FILME ZU POLIZEI, JUSTIZ UND DEN MÖGLICHKEITEN, SICH ZU WEHREN

Erfinderische Justiz: Denken wird strafbar - versuchte Nötigung als politischer Vorwurf"

Sie ist nicht nur die konservative Rückversicherung eines jeden Landes, der Garant von Macht und Eigentum, sondern auch kreativ - die Justiz. Immer wieder denkt sie sich neue Sachen aus, um Staat und Kapital abzusichern und den Protest zu kriminalisieren. Die Liste gezielt verdrehter Auslegung von Paragraphen ist lang. Neu hinzugekommen ist jetzt die versuchte Nötigung (§ 240 StGB). Damit lassen sich jetzt auch solche Aktionen zu Straftaten umdefinieren, bei denen niemensch gestört wurde. Das Gericht unterstellt einfach (Beweis ist da ja nicht möglich, der Gegenbeweis aber auch nicht), dass die Aktivistis gerne gestört hätten. Vor allem geht es im Moment um den Schutz des Autofahrens - Lieblingsziel vieler Gerichte. Aber das ist ausdehnbar ... ++ noetigung.siehe.website

Top-Richter beschimpft Klimaschützer*innen: "Politchaoten, die Ordnung zersetzen wollen"

Vor über einem Jahr sorgte Richter Harald Wack, an seinem Wohnort nördlich von Gießen für die FDP aktiv, mit autofreundlichen Entscheidungen für Wirbel: Er verbot der Stadt Gießen, den Autos Platz wegzunehmen für Fahrradstraßen - und untersagte dann auch noch eine Demo dagegen. Jetzt benannte er in einer öffentliche Rede die Gründe dafür: "Diesen Politchaoten geht es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung." In de gleichen Rede sicherte er der NPD hingegen Grundrechte zu. Für seinen Auftritt kassierte Wack etliche Strafanzeigen - und stellte dann nochmal öffentlich klar: Mit dem Satz hätte er seine Neutralitätspflicht nicht verletzt. Nee, is klar ... Justiz ist ein Paralleluniversum. ++ wack.siehe.website

Würfeln vor Gericht: Landesgrenze entscheidet. Abseilaktionen - mal Nötigung, mal nicht

Das war entlarvend: Rund um Bremen führten zum Auftakt der Landesverkehrsminister*innenkonferenz im April 2021 fünf Abseilaktionen an Autobahnbrücken und -schildern nicht nur zu gut sichtbaren Protestnoten, sondern in allen Fällen zu Staus, die allerdings von der Polizei veranlasst wurden, um die Proteste zu beenden. Die Kletterleute blockierten die Straße nämlich gar nicht - dafür hingen sie viel zu hoch (immer über die Unterkante der (Schilder-)Brücken. Gestoppt wurde der Verkehr, um die Meinungsäußerungen zu beenden. Danach erfüllte die Justiz ihren Auftrag, unbequeme Meinungen zu verfolgen - jedenfalls in Niedersachen. Da einige der Aktionen aber auf Bremer Gebiet stattfanden, blieben diese von der Strafverfolgung wegen Nötigung verschont. Denn auf Bremer Gebiet gilt es nicht als Nötigung, was in Niedersachsen eine solche sein soll. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Achim zeigte aber noch eine Menge anderer Seltsamkeiten, die vor allem klar machen: Da steht irgendwas in den Gesetzen, aber Rechtsprechung ist eher so etwas wie Würfeln. ++ autobahn.siehe.website ++ welt-ohne-strafe.siehe.website

Der Diskurs - Folge Nr. 4: Fehlgeleitete Angst vor Kriminalität

Vor was, an welchen Orten und vor wem Menschen Angst haben, ist stark diskursiv beeinflusst. Krimis zeigen vor allem Gewalttaten im Dunkeln und durch Fremde, selbst Real-Crime-Hetzsendungen wie Aktenzeichen XY rücken solches in den Vordergrund. Sexueller Missbrauch oder Vergewaltigungen durch Fremde schaffen es auf die Titelseite der BILD-Zeitung, der alltägliche Terror in Familie und Verwandtschaft hingegen nicht. Die Folge ist, dass Menschen Angst vor Fremden und in der Dunkelheit haben - und sie glauben, dass Kriminalität ständig zunimmt. All das ist falsch, aber es ist der perfekte Boden für autoritäre Politiken.
Auch dieser Diskurs hat nicht eine Quelle. Es gibt keine Verschwörung - aber jeder Diskurs wirkt so, weil er das Denken vereinheitlichend in eine Richtung drängt. Mit faten Folgen. ++ diskurs.siehe.website

