KLIMA-KAPITALISMUS

Debatten von 2001 und Folgejahre: Pro Kyoto-Protokoll

Deutsche Umweltverbände befürworten das neoliberale Kyoto-Protokoll
Faltblatt der BUNDjugend mit Einladung zum Bootsbau am 21.7.
In Bonn muß der Klimavertrag vor der Attacke der Amerikaner gerettet werden, um eine globale Katastophe zu verhindern. Es muss ein Vertrag ohne Schlupflöcher unterzeichnet werden - ein Kioto-Protokoll, das dem Klima wirklich nützt. Der Vertag kann in Kraft treten, wenn andere Staaten die Blockade der Amerikaner ignorieren. Deshalb lädt der BUND Tausende Menschen aus aller Welt nach Bonn ein, um ein Rettungsboot für den Klimavertrag zu bauen.

Aus einer Presseinformation der Hessischen Landesregierung vom 1.6.2001
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Einführung eines Emissionshandels in Großbritannien und Dänemark sowie der Absicht der Europäischen Union ein entsprechendes System bis 2005 einzuführen, ist es dringend geboten, sich in der deutschen Wirtschaft mit diesem marktwirtschaftlich orientierten neuen Klimaschutzinstrument zu befassen", sagte die Umwelt-Staatssekretärin. "Auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen adäquaten Zugang zu wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus dem Emissionshandel realisieren lassen", ergänzte Michael Bornmann, Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank.

FR vom 12.6.2001, Autor des Textes: Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Eurosolar-Präsident
Dem US-Präsidenten sei Dank
Warum die Weltklimakonferenzen zur Lösung der Energiekrise nicht geeignet sind
... So entstanden die Mesalliancen der Weltklimapolitik - vergleichbar einem Versuch, den Drogenhandel im Konsens mit den Drogenhändlern zu bekämpfen. ...
Man muß Bush dankbar sein, dass er diesem Spiel ein Ende bereitet hat, auch wenn seine Motive die denkbar falschen sind. Ohne den Ausstieg der amerikanischen Regierung wäre der globale Emissionshandel schon eingeführt worden mit zahllosen Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten zum Schutz etablierter Strukturen. Die Blockade Bushs ist damit auch die Chance für den direkten Weg zum Klimaschutz ... Die bisherige Weltklimapolitik hat sich erledigt. Dass dies durch das Verhalten der amerikanischen Regierung offenkundig wurde, darin liegt die Ironie ihres Scheiterns ..."

Aus: natur&kosmos, Juli 2001 (S. 26)
Die persönliche Klimarechnung
Laut Prima Klima kostet die Aufforstung eines Hektars Wald rund 1000 Mark. Für einen Urlaubsflug mit reinem Umweltgewissen müssten unsere Mallorcaflieger also knapp 78 Mark spenden. Damit würden sie ihre persönlichen CO₂-Emissionen an anderem Ort neutralisieren - ganz so, wie mancher Weltpolitiker das auch bei der Klimakonferenz in Bonn aushandeln will. Dem modernen Ablaßhandel steht auch im Privatbereich nichts im Weg.

Aus dem Papier des Parteirates der Grünen zur ökologischen Steuerreform, FR vom 9.7.2001
Das Instrument Emissionshandel erfährt auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eine stark wachsende Bedeutung: Das Kyoto-Abkommen will den zwischenstaatlichen Handel erlauben, die EU-Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt und bereitet einen Richtlinienentwurf vor. Großbritannien führt gerade auf Unternehmensebene den Emissionshandel ein, andere Staaten wollen folgen, einzelne Unternehmen betätigen sich als Vorreiter. Auch die Bundesregierung bereitet im Dialog mit der Industrie unter Federführung des BMU ein solches nationales Emissionshandelssystem vor.
Wir unterstützen diese Initiative mit Nachdruck. Der Handel mit CO₂-Zertifikaten ist ein modernes und effizientes Instrument zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Deutschland muss in der internationalen Debatte eine Führungsrolle übernehmen. Ab 2005 könnte ein Emissionshandelssystem mit absoluten Emissionsobergrenzen die Ökosteuer für die Industrie ersetzen. Wie die festgelegten Emissionsreduktionsziele dann erreicht werden, bleibt den Unternehmen überlassen – der Staat kümmert sich lediglich um die Kontrolle und eventuelle Sanktionen.

