GLOBALISIERUNG UND "ENTWICKLUNG"

Von der Direktorin des Transnationalen Institutes, Amsterdam
Ich behaupte, daß der Neoliberalismus die grundlegende Natur der Politik verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regiert und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue große Frage der Politik: ‚Wer hat das Recht zu leben, und wer hat das nicht?‘ Radikale Ausgrenzung ist jetzt an der Tagesordnung und das meine ich todernst.

Gruppe Gegenbilder, 2000: Freie Menschen in Freien Vereinbarungen, S. 7 ... auch im Internet mit Debattenforum
Neoliberalismus ist so ein Wort für einen Prozeß, der scheinbar von selbst läuft. Globalisierung meint etwas Ähnliches. Das aber ist nur ein trügerischer Schein. Er wird typischerweise in den reichen Machtzentren der Welt so empfunden. Also auch hier in Deutschland, vor allem in den zwei Dritteln der Gesellschaft, die NutznießerInnen sind oder zumindest einen hohen Lebensstandard wahren können. In den ärmeren Regionen dieser Welt würden sicher nur wenige auf die Idee kommen, die Globalisierung als etwas wahrzunehmen, zu dem es keine Alternative gibt, was sich von selbst entwickelt. Ganz im Gegenteil: Fast überall dort werden andere, oft vorhandene und besser funktionierende regionale Strukturen zerschlagen. Globalisierung kommt dort nicht von selbst, sondern wird gewaltsam durchgesetzt.

Bericht über Uschi Eid, Parlamentatische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, in der FR, 24.10.01
Die Globalisierungsgegner ... brächten mit der pauschalen Kapitalismuskritik "dieselben Argumente wie wir vor 30 Jahren".

Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 81 ff.)
Unter der Dynamik der Globalisierung scheint sich die Bedeutung natürlich ökonomischer dahingehend zu verändern, dass zunehmend die staatlichen Rahmenbedingungen den Bedürfnissen eines global operierenden Kapitals untergeordnet und anzupasst werden.
Schwierig ist es, zwischen realen Momenten ökonomischer Veränderung - und der Fiktion eines bedrohlichen Szenarios zu unterscheiden. das die "Globalisierung" zum " übermächtigen" Faktor werden läßt, der jedwede herkömmliche Machtstruktur unterzuordnen scheint und der den Menschen zu verstehen geben will, sie seien einem unabwendbaren Schicksal gleichsam ausgeliefert.
"Globalisierung" wirkt somit dual - nicht nur auf der Basis realer Strukturveränderung, sondern ebenso auf ideeller, besser propagan distischer Ebene. Globalisierung dient damit als Drohung sowie als Brechstange zur Durchsetzung von Entgarantierung, Ausdünnung so zialer Sicherung und ebenso zur Durchsetzung von ökologisch unverträglichen Großprojekten. Der Weltmarkt, seine "Gesetze" und die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu verlagern sind schon längst zum Tod schlagsargument und zur Universalwaffe in der sozial-ökonomischen Auseinandersetzung geworden.

Alte Bundesländer (BRD)	1980	1990
Weltmarktanteil	10,8%	13, 1%
Profitrate	20%	27%
Arbeitslose	900000	1,8 Mio
Arme	1,2 Mio	2,8 Mio
Lohnquote	85%	78%
Sozialleistungsquote	33 %	29%

Globalisierung trifft somit auf unterschiedliche Opfer, spaltet sie weltweit auf, entsolidarisiert und hetzt sie gegeneinander. Globalisierung ist also nicht nur ein Prozess, der reale ökonomische Bedingungen verändert, sondern ebenso die "Vorstellung, Phantasie, Angst und Hoffnung" von Menschen eine Fiktion die massenspychologisch eine eigene Dynamik entwickelt.

Pressemitteilung des Weltladen-Dachverbands, 30.4.2002
Neben dem Verkauf der fair gehandelten Produkte setzen sich die mittlerweile rund 800 Weltläden in Deutschland für faire Handelsbeziehungen zu den Ländern des Südens ein. So fordern sie von der Welthandelsorganisation (WTO), in den laufenden Agrarverhandlungen faire Regeln für den Welthandel mit Nahrung zu verankern. 

Soft-Imperialismus
Aus einem Infobrief der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul "Unsere Ziele für 2003", Anfang Febr. 2003
Die Länder, die sich auf dem Weg zu einer guten Regierungsführung - "Good Governance" - befinden, werden wir gezielt weiter begleiten ...

Aus Ilija Trojanow, "Der überflüssige Mensch" (S. 41)
In Österreich klammert sich die unterste Hälfte an fünf Prozent des privaten Vermögens, während fünf Prozent der Haushalte knapp die Hälfte des Gesamtvermögens kontrollieren.

• Studie "Landgrabbing und Menschenrechte: Die Rolle von EU-Akteuren im Ausland"

"Antiglobalisierung"? Was soll das denn sein?

Vorweg: Für die zunehmendeninternationalen, z.T. grundlegend antikapitalistischen Proteste in Seattle,Prag, Genua usw. sind die Begriffe "Antiglobalisierung" oder "GlobalisierungsgegnerInnen" entstanden. Das entspricht nicht dem Anliegen der Protestierenden. Wermacht diese Begriffe, die der Diffamierung und Verschleierung der eigentlichenAnliegen dienen?

Der damalige Attac-Chefideologe Sven Giegold in der punkt.um 9/2001 (S. 3)
Die globalisierungskritische Bewegung ...

Rede der Erfurter GruppePAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)
Vorweg möchten wir klar stellen, dass wir keineswegs GlobalisierungsgegnerInnen sind undmit der Globalisierung eigentlich keine Probleme haben. [ ]Wir trinken gern Kaffee aus Nicaragua und sehen keinen Unterschied darin,ob wir von transnationalen oder von bundesdeutschen Konzernen ausgebeutetwerden. Wir sehen uns in Gegnerschaft zu den Verhältnissen, die dieseAusbeutung notwendig machen. Als antikapitalistische Gruppe gehörenwir zu dem Flügel der Bewegung, der nach wie vor an einer grundsätzlichenKritik von Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen festhältund für deren Überwindung kämpft.

... hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem ...

Überschrift inder FR vor Genua
Globalisierungsgegner kündigen„Ungehorsam“ an

(Titel der Erklärung der War Resisters‘ International, in: Graswurzelrevolution, Oktober 2001 (S. 17)
Sich den Herausforderungen des Kampfes gegen Globalisierung stellen

Aus: Graswurzelrevolution März 2002 (S. 1)
... schnelle Aufstieg von Attac innerhalb der Antiglobalisierungsbewegun