Schon wieder: Rechtsbeutung auf 4 Rädern - Justiz als Bollwerk von Kapitalinteressen

Zwei aktuelle Gerichtsverfahren sind Anlass für diesen Hirnstupser, denn sie zeigen erneut, wie Gerichte das Recht beugen, um Kapitalinteressen selbst den Grundrechten vorzuziehen. Anlass sind mal wieder Demonstrationen gegen den überbordenden Autoverkehr und die Verkehrspolitik, die wortwörtlich über Leichen geht, dabei die Landschaft versiegelt, Menschen verdrängt und den Klimawandel vorantreibt. Wer dagegen aufbegehrt, wird von der Justiz gestoppt, denn die Robenträgis stilisieren ständig das Autofahren zum höchstens Grundrecht - wichtiger als körperliche Unversehrtheit und das Versammlungsrecht. ++ verkehrswende.siehe.website ++ justiz.siehe.website

Direct Action-Filmreihe, Folge 5: Legal, illegal, scheiß egal?

Interviews mit erfahrenen Aktivistis zu ihrem Verhältnis zum Staat und dessen Gesetzen: Sind Legalität oder Illegalität Qualitätsmerkmale für Aktionen? Welche Rolle spielt die Prüfung rechtlicher Konsequenzen für die Vorbereitung? Ist der Staat als Quelle von Gesetzen und Normen überhaupt geeignet, der Wirkung von Recht eine Legitimation zu verleihen?
Dieser Film ist Teil einer Reihe zu Direct Action. Die Videos beleuchten unterschiedliche Aspekte kreativer Widerstandsformen - von der Organisierung über rechtliche Fragen, Umgang mit Repression, die Frage von Militanz und Gewalt und vieles mehr. ++ direct-action-filmreihe.siehe.website

Politische Justiz: Pro Macht und Kapital (aufgezeigt an zwei Beispielfällen)

Dass die Justiz weder neutral noch unabhängig ist, lässt sich schon an den Ergebnissen ablesen - zum Beispiel, welche Teile der Bevölkerung im Gefängnis sitzen und welche nicht. Aber auch die Abläufe und das im Umgang mit Angeklagten, Zeugis und anderen Nicht-Robenträgis ist immer wieder entlarvend. Wenig diskutiert wird der Umgang mit den Gesetzestexten selbst. Richter*innen gelten nämlich in den Augen der Öffentlichkeit, namentlich auch der Fach- und Tagespresse, als Expertis in Sachen Interpretation der Gesetze. Was sie behaupten, was im Gesetz stehen würde, wird stets geglaubt. Dabei wir nirgendwo Recht so oft gebeugt wie im Gerichtssaal. Das geltende Recht, ohnehin schon ein Bollwerk für Macht und Kapital, wird ständig uminterpretiert bis komplett falsch wiedergegeben. Recht sprechen und Recht brechen gehen in einem Atemzug - kraft der Stellung der Richtenden. Hirnstupser zeigt das an zwei Fallbeispielen. ++ justiz.siehe.website

Rechtsschutz nur für "guten" Protest - wie Justiz und Politik Stimmungen anheizen

Das ist ja eine interessante Situation: Illegale Blockaden auf Autobahnen, viele "Unbeteiligte" (diesmal wirklich) im Stau - und plötzlich gar keine Kritik an der Aktionsform. Die größten Hetzer wie der bayerische Rechtspopulist Aiwanger machen diesmal sogar mit. Was sind die Parameter einer derart gegensätzlichen Bewertung fast identischer Protestformen? Die Antwort liegt auf der Hand: Protest, der ökonomische Eigeninteressen erkämpfen will, ist im real-existierenden Kapitalismus "gut". Protest, der Allgemeininteressen verwirklichen will, hingegen so etwas Ähnliches wie Terrorismus. In der Welt der Parteiprogramme und Umfragen dominieren gute Vorsätze, in der Realität herrscht eine reine Ellbogengesellschaft. Dabei wäre eine Entschlossenheit, wie sie Bäuer*innen an den Tag legen (ähnlich ja auch Lokführer*innen, Pilot*innen ...), in dieser Welt sehr förderlich, wenn sie auch für Ziele zu Aktionen führt, die allen nützen. ++ letztegeneration.siehe.website ++ provokante-aktionen.siehe.website
Bericht "Letzte Generation versus Bauern: Gute und schlechte Blockierer?", auf: BR24 am 21.12.2023