Quellen: punkt.um 7-8/2001, Ökologisches Wirtschaften 3-4/2001
Wirtschaft setzt auf Kyoto-Protokoll
Immer mehr Firmen setzen auf das Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Stück für Stück werden die Möglichkeiten für mehr Profit durch den Handel mit Luftverschmutzungsrechten gesehen. Umweltschutzgesichtspunkte geraten dagegen ins Hintertreffen.
In Europa unterstützt die Gruppe „emission 55 – Business for Climate“ den marktorientierten Klimaschutz der Marke „Kyoto-Protokoll“. Mit dabei sind z.B. die Telekom AG und der Gerling-Konzern.
Aber auch in den USA, wo Präsident Bush durch eine taktische Ablehnung des Kyoto-Protokoll eine weitere Verschlechterung des ohne eher kapitalismus- als umweltschutzfördernden Klimaschutzes erreichen will, üben große Firmen bereits den Handel mit Verschmutzungszertifikaten. So haben 25 Unternehmen eine Testphase in Chicago vereinbart.

Quelle: Ökologisches Wirtschaften 3-4/2001
Niederlande beginnt mit dem Einkauf von Luftverschmutzungsrechten in Osteuropa
35,3 Millionen Euro wird die niederländische Regierung ausgeben, um durch Investitionen in Osteuropa 4,2 Millionen Tonnen Gutschriften an CO₂-Äquivalenten einzusammeln. Gebaut werden eine Riesen-Windkraftanlage in Polen, ein Wasserkraftwerk und zwei Wärmeversorgungssysteme in Rumänien sowie mehrere Biomasseanlagen in Tschechien. Gebaut werden alle Anlagen von westlichen Firmen (Niederlande, USA).

Beitrag von Gerhard Dilger in der taz vom 15.7.2001
Es wird langsam Zeit, unsere Ökoschulden abzutragen. ... Erster Schritt: Das marode Kiotoprotokoll beerdigen - als absurden Auswuchs einer neoliberalen Wachstumsphilosophie, die maßgeblich für die Gefährdung des Weltklimas verantwortlich ist.

Jürgen Meier vom Forum Umwelt und Entwicklung in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“
Im Flugverkehr müssen normale marktwirtschaftliche Verhältnisse einkehren. Das heißt: Alle Flughäfen müssen restlos privatisiert und wie andere Gewerbebetriebe besteuert werden.

Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“
Das Kyoto-Protokoll müsse Grundlage für den globalen Klimaschutz bleiben. Für dieses Protokoll gibt es keine realistische Alternative.

PDS-Presseinfo zu einem Antrag im Bundestag, 14/65760
... sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.

Presseinfo des WWF Deutschland, veröffentlicht von ots am 11.6.2001
Umweltverbände drängen auf Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Sechs Umweltschutzorganisationen haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. In einem offenen Brief fordern BUND, NDR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll.

Pressemittelung der Hessischen Landesregierung vom 28.11.01
Gundelach: Mit Emissionshandel Herausforderungen des Klimawandels begegnen - Staatssekretärin im Umweltministerium eröffnet 5. Hessisches Klimaschutzforum
„Eine neue Studie der Deutschen Bank beziffert das Marktvolumen für den Zertifikatehandel auf ca. 60 Mrd. US Dollar“, sagte heute die Staatssekretärin im Hessischen Umweltministerium Herlind Gundelach anlässlich des 5. Hessischen Klimaschutzforums in Wiesbaden. Vor über 180 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen stellte die Staatssekretärin die ökonomischen Vorteile eines Handels mit CO 2 Zertifikaten (Emissionshandel) heraus. Sie sehe auch erhebliche Geschäftschancen für die deutsche Wirtschaft im Export- und Dienstleistungsbereich, sagte Gundelach.
Die EU will das Kyoto-Protokoll im Herbst 2002 ratifizieren, das 2008 Gültigkeit erhalten soll. Es soll jedoch bereits ab 2005 ein europaweiter Handel mit CO₂ Emissionen eingeführt werden. Die EU geht davon aus, dass ein Emissionshandel um ca. 25% geringere Kosten verursacht, als vergleichbare ordnungs- und steuerrechtliche Instrumente.

Kyoto-Protokoll gut für Wirtschaft ...
Aus: WWF-Presseinfo vom 12.3.2002
"Wir fordern ein klares ,Ja' für Kioto von der russischen Regierung," sagt Regine Günther, Klimaexpertin beim WWF. "Ein ,Niet' zu Kioto wäre Gift für die Umwelt und für die russische Wirtschaft zugleich."

Im Original: Kyoto-Fanclub Junge Welt

Junge Welt vom 18.7.2001. Eigentlich sollte es ein Pro & Contra zu Kyoto geben. Dazu erhielt Jörg Bergstedt vom Institut für Ökologie den Auftrag zu einem Contra, während der Junge-Welt-Redakteur Pomrehn selbst das Pro schreiben wollte – doch das hat er sich dann nicht mehr gewagt. Das Contra lag vor, doch es wurde nie veröffentlicht ... vielleicht hätte Pomrehn dann ganz schön schlecht ausgesehen ... Wenige Tage vorher hatte Pomrehn schon im „Neuen Deutschland“ die Kyoto-KritikerInnen angegriffen.

