OLIGARCHIE/ARISTOKRATIE: FORMALISIERTE PRIVILEGIEN IN DER GESELLSCHAFT

Johann Wolfgang von Goethe
Nichts ist widerwärtiger als die Majorität, denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkomodieren, aus Schwachen, die sich assmilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.

Aus der Multiplikatorenmappe "Demokratie" (mehr Zitate)
Das demokratische Prinzip, Ämter durch Wahl und auf Zeit zu vergeben, führt mittel- und langfristig zu der praktisch möglichen Bestenauslese. Spätestens bei der Nachfolgefrage wird die Überlegenheit jenes Prinzips deutlich. Die Ablösung einer verbrauchten Führung vollzieht sich in der Demokratie dank der periodischen Wahl geradezu elegant. Im so genannten parlamentarischen Regierungssystem nutzt die Demokratie die Kraft des Wettbewerbs zweier politischer Mannschaften: Die eine Mannschaft - die Regierung und die sie tragende parlamentarische Mehrheit - übt gerade die politische Macht aus, während die andere - die parlamentarische Opposition - bereitsteht, um mit vergleichsweise geringen Einarbeitungskosten die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.
Das demokratische Prinzip, Ämter durch Wahl und auf Zeit zu vergeben, verwirklicht nicht nur den Anspruch einer Gesellschaft auf Selbstbestimmung (Input). Sie führt auch im Ergebnis zu der praktisch möglichen Bestenauslese (Output). Pointiert gesagt: Demokratische Herrschaft ist die wahre Aristokratie (und keine fingierte oder angemaßte wie bei der Herrschaft eines Geburtsadels).

Jeder Mensch ist gleich, manche sind gleicher.

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 18 f.)
... ist unsere Gesellschaft anders als die Antike durch verschiedenste - und weitgehende - Spezialisierungen und Interessen ausgezeichnet; mit sehr starker zeitliche Beanspruchung vieler ihrer Mitglieder, bevor sie überhaupt daran denken können, sich der Politik zuzuwenden. ... Abbe Sieyes hat schon 1789 erklärt, die Repräsentation durch Abgeordnete sei ein Mittel, die Wirksamkeit des politischen Systems durch Arbeitsteilung und Kondensierung politischer Willensbildung zu steigern. ...
So weit, daß es gar nicht ausbleiben könnte, daß im Parlament beachtlicher Sachverstand, Erfahrungen und Beziehungen zusammenkommen und sich über Wahlperioden hinaus erhalten; es wäre ein großer Fehler, auf diesen Sachverstand, diese Erfahrungen und auch auf eine gewisse Kontinuität ihrer Weitergabe an jeweils jüngere Parlamentarier zu verzichten.

Kommentar "Demokratischer Putinismus" von Karl Grobe in: FR 4.10.2005 (S. 3)
Wahlen bergen das Risiko, dass die bisher Mächtigen die Macht einbüßen und durch konkurrierende Politiker ersetzt werden. Die Möglichkeit eines solchen Elitenwechsels ist der Kern der Demokratie.

Aus Bleicken, Jochen (1995): Die Verfassung der Römischen Republik. UTB Schöningh in Paderborn (S. 93)
Die Grundsätze aristokratischer Regierungspraxis
Jede durch Sozialprestige herausgehobene Schicht bildet feste Verhaltensregeln aus, die alle ihr zugehörigen Personen binden. Auch die römische Nobilität kannte solche Regeln, und da sie diejenige Schicht war, welche die römische Politik lenkte, waren diese Regeln ein Teil der aristokratischen Ordnung, auch wenn sie nicht in Rechtsnormen objektiviert waren. Ein wichtiger Teil von ihnen steckte in den Formen der Kommunikation der Nobiles untereinander. Da die Politik so gut wie ausschließlich von den Nobiles bestimmt wurde (...), ruhte auf diesen Kommunikationsformen auch der Prozeß der politischen Entscheidungsfindung.