Justiz: Immer noch "Hure des Fürsten" - Wie in und von Gerichten Politik gemacht wird

Georg Büchner nannte die Justiz die "Hure des Fürsten". Diese fraglos sexistische Formulierung (Hure als Stigmatisierung beruftätiger Frauen plus hier noch als Schimpfwort genutzt) sagt in der Sache etwas Richtiges aus - nämlich dass Gerichte nicht unabhängig sind, sondern Teil der Sphäre herrschender Funktions- und Deutungseliten. Die kontrollieren sich nicht gegenseitig, sondern spielen sich die Bälle zu. Die Justiz dient dabei einerseits als Absicherung von Macht gegen Rebellion und Abweichung, andererseits ist sie immer öfter selbst in der Rolle der Machtausübenden. Durch Urteile und Beschlüsse, die Recht umdefinieren und Sanktionen verhängen, agieren sie wie eine Legislative und eine Exekutive. ++ justiz.siehe.website ++ recht.siehe.website

Sechs Monate und mehr für nichts? Verschärfung des § 113 Strafgesetzbuch

Der Paragraph "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§ 113 im Strafgesetzbuch) ist vor einigen Jahren verschärft worden. Damit will der Staat absichern, dass seine Exekutivkräfte effizient durchgreifen können und nicht gefährdet werden. Er folgt damit dem (überwiegend erfundenen) Narrativ, dass Polizeikräfte immer häufiger angegriffen werden - dabei übersehend, dass von der Polizei selbst immer mehr Gewalt ausgeht und diese sich dann durch Anzeigen gegen ihre Opfer absichern, was dann in die Statistik als Gewalttat gegen die Polizei eingeht.
Der "Hirnstupser" macht aber auf eine eher unscheinbare, aber gefährliche Veränderung im § 113 StGB aufmerksam. Danach ist auch, wer sich völlig passiv verhält, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bedroht, wenn die Person nicht allein ist. Das ist bei politischen Aktionen aber stets der Fall. Welchem Ziel dient diese Verschärfung? Dem Schutz der Polizei wohl eher nicht, weil zwei oder mehr Menschen keine Gefahr darstellen, wenn sie zusammen nur im Weg sitzen, stehen oder sich festhalten. ++ polizei.siehe.website

Polizeiattacke auf justizkritischen Film: Uraufführungsversuch von "Unter Paragraphen II"

Am 12.10.2023 fand ab 17.30 Uhr (Anmeldung) eine Versammlung statt, deren einzige Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot mit u.a. anwesender Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft vor. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt. Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang). ++ Film und weitere Infos unter unterparagraphen.siehe.website

Kreativer Umgang mit Polizei und Justiz

Wer mit direkten Aktionen auf provokante, aufmerksamkeitserzeugende Art in die gesellschaftlichen Abläufe eingreift, wird mit denen in Konflikt geraten, die das Bestehende konservieren wollen: Polizei und Justiz, die willigen Vollstrecker*innen der Interessen derer, die von der Lage der Dinge profitieren in Form von Macht und Geld. Wie damit umgehen? Der Hirnstupser macht klar: Sich vor Repression schützen ist wichtig, sie kann aber auch genutzt werden, um die Aktion noch wirksamer zu machen.
Tipps für Gerichtsverfahren: prozesstipps.siehe.website und laienverteidigung.siehe.website

Nur Egoismus rechtfertigt Straftaten!? Krasser Beschluss des OLG Celle

Der Staat wetzt weiter die Messer gegen politischen Protest. Am 29.7.2022 hat das Oberlandesgericht Celle einen Beschluss gefällt, der es in sich hat: Politische Motive (z.B. Eintreten für Klimaschutz, Flüchtlinge usw.) scheiden als Rechtfertigungsgründe aus. Egoistische Ziele (z.B. Profitgier) werden vom OLG Celle nicht benannt - dafür darf mensch offenbar Straftaten begehen (passiert ja auch laufend): Auszüge aus dem Beschluss (Az. 2 Ss 91/22):
"Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen (vgl. BGHSt 23, 46, Rn 16; LK-Rönnau, Vor § 32 Rn 142; S/S-Lenckner/Perron, § 34 Rn 41a; jeweils m.w.N.). Dies ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs.4 GG. Denn durch die Beschränkung des Rechts zum Widerstand auf eine Situation, in der die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik im Ganzen bedroht ist, besteht im Umkehrschluss eine Friedenspflicht zu allen anderen Zeiten. ...
Würde die Rechtsordnung insoweit einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruht, so liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus, wodurch eine Selbstaufgabe von Demokratie und Rechtsfrieden durch die Rechtsordnung selbst verbunden wäre und die mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung schlechthin unverträglich ist." ++ das ganze Urteil
Da fällt mir Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz ein: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Jede Störung ist eine Nötigung! Justiz als Bollwerk des Weiter-so

