bündnis solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft auf, vorerst sich an jedem Montag ab 18 Uhr zu Diskussion und Aktionen gegen Hartz IV und Sozialabbau auf dem Kirchenplatz in Gießen zu treffen.

Neben den 18 Uhr-Treffen am Montag gibt es auch Menschen, die Lust auf konkrete und kreative Aktionen in Gießen haben ... Theater, Eierwerfen auf Papppolitiker, Musik und mehr gegen Sozialabbau, Arbeitswahn und eine Gesellschaft von oben. Eine Idee ist, sich montags jeweils schon vorher (17 Uhr oder nach Verabredung noch früher) am Kirchenplatz zu treffen und dann in die Innenstadt oder andere Stadtteile zu ziehen. Kontakt über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

"Meine dringende Warnung: Bei einer Demonstration darf man es nicht belassen. Wir brauchen demokratischen zivilen Ungehorsam. Dazu gehört die Besetzung von Arbeits- und Sozialämtern. Wir sollten ein anständiges Grundeinkommens tatt der bisherigen Sozialhilfe fordern."
Prof. Peter Grottian (Berlin) zu den Hartz IV - Protesten

Nachrichten

++9.12.2003 reloaded++ Dieser Tag war das bisher beeindruckendste Beispiel für Lügen und Hetze Gießener Polizei und Presse gegenüber politischem Protest - der b.n.d. berichtete mehrfach über die Vorgänge in der Nacht. Eine angekündigte Gedichtelesung wurde von der Polizei gekesselt und alle Anwesenden verhaftet. Wenige Stunden später (die Inhaftierung lief noch) tischte die Polizei die Lügenstory auf, die Gedichtelesung sei eine Farbschmieraktion gewesen. Die Presse druckte das ab, obwohl eine Gegendarstellung rechtzeitig vorlag .- die Allgemeine schmückte das sogar noch weiter aus mit Lügen. Auf Protest der Betroffenen wandelte die Polizei dann plötzlich ab: Nein, keine Farbaktion, sondern ein versuchter Brandanschlag (kann man wohl nicht unterscheiden ...). Inzwischen hat die Polizei wohl sogar einen Brandsatz selbst gebastelt, den sie (wie sie 6 Monate später feststellte) an dem Abend gefunden haben will. Die Kreativität auf Seiten der Staatsmacht geht aber weiter: Eine Inhaftierte bekam jetzt eine Rechnung für die Inhaftierung: Fast 140 Euro kostet eine Nacht in der Ferniestrasse - also eines der teuersten Etablissements der Stadt. Wer als Folge der Polizeizugriffe auch noch ärztliche Hilfe braucht, muss dann noch mal zahlen. Eine Kopfschmerztablette kostet ebenfalls 140 Euro ... mehr unter www.projektwerkstatt.de/gav/texte/pm091203.html. Ein Betroffener hat inzwischen Anzeige wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. Aber ob Staatsanwalt Vaupel den Eliten was tun wird, darf aus schlechter Erfahrung heraus getrost bezweifelt werden ...

++"Offenes Zentrum" in Giessen?++ Ausgangspunkt für die Debatte war die Raumsuche des Umsonstladens. Ein recht attraktiver, leer stehender Laden mit mehreren Räumen führte zu der
Idee, gleich mehr zu versuchen - eine Art offener Raum mit verschiedenen Bausteinen, z.B. Umsonstladen, Stattbüro/ "Bürgerberatung" zum Widerstand gegen Stadtpolitik von oben, Projektraum mit offen zugänglicher Infrastruktur usw.). Inzwischen gab es einige Runden, in denen über ein "offenes Zentrum" geredet wurde ... unabhängig von der Frage, welcher konkrete Raum das sein könnte.

• Offener Raum bedeutet, dass es in dem Zentrum keine abgeschlossenen Türen oder bestimmten Gruppen vorbehaltene Bereiche gibt - alle sollen auf alles zugreifen können.
• Offener Raum bedeutet, dass es keine zentrale Instanz der Entscheidungen gibt: Verzicht auf Kontrolle. Statt Plenum oder demokratischen Formen: Autonomie und Kooperation.
• Offener Raum bedeutet, dass alle Menschen das Zentrum nutzen können ungeachtet der sozialen oder politischen Verortung. Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind erwünscht. Um Spaltung entgegen zu wir-ken, könnte Streit offensiv organisiert werden.
• Ein Offener Raum ist etwas anderes als eine Nische, ein Verein oder Subkultur. Diese Offenheit muss aktiv hergestellt werden, da sich immer wieder neue Normen oder Machtgefälle heraus bilden können - ein ständiger Prozess, zu der auch die selbstkritische Reflektion gehört. Die beste Voraussetzung für das Gelingen bleibt die Beteiligung vieler, unterschiedlicher Menschen und Gruppen.

++Demogebühr: SozialhilfeempfängerInnen mit Interesse an Aktionen gesucht++ Wie bereits im b.n.d. berichtet, erhebt die Stadt Gießen neuerdings Gebühren für Demonstrationen - zwischen 50 und 100 Euro sind üblich. Damit bekommt der Sozialabbau eine besondere Note - nicht nur das Geld wird den Armen genommen, sondern auch die Möglichkeit zum Protest dagegen. Totalitäre Denkstrukturen der Regierenden werden sichtbar. Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt machen mit Protesten, kreativen Demoanmeldungen und Klagen bereits Front gegen den Gebührenwahn (www.projektwerkstatt.de/demorecht). Bei einem Treffen zu Hartz IV kam die Idee auf, dass SozialhilfeempfängerInnen bei ihren Ämtern Anträge auf 100 Euro für die Anmeldung von Demonstrationen z.B. gegen Hartz IV stellen - so wie es sonst für neue Kühlschränke, Kleidung usw. vorgeschrieben ist. Bis das Geld geneh-migt wird, werden Demos zukünftig ohne Anmeldung gemacht mit Verweis, dass sich Menschen Demos nicht mehr leisten können.
Wäre schön, wenn Menschen entsprechend aktiv werden. Für Rücksprachen und mehr können sich SozialhilfeempfängerInnen bei den Montagsaktionen rücksprechen oder in der Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283 melden.

