BÜCHER ZUR DEMOKRATIEKRITIK

• Demokratiekritik - die Zitate- und Textsammlung
• Kreative Aktionen
• Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien
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Weitere Bücher vorgestellt

Stephan Bredt
Die demokratische Legitimation unabhängiger Institutionen
(2006, Mohr Siebeck in Tübingen, 508 S., 74 Euro)
Nicht ganz billig, das dicke Buch. Es bietet für den/die interessierteN LeserIn eine Übersicht über die Verfaßtheit von Institutionen, die zwar zum Grundgerüst des demokratischen Rechtsstaates gehören, andererseits aber als regierungsunabhängig gelten. Dabei geht der Autor davon aus, dass demokratische Legitimation grundlegend ist und Abweichungen einer spezifischen Betrachtung bedürfen. Dabei findet er z.B. berechtigerweise heraus, dass die unabhängige Justiz nicht schon deshalb in eine demokratische Legitimation eingefangen wird, weil sie ja das demokratisch legitimierte (weil von gewählten RepräsentantInnen beschlossene) Recht exekutieren. Schließlich wären Interpretationsspielräume und das Füllen rechtlich ungeklärter Bereiche so umfangreich, dass diese Anbindung nur teilweise gegeben sei. Völlig unüberprüft aber bleibt die Grundannahme: Was ist eigentlich der Wert demokratischer Legitimation? Ist die reine Berufung darauf, irgendwann mal auf irgendeine Form von Abstimmung rückführbar zu sein, als grundlegende Qualität überhaupt geeignet?

Peter Winter
Staat ohne Herrscher
(2007, R.G. Fischer Verlag in Frankfurt, 93 S., 9,80 Euro)
Ein bisschen setzt schon der Titel und Anspruch des Buches Fragezeichen: Wie kann ein Staat aussehen ohne irgendwelche Personen, die diesen Machtmechanismus auch ausfüllen? Zunächst beschreibt der Autor, dass nur das Recht gelten soll, aber nicht Personen aus eigener Überzeugung entscheiden. Die erste große Lücke tut sich schon hier auf: Woher kommt das Recht? Wer macht das? Rechtsphilosophien, die Gott, das Volk oder eine höhere Vernunft als Quelle benennen, haben sich längst als billige Tricks herausgestellt, hinter denen eben Menschen stecken. Peter Winter überrascht aber - wenn auch negativ: Ist sein Buch als "ohne Herrscher" angekündigt, so wird er diesem Anspruch einfach gar nicht gerecht. Vielmehr gehören zu seiner Zukunft zahlreiche Gremien, die die Anwendung des allmächtigen Rechtes vollziehen - und es sogar verändern können. Irgendwie ähnlich wie heute ...

Andreas Fiesahn
Herrschaft im Wandel
(2008, PapyRossa in Köln, 410 S., 22,90 Euro)
Die Kritik als erstes: Der Herrschaftsbegriff wurde sehr eingeengt benutzt. Tatsächlich geht es um den Staat und den Wandel in seinen Formen einschließlich der kritischen Staatstheorien. Darin aber bietet das Buch einen umfangreichen Fundus an Material und Information. Die Machtressourcen des Staates finden genauso Berücksichtigung wie seine repressiven und sonstigen Strategien der Normierung und Konservierung eines bestimmten Zustandes. Abschließend werden die aktuellen Modernisierungen des Neoliberalismus diskutiert.

Andreas Anter
Die Macht der Ordnung
(2. Auflage 2007, Mohr Siebeck in Tübingen, 321 S., 30 Euro)
Ordnung ist nicht nur polizeiliche bzw. repressive Ordnung, sondern ein System der Orientierung, in dem Menschen agieren und sich an ihm ausrichten können. Ordnung kann damit einengender Rahmen sein, aber auch die Geborgenheit vermitteln, nach denen sich viele Menschen sehnen. Über- und Unterordnung werden als sich ergänzendes Prinzip beschrieben, das bei einer hohen Zahl von Menschen deren Sehnsucht nach Herrschaftsausübung oder nach Unterwerfung erfüllt. Das Buch bietet so eine wichtige Quelle für eine Diskussion um moderne Herrschaftstheorien, die über platte Beschreibungen von "Oben und Unten" hinauskommen und die informellen Grundlagen ständiger Reproduktion von Hierarchien verändern wollen.

Luciano Canfora
Die Freiheit exportieren
(2008, PapyRossa in Köln, 101 S., 9,90 Euro)
Es wird gemordet, geputscht, Bomben fallen, riesige Feldzüge werden organisiert. Wofür? Für Freiheit und Demokratie! Seit Jahrhunderten dient das Gerede von der Befreiung der Menschen vor allem der Akzeptanzbeschaffung des genauen Gegenteils. Die Lüge der einen löst die vorherige Lüge ab - und dabei fließt immer wieder Blut. Das Ergebnis ist alles andere als freiheitlich. Canfora erzählt die Geschichte des Freiheitsimperialismus in Beispielen - vom Konflikt zwischen Sparta und Athen über Napoleons Feldzüge bis zur Neuzeit. Er selbst verfängt sich dabei aber genau in dem, was er eigentlich kritisieren will: Einige der mörderischen Freiheitsfeldzüge werden von ihm positiv dargestellt - nämlich alle, die vom Sowjetkommunismus angezettelt wurden.

Demokratie für alle?
(2008, Absolut Medien, 5 DVDs mit Begleitheft, 11:27 Stunden)
Die in deutscher und englischer Sprache ansehbaren Filme sind lohnenswert - jeder für sich. Es sind Reportagen aus allen Teilen der Welt, die mit der Idee und der Wirklichkeit von Demokratie zu tun haben. Den Hauptteil bilden längere Reportagen über das Leben von Menschen, ihre Organisierung, aber auch das Handeln von Regierungen. Auf allen DVDs sind diesen Filmen Kurzfilme beigegeben. Als roter Faden erweisen sich dabei Interviewsequenzen, die Idee und Begriff von Demokratie in Verbindung mit anderen Themen bringen, z.B. Religion, sogenannter Terrorismus. Schön daran ist, dass verschiedene Blickwinkel entstehen, weil abweichende und widersprechende Aussagen so montiert sind, dass diese Widersprüche auch sichtbar werden.
Anders sieht es mit der Grundaussage des Filmpaketes aus. Hier entpuppen sich die beteiligten Fernsehsender als das, was sie sind. Insbesondere der länderübergreifende Sender "arte" verwöhnt mit gut gemachten Filmen, aber einer propadandistischen Auswahl. So auch hier: Der Film aus den USA ist eine (berechtigte) Skandalisierung dortiger Politik. Die Beiträge aus zwei europäischen Ländern sind Skandalisierungen der Politik anderer, von denen jeweils ein EU-Staat betroffen ist, und eine Kritik an der russischen Gesellschaft. So ist die Auswahl der Filme reinste Propaganda: Europa gut. Russland schlecht. USA schlecht - das primitive Weltbild vieler Medien in Europa und insbesondere bei arte.