KLIMASCHUTZ VON UNTEN, KOHLEABBAU STOPPEN

Laut RWE-Internetseite gibt es zwischen dem Konzern und der NRW-Landesregierung einen Vertrag zum Bau neuer Kraftwerke. Der stammt von 1994. "Das unverändert gültige Vertragswerk sieht vor, die vorhandenen Braunkohlenkraftwerke im Sinne des Klimaschutzes schrittweise etwa bis 2030 durch neue Anlagen zu ersetzen." Statt also die schmutzige Braunkohle durch z.B. erneuerbare Energien zu ersetzen, wird weiter auf Braunkohle gesetzt. Noch schlimmer: "Eine 1994 festgelegte Bedingung gilt bis heute für die Kraftwerkserneuerung: Die jeweiligen Projekte müssen wirtschaftlich sein." Das wäre aber nur dann der Fall, wenn die neuen Kraftwerke lange laufen und der Tagebau vergrößert wird.

dpa-Meldung auf greenpeace-magazin.de (Tagesthemen) am 11.9.2014
Der Energiekonzern RWE und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft haben im Vorfeld der Ökostrom-Reform die meisten Gesprächskontakte zur Bundesregierung gehabt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die zunächst die "tageszeitung" (taz) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
RWE-Chef Peter Terium, dessen Unternehmen mit großen Problemen kämpft, kommt demnach seit Januar auf drei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wobei dazu ein Abendessen mit europäischen Energiekonzernchefs und ein Unternehmertreffen im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen gehören. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) traf Terium dreimal in seinem Ministerium, zudem gab es je ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).
Der andere große Energiekonzern Eon kommt auf sechs Termine mit führenden Vertretern der Bundesregierung. Der Branchendachverband BDEW hatte insgesamt elf Termine im Kanzleramt, bei Ministern und Staatssekretären. Die meisten nahm die Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller wahr, die früher Staatsministerin bei Merkel im Kanzleramt war.
Deutlich weniger Gesprächskontakte hatte die Branche der erneuerbaren Energien, die die Reform wegen der Förderkürzungen am Ende scharf kritisierte. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte vier Gespräche im Wirtschafts- und im Umweltministerium. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes trat zum 1. August in Kraft.

Personelle Verflechtungen an Beispielen

RWE-Filz mit Parteien und Regierungen (*gleichzeitige Verflechtung (von Industrie in Partei) von Partei in Industrie)

