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NO LAW NO WAR - ANTIKRIEGSSEITE

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Krieg ist nicht das Versagen von Herrschaft, sondern deren Zuspitzung. Wie im sozialen Leben müssen die Inhaber*innen des Gewaltmonopols und Besitzer*innen der Waffe diese nicht immer anwenden. Vielfach wünschen sie sich sogar, dass die Drohung (unausgesprochen oder deutlich formuliert) reicht. Wenn nicht, dann werden sie ihr Potential aber einsetzen. International ist das dann: Krieg. Zumal noch eine Waffen- und Rohstoffindustrie den Regierenden und Generälen im Nacken sitzt, die am Krieg schlicht verdienen. Das zählt, es ist schließlich Kapitalismus. Dumm nur, dass auch viele Friedensfreund*innen die Logik nicht verstehen und ausgerechnet nach Stärke des Rechts rufen, wenn die Schöpfer dieses Rechts losfeuern ...

Beiträge zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Aus "Der nackte Kaiser", auf: telepolis am 8.3.2022
Es gibt innerhalb der Linken Leute, bei denen Putin noch immer hoch im Kurs steht und die ihm die Stange halten. Wie kann man sich das erklären? Weil er zu den Reichsverwesern der glorreichen Sowjetunion gehört?
Mir hat noch nie eingeleuchtet, was an der Sowjetunion glorreich oder auch nur sozialistisch gewesen sein soll. Der Leninismus kam im Stalinismus zu sich selbst, und auch Trotzki war, wie der Rätekommunist Willy Huhn bemerkt hat, nur ein "gescheiterter Stalin". Leichen pflastern ihre Wege.
Der Anarchosyndikalist Victor Serge porträtiert in seinem Buch Beruf: Revolutionär seitenlang Menschen, denen er während seines Aufenthaltes in der Sowjetunion begegnet ist. Am Schluss des Portraits steht jeweils: wurde 1936 oder 1937 erschossen. Und jeder dieser Erschossenen war ein Mensch. Serge schildert sie, weil er dankbar dafür war, dass sie gelebt haben und er sie kennenlernen durfte: "Der Mensch, wer auch immer er sei, und wäre er der letzte der Menschen, "Klassenfeind", Sohn oder Enkel von Bürgern, darauf pfeife ich; man darf nie vergessen, dass ein Mensch ein Mensch ist. Hier unter meinen Augen, überall, wird das jeden Tag vergessen, das ist das Empörendste, das Antisozialistischste, das es gibt."
Die Sowjetunion war letztlich eine Modernisierungsdiktatur, die unter der betrügerisch gehissten Fahne des Sozialismus/Kommunismus segelnd mehr oder weniger terroristisch die Industrialisierung eines Schwellenlandes durchgesetzt hat. Sie frönte einem "Fetischismus der Produktion" (Jean-Paul Sartre), dem alles geopfert wurde, was ihm im Weg stand. Viele sind auf diesen Etikettenschwindel hereingefallen und haben die Sowjetunion – oft wider besseres Wissen – allzu lang gegen Kritik in Schutz genommen.


Aus "Projekt Einkreisung", in: Junge Welt, 26.2.2022 (S. 12f)
Hatten westliche Regierungen denn nicht Anfang 1990, als die sozialistischen Staaten kollabierten, der Sowjetunion den Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Ost- und Südosteuropa zugesagt? »Ein solches Versprechen wurde nie gemacht«, behauptete Stoltenberg: »Es gab nie einen solchen Hinterzimmerdeal. Das ist schlichtweg falsch.« ...
Mit Blick auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft einer vergrößerten Bundesrepublik schränkte Genscher in Tutzing ein, »der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet«, werde wohl kaum »in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden« können; das werde die Sowjetunion verweigern. Zudem kündigte der Außenminister an: »Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Warum? »Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen«, erläuterte Genscher, »dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.« ...
Genscher, der am Nachmittag des 10. Februar 1990 mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse zusammenkam, hatte ebenfalls mit ihr zu kämpfen, räumte sie aber explizit aus. Die Bundesregierung sei sich bewusst, erklärte er ausweislich einer Protokollnotiz, »dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen«. ...
Im Zwei-plus-vier-Vertrag steht denn auch explizit, »das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen (…) anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt« (Artikel 6). Einschränkungen werden nur auf unmittelbar praktisch-militärischer Ebene festgelegt. So dürfen in Ostdeutschland keinerlei Kernwaffenträger installiert werden; auch »ausländische Streitkräfte (…) werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt« (Artikel 5). ...
Am 6. März 1991 etwa äußerte Jürgen Chrobog, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, man habe während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen »deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen würden«: »Wir könnten daher Polen und den anderen die NATO-Mitgliedschaft nicht anbieten.« Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu: »Die NATO soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«