Klimaschutz, Verkehrswende, Artenschutz - die Probleme werden immer drängender, aber Staat und Kapital versuchen mit allen Tricks, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur hinauszuzögern. Wie immer, bildet die Justiz dabei ein wichtiges Bollwerk, in dem sie alle bestraft, die sich nicht an die Regeln halten. Da kann die Welt untergehen, da können viele, viele Menschen sterben oder zur Flucht gezwungen werden, Arten aussterben und Überflutungen das Leben zur Gefahr machen: Das Recht auf Profite, auf Ausbeutung, auf schnelles Autofahren überall usw. muss erhalten bleiben. Wer Kritik hat, soll irgendwo unbemerkt herumstehen - mehr nicht. Der Hirnstupser stellt an Beispiel dar, wie die Justiz zurzeit Proteste einzuschüchtern versucht und Rechtsbeugung dabei zur alltäglichen Waffe wird. Der Leitspruch stammt dabei vom Oberlandesgericht Celle, die aus dem Widerstandsparagraphen im Grundgesetz ableiten, das es kein Widerstandsrecht gibt. Wie die das schaffen: Lest selbst ...
umwelt-und-macht.siehe.website ++ recht.siehe.website ++ noetigung.siehe.website

Justiz - Garant von Privilegien und Weiter-so: Repressives Vorgehen gegen politisch Aktive

Recht hat einen guten Ruf - für Rechtstaatlichkeit werden Kriege geführt, für Recht und Ordnung Zigtausende Menschen eingesperrt, überwacht und kontrolliert. Dabei spielt die Justiz mit ihrem Beharren auf die Allmacht der Gesetze und ihre eigene Definitionsmacht über deren Sinngehalt und Wirkungsweise eine verheerende Rolle in der Gesellschaft. Sie sichert ab, dass Privilegien erhalten bleiben und die Interessen von Staat und Kapital weiter gelten. In der Praxis spielen sie damit nicht nur eine konservierende Rolle, sondern entwickeln die Instrumente des Rechts sogar selbstständig weiter, um das Weiter-so besser verteidigen zu können (juristisch wäre das eigentlich Rechtsbeugung - aber auch da definiert die Justiz selbst, ob sie das tut). Der "Hirnstupser" stellt das an zwei Fallbeispielen im politischen Protest dar: Dem sogenannten Aktionsschwarzfahren, wo Menschen ohne Fahrschein unterwegs sind und das auch offen zeigen, um z.B. für den Nulltarif zu werben. Sie "erschleichen" damit nicht mehr - aber Gericht definieren den Paragraphen 265a StGB einfach um. Der andere Fall ist gerade in aller Munde: Nötigung (§ 240 StGB). Er wird immer mehr zum generellen Totschlag jeden politischen Protest über das Sandkastenformat hinaus.
recht.siehe.website ++ noetigung.siehe.website ++ schwarzstrafen.siehe.website

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Dieser Beitrag soll zum einen die Hirnstupser-Serie wieder beleben, in dem die erzwungene Unterbrechung noch einmal in einem Zusammenhang thematisiert wird. Die benannten Beispiele sind nur wenige ausgewählte. Was Polizei, Justiz und manch andere Behörden sich ausdenken, wenn sie aus eigenem Antrieb oder durch Druck aus der Politik Personen, Gruppen oder Organisationen fertig machen sollen, ist schon hanebüchen. Es zeigt sich, was immer schon galt: Die Stärke des Rechts ist das gleiche wie das Recht des Stärkere. Denn der Stärkere schafft das Recht und legt es aus (siehe recht.siehe.website).
Eine Ton-Bilder-Schau mit genaueren Darstellungen der fiesen Tricks findet Ihr unter youtu.be/-N8sRA0ITPk - die ganzen Infos, Dokumente usw. unter fiese-tricks.siehe.website.