++Antifa = Landfriedensbruch?++ Zwischen 600 und 1200 € sollen Demonstrierende zahlen, die sich am 17.4.2004 an einer Anti-Nazi-Demo in Marburg beteiligt hatten. Die Marburger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht haben entsprechende Strafbefehle an 40 (!) von insgesamt 72 Demonstrierenden verteilt, die bei einem an die DGB-Demo anschließenden Demonstrationszug beteiligt waren.
Laut Polizeiaussagen sollen aus der Menge heraus Flaschen und andere Gegenstände auf Polizeifahrzeuge und -beamte geworfen worden sein (zivile Augenzeugen sprechen von einer (!) leeren (!) PET-Flasche). Daraufhin wurden sämtliche TeilnehmerInnen eingekesselt und nur gegen Personalienkontrolle und Lichtbildaufnahme freigelassen (dass die "Linke-Aufrührer"-Datei auf solche Daten scharf ist, kann mensch sich ja vorstellen). In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien gerade diese 40 ausgewählt wurden und die restlichen 32 nicht ... Selbst wenn im Einzelnen nicht nachgewiesen werden kann, wer da was geworfen haben soll, werden sämtliche angeschriebenen Demo-TeilnehmerInnen über den § 125, Abs. 1 StGB wegen Landfriedensbruch mit zur Haftung gezogen. Damit macht es sich das Gericht sehr leicht, auch ohne konkrete Beweise abstrafen zu können.
Von Zwölfen ist bekannt, dass sie gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt haben. Diese 12 trafen sich zu einer Lagesondierung und Besprechung des weiteren Vorgehens mit Anwälten und der Bunten Hilfe (Rechtshilfe für politische Strafverfolgung) in Marburg. Jetzt werden die restlichen 28 Menschen gesucht, die ebenfalls einen Strafbefehl erhalten haben, um sich miteinander kurzschließen zu können. Ein nächster Termin ist für Oktober geplant. Nähere Infos gibt es bei der Bunte Hilfe c/o Cafe Am Grün 27-30, 35037 Marburg. Sprechzeit: Di 20.30 Uhr.

++Nazizentrum in Kirtorf++ Unruhige Tage verlebten Führungs-Nazis im Vogelsbergort Kirtorf. Ihr Zentrum sowie weitere Wohnungen wurden von der Polizei durchsucht. Nach Polizeiangaben (die allerdings auch hier immer interessensgeleitet sind) wurden Hakenkreuzfahnen, verbotene Symbole und Waffen gefunden. Bürgerliche Gruppen versuchen derweil, die öffentliche Meinung auf einen kritischen Kurs gegen Nazis zu bringen, ohne allerdings Kritik an den faschistoides Denken fördernden Gesellschaftsstrukturen zu formulieren. Davon zeugt, dass auf eine Podiumsdiskussion selbst ein Verfassungsschützer eingeladen wurde - also von der Behörde, die selbst NPD & Co. stark gemacht hat.

++Wahlalternative++ Auch im mittelhessischen Raum ist jetzt die neue Partei gegründet worden. Parteiprogramm und Führungskämpfe in den ersten Wochen zeugen aber eher davon, dass hier eine schlechte Kopie der schon bestehenden Parteien geschaffen wird. Eine kritische Seite zur Wahlalternative ist geschaffen worden. Thema ist das auch im neuesten Buch aus der Projektwerkstatt mit dem Titel "Mythos Attac", in dem die Strategien von Dominanz und politischer Kanalisierung durch solche Gruppen prä-zise aufgezeigt werden. Mehr hier sowie im Bestellbereich www.aktionsversand.siehe.website.

++Spenden gesucht++ Aluleiter aus-ziehbar (ca. 2x 4-5m), Digitalkamera, Videobeamer, Isoliermaterial für Dach und Wände, große Mauersteine, leere CDs zum Brennen, Tandem, Fahrrad-Hängerkupplung, E-Gitarre und Tonabnehmer für Gitarre. www.projektwerkstatt.de/saasen.

Guido Tamme - Sozialrassist!

Offener Brief am 24. August 2004
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Men-schen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.
Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apart-heid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.
Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volks-verhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist auf www.kroeten-wanderung.siehe.website, der Seite zu den Sozial-protesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.
Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen ande-ren Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.

Termine
www.projektwerkstatt.de/termine
Dienstag, 31.8., Infoladen Gießen, 20.30 Uhr: Treffen wegen Aktionen zu Sozial-abbau/Hartz IV usw.
Samstag, 4.9., 13 Uhr: 6. Antinationales Fußballturnier auf den Lahnwiesen in Gießen. Anmelden unter infoladen-giessen@web.de.
Mittwoch, 15.9., Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozess wg. Krei-demalen "Fuck the police" (öffentlich).
Montag, 20.9., Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozess wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugendstrafrecht).