ZK 10: STAATSSCHUTZ IM POLIZEIPRÄSIDIUM GIESSEN

Der Staatsschutz sitzt im Polizeipräsidium in der Ferniestr. 8 in Gießen - ganz oben im Seitenflügel. ZK 10 steht für Zentrales Kommissariat Nr. 10. Die Kriminalpolizei für politisch motivierte Straftaten. Eigentlich soll sie diese verhindern oder aufklären, aber meist begeht sie sie selbst ...

Die Methoden

Wenn mit falschen Anschuldigungen, erfundenen Beweismitteln und mehr gegen politisch unerwünschte Personen vorgegangen wird, ist in Gießen fast immer der Staatsschutz dabei. Nicht nur die Betroffenen fühlen sich dabei an alte Zeite erinnert, auch das Oberlandesgericht hat am 18. Juni 2007 beim Blick auf die Gießener Polizei eine plötzliche Erinnerung an die Nazizeit gehabt - und das in einen Beschluss auch hineingeschrieben. Mehr hier ... ++ Infoseite zu den Polizeimethoden und -übergriffen im Raum Gießen

Die Chefs

• Extra-Seite zum Ex-Chef Gerhard Puff, ein besonderes Exemplar von gewaltorientiertem, lügendem und provinziellem Staatsschützer
• Sein Nachfolger ist KHK Mann. Der feierte einen guten Einstand gegen die Projektwerkstatt - er stellte den Antrag auf Unterbindungsgewahrsam am 14.5.2006. Lügen, falsche Verdächtigungen und die Aufforderung an einen Richter, ebenfalls zu lügen und das Recht zu beugen! Mehr zum Polizeiskandal des 14.5.2006 hier ...

Die Lügen des ganzen Haufens

Die Mitarbeiter des Staatsschutzes sind wahrscheinlich auch an der Formulierung des Absatzes zur Kriminalitätsstatistik 2003 der Polizei Mittelhessen beteiligt gewesen. Dort wurde ohne jeglichen Beweis behauptet:



Da die Formulierungen in der Statistik sehr spezifisch waren und nirgendwo anders die TäterInnen benannt wurden, ist davon auszugehen, dass dieser Absatz nicht durch etwaige VerfasserInnen des gesamten Berichts, sondern vom Staatsschutz so formuliert und dann in das Gesamtwerk gelangt ist. Verantwortlich bleiben zwar trotzdem die Herausgeber, d.h. die Presseabteilung und des Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, ursächlich aber dürfte der Staatsschutz gewesen sein.

• Extra-Seite zur Kriminalitätsstatistik 2003