Name	Amt/Funktion	RWE-Tätigkeit	Bemerkungen
Georg Wilhelm Adamowitsch	SPD 1985-1990: Referent NRW-Umweltminister 1990-1993: Büroleiter NRW-Ministerpräsident 1993-1995: Leiter Landesplanungsbehörde NRW 1999-2002: Staatssekretär für Energie im NRW-Wirtschaftsministerium und Chef der Staatskanzlei 2002-2005: Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium	1996-1999 bei der VEW AG
Hermann-Josef Arentz *	CDU ab 1980 MdL 2001-2004 Bundesvors. der CDA	Erhielt jährlich 60.000 € von der RWE als "Angestellter" von Rheinbraun (später RWE Power AG), ohne tatsächlich tätig zu sein.
BärbelBas *	SPD seit 2009: MdB seit 2010: Vorsitzende des SPD-Parteirates NRW	Aufsichtsrat STEAG
Werner Bischoff	SPD 1995-2005: Stadtrat Monheim (z.T. Fraktionschef) 1995-2005: MdL	Aufsichtsrat RWE Power und RWE DEA
Frank Bsirske *	B'90/Grüne	Aufsichtsrat RWE	Bsirske ist Chef der Gewerkschaft ver.di, organisierte Demos gegen den Kohleausstieg sowie Aufrufe gegen den Atomausstieg.
Wolfgang Clement*	SPD seit 1990 Minister in NRW 1995-1998: Wirtschaftsminister NRW 1998-2002: NRW-Ministerpräsident 2002-2005: Bundeswirtschaftsminister	bis 1992: Aufsichtsrat Rheinbraun ab 2006: Aufsichtsrat RWE Power Vorsitz im ISNM-Kuratorium	Inzwischen aus SPD ausgetreten
Michael Donnermeyer	SPD 1989-1997 Pressesprecher (versch. Gliederungen) 1998: Wahlkampfleiter für Gerhard Schröder	ab 2007 Geschäftsführer im Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk
Ulrich Freese (*)	SPD (Vors. UB Spree-Neiße) MdL Brandenburg Direktkandidat Bundestag	Aufsichtsrat bei Vattenfall und Tochterfirmen	Gewerkschafter
Gregor Galland	CDU MdL, u.a. im Energie- und Klimaausschuss	Aufsichtsrat und Angestellter bei RWE (gleichzeitig zu MdL-Tätigkeit)
Norbert Glanke *	SPD ab 1990 Landrat Potsdam-Mittelmark ab 1994 MdEP	Vizepräsident der Europäischen Energiestiftung (Lobbyist u.a. mit RWE als Mitglied)
Lothar Gräfingholt *	CDU Stadtrat in Bochum (Fraktionschef)	Geschäftsführer der RWE-PR-Tochter Infrakom
Martina Gregor-Ness (*)	SPD MdL (umweltpolitische Sprecherin der Fraktion)	Aufsichtsrat bei Vattenfall-Bergbausparte
Lothar Hegemann (*)	CDU (Landesvorstand NRW) Seit 1980 meist MdL, u.a. Umweltausschuss-Vorsitzender ab 1999 Kreistag Recklinghausen ab 2004 Mitglied im Regionalverband Ruhr	Aufsichtsrat RAG
Rolf Hempelmann *	SPD MdB (energiepolitischer Sprecher der Fraktion)	Beirat von Hitachi Power Europe (Kraftwerksbauer) 1998-2008 Präsident von Rot-Weiß Essen (Hauptsponsoren u.a. RWE)
Ulrich Klinkert	CDU 1994-1998 Staatssekretär im Bundesumweltministerium	ab 2003 Abt.-Leiter Umweltschutz und Genehmigungen bei Vattenfall ab 2005 PR-Leiter bei Vattenfall
Rainer Knauber	SPD Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion Saarland ab 1999 Sprecher Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen	ab 2002 Leiter Unternehmenskommunikation bei Vattenfall ab 2013 Sprecher der Vattenfalltochter GASAG
Alexander Krauß (*)	CDU (u.a. im Bundesvorstand) MdL in Sachsen Vors. der sächsischen CDA	Aufsichtsrat bei Vattenfall Mining AG
Jochen F. Lambertz *	CDU Vorsitz für Energie in CDU-Wirtschaftsrat	ab 1981 bei Rheinbraun (später RWE Power AG) ab 2003 RWE-Vorstand 2008-2012 RWE-Vorstandsvorsitz seit 2013 Vertreter in Brüssel
Klaus Meiser (*)	CDU MdL (Fraktionschef) ab 1982 Referent im saarländischen Wirtschaftsministerium 1999-2000 und 2007-2009 Innenminister im Saarland	Aufsichtsrat Deutsche Steinkohle AG (DSK) und bei der Industriekultur Saar (IKS)
Edgar Moron *	SPD 1975-2000 Stadtrat Erftstadt 1989-2004 Kreistag Erftkreis 1990-2010 MdL, u.a. Fraktionsvorsitzender	Aufsichtsrat bei RWE Power Stellv. Vors. Regionalbeitrag RAG
Hildegard Müller	CDU (seit 2000 im Präsidium, ab 2008 im Vorstand) ab 2002 MdB Staatsministerin im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel	ab 2008 Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)	Riet Angela Merkel im August 2010, auf die Kohlesteuer zu verzichten - erfolgreich.
Werner Müller	parteilos ab 1998 Bundeswirtschaftsminister (SPD-Regierung)	1973-1980 bei RWE (u.a. Referatsleiter Marktforschung) ab 1980 bei der VEBA (u.a. im Vorstand) ab 2012 Vorstandsvorsitz RAG-Stiftung Aufsichtsrat bei Evonik, RAG usw.
Jochen Semmler*	CDU Oberstadtdirektor Mönchengladbach	Geschäftsführer der RWE-PR-Tochter Infrakom
Alfred Tacke (*)	SPD 1998 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium	ab 2004 in der Führung der STEAG 2006-2008 Vorstand der RAG (später Evonik)	Erteilte die Genehmigung der vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Ruhrgas durch E.ON

• Quelle der Tabelle: Greenpeace-Broschüre "Der Kohlefilz"

Im Original: Weitere Fälle von PolitikerInnen mit RWE-Posten

Laut Lobbypedia zu RWE sitzen im Aufsichtsrat etliche politische Amts- oder MandatsträgerInnen:

• Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, CDU; Mandate: RWE Holding AG (Vorsitz), Kreissparkasse KölnBonn
• Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, SPD; Mandate: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr, Flughafen Essen/Mülheim GmbH (Vorsitz), medl GmbH (Vorsitz), Mülheim & Business GmbH (Vorsitz), Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft mbH (Vorsitz)
• Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, SPD; Mandate: Dortmunder Stadtwerke, Sparkasse Dortmund, Klinikum Dortmund
  ...
  Der Bundesvorstand der CDA (der Arbeitnehmervereinigung der CDU) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren zehntausend Euro erhielten. Darauffolgend wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete.
  Nach Angaben von Greenpeace setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen. ...
  Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007. Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an.