Legal, illegal, scheißegal? Logik und Ursprung von Recht und Gesetz

Ist "legal" ein Qualität? Und wäre "illegal" entsprechend ein Hinweis auf etwas, was nicht gut ist? Um das einschätzen zu können, braucht es einen Blick auf Entstehungsgeschichte von und Interessen hinter Gesetzen und Verordnungen. Dann zeigt sich ziemlich schnell, dass sie ein Abbild der heute und vor allem auch der früher herrschenden Verhältnisse sind. Sie wirken prinzipiell strukturkonservativ. Wer Gesellschaft weiterentwickeln will, muss sehr oft Gesetze übertreten, wird dann bestraft - aber posthum oft geehrt. ++ Themenseite dazu

Zur Praxis des § 240 StGB: Nötigung - staatliches Schwert gegen störenden Protest

Neu ist der Versuch nicht – aber ebenso dreist und politisch durchschaubar wie immer. Schon vor vielen Jahrzehnten versuchten Gerichte, alle Protestformen jenseits der störungsfreien Latschdemos, Menschenketten und Mahnwachen zu kriminalisieren und damit unschädlich zu machen. Ihnen war alles ein Dorn im Auge, was tatsächliche Wirkung auf das hatte, was im Interesse von Macht und Profit geschehen sollte. Das Mittel: Der Paragraph 240 im Strafgesetzbuch – Nötigung genannt. Jetzt gibt es neue Fälle die zeigen: Das Mittel könnte wieder in Mode kommen. Denn der politische Protest gewinnt an Stärke und verlagert sich vom samstäglichen Spaziergang auf Bäume, Straßen, vor Eingänge, an Fassaden und andere Stellen, die den Mächtigen mehr weh tun – und weh tun sollen. ++ Themenseite dazu

Spezial "Danni bleibt": Die Polizei: Rolle, Taktik und unser Umgang mit ihr

Die Polizei, so scheint es, hat im und am Danni aufgegeben, ihr wahres Gesicht zu verschleiern. Drei dramatische Zwischenfälle, bei denen Menschen zu Boden stürzten, weil die Polizei aufs Tempo drückt und dabei die Sicherheit schleifen lässt, sind nur der Höhepunkt. Beleidigende Äußerungen, Drohungen und Schubsereien der Alltag.
Welche Rolle spielt die Polizei in diesem Kampf, welche Tricks und Methoden werden von ihr angewendet - und wie können Betroffene und andere Aktivistis damit umgehen? Der Film schildert an Beispielen, was Polizei will und was sie muss.

Die Seiten zum Aktivwerden in Sachen Verkehrswende und „Danni bleibt!“:

• waldstattasphalt.blackblogs.org/
• www.stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de/
• keine-a49.siehe.website

Zu diesen Beiträgen gibt es passende Texte auf dieser Seite projektwerkstatt.de/.
Alle Texte, Podcasts und Filme auf fb.com/hirnstupser und hirnstupser.siehe.website.

Beschlagnahme der Kamera, die x-te: Recht und Unrecht im Vergleich

Die Polizei beschlagnahmte am 2.6.2020 Datenträger und Kamera des Hirnstupser-Machers trotz dessen Presseausweis - mit der Behauptung, das Aufnehmen von Polizeihandlungen sei eine Straftat. Widersprüche beim Amts- und Landgericht bleiben erfolglos. Daraufhin reichte der so um sein Arbeitsmaterial Gebrachte Beschwerde beim Verfassungsgericht ein und hatte Erfolg. Die Staatsanwaltschaft hätte die Geräte und die Daten des Journalisten herausrücken müssen - aber das tat sie nicht. Jetzt hat der Anwalt Strafanzeige erstattet (genauer auf blockvw.siehe.website).

Ella

Einschüchtern politischer Bewegungen: Die Lügen im Fall "Ella"