Kyoto wegschmelzen? Bei der Torpedierung des Klimaschutzvertrages geraten bundesdeutsche Ökoinitiativen unversehens an der Seite der USA
- Eine Kritik der Kritik. Von Wolfgang Pomrehn –
Schweres ideologisches Geschütz haben einige Umweltschützer gegen die seit Montag in Bonn tagende Klimakonferenz aufgefahren. Der 1997 im japanischen Kyoto unterzeichnete Klimaschutzvertrag, das sogenannte Kyoto-Protokoll, sei „nichts als neoliberale Luft“, meint eine Stellungnahme des Instituts für Ökologie, das aus dem Umfeld der Jugendumweltprojektwerkstätten entstanden ist. Eine Resolution des 30. Bundes-Ökologie-Treffens Ende Mai in Augsburg fordert gar: „Kyoto-Protokoll wegschmelzen – Klimakonferenz verhindern“. Man kann nur hoffen, da der Aufruf nicht allzu ernst genommen wird. Unnötige Konflikte wären programmiert. ...
Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, die deutsche Verkehrs- und Energiepolitik ganz konkret anzugreifen, statt mit einem pseudoradikalen „Kyoto einschmelzen“ unnötig Gräben – nicht zuletzt auch gegenüber Gruppen aus dem Süden – aufzureißen? ... Wünschenswert wäre, daß der Weg dahin in Bonn nicht durch das Eröffnen unnötiger Frontstellungen verbaut wird.

Aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern ... gleichzeitig unterstützen Attac-FunktionärInnen und -verbände das Kyoto-Protokoll - gesagt wird, was bei den Mächtigen und dominierenden Medien ankommt
Das allgemeine, kollektive Eigentumsrecht auf öffentliche Güter und nicht erneuerbare Ressourcen ist unveräußerlich.

Ver.di will sowieso nicht
Meldung aus: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 5)
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte am Sonntag die EU-Kommission, die Deutschland schärfere Klimaschutzziele abverlangen will. Das gefährde die Investitionssicherheit für neue Kohlekraftwerke in Deutschland und somit Tausende von Arbeitsplätzen. Die Forderungen der EU-Kommission seien "überzogen" und gefährdeten den Standort Deutschland.

Einseitige Parteilichkeit für die EU

Aus einem Aufruf der BUNDjugend im Dezember 2008 während des Klimagipfels in Poznan
Diesen Donnerstag und Freitag verhandelt Angela Merkel mit den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Klimapaket der Europäischen Union. Dieses Paket ist enormer Bedeutung für die Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen! Die EU hat eine globale Führungsrolle und wird mit ihrem Klimapaket ein Signal an die Welt senden. Wir müssen sicherstellen, dass es ein starkes Signal für Klimaschutz jetzt ist! Wenn das europäische Klimapaket zu schwach ist, wird das die UN-Klimaverhandlungen in Polen und unsere Zukunft direkt beeinflussen.

Pro autoritäre Politik für den Klimaschutz

Als im Zuge der Corona-Pandemie viele Staaten plötzlich ganz schnell und sehr regide durchgriffen (einschließlich schlimmer Einschränkungen der Grundrechte und übler Behandlung unerwünschter Menschen in Zwangsanstalten und an den Außengrenzen), wünschten sich viele, dass er auch zu ihren Lieblingsanliegen so handeln solle. Autoritären Regieren, sogar im Notstandsmodus, erschien plötzlich als Hoffnung für Klimaschutz und anderes. Da war gut zu sehen: Emanzipatorische Umweltschutzideen sind wenig verbreitet.
Ähnliche Sehnsucht nach einem grünen Adolf (wie Rudolf Bahro das einmal - durchaus sympathisierend - ausdrückte) zeigte sich, als Deutschland am 1. Juli 2020 die EU-Präsidentschaft übernahm.

• Kritischer Text "Suche nach einer linken EU-Kritik" am 6.7.2020 auf telepolis

Aus "Die Verlockung autoritärer Klimapolitik" von Jan-Werner Müller am 14.9.2023
Die Ansicht, ökologisch gesinnte Autokraten könnten das Klima besser schützen als demokratische Politiker, ist eine gefährliche Fantasie. ...
Ein weiteres wichtiges Problem der kapitalistischen Demokratien ist, dass dort die Geschäftsinteressen dominieren. Bekämpft man den Klimawandel, werden dadurch unweigerlich die Interessen zumindest einiger Kapitalisten verletzt, und so könnten diese versuchen zu verhindern, dass rechtzeitig – oder überhaupt – die nötigen Schritte unternommen werden. ...
Angenommen, die Macht zum Kampf gegen den Klimawandel wird in der Hand eines Staates ohne Beteiligung seiner Bürger konzentriert: Wie kann dann verhindert werden, dass diese Macht missbraucht wird? Warum sollte ein autoritäres Regime, dass den Menschen gegenüber nicht verantwortlich ist, den Klimawandel überhaupt bekämpfen? Wären die mächtigen Interessen, die diesem Kampf momentan im Wege stehen, in einer Klimaautokratie nicht genau so stark oder gar noch stärker? Autoritäre Regimes sind für ihre Korruption bekannt.
Dass die fossile Energieindustrie den politischen Prozess überproportional stark beeinflusst, ist beispielsweise nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch grundlegend undemokratisch.