Aus "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer" (Hrsg.: Greenpeace)
Und RWE diktierte den Beamten des Wirtschaftsministeriums gleich ganze Textpassagen in der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen in die Feder. Mittlerweile droht die EU erneut mit rechtlichen Schritten. ... (S. 3)
Energieversorger belohnen ihr Personal für die Wahrnehmung politischer Aufgaben und erfolgreiche Politiker, die in ihrem Sinne arbeiten, mit lukrativen Ämtern in ihren Unternehmen. Hunderte von Politikern und Ex-Politikern sitzen in Bei- und Aufsichtsräten der großen Energiekonzerne, arbeiten beratend für das Geschäft mit Strom und Gas bei Agenturen, Kanzleien oder als Selbständige. Die Verknüpfung hat Tradition, denn die Kommunen waren und sind meist noch Anteilseigner an den Regionalmonopolen der „großen Vier“. Besonders bei RWE und EnBW sind diese – aus dem Konzessionsrecht der Gemeinden historisch gewachsenen – Strukturen unübersehbar. Die Kommunalpolitiker füllen mit den Aktiengewinnen der Energieversorger nicht nur ihre leeren Stadtsäckel, sondern mit großzügigen Sitzungsgeldern oft auch ihre eigenen Hosentaschen. Hinzu kommen noch die Vertreter der Gewerkschaften, die im Kampf um Arbeitsplätze häufi g genug inhaltliche Politik im Sinne der Energieversorger machen. ... (S. 4)
Werner Müller
- begann seine Berufslaufbahn als Referatsleiter Marktforschung bei der RWE AG. ... (S. 4)
Moron, Edgar
- Aufsichtsrat RWE Power AG SPD, MdL NRW seit 1990
- 1998-2000 Parlamentarischer Geschäftsführer
- 2000-2005 Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtages (S. 13)
Stahl, Helmut
- RWE Power AG CDU, MdL NRW seit 2000
- Bis 1998 beamteter Staatssekretär im BM für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (S. 14)
Bischoff, Werner
- Aufsichtsrat RWE AG
- Aufsichtsrat RWE Power AG
- SPD, 1995-2005 MdL NRW, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes IG BCE (S. 15)
Clement, Wolfgang
- Aufsichtsrat RWE Power AG
- SPD, 1989 Chef der Staatskanzlei NRW
- 1990 Chef der Staatskanzlei und Minister für besondere Aufgaben NRW
- 1995 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr NRW
- 1998 Ministerpräsident NRW
- 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (S. 15)
Miert, Prof. Karel van
- Aufsichtsrat RWE AG 1979-1985 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1989-1999 EU-Wettbewerbskommissar (S. 16)

Reinhard Schultz ist Geschäftsführer der Schultz Projekt Consult GmbH und sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag. In der gegenwärtigen Legislaturperiode ist er stellvertretendes Mitglied sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie als auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seinen Beruf übt Schulz neben der Abgeordnetentätigkeit weiter aus. Und nebenher sitzt er auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG. Und berät ebenfalls nebenher die Vattenfall Europe AG gegen Honorar. Ein Problem sieht Schultz in diesen Nebentätigkeiten nicht. Es handele sich nicht um „leistungslose Bezüge“. Er sei seit Jahren im Beratungsgeschäft und habe nicht vor, es „nur noch für Buden“ zu betreiben.14 Und dem WDR erklärte er in einem Interview vom 18.01.2005: „Vattenfall Europe ist an meiner Expertise und meinem fachlichen Rat interessiert, den ich als Miteigentümer eines Beratungsunternehmens gebe, dass darüber hinaus die gesamte Energiewirtschaft in mir als Abgeordneten einen besonders sachkundigen Gesprächspartner gefunden hat, ist eine völlig andere Ebene.“
Die Sachkunde ist dokumentiert. Reinhard Schultz schreibt nämlich Briefe mit dem Wappen des Bundestages, so am 1.10.2002 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem er Forderungen an die Koalitionsverhandlungen formulierte:
„- die Festschreibung der bisherigen Klimaschutzpolitik ohne zusätzliche Klimaschutzvereinbarung mit der Industrie und ohne Emissionshandel für die Kraftwirtschaft und Grundstoffi ndustrie bis 2012
- stärkeres Einbeziehen der Sektoren Verkehr und Haushalte in den Klimaschutz
- stärkerer Zubau von Anlagen zur Nutzung von Biomasse, Abbau der Förderung der Windenergie …“.
Die Original-Word-Datei mit dem Schreiben gelangte in die Hände von Journalisten. Und die stellten nach Sichtung der Eigenschaften des Dokumentes fest, dass der eigentliche Autor ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Grundsatzabteilung von RWE war. (S. 10)

Landespolitik in Nordrhein-Westfalen

Selbst die CDU geißelt die rot-grüne Regierung als zögerlich beim Klimaschutz: "Man liest mit Erstaunen, dass eine geplante rot-grüne Landesregierung in NRW den CO₂-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 nur um 25 Prozent senken will. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte noch 33 Prozent angestrebt. Und die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 40 Prozent vorgenommen. Damit gibt es mit Rot-Grün offenbar weniger ambitionierte Klimaschutzziele als bei Schwarz-Gelb." (Pressemitteilung von Michael Kauch am 7. Juli 2010).