Falschaussagen der Polizei und ein erschreckendes Gerichtsurteil: Seit einem Jahr sitzt eine bis heute nicht identifizierte Klimaaktivistin in Untersuchungshaft. Die unter dem Pseudonym „Ella“ bekannt gewordene Ex-Waldbesetzerin wurde am 26.11.2020 im Baumhausdorf „Nirgendwo“ inmitten des Dannenröder Waldes aus 15m Höhe von Spezialkräften der nordrhein-westfälischen Polizei heruntergeholt und verhaftet. Seitdem tobt eine erbitterte Auseinandersetzung darum, was damals geschah. Die eingesetzten Polizisten, Staatsanwaltschaft und die mit Inhaftierungsfragen befassten Gerichte warfen der Aktivistin vor, durch gezielte Tritte ins Gesicht schwere Verletzungen in Kauf genommen zu haben oder sogar den Tod der Beamten, weil diese bei der Festnahme nicht gegen das Herunterfallen gesichert gewesen seien. Im Juni 2021 verurteilte das Amtsgericht Alsfeld „Ella“ deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis.
Unterstützer*innen der Angeklagten und Prozessbeobachter*innen zweifeln diese Version jedoch an. Auf den im Gericht gezeigten, von der Polizei selbst aufgenommenen Videos seien keine solchen Tritte zu sehen. Gut zu erkennen seien hingegen die Sicherungen der Beamten, die folglich nicht herunterfallen konnten. Das Gericht hatte sich für diese Beweisvideos nicht interessiert und Anträge der Verteidigung abgelehnt. Es beachtete ausschließlich die Aussagen der Polizei. Deren Erzählungen aber wirkten abgesprochen. Daher vermuten „Ellas“ Unterstützer*innen, dass an ihr an Exempel statuiert wurde, um sie und andere Umweltschützer*innen einzuschüchtern. Dafür sei eine Lügenstory erfunden und von den Beamten vorgetragen worden, während die Videos und dazugehörige Beweisanträge vom Gericht missachtet wurden, da die Aufnahmen deutlich belegten, dass die Beschuldigungen nicht zutrafen. Nur dadurch war die Verurteilung möglich, so dass „Ella“ jetzt in der JVA Frankfurt-Preungesheim auf die Berufung wartet, die ab Dezember oder Januar vor dem Landgericht Gießen ausgetragen wird.
Der Hirnstupser stellt den Fall "Ella" in einen größeren Zusammenhang: Einschüchterung und falsche Beschuldigungen gegen politisch unbequeme Aktive sind (auch) in Deutschland an der Tagesordnung.
Alles zu Ella und dem Film, der am 1.10.2021 in vielen Orten uraufgeführt wird, findet Ihr auf ella.siehe.website - auch die Orte und Zeiten der Aufführungen.

Zum 26.11.: Der Fall "Ella" - auch ein Desaster politischer Organisierung

Am 26.11.2021 ist es ein Jahr her, dass eine unbekannte Person im damals noch besetzten, aber gerade Stück für Stück mit riesigem Aufwand geräumten Dannenröder Wald verhaftet wurde. Die Person hat bis heute ihre Identität nicht preisgegeben und wird deshalb in der Justizbürokratie als "UwP1" geführt, in der Widerstandsbewegung aber "Ella" genannt. Dass "Ella" seit nun fast einem Jahr in Haft sitzt, basiert auf üblen Lügen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht - eine Art Komplott, um den Widerstand gegen Autobahnen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Das ist alles in einem Doku-Film minutiös nachgewiesen (youtu.be/XzO9vIUHCHM).
Ein weiterer Grund aber sind leider (mal wieder) Machtkämpfe, Mobbing und ein völlig naiver Glaube an eine unabhängige Justiz innerhalb politischer Bewegung. Das ursprüngliche Verteidigungsteam, welches aus den Rechtshilfe- und Solistrukturen der Danni-Proteste stammte, ist aus dem Verfahren herausgedrängt und durch Anwältinnen ersetzt worden, die Laienverteidigung und eine Mitwirkung politischer Aktivistis im Verfahren nicht wollen und selbst die rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten, eine Haftentlassung zu erreichen, nicht nutzen wollen. Öffentlichkeitkeitsarbeit und politischen Druck gibt es seit dem erzwungenen Wechsel von dort sowieso nicht mehr - obwohl "Ella" selbst eine offensivere Umgehensweise mit Polizei und Justiz gewollt hat. Wieder mal ist es Bewegung selbst, die sich im Weg steht - und wieder mal deren Eliten.
Nichtsdestotrotz bietet sich der 26.11. an, zu zeigen, dass wir die Lügen und Einschüchtungstaktik nicht hinnehmen. Wenn es formal auch leider nicht mehr geht, Druck zu erzeugen - auf der Straße kann uns niemensch hindern. Freiheit für Ella und alle!

• Extraseite zum Fall "Ella": ella.siehe.website
• Kritik an Strafe und Einsperren: welt-ohne-strafe.siehe.website

Alle Texte, Podcasts und Filme auf fb.com/hirnstupser und hirnstupser.siehe.website.