Die Juristen an der Spitze des Rechtsstaates
Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Die gewaltige Nachwirkung des römischen Rechts, wie es der bureaukratische spätrömische Staat umgebildet hatte, tritt in nichts deutlicher hervor als darin, daß überall die Revolutionierung des politischen Betriebs im Sinne der Entwicklung zum rationalen Staat von geschulten Juristen getragen wurde. ...
Der moderne Advokat und die moderne Demokratie gehören seitdem schlechthin zusammen ... Die Bedeutung der Advokaten in der okzidentalen Politik seit dem Aufkommen der Parteien ist nichts Zufälliges. Der politische Betrieb durch Parteien bedeutet eben: Interessenbetrieb.

Aus Forndran, Erhard (2002), "Demokratie und demokratischer Staat in der Krise?", Nomos in Baden-Baden (S. 76)
Verfassungen regeln nicht nur die Beziehungen zwischen Individuen und gesellschaftlichen Gruppen sowie zwischen Staatsorganen, sie beschreiben nicht nur die Freiheitsreichte des Einzelnen, sie formulieren in der Regel auch einen Grundkonsens der - dem Anspruch nach - für alle Angehörigen einer Nation geltenden Wertvorstellungen. In der politischen Praxis werden diese durch politische Eliten oder höchstens durch Mehrheitsbeschluß gefaßt, theoretisch aber verlangen sie die dauerhafte und grundsätzliche Zustimmung aller Bürger, soll aus ihnen eine Gemeinschaft begründet und das Gemeinwohl bestimmt werden.

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 271, mehr Auszüge ...)
Es ist keineswegs nötig, dass die Repräsentanten detaillierte lokale Kenntnisse über die Repräsentierten besitzen (Nr. 56); am wichtigsten ist vielmehr, "als Regenten Männer zu finden, die genügend Weisheit besitzen, um das gemeinsame Wohl für die Gesellschaft zu erkennen, und genügend Tugend, um es zu verfolgen" (Hamilton/Madison/Jay 1788, Nr. 57, 347). Madison beharrt darauf, dass dieses Repräsentativschema, in dem wenige herrschen, weder eine Oligarchie (Nr. 57) noch eine Aristokratie nach britischem Vorbild ist (Nr. 63). Am besten lässt sich diese Regierungsform vielleicht mit Rousseau als Wahlaristokratie (im Gegensatz zu natürlichen oder erblichen Formen der Aristokratie) bezeichnen. Madison stimmt ohne Zweifel mit Rousseaus Ansicht überein, es sei "das beste und natürlichste Gesetz, dass die Weisesten die Masse regieren" (Rousseau 1762, 111,5, 78). Wieder einmal erkennen wir in diesen Diskussionen das wesentliche Element der Repräsentation: Sie verbindet die Bürger mit der Regierung und trennt sie gleichzeitig von ihr. Die neue Wissenschaft gründet genau auf dieser disjunktiven Synthese.

Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 43)
Genauer bildet der politische Staat das (durchaus klassisch zu nennende) rechtliche Werkzeug, die Massen von politischen Entscheidungen fernzuhalten und politische Herrschaft zum Reservat mehr oder minder geschlossener Gruppen zu machen. In der verfassungsstaatlichen Form liegt die Geschlossenheit keineswegs darin, daß zufälligen Einzelnen der Eintritt in diese Gruppen verwehrt wäre (obwohl der Zugang außerordentlich erschwert wird). Nur öffnet der Eintritt in die Gruppen allein den Weg zur Übernahme von staatlicher Macht.

