WEITERE PROZESSE ZUR GENTECHNIK

Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. Und das ist nunmal der immerwährende Profit, auch mit einer oft von den RichterInnen selbst abgelehnten Technik.

Maulkorb für Kritik an Gentechnik-Seilschaften

Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, versuchen per gerichtlichen Verfügungen die Kritik an ihrer "Tätigkeit" verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren läuft zur Zeit. Eine Vollstreckung gegen diese Internetseiten (bis zu 250.000 Euro wollen die haben) läuft zur Zeit, allerdings gegen den Autor der Schrift "Organisierte Unverantwortlichkeit". Dieser wehrt sich, ist aber gar nicht Inhaber dieser Internetseiten. Um einer ähnlichen Verfügung auszuweichen, werden diese Internetseiten bis zur Klärung der Angelegenheiten in zensierter Fassung präsentiert. Wir hoffen, dieses möglichst bald wieder ohne solche politische Zensur öffentlich machen zu können. Dennoch: Alle Angaben sind belegbar ...

• Extra-Seite zum Gentechnik-Filz ++ Broschüre und Quellensammlungen hier!

Betretungsverbote für AktivistInnen auf und an den Versuchsfeldern

Per einstweiliger Verfügung wollen die Gentechnik-MacherInnen zusätzlichen Druck machen. Bio-Imker Micha Grolm wurde 2007 erstmals Opfer dieser Strategie. Dass er trotz Verfügung an einer Protestaktion teilnahm, brachte ihm Ende Sommer 2009 27 Tage Haft ein. Etliche weitere Verfügungen sind seitdem hinzugekommen - immer auch eine einfache Möglichkeit, des arroganten Konzernanwalts Stiebler, ohne großes Fachwissen Geld zu machen. Ausgewählte Dokumente aus den Rechtsstreits:

• Erstinstanzliches Urteil zum AgroBioTechnikum
• Erstinstanzliches Urteil zur BioTechFarm (Aktivist gewann!) ++ Berufung dagegen von Hartwig Stiebler ++ zweitinstanzliches Urteil in ähnlichem Fall
• Klage und Ladung zu Betretungsverboten der Genversuchsflächen in Braunschweig (Ex-FAL-Gelände) ++ Termin am 28.1.2010 um 10 Uhr am Landgericht Braunschweig ++ Klageerwiderung eines der beklagter BesetzerInnen ++ Schreiben des AgroBioTechnikumsanwalt Stiebler vom 14.1.2010
• Seite mit Tipps und Links zu Zivilprozessen, Abmahnungen und Verfügungen

Informationen zu den Prozessen nach der Besetzung 2009 in Braunschweig hier ...