Ella - der Prozess, Tag 1

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess ++ Pressespiegel
Nächste Prozesstermine: 19. und 25.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess: 2. Tag und ausgefallene Verhandlung am 24.1.

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess - diesmal den zweiten Tag plus dem Ausfall der Verhandlung am 24.1.
Nächste Prozesstermine: 4. und 9.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess, Tag 3 und 4: Filme, Zeugis und unerträgliche Verteidigung

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess - diesmal vor allem den vierten Tag, an den immer deutlicher wird, dass die Verteidigung eine gnadenlose Ego-Nummer fährt auf dem Rücken der dadurch immer länger inhaftierten Ella. Schon vorher hatte sie Laienverteidigung und Ideen offensiver Prozessführung aus dem Verfahren verbannt. Da kaum Hoffnung besteht, dass diese Verteidigung ausgetauscht wird, dürfte das weitere Desaster klar sein: Der Prozess wird durch die Paragraphenreiterei in die Länge gezogen, Ella dadurch immer länger in Haft, bis sie am Tag der Urteilsverkündigung frei kommt, weil sie bereits einen solch großen Anteil ihrer Haft abgesessen hat, dass eine weitere Inhaftierung wegen Fluchtgefahr nicht mehr in Frage kommt. Die neue Verteidigung außer langweiliger Prozessführung dann nur erreicht, dass der Zeitpunkt dieser Freilassung sehr spät erfolgt. "Tolle" Leistung!
Nächste Prozesstermine: 15. und 18.2., 9 Uhr am Landgericht Gießen (Außenhalle im Stolzenmorgen)

Ella - der Prozess, Tag 5: SEKler gestehen ihre Lügen ein

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Der nahm am 5. Verhandlungstag (Landgericht Gießen) eine wahrscheinlich und hoffentlich entscheidende Wende. Unter dem Druck des Films "Ella", den die im ersten Verfahren mit Lügen Ella in den Knast bringenden SEKler alle gesehen hatten, korrigierten sie ihre Aussagen hinsichtlich ihrer Sicherungen. Jetzt ist auch aus ihrem Munde klar, was alle Welt immer wusste, aber in der ersten Instanz von Zeugen, Staatsanwältin und Richter absichtlich anders dargestellt wurde: Alle waren immer gesichert und konnten nicht abstürzen. Gestern korrigierten sie ihre Aussagen in diesem Punkt - und zogen auch weitere Belastungen zurück. Dabei hatten sie sich offenbar schlecht abgesprochen, denn ihre Ausreden fielen zum Teil höchst widersprüchlich aus. Am Ende könnte ein Mini-Vorwurf bleiben - aber leider hat Ella ihre Zeit im Knast fast vollständig abgesessen - wegen der Lügen der Cops, der Rechtsbeugung durch Staatsanwältin und Alsfelder Richter sowie einer ziemlich schlechten und defensiven Strategie der Verteidiger*innen und ihrem Umfeld.
Berichte über den 5. Prozesstag: Gießener Anzeiger ++ Gießener Allgemeine ++ Kurzbericht auf WsA

Ella - der Prozess, Tag 6: Dem Ende entgegen ... wird Ella noch vorher entlassen?

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Nach dem 5. Verhandlungstag am Landgericht Gießen war es schon zu erwarten: Die Lügenanklage der Staatsanwaltschaft und ihrer Komplizen in SEK-Uniform und am Amtsgericht Alsfeld ist zusammengebrochen. Demgegenüber war der 6. Prozesstag wenig spannungsgeladen, aber wegen der endlich in der Sache offensiveren Verteidigung doch recht unterhaltsam. Das Gericht gab bekannt, dass eine Verurteilung im bisherigen Hauptanklagepunkt nicht mehr in Frage kommt - weiter verhandelt wird über kleinere Vorwürfe. Zum Antrag auf Haftentlassung hat die Staatsanwältin nun Zeit bis zum 23.2., eine Stellungnahme zu schreiben. Danach könnten sich die Türen für Ella öffnen. Es wird Zeit - eine Lügenstory der politischen Justiz ist entlarvt! Endlich!
Weitere Berichte: Gießener Allgemeine (mit einer Zusammenfassung von Ellas Wortbeitrag am 6. Prozesstag)

Ella - der Prozess, Tag 7: Leider nicht der letzte Tag, Verteidigung sorgt für längere Haft für Ella