Oligarchie im parlamentarischen Betrieb ... dabei den Schein wahren!
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 59 ff.)
Fraglos ist das Parlament als "Legislative" und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der "Exekutive" bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es ist nicht mehr in der Lage, selbständig Entscheidungen zu treffen, da es als Ganzes nicht mehr an den konkreten Vorbereitungen der Gesetze und an der Aufarbeitung des Materials beteiligt wird.
Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in den eigentlichen Entscheidungsmechanismus verwehren. ...
Überall in der westlichen Welt kann - hinter der Fassade verfassungsmäßig ausgewogener Gewalten- und Kompetenztrennungen - eine weitgehende Symbiose der Parlamentsführung mit den Spitzen des Exekutivapparates beobacht werden, die tendenziell den öffentlich-rechtlichen Breich überschreitet und sich bis in die Führungsstäbe der Produktionssphäre hinein verlängert - teilweise durch Personalunion. ...
Der "harte Kern" des Parlaments wird jedoch nicht entmachtet. Nicht alle Entscheidungen werden "anderswo" getroffen, da ein Teil der entscheidenden Gruppen wenn nicht als Parlament, so doch im Parlament wirkt. ...
Und genau das ist für eine erfolgreiche Herschaftsmethode unerläßtlich: daß ein Teil der politischen und gesellschaftlichen Oligarchien sichtbar im Parlament tätig (also dem Schein nach öffentlich kontrollierbar), sichtbar vom Volke gewählt (damit zum Herrschaftsakt demokratisch legitimiert) und sichtbar Träger von Macht (und in der Lage, moralisch verpflichtende Wählerwünsche durchzusetzen) ist. Wäre dem anders, würde die Bevölkerung sich gar nicht auf das parlamentarische Spiel einlassen, und sie würde die Wahlen nicht mehr als den wesentlichen Ausdruck ihrer politischen Freiheit betrachten. Mit einem Wort: erst die Präsenz der Macht im Parlament (und nicht etwa: die Macht des Parlaments) ermöglicht die Erfüllung der Aufgaben, die ihm als Organ (als Ganzem) zukommen. ...

Aus "876 Minuten im Parlament", in: Welt am Sonntag, 4.6.2006 (S. 4)
"Ich fürchte, daß die Föderalismusreform im Bildungsbereich zu einem Wettlauf nach unten führt, der so nicht gut ist", sagt zum Beispiel der SPD-Mann Swen Schulz aus Berlin-Spandau. So harmlos die Formulierung klingt: Hätte das sein Fraktionschef Peter Struck sieben Stunden früher gesagt, er hätte für Schlagzeilen gesorgt.

Profi-Politiker
Aus Michels, Robert, zitiert nach Gassner, Marcus, "Emanzipation als Maßstab für jegliche Organisation" in: Grundrisse 2/2002 (S. 32)
In der Kunst der Versammlungsleitung, der Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung, der Einbringung von opportunen Resolutionen, in den Kniffen, wichtige strittige Punkte aus der Diskussion auszuschalten oder auch eine ihnen gegnerisch gesinnte Majorität zu einer ihnen günstig lautenden Abstimmung zu veranlassen (...), sind sie Meister.

Aus Papier, Hans-Jürgen, "Einer Mutprobe für die Abgeordneten" in: FR, 27.2.2006 (S. 9)
Professionelle Lobbyisten sind in der Regel Experten auf ihrem Gebiet, deren Sachverstand sich für die Parlamentarier und deren Mitarbeiter - und übrigens genauso häufig auch für die Regierung und die Ministerialbürokratie - als weiterführend und wertvoll erweist. Gerade wirtschaftlich potente Interessengruppen bündeln häufig starke Ressourcen an Spezialwissen und Sachverstand, die sie der Politik in nicht geringem Umfang zur Verfügung stellen. Die diesbezügliche Unterstützung kann auch einmal bis zur Überlassung komplett ausgearbeiteter Gesetzentwürfe - auch und gerade in hochkomplexen rechtlichen Materien - reichen. ... Zunächst einmal ist offensichtlich, dass nicht alle innerhalb der Gesellschaft relevanten Interessen in gleicher Weise von gut organisierten Lobbyisten repräsentiert sind. Vielmehr entscheidet nicht zuletzt die wirtschaftliche Potenz einer Interessengruppe darüber, wie effizient deren Lobbyarbeit gestaltet wird und in welchem Maße die Interessengruppe auf den Politikbetrieb Einfluss nehmen kann. Eine echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying wird es deshalb kaum geben. Schwächer repräsentierte Interessen können so leicht auch unter die Räder geraten. ...
Dies deshalb, weil die auf vielfältige Weise in Anspruch genommenen Abgeordneten mit dem Fachwissen und dem geballten Sachverstand einer starken Interessenvertretung nicht immer werden mithalten können. ...
... Abgeordnete als Person und Persönlichkeit und nicht als auswechselbares Glied von Parteilisten ...
*Papier war Präsident des Verfassungsgerichts, also Deutschlands formal oberster "Verfassungsschützer" (weitere Auszüge hier ...)