Im letzten Satz steckt aber eine naive Vorstellung von Demokratie, den die ist ja die Herrschaft des "Demos", also des konstrierten Gemeinwillens, der herrschenden Meinung, Diskurses, Mainstreams. Und der wird eben nicht gleichberechtigt geformt, sondern auf ihn haben die mehr Einfluss, die über Privilegien verfügen - Geld, Macht, Reichweite. Insofern ist die kapitalistische Prägung geradezu typisch für Demokratie, also nicht undemokratisch, sondern typisch demokratisch.

• Seiten zur Kritik der Demokratie

Verkürzte oder fehlende Kapitalismuskritik führt zu reinen Appellen

Aus "Klimakonferenzen - die Konzile des 21. Jahrhunderts", auf: telepolis am 31.12.2018
Dafür sind beim letzten Klimagipfel vor allem junge Menschen auf die Straße gegangen und haben Schulstreiks organisiert, um die Gipfelteilnehmer zu energischen Maßnahmen zu drängen. Genau darum dreht sich bei den Gipfeln fast alles. Die Kritiker wollen die dort Tagenden nicht delegitimieren, sondern fordern sie auf zu handeln. Damit aber legitimieren sie Macht und Herrschaft des Wirtschaftssystems, das die Probleme verursacht hat.
Was auf der globalen Ebene die Hoffnung auf die Rettung durch die Großgipfel ist, kann auf die Länderebene heruntergebrochen werden. Da hat die Deutsche Umwelthilfe die Rolle übernommen, die einmal Greenpeace und Robin Wood hatten. Auch die hatten keinerlei kapitalismuskritische Ziele, haben immerhin noch auf außerparlamentarische Aktivitäten gesetzt.
Von der Deutschen Umwelthilfe hingegen geht das Signal aus: "Spendet für uns und wir klagen für Euch." Dass der Autokonzern Toyota über 20 Jahre in verschiedenen Bereichen mit der Deutschen Umwelthilfe kooperiert hat und da effektiver als viele Kleinspender war, wird kaum mehr kritisch hinterfragt.
Auch hier könnte man mit Verweis auf spätmittelalterliche Praktiken von kapitalistischem Ablasshandel sprechen. Die Konzerne, die gut damit verdienen, dass sie umweltschädliche Produkte produzieren, spenden einige Prozent aus der Portokasse für die angebliche Weltrettung.
Es ist schon fast 20 Jahre her, als Jörg Bergstedt mit seinen Büchern über Agenda, Expo, Sponsoring die Anfänge jener Entwicklung kritisch unter die Lupe nahm, die heute in Form der Deutschen Umwelthilfe zum erfolgreichen Geschäftsmodell geworden ist.
Die Folge davon ist die vollständige Entpolitisierung des Großteils der Umweltbewegung. Mehr noch, sie stabilisiert die Herrschaft und ruft dazu auf, schneller und effektiver durchzugreifen. Sie orientiert junge Menschen darauf, diese Herrschaft nicht etwa infrage zu stellen, sondern zu zügigeren Handeln aufzurufen.

Klima"schutz" als unsoziales Profitmacherei

Aus "Reichtum muss begrenzt werden", Interview mit Sighard Neckel (Soziologe) in: Energiewende-Magazin Nr. 15/2023
Die obersten zehn Prozent der globalen Einkommenshierarchie sind für 48 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich – und besitzen zugleich 76 Prozent aller Vermögenswerte, wie der «Climate Inequality Report 2023» zuletzt festgestellt hat, auf den ich meine Forschungen stütze. ...
Das oberste ein Prozent emittiert 17 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Diese 77 Millionen Menschen übertreffen mit durchschnittlich 110 Tonnen CO2-Äquivalenten den ohnehin schon viel zu großen ökologischen Fußabdruck der oberen Mittelschicht um mehr als das 3,5-fache und den globalen Durchschnitt um mehr als das 16-fache. ...
In den unteren Mittelschichten und in der Arbeiterschaft sind sie hingegen gesunken, insbesondere in der EU. Laut «Climate Inequality Report» erreichen sie die Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 in Pro-Kopf-Emissionen bereits heute. Das einkommensschwächste Drittel liegt teilweise sogar schon darunter..

Abbildung aus dem Artikel ++ Artikel "Zerstörerischer Reichtum: Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert" von Sighard Neckel, in: Blätter April 2023