MORDE, PRÜGEL, DROHUNGEN, FÄLSCHUNGEN, ERFINDUNGEN UND HETZE

Beispiel für Ermittlungseifer (hier aus dem Spiegel Nr. 26/2007, S. 36): Später stellte sich heraus, dass die DNA von der Abpackerin der Wattestäbchen in der Herstellerfirma stammte ...

Rechtskommentar des NS-Juristen Dr. Best, zitiert in Harnischmacher, Robert: „Die Polizei im NS-Staat“, Kriminalistik 7/2006 (S. 469):
„Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten – bis zur Obersten Führung – gesetzten Regeln handelt. ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.“

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2007 (1 BvR 1090/06): Polizei ist immer zu folgen, auch wenn sie Recht bricht

Mittelhessische Polizei in Aktion: Von Kreidegeschichten bis Todesfällen

• Polizei rastet aus, weil der Innenminister kritisiert wird ... und muss dann einräumen, überreagiert zu haben. Die Kreidestory auf einer Extra-Seite ...
• Überfälle aus Menschen aus dem kurdischen Kulturverein in Gießen im August 2007 (Gießener Anzeiger, 3.8.2007)
• Anfang 2008 in Wetzlar: Tod im Polizeigewahrsam (Polizei-Pressetext)

Attacke auf kurdischstämmige Familien, ihre Wohnungen und ihr Kulturzentrum

Bericht nach Polizeirazzien gegen Kurden ... Auf ganzer Seite

„Wir sind dabei!“
AktivistInnen aus der Projektwerkstatt unterstützen „Bibliothek der praktischen Solidarität“
Immer wieder sind Vereine, in denen Menschen ohne deutschen Pass oder mit Interesse an anderen Ländern und Kulturen zusammengeschlossen sind, von bundesdeutschen Repressionsbehörde bedrängt, überfallen, ausgeraubt und unter Generalverdacht gestellt. Ein kleines, aber kreatives Bündnis will dem zumindest in Gießen nun eine Form des Protestes entgegenstellen, der deutliche Symbolik mit einer praktischen Form der Solidarität verbindet. Im mesopotamischen kurdischen Kulturzentrem in Gießen soll am Sonntag, den 30.9., eine Bibliothek eröffnet werden, deren Bücher im Eigentum der bisherigen BesitzerInnen bleiben und die für den Fall weiterer Razzien in dem Gebäude ankündigen, die Ermittlungsbehörden unter Druck zu setzen. „Mit den Larifari-Begründungen und ungeprüften Durchsuchungsanordnungen williger RichterInnen ist es dann vorbei“, kündigte Jörg Bergstedt an, der am Eröffnungstag sein neues Buch „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ passend zum Thema in die Bibliothek stellen will. „Der Polizei werde ich einen freundlichen, aber deutlichen Gruß in das Buch hineinschreiben. Es soll den Menschen als Lesestoff dienen und nicht Asservatenkammern deutscher Menschenjäger füllen!“
Die Antirepressionsplattform K.O.B.R.A., an der AktivistInnen aus der Projektwerkstatt beteiligte sind, ruft alle Menschen auf, sich mit den Opfern staatlicher Gewalt zu solidarisieren und mitzuhelfen, die geplante Bibliothek zu gründen.

• Presseinfo und Aktion "Bibliothek der praktischen Solidarität als PDF
• Flyer dazu (PDF)

Wie zu erwarten ... das Ganze war eine Mischung aus heißer Luft und Einschüchterung. Ein halbes Jahr später wurden alle Vorwürfe sang- und klanglos fallengelassen.

• Text in der Gießener Allgemeine (Internet, 26.2.2008) und Gießener Anzeiger zur Einstellung der Verfahren im Februar 2007

Folterandrohung: Polizei und Staatsanwalt stellen sich hinter Straftäter

Der Wetzlarer Verein "Pro Polizei", eine Truppe von Law-and-Order-Männern in Uniform und Robe, äußerte sich bei einem Besuch des Bundesverfassungsgericht zum Folter-Polizeichef Daschner. Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtete am 8. Mai 2007 auf Seite 16, ähnlich (auffällig gleiche Formulierungen!) der Wetzlar-Kurier (darf als "Stürmer von Wetzlar" bezeichnet werden) am 4. Mai 2007:
Breiten Raum nahm die Klage des Kindesmörders Magnus Gäfgen ein, der beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingereicht hat, weil ihm wegen des Folgerverbots Unrecht geschehen sei. Die Mitglieder von Pro Polizei bezeichneten dies als absurd. In diesem Zusammenhang machte die Bürgerinitiative deutlich, dass man hinter dem ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner stehe.