Aus Lea Elsässer/Svenja Hense/Armin Schäfer (2017), "Dem Deutschen Volke? Die ungleiche Responsivität des Bundestags"
Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. ...
Im Bundestag ist besonders der hohe Anteil von Akademiker_innen auffällig, aber auch die Berufsstruktur weicht deutlich von der der Gesamtbevölkerung ab.8 Wie Carnes (2013) und Carnes und Lupu (2015) zeigen, vertreten Abgeordnete aus unterschiedlichen sozialen Klassen unterschiedliche Positionen in der Wirtschaftspolitik.

Aus der Rede von Gerhard Leibholz auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, in: "Parteien, Wahlrecht, Demokratie", Westdeutscher Verlag in Köln (S. 58)
Gewiß, auch die parteienstaatliche Demokratie steht unter dem ehernen Gesetz, von einer politischen Elite geführt werden zu müssen nur daß diese eben nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben, d. h. von den Wählern und Parteibürgern vertrauensmäßig getragen sein muß, und daß die Führungsgremien nicht legitimiert sind, mit Hilfe des Parteiapparates und der Parteibürokratie unter Verwendung der modernen Organisationstechnik ihren Willen dem der Parteibürger und schließlich dem ganzen Volk aufzuerlegen. Sinn und Zweck des neuen Partelengesetzes wird es u. a. sein, für die notwendige Demokratisierung der Parteien, d. h. dafür Sorge zu tragen, daß Demokratie und Führung wieder stärker miteinander verbunden werden und die Autorität der Führungsgruppe sich auf den freien Willen der Geführten zurückführen läßt.

Die Aristokratie (griechisch ???????????? - Adelsherrschaft, von ???????? - Bester, Fürst und ??????? - herrschen) ist e Staatsform, in der der Adel die Macht ausübt #in der Neuzeit eine Bezeichnung für die Angehörigen des Adels (im Zusammenhang mit der französischen Revolution der zweite Stand), in Abgrenzung zu Klerus (erster Stand) und Bürgertum (dritter Stand) (zu letzterem vgl. auch Bürgertum, Bourgeoisie) #in der klassischen Verfassungstypenlehre des Aristoteles die Herrschaft der Besten. Dies ist auch die wörtliche Übersetzung aus dem Griechischen. Die Besten sind die Besten der Tugend nach oder der Tüchtigkeit nach. Im Gegensatz dazu steht nach Aristoteles die Oligarchie (wörtlich: Herrschaft weniger) die Machtausübung durch eine Minderheit, die die Macht an sich gerissen hat und den eigenen Vorteil sucht. Dem folgend wird die Aristokratie auch in der Theorie vom Kreislauf der Verfassungen des Polybios verwendet. Der heutige Parlamentarismus ist nach der klassischen Verfassungssystematik keine Demokratie, sondern - je nach Wertung - eine Aristokratie oder eine Oligarchie. (Quelle dieses Textes und der Links)

