NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE FÜR DEUTSCHLAND

Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem

• biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen,
• den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt,
• identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert,
• die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt,
• Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und
• die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ...

Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt. (S. 24/25)

Stellungnahmen dazu

Stellungnahme des Rates zur Nachhaltigkeitsstrategie
Aus einer Rundmail des Rates für Nachhaltigkeit, 28.2.2002
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung äußert sich zu dem Entwurf der Bundesregierung für eine Nachhaltigkeitsstrategie. Trotz einiger Kritikpunkte sehe er die Strategie der Bundesregierung auf dem richtigen Weg, so der Rat. "Der Entwurf ist ein Meilenstein der deutschen Nachhaltigkeitsdiskussion", betonte der Ratsvorsitzende Volker Hauff am 18. Februar in Berlin. Insbesondere die integrierte Sichtweise und die sachlich begründete Definition von 21 Einzelindikatoren schaffe eine Grundlage, um Nachhaltigkeit konkret zu messen.
Zur elfseitigen Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrates gelangen Sie direkt über den Link
www.nachhaltigkeitsrat.de/service/download/pdf/Stellungnahme_zu_NHS.pdf
Einen Beitrag über Reaktionen weiterer gesellschaftlicher Gruppen finden Sie unter
www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/aktuelle_stellungnahmen_zur_nhs

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR und NABU vom 13. März 2002 / pm 22
Umweltverbände fordern Nachbesserungen an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
Berlin, 13.03.02: Die drei Vorsitzenden der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth (Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. In einer an das Bundeskanzleramt gerichteten Stellungnahme forderten DNR, BUND und NABU aber umfangreiche Nachbesserungen an dem Strategießentwurf, der am 17. April vom Kabinett verabschiedet werden soll.
"In der Nachhaltigkeitsstrategie wird der im großen und ganzen gelungene Versuch unternommen, die ökologische, soziale und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung integriert zu betrachten. Da zum Beispiel steigende Artenvielfalt und sinkende Kriminalität als verschiedene Aspekte hoher Lebensqualität in der Nachhaltigkeitsstrategie erscheinen, erhöht das die Chance, dass die Strategie die Bevölkerung erreicht", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Vor allem bei den 21 quantitativen Zielen forderten die Umweltverbände Nachbesserungen. Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz nicht bei den existierenden kurzfristigen Zielen stehen bleiben, sondern müsse sich verbindlich zu einer Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 verpflichten. "Deutschland als einer der Hauptverursacher des drohenden Klimawandels darf sich nicht auf ersten Erfolgen im Klimaschutz ausruhen. Ein anspruchsvolles Klimaschutzziel ist der Prüfstein, ob die Bundesregierung Nachhaltigkeit ernst meint", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Die Umweltverbände erwarten hier von der Bundesregierung ein klares Signal, dass der Klimaschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der deutschen Politik hat". Die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung komme in dem Strategießentwurf zu kurz. Im Landwirtschaftsteil beispielsweise widme die Bundesregierung weniger als ein Zehntel des Textes der internationalen Agrarpolitik, obwohl gerade dieses Politikfeld auf internationaler Ebene abgestimmt werden müsse. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich einen Zeitplan nennen, bis wann sie die internationale Zusage erfülle, 0,7 Prozent des Sozialproduktes für Entwicklungsprojekte zur Verfügung zu stellen. "Wenn sich Deutschland und die anderen Industriestaaten beim Entwicklungsetat nicht bewegen, riskieren sie mutwillig ein Scheitern des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg", kritisierte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.
Die drei Vorsitzenden begrüßten das Ziel einer Reduzierung des Flächenverbrauchs von zur Zeit 130 Hektar pro Tag bis auf 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020. Noch fehlten aber geeignete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden könne.
"Für die Umweltverbände ist es wichtig, dass die Bundesregierung eine nachhaltige ökologische Finanz- und Steuerpolitik macht", erklärte Hubert Weinzierl. Die Streichung umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterungen sowie die verursachergerechte Anlastung externer Kosten seien eine wirksame Grundlage für eine nachhaltige Politik.
Die Ökosteuer habe sich nach Ansicht der Umweltverbände bewährt und solle fortgeführt und zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden.
Jochen Flasbarth kritisierte, dass in dem Entwurf der Bundesregierung zum Handlungsfeld Mobilität der Schwerpunkt zu sehr auf der Verkehrsverlagerung und der Effizienzsteigerung liegt. "Der Verkehrsvermeidung als wichtigem Strategieansatz wird zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt", erklärte Jochen Flasbarth: "Vor allem im Güterverkehr liegen noch Einsparpotentiale". Insgesamt enthalte der Strategießentwurf gute Ansatzpunkte, aber die Zielvorgaben reichten meist nicht weit genug. Auch bliebe an vielen Stellen unklar, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das Nachhaltigkeitsverständnis der Bundesregierung decke sich noch nicht mit dem der Umweltverbände. Angelika Zahrnt (BUND): "Effizienzsteigerung allein garantiert noch keine nachhaltige Entwicklung. Deshalb darf die Bundesregierung Fragen des Lebensstils nicht aus dem Weg gehen. Nachhaltigkeit bedeutet, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen auch als Grenze für wirtschaftliches Handeln anzuerkennen."
Die Stellungnahme kann auf den Internetseiten der Verbände abgerufen werden unter: www.dnr.de; www.bund.net, www.nabu.de
Bei Rückfragen: BUND-Pressestelle, Philipp Prein, Fon: 030-27586-464, Fax: 449, E-Mail: presse@bund.net; DNR: Doris Pruin, Fon: 0228 / 359005, E-Mail:
doris.pruin@dnr.de; NABU: Evelyn Faust, Fon: 0228 / 4036 - 152, E-Mail: evelyn.faust@nabu.de

