CDU HESSEN UND IHRE LIEBE FÜR RECHTSAUSSEN

Rassismus und Abschiebung

Im Frühjahr 2006 wird in ein Iraner aus Gießen abgeschoben, per Zwang. Er versucht sich in der Abschiebehaft in Frankfurt, selbst zu verbrennen. Verletzt wird er von der Polizei aufs Amtsgericht Gießen geschleift, um ihn trotzdem loswerden zu können. Das hessische Innenministerium findet das alles richtig: Im Iran herrsche doch eine gewählte Demokratie. Interessant: Aus derselben Parteiecke hört man auch, ein Krieg gegen das Land sei gerechtfertigt. Sinnvolle Politik ist beides nicht, aber mensch sieht: Es gilt immer, was gerade im Interesse der Herrschenden ist ...

• Mehr zu dem Abschiebefall ...

Zur gleichen Zeit präsentierte Bouffier seinen Vorschlag für einen deutschlandweiten Deutschtest - allerdings nicht für Deutsche, sondern alle, die es werden sollten. Es ist kein Gesinnungstest, sondern eher eine Abfrage, ob mensch über das Land auch viel weiß. Wie eine Führerscheinprüfung. Allerdings: Die Auswahl der Fragen und die Tatsache, dass wohl kaum ein Deutscher bestehen würde angesichts der vielen abgefragten Informationen, macht das ganze irgendwie merkwürdig ...

• Fragekatalog auf der Seite des hessischen Innenministeriums, direkt zum Thema "Einbürgerungstest" hier ...
• Fragenkatalog abgedruckt in der www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=826649&" target="_blank">FR, 16.3.2006 (S. 9), Umfrage mit Testfragen bei Prominenten dazu (S. 8)
• Weitere Berichte zum Einbürgerungstest der Marke 'Bouffier': Allgemeiner Text in FR, 15.3.2006 (S. 23) ++ Kritische Stimmen in der FR, 17.3.2006
• Interview im Deutschlandfunk mit Bouffier zu seinem Einbürgerungstest (16.1.2006)
• BundespolitikerInnen zum Bouffier-Test, in: Junge Welt, 20.3.2007 (S. 5)
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, forderte von einbürgerungswilligen Ausländern eigene Anstrengungen. Zu dem von Hessen geplanten Test sagte er in einem Interview mit Bild am Sonntag: "Ich begrüße diese hessische Initiative ausdrücklich. Sie zeigt, daß die unbedingt notwendige Neuorientierung in der Einbürgerungsfrage von immer mehr Ländern umgesetzt wird." Die vorgesehenen Fragen könnten mit entsprechender Vorbereitung von jedem beantwortet werden.
• Zum Nachdenken oder Schmunzeln ... alternativer Fragebogen

Weiteres Beispiel für die Brutalität des Abschiebestaates
Aus der FR, 29.4.2006 (S. 28)
Unangekündigt hat die Polizei einen geistig behinderten Marokkaner aus der Psychiatrie im nordhessischen Haina geholt und abgeschoben. Die Angehörigen in Rödermark wurden nicht informiert und haben jeden Kontakt zu dem Mann verloren, der ohne Hilfe nicht leben kann. ...
Es war sein Geburtstag. 35 Jahre wurde Hassan R. am vergangenen Montag alt. Er kam gerade vom Fußballspielen, als die Polizei im Wohn- und Pflegeheim des psychiatrischen Krankenhauses in Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg) auftauchte. 20 Minuten gaben die Beamten dem Mann, der seit zehn Jahren wegen Schizophrenie, Halluzinationen und epileptischen Anfällen in der Psychiatrie lebt, um das Nötigste einzupacken. Dann ging es nach Frankfurt und umgehend ins Flugzeug nach Marokko.