Im Original: Führungsschicht und einzelner Bürger

Aus Ellwein, Thomas (1967): "Politische Verhaltenslehre", W. Kohlhammer in Stuttgart (S. 180 ff. und 221, mehr Aus dem Text ...)
Daß viele Journalisten einen erheblich größeren Einfluß auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit haben als die meisten anderen Menschen, ist ohnehin klar. Daß Wirtschaftsführer mit Hilfe ihres Geldes und wegen ihrer Position nicht nur in der öffentlichen Werbung ein entscheidendes Wort mitsprechen, versteht sich ebenso wie die Tatsache, daß z. B. Professoren einen weitaus ‘öffentlicheren’ Beruf haben als früher und ihr Einfluß nicht nur aus dem Umgang mit ihren Studenten resultiert. Geistliche beider Konfessionen sind vor allem in der Nachkriegszeit mehr als vordem auch in ihrer meinungsbildenden Funktion beachtet worden; beide Kirchen haben den Zugang zur Öffentlichkeit gesucht und gefunden; ihr ‘Öffentlichkeitsauftrag’ wird nicht bestritten. Auch Schriftsteller, leitende Beamte, führende Militärs, einflußsuchende Schauspieler wären in diesem Zusammenhang zu nennen. Verbandsvorsitzende, Mitglieder von Parteiführungsstäben, die leitenden Berufspolitiker schließlich haben einen gar nicht mehr zu übersehenden Einfluß. In der Demokratie gibt es, das ist zu folgern, eine ‘herrschende Schicht’, gibt es im einzelnen nie genau zu fassende Gruppen, deren Angehörige mehr Einfluß als andere haben, weil insgesamt die wichtigen Schalthebel der Willensbildung und des Vollzugs in ihren Händen liegen und sie deswegen über Amt, Macht oder Reputation leichter zueinander Zugang haben als die, die nicht 'dazu’ gehören.
Nur Anhänger utopischer Ideale verkennen solche Gegebenheiten oder lehnen sie ab. Sie erheben z. B. den Vorwurf, dies alles sei Kennzeichen der ‘Klassengesellschaff’. Indessen: Keine Organisation eines Gemeinwesens kann funktionieren, ohne daß Führungsaufgaben der verschiedensten Art wahrgenommen werden. Keine Organisation eines Gemeinwesens kann auch ausschließen, daß die Führungsfunktionen der verschiedenen Bereiche - wie Politik, Wirtschaft, Kultur - miteinander in gewissem Umfange verzahnt sind, also keine reinliche Scheidung erfolgt und im Gegenteil Kontakte der verschiedensten Art geradezu Voraussetzung des Funktionierens der gesamten Organisation sind. Nicht darin läßt sich deshalb ein Verstoß gegen das Leitbild der Demokratie sehen; tatsächlich sind durch dieses Leitbild andere Maßstäbe gesetzt und an ihnen müssen die gegebenen Verhältnisse gemessen werden.
Erstens schließt die demokratische Ordnung nicht das Vorhandensein einer Führungsschicht aus, verlangt aber, daß diese Schicht ‘offen’ ist. Eine solche ‘Offenheit’ kann angenommen werden, solange die Zugehörigkeit zur Führungsschicht nicht ausschließlich durch Abstammung, Besitz oder Bildungszertifikate vermittelt wird, sondern durch Wahl, durdi andere Beauftragung, durch eigene Leistung, durch selbständiges Betreten der ‘Sphäre der Öffentlichkeit’ mit Hilfe eigener Ideen, guter Vorschläge oder verständiger Kritik. Oft genug war von der Chancengleichheit in der Demokratie die Rede. Meist geht es dabei um die Aufstiegschancen; wir müssen hier aber die Chance, Zutritt zur Führungsschicht zu finden, immer mitdenken. ...
Zweitens schließt die demokratische Ordnung nicht das Vorhandensein einer Führungsschicht aus, verlangt aber, daß diese Schicht kein Herrschaftsmonopol innehat. Mindestens in begrenztem Umfange muß jeder Bürger auf die politische Willensbildung einwirken, die Handelnden beauftragen und kontrollieren und sich gegen erlittenes Unrecht zur Wehr setzen können. ...
Der Einfluß auf die Mitbestimmung ist verschieden. Die Freiheit des Bürgers ist nicht durch gesetzlichen Zwang oder brutale Gewaltdrohung beeinträchtigt, sondern durch die ‘Verhältnisse’ (= Sozialstruktur). Sie lassen es zu, daß abgesehen von den verantwortlichen Politikern wenige viel und viele wenig Einfluß auf die Willensbildung nehmen können.

Oben = glaubwürdiger ... die seltsame Logik der Jungen Welt
Kommentar zu einer Kritik des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter an G.W. Bush, in: Junge Welt, 12.12.2007 (S. 8)
Die Stellungnahme Carters ist aus zwei Gründen beachtlich. Zum einen kommt sie aus dem politischen Establishment der USA. Sie ist deswegen nicht nur glaubwürdig, sondern für die Verantwortlichen auch schwer zu dementieren.

Links

• Parteien und Parlamentarismus
• Die Herrschaft der besseren (vernünftigen) Menschen
• Oligarchie/Aristokratie durch Parteien (u.a.: Diskurs = Willensbildung des Volkes)
• Eliten-Konkurrenzen suggerieren Pluralität und integrieren Protest
• Zitate zur Macht