Aus einer Erklärung aus den Bergen des Südosten Mexikos (Subcomandante Insurgente Moisés, SupGaleano, Comisión Sexta der EZLN im März 2022
Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des grossen Kapitals im Spiel.
Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Als Zapatistas, die wir sind, unterstützen wir weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die – für das Leben – gegen das System kämpfen. ...
Verschiedene Regierungen haben sich der einen oder der anderen Partei – aus wirtschaftlichem Kalkül – angeschlossen. Es gibt bei ihnen keinerlei humanistische Wertung. Für diese Regierungen und ihre »Ideologen« gibt es gute und schlechte Interventionen-Invasionen- Zerstörungen. Die guten sind die, die ihnen Nahestehende umsetzen; die schlechten stellen jene dar, die von ihren Gegnern durchgeführt werden. Der Applaus für Putins verbrecherische Begründung zur Rechtfertigung der militärischen Invasion in der Ukraine wird sich dann in ein Wehgeschrei verwandeln, wenn mit gleichen Worten die Invasion anderer Pueblos – deren Prozesse dem grossen Kapital nicht wohlgefallen – gerechtfertigt wird. ...
Diejenigen, die diesen Krieg gewinnen werden, sind die grossen Waffen-Konzerne und die grossen Kapitale, die die Gelegenheit sehen, um Gebiete zu erobern, zu zerstören-wieder aufzubauen. Das heisst: neue Waren- und Konsument*innen-Märkte zu schaffen. ...
Russische Armee, raus aus der Ukraine: Der Krieg muss gestoppt werden. Wenn er anhält und – und wie zu erwarten ist – eskaliert – dann wird es vielleicht nicht Eine*n geben, die*der von der Landschaft nach der Schlacht berichten wird.


Russenhass statt Kritik am Krieg?
Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Uni Potsdam, bei Markus Lanz vor einem Millionenpublikum (im ZDF ab 45:30min)
Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.
Markus Lanz: Leidensfähiger sind, oder was meinen Sie?
Naja, (Gestammel) …das gibt da nicht diesen liberalen, postmodernen Zugang zum Leben; das Leben als ein Projekt , was jeder für sich individuell gestaltet, sondern das Leben kann auch mit dem Tod recht früh enden – ich meine Russland hat auch eine relativ niedrige Lebenserwartung , ich glaube 70 für Männer , ähm, das ist halt einfach… da geht man einfach anders damit um, dass da Menschen sterben.
Kommentar, Zitat und Links auf den Nachdenkseiten

Aus dem Vorwort der Interim Nr. 827 im April 2022
Mal ganz ehrlich, was passiert gerade für eine riesige Scheiße. Ein größenwahnsinniges Arschloch greift mit seiner Armee ein weiteres Land an, um seine imperialistischen feuchten Träume wahr zu machen und sich einen Platz in der zaristischen Ahnengalerie zu sichern. Und der westlichen Welt fällt nichts anders ein, als sich als die Guten zu positionieren und weiter aufzurüsten. Die imperialistischen Kriege der USA, Deutschlands und der übrigen Nato Staaten im Irak, in Afghanistan waren auch keine Picknick-Ausflüge und endeten in humanitären Katastrophen. Insbesondere die Situation der nicht-männlichen Bevölkerung in Afghanistan und im Irak hat sich massiv verschlechtert. Panzer bringen niemals Brot!
Die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen des Westens mit kriegerischen Mitteln. wird in den westlich-kapitalistischen Medien selten thematisiert oder wenn, dann als erfolgreiche Friedenseinsätze umgedeutet.
Gerade auch Deutschland unter der Ampel beabsichtigt seit der sogenannten "Zeitenwende" sein militärisches Engagement auszubauen und damit aus dem Schatten der Geschichte zu treten. Der Aufbau einer europäischen "Eingreiftruppe" wird weiter vorbereitet und die Nato hat jetzt endlich wieder eine Existenzgrundlage: die Bedrohung durch Putin-Russland und China.
Wir erinnern uns immer noch an den ersten Angriffskrieg seit dem Ende des 2. Weltkrieges unter rot-grüner Regierung auf Serbien.
Die friedensbewegten Grünen werfen weiter ihre ursprünglichen Ideale über Bord und beweisen damit scheinbar ihre Regierungsfähigkeit. Hauptsache es dient dem Machterhalt. Jetzt posieren die Obermacker*innen dieser Partei in militärischen Uniformen und unterstützen offen die Militarisierung und die massive Aufrüstung. Dazu gibt's dann als Geschenk schlappe 100.000.000.000 Euro für die deutsche Rüstungsindustrie.


Eine Außenministerin sollte eigentlich wissen, wann Deutschland die letzten Kriege geführt hat und warum. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine twittere das Auswärtige Amt: "Menschen im Westbalkan wissen, was Krieg bedeutet. Müssen uns dem Denken, Grenzen mit Gewalt verändern zu können, mit aller Kraft entgegen setzen." Der erste Satz ist fraglos richtig. Absurd aber ist der zweite. Denn die NATO-Bomben dienten damals genau der gewaltsamen Veränderung der jugoslawischen Außengrenzen (Abspaltung des Kosovo). Schon vergessen?

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