TOBIN-TAX UND MAXIMALPROFIT

Die Tobin-Tax verhält sich zum Kapital so, wie die Forderung nach ´ner Weltpolizei zum Krieg. Auf den ersten Blick klingt es nett, aber die Weltpolizei dient der Legitimation des Krieges, wie die TT der Legitimität von IWF und WB. (Zitat aus Hoppetosse-Mailingliste)

Vorweg: Die Tobin Tax ist eine Währungsspekulationssteuer, d.h. sie soll den Umtausch von Währungen (also: Dollar in Yen tauschen, Euro in Rubel usw.) besteuern, um kurzfristige Währungsspekulationen wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Mehr nicht - nicht einmal die Aktienspekulationen sind überhaupt erfaßt. Dennoch ist die Tobin Tax im Zuge der starken Proteste gegen globalen Kapitalismus vor allem in Deutschland zur zentralen politischen Forderung erhoben worden - von Teilen der Regierungsparteien, der regierungstragenden Presse (Spiegel, FR, taz usw.) sowie von neu entstanden Organisationen wie Attac ("Attac" ist eine Abkürzung für die französischen Worte für "Organisation zur Einführung einer Tobin Tax"). Obwohl die Tobin Tax folglich kaum irgendeine Wirkung auf die Logik von Verwertung und Ausbeutung hat, dominierte sie die kapitalismuskritische Debatte - und verhinderte damit eine Aufmerksamkeit für Forderungen, die zu wirklichen Veränderungen hätten führen können ... also ein Lehrstück für den politischen Sinn von Minimalreformismus!

Tobin Tax ersetzt die Forderung nach Revolution
Zitat aus den "Notizen" von Linksruck - bis Genua eine vermeintlich "revolutionäre" Organisation
In den nächsten Wochen müssen wir daraus Zählbares machen: ... viele neue Mitglieder bei Attac ... Attac ist hochgradig erfolgreich, dieses Potential auf ihre Mühlen zu leiten. Wir müssen das auch – als Teil von Attac und als eigenständige Organisation. ... Eine Genossin verkauft in Hamburg allein sechs Zeitungen, indem sie die PassantInnen mit der Attac-Unterschriftenliste für die Tobinsteuer ansprach ... Der Attac-Kongress wird das wichtigste antikapitalistische Ereignis in Deutschland in den nächsten Monanten werden. Und Attac drückt mit der der Forderung nach der Tobin-Steuer die Empörung über die Ungerechtigkeit der Globalisierung von oben hervorragend aus. ... Diese Dinge sind keine Luftnummer, sondern entsprechen einem realen Durchbruch auf Basisebene.

Positiv soll sein: Die Tobin Tax beeinträchtigt den Kapitalismus nicht
Brief von attac, ver.di, BUND, IG Metall, Brot für die Welt und anderen an Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2001
Die Tobin Tax "dämmt kurzfristige Transaktionen ein, ohne die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu beeinträchtigten".

Noch schlimmer: Tobin Tax soll Unternehmensgewinne steigern helfen
WEED-Presseinformation am 4.10.2001
Für Investoren im Ausland kann die Gewinnsteuer um die gezahlte Tobin Steuer gesenkt werden.

Tobin Tax treibt liquide Mittel in die Investition:
Aus „Weniger wäre mehr“ von Jörg Huffschmid auf der Tobin-Tax-Sonderseite der Freitag, 15.3.2002 (S. 7)
Soweit die am oberen der Gesellschaft konzentrierten Gelder keine güterwirtschaftliche Verwendung finden, bleiben sie als Liquidität bestehen – auf den Geldmärkten wie auf den Devisenmärkten. Da liegen sie aber nun nicht ruhig und warten, bis jemand kommt und sie in den güterwirtschaftlichen Kreislauf einspeist. Auch liquide Mittel suchen Rendite, und der globale Devisenmarkt ist ein Feld, auf dem sie sich verwerten können. Der spektakuläre Umfang der Währungsumsätze ist daher im wesentlichen angebotsgetrieben. Der Drang zur Vewertung treibt liquide Mittel in die Spekulation, ...

Viele Jahre nach dem Hype in der Attac-Gründungsphase ...
Sven Giegold (Finanz"experte" bei Attac) fällt immer nur noch die Tobin Tax als international wichtigstes Thema ein
Aus einem Interview in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 8)
Immer dann, wenn ein neoliberaler Angriff auf soziale Rechte wie etwa bei der Bolkestein-Richtlinie erfolgt, ist es einfach, internationalen Widerstand zu koordinieren. Sobald es aber darum geht, nicht nur im Abwehrkampf zu bestehen, sondern eigene Forderungen wie die Tobin-Steuer durchzusetzen, braucht es eine gemeinsame, grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit der Bewegungen. Daran fehlt es leider bis heute.