DIRECT ACTION: WIDERSTAND IM ALLTAG - GRUNDIDEE UND STRATEGIEN

Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte

Hirnstupser am 15.5.2020: Was ist die Aufgabe politischer Gruppen? Bedingungen ändern statt Verhaltensappelle
Viele politische Gruppen drucken Broschüren, organisieren Veranstaltungen und zeigen sich in der Öffentlichkeit, um Menschen zu überzeugen, sich nett gegenüber anderen Menschen oder der Umwelt zu verhalten. Die Wirkung ist niedrig, denn Menschen verhalten sich überwiegend so, wie die äußeren Bedingungen das erfordern oder nahelegen. Es wäre daher sinnvoller, politischen Druck für die Veränderungen der Verhältnisse zu überzeugen. Dann aber geraten politischen Gruppen in Konflikt mit Staat, Wirtschaft und Interessenverbänden – und manch Geldquelle versiegt. Doch der politische Kampf wäre die eigentliche Aufgabe von Aktionsgruppen, NGOs & Co.
Ein Beispiel für viele: Ein Blick in Städte mit hohem Radverkehrsanteil macht völlig klar, was dort der Grund ist, warum so viele das Rad dem Auto vorziehen – gute Bedingungen fürs Fahrradfahren. Im Mittelpunkt steht ein gutes Netz an echten Fahrradstraßen, dazu noch eine gute Infrastruktur an Abstellanlagen, Leihrädern und mehr. Doch was steht hierzulande im Mittelpunkt? Appelle an die Einzelnen, doch bitte Rad zu fahren. Ein typisches Beispiel ist die Kampagne „Stadtradeln“. Die findet jeweils für einen bestimmten Zeitraum in vielen Orten und Regionen statt. Doch eine Verbesserung der Radfahrbedingungen ist damit nicht verbunden. Stattdessen ist Stadtradeln vor allem der Versuch, über Konkurrenz und Wettbewerb Menschen zu animieren, TROTZ widriger Bedingungen Fahrrad zu fahren und damit der Stadt eine Basis für die Behauptung angeblicher Fahrradfreundlichkeit zu geben. Eigentlich müsste die Forderung nach Verbesserung der Radverkehrssituation die Voraussetzung für die Teilnahme sein. Genau das wäre der „ Job“ politische Gruppen: Nicht einfach teilnehmen und damit das Werben um Radfahren ohne Verbesserung der Bedingungen zu adeln, sondern zum Beispiel die eigene Teilnahme an Forderungen oder gar Bedingungen knüpfen, in der Phase des Stadtradelns Aktionen für bessere Fahrradstraßen und andere Verbesserungen durchführen, die Auftakt- und weitere Veranstaltungen dafür nutzen, in verschiedenen Teams mitradeln und dort dafür werben, Forderungen zu stellen. Sonst ist das Stadtradeln ein einmaliger Event ohne weitere Auswirkungen außer bei Greenwashing einer verfehlten Verkehrspolitik. Politische Arbeit bedeutet, Bedingungen zu verbessern und das einzufordern statt Menschen zu Handlungen zu bringen, obwohl die Bedingungen schlecht sind.
Das gilt auch für andere Themen. Wer den kapitalistischen Wegwerfwahn ignoriert oder toleriert, die Menschen aber auffordert, dann später den Müll zu trennen, ist Teil des zerstörerischen Systems – nämlich dessen PR- und Verschleierungsmaschine. Dafür gibt es viele Fördergelder von Staat und Wirtschaft – und allein das legt den Verdacht nahe, auf dem Holzweg zu sein. Gleiches gilt beim Stromwechsel. Es geht nicht darum, dass möglichst viele in einen Ökostromtarif wechseln, sondern die Bedingungen verändern: Stromnetze und Kraftwerke in Bürger*innenhand! Fossile Energieausbeutung und –importe stoppen! Die Umstellung auf Ökostrom in eigenen Haushalt garantiert nichts davon, weil möglicherweise nur ohnehin vorhandene Ökostrommengen für einen Aufpreis gezielter verkauft werden.
Noch ein Beispiel: Busse und Bahnen werden besser genutzt, wenn die Verbindungen gut sind und der Nulltarif eingeführt wird. Darum zu kämpfen, ist politische Aufgabe – nicht der Appell an die Menschen, trotz beschissener Verbindungen mit dem ÖPNV zu fahren.
Schauen wir uns das tatsächliche Verhalten politischer Gruppen an, so ist zwar erkennbar, dass diese auch politische Forderungen stellen, doch immer wieder rückt das Appellative in den Vordergrund. Das Motiv dafür ist klar: Nicht anecken, Fördergelder und Spenden nicht gefährden, Mitschwimmen im Strom und nur Detailänderungen am System fordern – obwohl eigentlich alle wissen, dass im Herrschaftssystem Staat und im Profitsystem des Kapitalismus die Ausbeutung und Unterwerfung von Mensch und Natur weitergehen wird, systembedingt. Wer daraus nicht die Konsequenz zieht und als politische Aufgabe die Veränderung der Bedingungen ableitet, ist Teil des Dramas – als Mitverursacher oder als Verschleierer der Verhältnisse.

Frei gesprochen - als Beitrag auf Youtube und als Podcast:

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