Achim Brunnengräber, Rio+10 - nur Schaufenster nationaler Nachhaltigkeit?, in: Ökologisches Wirtschaften 1/2002 (S. 8)
Allem Anschein nach hat die Nachhaltigkeitsstrategie ein ganz anderes Ziel. Sie wird zu einer Öffentlichkeitskampagne, durch die die rot-grünen "Reformen" sozial-ökologisch geschickt vermarktet werden sollen. Sie dürfte vor allem auf der partizipativen Ebene Erfolg haben (Stichwort "symbolische Politik"), neue inhaltliche Maßstäbe werden dadurch nicht gesetzt. Das wird auch gar nicht gewünscht. Rio+10 ist nur ein kleiner Aspekt der viel umfangreicheren Wahlkampfstrategie der Bundesregierung. Den wohlgemerkt: Erst geht's auf den Gipfel, dann in die Wahllokale.

Michael Müller und Ulla Burchardt (SPD-MdBs) in der FR vom 17.4.2002
Die Leitidee der nachhaltigen Entwicklung ist schon deshalb von großer, ja strategischer Bedeutung, weil sie die wichtigste Antwort auf die Herausforderung der neoliberalen Globalisierung ist. Sie ist zuerst ein europäisches Konzept. Denn mit ihr verbinden sich sich drei große Ideen der europäischen Moderne: Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht von ungefähr kamen die wichtigsten Impulse von den drei europäischen Regierungschefs Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland.
Das Konzept hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Nachhaltigkeit ist die wichtigste Alternative zu einem US-Unilateralismus, der auf militärische Stärke setzt und die Welt den Interessen der Wall Street unterordnet. Sie setzt dagegen auf mehr Partnerschaft, mehr Demokratie und mehr Mitverantwortung. Mit ihr kann Europa eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung einnehmen, statt an den Rand gedrängt zu werden. ... Der Europäische Rat hat die Nachhaltigkeit zum Leitziel der EU ausgerufen. Damit kann Europa - wie schon beim Kyoto-Prozess - eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesrepublik, als das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union, sich an die Spitze der Nachhaltigkeitsdebatte stellt.
Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ...

Aus der Presse-Stellungnahme des NABU zum Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Der NABU hält den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt für einen gelungenen Start der gesellschaftlichen Debatte über die Frage, wie wir künftig leben wollen, welche gesellschaftlichen Ziele mittel- und langfristig verfolgt werden sollen und welche Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft gesetzt werden müssen.
... Fazit
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des NABU ein umfassendes und auf alle Lebens- und Politikbereiche übertragbares Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung formuliert, das sich als Diskussionsgrundlage über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, für unsere Gesellschaft gut geeignet. Es ist jedoch bislang nicht gelungen, das Thema Nachhaltigkeit in die breite Öffentlichkeit zu transportieren.

Kritisch dagegen: Aus Bernd Hamm, "Hausaufgaben gemacht?" in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002, S. 37)
Die "Perspektiven" sind mit 266 Seiten überaus voluminös ausgefallen. Der Text wirkt in weiten Teilen redundant und additiv, aus den Beiträgen de beteiligten Ministerien zusammengesetzt. Der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung wird entsprechend weit gedehnt. ... Über weite Strecken (vor allem Teil B "Leitbild") feiert sich die Bundesregierung wortreich selbst mit all dem, was sie bisher für Nachhaltige Entwicklung getan habe. Die wenigen Absätze, in denen es tatsächlich um Ziele, Prioritäten und zukünftig geplante Aktivitäten geht (vor allem in Teil E "Schwerpunkte einer Nachhaltigen Entwicklung"), bleiben mehrheitlich wage, voller Phrasen und Gemeinplätze, abwehrend und mit Vorbehalten versehen. Konflikte, gar solche der Interessen, Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse gibt es nicht. Entscheidend sei unsere Innovationskraft. Damit werden Wachstum und Ressourcenschonung, Shareholdervalue und soziale Verantwortung, globale Verantwortung und nationale Entscheidungsprozesse, Ressourcenschonung und Beschäftigung problemlos versöhnt. ... Zusammenfassend: Das, was hier als "Strategie" gewertet werden könnte, hätte leicht auf 25 Seiten Platz gehabt. ... von bilateralen Beziehungen ist nur nebenbei die Rede - dafür viel von Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nach innen gerichtete Wahlpropaganda, aber keine Strategie für Nachhaltige Entwicklung.

Aus dem Newsletter des Rates für Nachhaltige Entwicklung (6. Juni 2002)
... legt der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung nahe, die Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" offensiv bekannt zu machen.

Die nächste Runde: Fortschreibungsbericht 2004

Aus dem Konsultationspapier zwecks Beteiligung von außen (via Internet u.ä.) vom 15.12.2003
A. Potenziale älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft
...Ältere Menschen ... sind eine Wertschöpfungsquelle für Wirtschaft und Gesellschaft, die es in Zukunft wieder stärker ökonomisch wie gesellschaftlich zu nutzen gilt. (S. 4)
... bessere Potenzialnutzung Älterer (S. 5)