IM VISIER VON BIG BROTHER: REPRESSIONSBEHÖRDEN GEGEN PROJEKTWERKSTATT 2002 BIS 2006

Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2006, S. 129 (oben) und 135/136 (unten)




Bericht in der Gießener Allgemeine zum VS-Bericht am 30.5.2007 (S. 23)


Aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht 2009, Kapitel zu Anarchisten (S. 125)


Aus dem Bericht 2010, Kapitel zu Anarchisten (S. 127)

Verfassungsschutzbericht 2005

Auszug (Quelle ...)
Die dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt Reiskirchen- Saasen hatten für den 20. Februar bis 11. März zu sogenannten „Widerstands- und Utopie-Tagen“ eingeladen. In diesem dreiwöchigen „Intensivkurs in Sachen Selbstorganisation, Direct-Action und Diskussion um Utopien herrschaftsfreier Gesellschaft [... sollte man] mal von Grund auf das alles erfahren, was wichtig ist für kreativ-widerständige Aktionen [...] und dazu noch diskutieren über eine Welt ohne Knäste, Schule, Arbeit, Regierungen usw.“.
Diese Veranstaltung diente zur Mobilisierung und Einstimmung auf die für den 11. März vom Landgericht Gießen festgesetzte Berufungsverhandlung gegen den Leiter und einen weiteren Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Sie waren im Rahmen eines von ihnen propagierten „Kreativen Widerstandes“ in Reiskirchen (Landkreis Gießen) und anderen Orten wegen verübter Sachbeschädigung und weiterer Straftaten zu einer Freiheits- bzw. Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde durch die Berufungsinstanz bestätigt.

Infos des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg

Der folgende Text stammt vom oben genannten VS:

„Rote Flora“ kein europaweiter Dreh- und Angelpunkt militanter Globalisierungsgegner
Am 28.06.2001 wurde in einer Hamburger Tageszeitung u.a. berichtet, dass die „Rote Flora“ eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, sei. Diese Darstellung lässt sich mit den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht vereinbaren. Die Behörde für Inneres hat am 28.06.2001 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„In dem Artikel wird suggeriert, dass die „Rote Flora“ für Hamburg Dreh- und Angelpunkt des linksextremistischen Widerstandes gegen den EU-Gipfel war. Verschiedene Sachverhalte und Gruppierungen werden in unrichtiger Art und Weise miteinander vermengt.
Die „Rote Flora“ ist für Hamburg zentraler Anlauf- und Veranstaltungsort der vorwiegend autonomen Szene. Verschiedenste Gruppen können hier ihre postalische Erreichbarkeit sicherstellen und die Räumlichkeiten für Gruppentreffen oder Veranstaltungen nutzen. Die Aktivitäten und ideologischen Standpunkte werden nicht automatisch von allen Flora-Nutzern geteilt oder gebilligt. Lediglich Aktionen und Verlautbarungen, die durch das Flora-Plenum oder durch die sogenannte Vollversammlung mehrheitlich verabschiedet werden, sind für alle verbindlich und stehen für die „Rote Flora“ als Ganzes.
Das Vorgenannte gilt auch für Aufrufe zu Aktionen, die andere Gruppen hinsichtlich des EU-Gipfels publizierten, wie z.B. die im Abendblatt-Artikel genannte Anmeldeadresse für ein Widerstandscamp in Bielefeld.
Zu den in dem Artikel genannten Szenezusammenhängen „Direct Action Network“ (DAN), „Hoppetosse“ und „Projektwerkstatt“ ist folgendes anzumerken: Das „DAN“ wurde zunächst von Globalisierungsgegnern in den USA und Kanada gegründet. In Deutschland entstand ein Ableger wie auch der vorgebliche Zusammenhang „Hoppetosse“ Anfang diesen Jahres. Hinter beiden Begrifflichkeiten steht weitestgehend ein einzelner anarchistischer Multiaktivist aus einem kleinen Ort in Hessen, der auch maßgeblich die (im Abendblatt-Artikel genannte) Zeitschrift „Ö-Punkte“ herausgibt. Die „Projektwerkstatt“ in der Flora firmiert u.a. auch unter der Bezeichnung „jump“. Dieser autonome Zusammenhang arbeitet seit Jahren zu den unterschiedlichsten Themen (Expo, Anti-AKW, EU-Gipfel u.a.). „jump“ agiert aber selbständig und nicht stellvertretend für die Flora.
Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Flora eine „zentrale Anlaufstelle linker und linksextremistischer Gruppen, die europaweit auch gewaltsame Aktionen gegen Gipfeltreffen organisieren“, ist. So blieb eine Informationsveranstaltung in der Flora am 07.06.01 zum Thema Göteborg von der Szene fast unberücksichtigt. Die Aktivitäten und Demonstrationen linker und linksextremistischer Gruppen (wie der Hafenaktionstag am 16.06.01), die zu Göteborg in Hamburg durchgeführt wurden, wurden z.B. von trotzkistischen Zusammenhängen oder der autonomen Gruppe „Arachne“ initiiert. Die trotzkistischen Zusammenhänge „Linksruck“ und „Revolutionär Sozialistischer Bund“ (RSB) auf der einen Seite und die Autonomen auf der anderen Seite stehen sich ablehnend, zum Teil sogar feindselig gegenüber. Inhaltliche Verbindungen zwischen den Trotzkisten und der Flora bestehen nicht.
Mittlerweile liegt eine Liste derjenigen Hamburger vor, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Göteborg festgestellt wurden. Unter den 23 Hamburgern ist kein Flora-Aktivist.“

• Der Verfassungsschutz warnt vor den Anti-Wahl-Gruppen ... siehe BILD-Zeitungstext.