Eigentlich ... hätte, hätte, Fahrradkette ... und: Mit meinen Gegner*innen werde ich schon fertig, aber hüte mich vor meinen Freund*innen. So könnte mensch das Desaster des 7. Prozesstages zusammenfassen. Vor der versammelten, auf das Ende des Prozesses wartenden Presse und vielen Unterstützer*innen versuchte die Verteidigung, das Verfahren zum Einsturz zu bringen. Mit einem Befangenheitsantrag verlängern sie die Haft von Ella sicher um wenige bis mehrere Wochen. Sollten sie diesen Antrag auch noch "gewinnen" (was ja das Ziel ist), dann könnten es sogar mehrere Monate werden, denn der Prozess müsste komplett neu gestartet werden. Warum die Verteidigung das macht? Außer der vollständigen Übernahme der menschenverachtenden Logik von Strafe und Justiz steht kein Erklärungsmodell bereit.
Da diese üble Spielchen der Robenträger*innen auf Kosten der Menschen, an denen sie verdienen und die sie unterdrücken, mich nervlich zu sehr mitnimmt, werde ich zu keinen weiteren Prozesse von Ella mehr fahren. Ich kann angesichts der absurden Verteidigung ohnehin nicht (mehr) für sie tun.
Der wichtigste Beitrag war der Film "Ella" - und da haben viele der Befürwortis des jetzigen Verteidigung einiges daran gesetzt, dass es den nicht gibt (auch wenn sie das jetzt nicht mehr zugeben, nachdem der Film im Prozess das Beste war, was Ella passieren konnte - leider wurde der Erfolg durch die Verteidigung immer wieder zunichte gemacht).
Gießener Anzeiger mit kritischem Kommentar zur Verteidigungsstrategie

Ella - der Prozess: Verhandlung am 10.3. findet nicht statt - Gefangene im Hungerstreik

Hirnstupser kommentiert die Berufungsverhandlung im "Ella"-Prozess. Diesmal statt eines neuen Prozessberichtes. Der nächste Prozesstag wäre nämlich der 10.3. gewesen - aber der findet wegen Krankheit nicht statt. Wie es weitergeht, ist unklar. Damit verlängert sich auch Ellas Haft auf unbestimmte Zeit. Das ist eine sehr ärgerliche Folge des paragraphen-starrsinnigen Verhaltens von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie des mangelnden Mutes des Richters. Ella ist inzwischen im Hungerstreik, weil sie raus will. Doch wer macht das endlich mal? Der Richter könnte. Er muss nur wollen und sich das auch endlich mal wagen. Ein Hirnstupser als Zwischenbericht und Appell "FreeElla".

Ella - der Prozess, Tag 9 mit Urteil: Hohes Urteil zeigt die unmenschliche Kälte

Letzter Prozesstag nach dem Motto: Erstens kommt es schlimmer - und zweitens als du denkst.
Denn es fällt nicht leicht, das hohe Urteil sinnvoll zu kommentieren. War die erste Instanz noch von den üblen Lügen und dem von ihnen zusammenhängend erzählten Märchen geprägt, welchem der Richter blind glaubte und Beweisanträge dagegen nicht zur Kenntnis nehmen wollte, so war das in der zweiten Instanz ganz anders. Durch den Dokufilm "Ella" waren die Lügen entlarvt - und die Lügner gaben das sogar vor Gericht zu. Trotzdem haben Staatsanwaltschaft und dann auch das Gericht ungefähr genau dasselbe gemacht wie in der ersten Instanz. Diesmal also wussten es alle, dass alles auf einer Lüge basiert (die Staatsanwältin wusste das aber wahrscheinlich auch schon in Alsfeld).
Wieso urteilt das Gericht also bewusst falsch und hart? Dass die Verteidigung etliche Fehler gemacht und das Gericht damit verärgert hat, bietet bewegungsintern Material zur Aufarbeitung. Als Ausrede für die Brutalität der Justiz eignet sich das aber nicht. Deshalb ist es wichtig, diesem Urteil mit einer klaren Kritik an Herrschafts- und Profitlogik in den gesellschaftlichen Eliten und der Rolle der Justiz in diesem System zu begegnen. Ein Staat, der Menschen einschüchtert, die Mensch und Umwelt wichtiger finden als Profite, ist unerträglich - und auch seine willigen Vollstrecker*innen sollen wissen, dass sie zwar Getriebene, aber Täter*innen sind.