FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ

Reaktionen bei Behörden, Parteien, justizkritischen und politischen Gruppen

1. Reaktionen bei Behörden, Parteien, justizkritischen und politischen Gruppen
2. Kooperationsanfragen an justizkritische und Antirepressionsgruppen
3. Eingaben an Behörden und Parteien
4. Reaktion und Nicht-Reaktion in den Medien
5. Als plötzlich das Interesse wieder erwachte ...
6. Die Folge: Bouffier & Co. eiern herum
7. Justiz tut, was sie soll - sie schützt die Mächtigen
8. Links und Infos zum Thema

Der 14.5.2006 brachte die Sache zum kippen - aber nur ganz zäh und wegen der nachdrücklichen Recherchen der Betroffenen. Am 18.6.2007 fällte das Oberlandesgericht ein abschließendes Urteil zum 14.5.2006 ... mit vernichtender Kritik. Doch noch immer dauerte es fast ein halbes Jahr, bis der Deutsche Depeschendienst (ddp) das Thema aufgriff. Die Gießener Zeitungen hatten zwar über das OLG-Urteil, nicht aber über die dort geäußerte harte Kritik und über die Abläufe im Mai 2006 berichtet. "Linke" Medien hatten bis auf wenige Ausnahmen auch überregional alles verschwiegen, denn die offensive Justizkritik der auch in sozialen Bewegungen als KritikerInnen von Hierarchien und Verregelung auftretenden AktivistInnen rund um die Projektwerkstatt passte dort etlichen FunktionärInnen nicht.

Ton-Bilder-Schau zu den krassesten Fällen - online!!!
Sechs ausgewählte Fälle mit Fotos, Auszügen aus Gerichts- und Polizeiakten sowie unterlegt mit dem Mitschnitt einer Veranstaltung auf dem JUKss am 2.1.2007 in KönigsWusterhausen:

Hier klicken, zurücklehnen, zuschauen und zuhören! ++ direkt auf Youtube
Am 22. November 2007 lief dann bei ddp die Story über den Ticker. Die anfänglichen Sätze lauteten:

Justiz und Polizei im Zwielicht
22.11.2007 10:26 Uhr
Gießen/Wiesbaden (ddp-hes). Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat die Ermittlungen in einem Fall aufgenommen. In dessen Mittelpunkt steht Jörg Bergstedt, ein streitbarer linker Politaktivist. Immer wieder eckte der 43-Jährige in der Vergangenheit mit provozierenden Aktionen an. Polizei und Justiz in Gießen war er damit nach eigener Aussage spätestens seit Dezember 2002 ein Dorn im Auge. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Scharmützel 2003, als Bergstedt vom Amtsgericht Gießen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Ein Urteil, das vom Bundesverfassungsgericht später aufgehoben wird. Als Anfang Mai 2006 Unbekannte die Gießener Rechtsanwaltskanzlei von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) durch Farbschmierereien verunstalten, fällt der Verdacht offenbar schnell auf Bergstedt. Zwei zivile Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) statten der nahe Gießen gelegenen Projektwerkstatt Bergstedts einen Besuch ab. Bergstedt beschließt daraufhin, die Polizei mit einem nächtlichen Federballspiel vor dem Justizgebäude zu provozieren. Was Bergstedt und seine drei Mitstreiter nicht wissen: Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) überwacht das nächtliche Ballspiel am 14. Mai 2006. Zeitgleich gibt es in dieser Nacht erneut Sachbeschädigungen, unter anderem am Wohnhaus Bouffiers. Obwohl Bergstedt diese Taten wegen der Observation durch das MEK nachweislich nicht begangen haben konnte, wird er wegen angeblichen Tatverdachts festgenommen und fünf Tage lang in einem "Unterbindungsgewahrsam" festgehalten. Obwohl die Observation aktenkundig wurde und Bergstedt auch wegen eines DNA-Abgleichs als Tatverdächtiger ausscheidet, hält die Entscheidung des Untersuchungsrichters seltsamerweise auch vor dem Gießener Amtsgericht und Landgericht stand. Erst das Oberlandesgericht Frankfurt stuft die Ingewahrsamnahme Bergstedts als "rechtswidrig" ein und kritisiert die Gießener Justiz in ungewöhnlich scharfer Weise. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt nun wegen möglicher Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. "Da ist auf alle Fälle etwas schief gelaufen, wir können nur noch nicht sagen, wer daran schuld ist", sagt Behördensprecher Hartmut Ferse.
Der Betroffene selbst sieht neben der Gießener Polizei und dem Untersuchungsrichter vor allem Innenminister Bouffier als Schuldigen. Durch dessen politischen Druck habe die Gießener Polizei seinerzeit "unüberlegt repressiv" agiert. "Es wurde etwas inszeniert, um uns hinter Gitter zu bringen", glaubt Bergstedt und geht davon aus, dass zumindest die Überwachung der Federballspieler durch das MEK von Bouffier persönlich angeordnet worden sei. Das Innenministerium macht zu den Spekulationen wegen der laufenden Ermittlungen keine Angaben. Die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft konzentrieren sich Ferse zufolge aber auf Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter.
Bergstedt und seine Mitstreiter haben die Ermittlungen und Urteile in Gießen seit 2004 nach eigenen Angaben systematisch recherchiert und in einem Buch veröffentlicht. Darin werden angebliche Verfehlungen und Widersprüche von Polizei und Justiz akribisch aufgelistet. Der Politaktivist vermutet, dass in diesem Bereich auch in anderen Städten unsauber gearbeitet wird, Verfehlungen wegen der mangelnden Recherche aber nicht ans Licht kommen. Derzeit reist Bergstedt quer durch Deutschland, um in einer Ton-Bilder-Schau über "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" zu berichten. "Mein Vertrauen in die Justiz ist unter null gesunken", sagt der 43-Jährige.

Die Story war als Haupttext auf der Hessenseite von ddp eingestellt. Veröffentlicht dann auf: