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DIE LINKE.EX-LINKSPARTEI.PDS+WASG

Versprochen, gebrochen ... auf dem Weg zu Machtpartei


1. Einleitung
2. Yeah, Linkspartei!
3. Fehlende oder platte Inhalte
4. Versprochen, gebrochen ... auf dem Weg zu Machtpartei
5. Die Linkspartei im Parlament (gähn ...)
6. Links und Infos

Text in der FR, 11.8.2005 (S. 4)
Linkspartei rudert zurück
Weniger Mindestlohn gefordert
... Die Linkspartei steckt in Sachen Mindestlohn zurück. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro werde im Wahlprogramm, das Ende August beschlossen werden soll, nicht mehr auftauchen, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Mittwoch der FR. Statt dessen werde es wohl auf 1250 Euro hinaus laufen. Die Linkspartei folgte damit dem "Rat relevanter Leute wie Frank Bsirske". ... Auch Oskar Lafontaine, neben Gregor Gysi Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte wiederholt betont, er halte 1200 bis 1250 Euro für ausreichend.

Anmerkung: Zum Zeitung der Aussage von Bodo Ramelow enthielt der Programmentwurf noch 1400 Euro - aber die Spitzenfunktionäre machen halt die Politik. Bsirske und Lafontaine kippen die sozialen Positionen der PDS - interessante Rollen von Gewerkschafts- und Ex-SPD-Bossen.

Am gleichen hatte die taz (S. 4/5) noch die Programme der Parteien verglichen. Was da zur Linkspartei stand, war schon Vergangenheit:
... lohnt sich Arbeit noch, wenn die staatliche Unterstützung großzügiger ausfällt? Auf diesen Einwand haben die Linken eine Antwort: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto.

Mehr dazu ...

Im Wahlkampf 2005 kündigte die Linkspartei an, in der Opposition wirken zu wollen. Das hielt nur wenige Tage ... sofort nach der Wahl ging die Debatte los, ob man nicht doch ...
  • Noch am Wahltag titelte das Linkspartei-eigene Organ "Neues Deutschland" die Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die Zeile wurde noch am Abend rausgenommen - in der Deutschlandausgabe aber war sie schon drin ...
  • Oskar Lafontaine trat am Wahlabend zunächst ähnlich auf - später versteckte er seine Sehnsucht nach der Macht besser ...
  • Schon direkt nach der Wahl wurden (u.a. bei Spiegel-Online) einzelne neugewählte Abgeordnete zitiert, dass sie sich auch eine Beteiligung an der Macht vorstellen könnten.
  • IG-Metall-Chef Peters machte richtig Dampf für eine sog. linke Regierung ... und die Junge Welt stieg gleich mit einem Titelaufmacher ein (Junge Welt, 22.9.2005, S. 1). Zitat u.a.: " Ein bißchen Volksfrontromantik weht durch die Republik, wenn Jürgen Peters das scheinbar Unaussprechliche ausspricht: Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne formelle Koalition nutzen."
  • Am Samstag, den 24.9.2005, wurde im Radio gemeldet, dass selbst Fraktionschef Gysi nicht ausschließen würde, dass Linkspartei-Angehörige Schröder zum Kanzler wählen würden ... Zitat aus der Meldung bei Reuters: "Der Chef der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt eine Unterstützung für Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich diese Frage zwar nicht, sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Etwas anderes wäre es aber, wenn die SPD Schröder ohne eine solche Koalitionsaussage im Bundestag zur Kanzlerwahl aufstelle und es dort zu einem dritten Wahlgang käme, in dem nur noch eine relative Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. "Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten", sagte Gysi. "Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch gar nicht kommen." Gysi und der Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten am Freitag noch ausgeschlossen, dass Mitglieder ihrer Fraktion Schröder bei der Kanzlerwahl etwa im dritten Durchgang die Stimme geben könnten. "Es gab niemanden, der erklärt hat, ihn wählen zu wollen", hatte Gysi nach der ersten Fraktionssitzung gesagt."

Aus Winfried Wolf, "Die neue Linke im Bundestag" in: Junge Welt, 5.10.2005 (S. 10)
Drei Ergebnisse der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 30. September und 1. Oktober bei Berlin stattfand, sind charakteristisch. Zunächst wurde beschlossen, daß in einem der ersten Anträge, den die Linkspartei im Bundestag einbringen will, "die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf bundeseinheitlich 420 Euro" gefordert wird. Im Wahlprogramm hieß es noch: "Weg mit Hartz IV". Indem zweitens Lothar Bisky für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert und MdB Bodo Ramelow als einer der "zwei ständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden" gewählt wurde, wurde – nach der vorausgegangenen Wahl von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion – der Anteil von Männern bei den politisch hervorgehobenen Positionen, die das Bild der Linkspartei bestimmen, nochmals deutlich erhöht. Drittens wurde ein zwölfköpfiger Fraktionsvorstand gewählt, in dem der Linkspartei-Bündnispartner Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) offiziell nur mit zwei Mitgliedern vertreten sein wird.

Im Original: Pro & Contra neue Partei (2005)
Die Texte erschienen in der iz3w 1/2006 (S. 4 f.)
Neue Rezepte gegen Neoliberalismus
von Christoph Spehr
Braucht man heute eine Linkspartei? Die Antwort auf diese Frage ist offensichtlich bereits gefallen. Zu den Entstehungsbedingungen der Linkspartei gehört nicht nur die strategische Entscheidung in Teilen der Gewerkschaften, dass ein solches Instrument einen Ausweg aus der solidarischen Gefangenschaft mit einer durch und durch neoliberal geformten SPD darstellt. Ebenso gehört zu diesen Entstehungsbedingungen ein starkes Interesse innerhalb vieler anderer sozialer Bewegungen an einer neuen parteipolitischen Formation. Am exponiertesten wurde dieses Interesse aus der globalisierungskritischen Bewegung und der Friedensbewegung geäußert. Ohne den Druck aus den Bewegungen, aus einem heimatlos gewordenen linken Lager, aus vielen kritischen Gruppen und politischen Zusammenhängen, wäre das gemeinsame Vorgehen von PDS und WASG bei der Bundestagswahl in so kurzer Zeit vermutlich nicht zustande gekommen.
Geholfen hat sicher auch der Blick nach nebenan. Was sich derzeit hierzulande vorbereitet- eine moderne, plurale Linkspartei -existiert seit einigen Jahren in vielen europäischen Ländern. Der "bloco" in Portugal, die Rifundazione in Italien, die Linksparteien in Skandinavien sind Beispiele dafür, dass die Situation nach solchen Formationen verlangt. Zum Teil sind auch Erfahrungen und Experimente der lateinamerikanischen Linken aufgegriffen worden. Diese hat den Widerstand gegen die Diktaturen sowie den äußeren und inneren Neokolonialismus häufig in politische Parteien überführt, die bewusst als Zusammenwirken unterschiedlicher Gruppierungen konstruiert wurden, weil diese eben auch für unterschiedliche Erfahrungen und Quellen sozialen Widerstands standen. Die Frente Amplio in Uruguay hat diese Auffassung quasi zum Parteinamen erhoben. Die brasilianische PT wiederum ist das prominenteste Beispiel dafür, dass eine Gewerkschaftsbewegung, die sich unter den Bedingungen eines globalisierten Weltmarkts entwickelt, auch auf eine andere Parteiformation hindrängt -auf eine, die sich sowohl von der national-fordistischen Sozialdemokratie der westlichen Industriestaaten, als auch vom entwicklungsdiktatorischen Kommunismus der (Semi-)Peripherien unterscheidet.
Was aber ist das Neue an den „Linksparteien“? Zunächst entstehen sie aus sehr verschiedenartigen Gruppierungen: aus tendenziell sektiererischen linken Kleinparteien, aus Erneuerungsflügeln kommunistischer Parteien, aus linksautonomen Gruppen, aus linken Gewerkschaftsgruppierungen und aus Zusammenhängen innerhalb sozialer Widerstandsbewegungen, die sich schon seit längerem ergebnislos mit der Tatsache herumschlagen, dass breitere, aber auch politischere Formen der Organisierung notwendig sind; und nicht zu vergessen aus rüstigen Politikrentnern, die genauer als andere um die innere Hoffnungslosigkeit und geistige Leere der etablierten Parteien wissen. Diese Ursprungsgruppen verschwinden nicht in der neuen Formation, sondern bleiben als strukturierende Zusammenhänge in den Linksparteien erhalten, wo sich eine Organisationskultur und ein Demokratieverständnis bilden muss, das auf Verdrängung durch Majorisierung verzichtet - ganz einfach weil der Laden sonst auseinander fällt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Die neuen Linksparteien betreiben einerseits eine relativ pragmatische Interessenvertretung für soziale Gruppen, die in anderen Parteien nicht mehr repräsentiert sind: Arbeitslose, von Weltmarktkonkurrenz und Lohndumping bedrohte "Massenarbeiter", Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (insbesondere Frauen), sowie das neue akademische Proletariat und die individualisierten, zwischen Selbständigkeit und Abhängigkeit schwankenden "immateriell tätigen Facharbeiter". Auf der anderen Seite pflegen sie einen antikapitalistischen Konsens und die enge Zusammenarbeit mit der Sozialforumsbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung und überhaupt einer weltanschaulich nicht gebundenen, kapitalismuskritischen Internationale. Das Spannende ist die Verbindung von beidem. Es macht die Linksparteien zu dem Ort, wo in den nächsten Jahren die Grundlagen gelegt werden für soziale und politische Projekte, aus denen gangbare Alternativen zum Neoliberalismus entstehen werden. Nicht allein und nicht isoliert, aber doch als ein Ort, wo Dinge zusammen geführt und ein Stück weit zu Ende gedacht werden.
Die relativ große Toleranz, die den Linksparteien im Moment aus den sozialen Bewegungen entgegengebracht wird, entspringt der Erkenntnis, dass die Fragen und Blindstellen ähnliche sind. Wie kann gegen ein nahezu reibungslos mobiles Kapital, das sich allgemeine gesellschaftliche Produktivität einverleibt und ihre Ergebnisse privatisiert, wieder Verhandlungsmacht aufgebaut werden? Was heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit - "one (wo)man, one wage" - in der heutigen Welt? Wie sieht eine gesellschaftliche und ökonomische Alternative zum Neoliberalismus aus, in der Mensch und Natur keine Ware mehr sind, die aber nicht hinter die positiven Seiten von Globalität, Migration und Großräumigkeit zurückfällt und die den Markt nicht ausgerechnet durch bürokratische Autokratie oder muffige soziale Kontrolle ersetzt? Und was ist hier und heute eine linke Politik, die weder alles mitmacht, noch sich damit begnügt, einflusslos Recht zu haben? Was sind ihre strategischen Projekte?
Wenn die Linkspartei eine Chance für die sozialen Bewegungen ist, dann die, sich diesen Fragen ebenfalls zu stellen. Die Ost-West-Spaltung, die die Entstehung einer modernen Linkspartei in Deutschland lange blockiert hat, ist nun unerwartet zum Katalysator geworden. In der allgemeinen Wahrnehmung existiert die Linkspartei längst, obwohl die Vereinigung zwischen Linkspartei.PDS und WASG erst noch vollzogen werden muss. Deshalb wird sie auch stattfinden, vielen Schwierigkeiten zum Trotz. Es wäre gut, wenn sich zwischen Bewegungen und Linkspartei vielfältige Arbeitszusammenhänge bilden würden, in denen wenig Platz für Arroganz, aber viel Raum für die ernsthafte Debatte ist, wie und mit welchen Konzepten man die neoliberale Ära denn nun tatsächlich aus den Angeln heben kann.

Christoph Spehr ist Redakteur der BUKO-Zeitschrift alaska und freier Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
(Hinweis: Verschwiegen wird hier, dass er mehrfacher Koordinator von Wahlkampagnen für die PDS war, in denen er gerade radikalere oder antiparlamentarische „Linke“ als WählerInnen gewinnen wollte und sollte)

Die Rinkspaltei bangt um ihre Ketten
von Winfried Rust
"Zu uns kommen Menschen aus aller Welt" - das ist der bürgerliche Blick auf Migration. Dieser Satz aus dem Programm der Linkspartei sortiert Menschen in "die" und "uns". Sogar Werte wie Solidarität schlagen im nationalstaatlichen Rahmen ins Gegenteil um, weil der Rahmen der Güterverteilung zuallererst ein nationaler ist. Besonders ausgeprägt bildet sich diese Weitsicht auf der Homepage der WASG ab: Die Debatten drehen sich um Arbeitsmarkt und Sozialpolitik im Inland. Erst als Ausnahme von der Regel werden die "Menschen aus aller Welt" erwähnt. Allerdings nie, um diese Trennung abzuschaffen, sondern für "Migrationspolitik auf der Basis menschenrechtlicher Standards".
In Chemnitz sagte Lafontaine, es gelte "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Der WASG-Parteichef Klaus Ernst sagte: „Wir müssen verhindern, dass durch eine schrankenlose Öffnung hier Menschen für 1,5 Euro in der Stunde arbeiten, egal wo sie herkommen.“ Diese inhaltliche "Querfront" nach rechts sollte man kritisch im Auge behalten. Die Aussagen von Meinungsführern sind dabei relevanter als die von ein paar Parteilinken.
Es gibt zwar auch eine Minderheit internationalistisch und antiimperialistisch orientierter Linker in der WASG. Wenn diese sich jedoch zu Wort meldet, ist dies oft nicht weniger problematisch. Der Völkerrechtler Norman Paech beispielsweise hatte als außenpolitischer Sprecher der Bundesfraktion bereits den ersten Einsatz. Nachdem Irans Präsident Ahmadinedschad bekräftigt hatte, Israel solle von der Landkarte getilgt werden, wurde dieses Statement im Bundestag allgemein zurückgewiesen. Paech verurteilte diese Erklärungen als "völlig inakzeptablen Rückfall in der internationalen politischen Auseinandersetzung".
Den Tatbestand des Antisemitismus der iranischen Politik ließ er unerwähnt. Stattdessen resümierte er, "eine Aufforderung zur Zerstörung eines anerkannten Mitglieds der Vereinten Nationen ist auch durch die illegitimen militärischen Drohungen der US-Regierung nicht zu rechtfertigen, der sich der Iran wegen seinem Atomprogramm ausgesetzt sieht." Manche Bezüge auf die USA können nur als Reflex erklärt werden, einen Zusammenhang braucht es nicht.
Innerhalb der Minderheit international interessierter Parteigängerlnnen gibt es eine Minderheit von Menschen, die in sozialen Bewegungen -. zumeist der globalisierungskritischen - verankert sind. Sie wollen das Parlament nutzen, um auf Barbareien wie jene hinzuweisen, dass jeden Tag 100.000 Menschen an den Folgen von Unterernährung sterben. Gegenrezepte der Partei sind die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, eine umfassende Entschuldung und die "Förderung von Schritten einer selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung für gerechtere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd".
Diese Forderungen beziehen sich auf das, was den Rahmen der bisherigen Misere darstellt: Staat und Kapital. Was würde eine (illusorische) Verdoppelung der Entwicklungshilfe ändern? Nichts. Sogar wenn die Güter gleich verteilt wären und der Tausch von Weltgerechtigkeitsminister Paech eingerichtet werden würde: Die kapitalistische Logik der Konkurrenz würde die nächste Schere ungleicher Tausch- und Verteilungsverhältnisse eröffnen. Die Objektivierung der Einzelnen zur Arbeitskraft und zum Warenproduzenten wäre ohnehin nicht angerührt. Das ist das Elend der verkürzten Kapitalismuskritik und Programm der Linkspartei. Die Ideen der Linkspartei taugen allenfalls, um gesellschaftliche Fliehkräfte, die aus der kapitalistischen Logik heraus tendieren, wieder einzufangen.
Kapitalismus heißt, dass Betriebe um Absatz konkurrieren. Dafür sind die Kosten der anderen zu unterbieten. "Der Welthandel muss so reguliert werden, dass er den Menschen zugute kommt und nicht nur den internationalen Konzernen und dem Finanzkapital", sagt die WASG in ihrem Programm. Immer wieder bringt sie den Schutz des nationalen Arbeitsmarktes vor der "Globalisierung" ins Spiel. Aber nicht die internationale Vernetzung ist für die Misere verantwortlich. Mit der immensen Steigerung ökonomischer Produktivität und gesellschaftlichen Reichtums ist die Möglichkeit eines Lebens ohne Mangel für alle mehr denn je gegeben. Für ein Leben ohne Grenzen müsste man heute nur die Globalisierung schöpferisch - also jenseits des Kapitalismus - zu Ende denken.
Mit "geschützten Märkten" gäbe es hingegen die gleichen Probleme - auf schlechterem Niveau. Nur wer vor konsequenter Kapitalismuskritik zurückschreckt, betreibt Mäkelei an "Finanzmärkten" oder "Globalisierung".
Aber Staatslinke sind treue Seelen. 1918 lief Friedrich Ebert dem Kaiser Wilhelm 11 nach dessen Abdankung hinterher, denn es könne "die Monarchie vielleicht noch gerettet werden". Heute vergeht die Arbeit und, ein bisschen, der Staat. Die Linkspartei läuft der Vollbeschäftigung hinterher und bangt um ihre Ketten. Kein Grund für soziale Bewegungen, enttäuscht zu sein. Eine radikale Opposition gegen den Terror der Ökonomie sucht niemand ernsthaft im Reichtagstagsgebäude. Die freie Assoziation der formell gleichen Individuen ist auch heute ein neuer Gedanke - der allenfalls am Rande der herrschenden Ordnung aufblitzt. Die "Menschen aus aller Welt": Sie sind mehr, als die Welt minus Deutschland.
Winfried Rust ist Mitarbeiter im iz3w.

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