SICHERHEITSWAHN
AUF DEM WEG IN DEN AUTORITÄREN STAAT

Abhören, Kameras und mehr ...

• Steigerung des Telefonabhörens: 400 Prozent in 9 Jahren!!!
  Artikel links: Frankfurter Rundschau, 30.6.2004

• Abhörtipps
• Und egal was ... wenn es Probleme gibt, Innenminister Schily will mehr Kontrolle von oben. Selbst beim Fussball ...

• Radiobeitrag zum Sicherheitswahn
• SPD-Unterbezirksvorsitzende Hessen-Süd und Bundesministerin H. Wieczorek-Zeul jammert im Sonntag-Morgenmagazin Gießen (4.9.2005, S. 19) über zu wenig Polizei:
  "... die Bundeswehr ist nicht der Ersatz dafür, dass manche Länder, auch Hessen, hin hohem Maße die Polizei ausgedünnt haben."
• BKA will Präventivbefugnisse - das Fachwort für Repression ohne Anlass ... nur auf den Verdacht hin ... und den hat die Polizei einfach selbst (Rechts: Aus Sonntagmorgenmagazin in Gießen, 15.1.2006)
• Abhandlung zum Richtervorbehalt bei Telefonüberwachung (PDF-Download)
• Fußballweltmeisterschaft und Sicherheitswahn 2006
• Sicherheitswahn beim Bush-Besuch Juli 2006 in Stralsund, in: Junge Welt, 11.7.2006 (S. 2)
• Trotz Verbot durch europäischen Gerichtshof: Deutsche Polizei will weiter Brechmittel einsetzen, in: Junge Welt, 13.7.2006 (S. 4) - auch wenn es inzwischen offiziell als Folter gilt
• Internetprovider, die anonymes Surfen ermöglichen, von Polizei attackiert (Indymedia-Bericht)
• Verfassungsgericht billigt flächenhafte Handy-Überwachung (Indymedia)
• Zentrale Anti-Terror-Datei vor Umsetzung; neue Otto-Kataloge
• Aus "Polizei erfasst Auto-Kennzeichen", in: FR, 26.1.2007 (S. 23):
  "Eine neue Qualität der Kriminalitätsbekämpfung" verspricht sich der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von den Kennzeichen-Lesegeräten. Er stellte das System am Donnerstag an der Frankfurter Autobahnausfahrt Messe vor. Hessen verfügt über neun Geräte, die für insgesamt 300 000 Euro angeschafft wurden.
  In jeder Region Hessens hat die Polizei nun ein entsprechendes Gerät. Es kann an wechselnden Straßen und zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt werden. Der Apparat sieht aus wie ein Radargerät. Er ist in der Lage, sämtliche Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos zu registrieren und mit der Fahndungsdatei abzugleichen. Auch verschmutzte Autonummern werden erkannt.
• Überwachung praktisch: Die Polizei macht einfach, auch ohne Rechtsgrundlage - Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei wurde klammheimlich auf drei Monate verlängert ... in: Junge Welt, 28.11.2007 (S. 4)
• Zur geplanten Online-Durchsuchung ...
• Immer neue Gesetze für mehr Kontrolle und härtere Strafen - Jahresbilanz 2007 in: Junge Welt, 22.12.2007 (S. 5)
• Extra-Seite zu Überwachungsmethoden und den Schutz davor (Download des Kapitels im Antirepressionsreader)

SPD-Politiker für Computer-Ausspähung, Aus FR, 15.3.2007 (S. 4)
Nach den jüngsten Terrordrohungen im Internet gehen SPD-Innenpolitiker in der Frage von Online-Durchsuchungen auf Konfrontationskurs zu Justizministerin Zypries (SPD). Sie fordern eine klare gesetzliche Regelung, um den Behörden das heimliche Eindringen in Computer doch noch zu ermöglichen. "Die Polizei muss auch im Internet Streife gehen können", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Dafür bedürfe es einer klaren Ermächtigungsgrundlage. Als Vorbild könnten die Bedingungen des so genannten Großen Lauschangriffs dienen, sagte der SPD-Politiker. Er gestand ein, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um einen "ausgesprochen gravierenden Eingriff in die Grundrechte" handele.

Aus einem Wahlkampf-Flyer der CDU Hessen im Januar 2008 und aus SPD-Zeitung (unten ++ größer)

Bouffier'sche Sicherheitspolitik weitermachen!
Aus einem Interview mit dem Law-and-Order-Experten der SPD Hessen, Jürgen Walter, in: FR, 6.3.2008 (Hessenteil, S. 6)
Ich habe, was Freiheit und Demokratie betrifft, eine klare Position. Die hessische Sozialdemokratie wird im Bereich Sicherheit, Verfassungsschutz, Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Angriffen keinerlei Abstriche machen.

Mehr Polizei und Justiz - Forderung von "Die Linke" in Hessen!
Aus "Linkspartei will Konjunktur mit 10800 neuen Landesstellen fördern", in: FR, 14.1.2008
Die Linkspartei in Hessen fordert zur Stützung der Konjunktur die Einrichtung von 10800 zusätzlichen Stellen beim Land. Die Landtags-Abgeordnete Janine Wissler bezifferte das Programm am Mittwoch in Wiesbaden auf 589 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Stellen sollten den Schulen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung zukommen.

Im Original:

Selbst manch FDPler findet den Sicherheitswahn überflüssig ...
Text im Gießener Anzeiger, 23.4.2007
Gegen Überwachungsstaat
Gießener FDP kritisiert Schäuble-Pläne für Online-Zugriff
GIESSEN (rsh). "Deutschland darf nicht zu einem Überwachungs- und Schnüffelstaat a la DDR verkommen", erklärt der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Gießen, Thilo Danz. Der Plan von Bundesinnenminister Schäuble, der Polizei Online-Zugriff auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passfotos sowie auf die demnächst erhobenen digitalisierten Fingerabdrücke für neue Pässe zu gewähren, gehe jedoch in diese Richtung. Mit der Möglichkeit des Online-Zugriffs werde im Ergebnis eine zentrale Foto- und Fingerabdruckdatei aller deutschen Staatsbürger geschaffen, wie es sie bisher nur für Verbrecher gab.
Dabei sinke aufgrund der Überalterung die in Deutschland begangene Anzahl der Straftaten ständig, wie die Kriminalstatisken zeigten. "Wirklich problematisch ist die Tendenz zu gewaltintensiven Straftaten, die jedoch von einem relativ kleinen Täterkreis begangen werden. Diese Intensivtäter sind der Polizei jedoch im Regelfall nur zu gut bekannt. Eine Überwachung der gesamten Bevölkerung ist deshalb keinesfalls zu rechtfertigen", meint Danz abschließend.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki am 21.8.2017 im Deutschlandfunk
Frankreich hat seit 2006 die konsequente allumfassende Vorratsdatenspeicherung, ohne dass Attentate verhindert werden konnten, und London ist die Stadt mit den meisten Videokameras, aber der höchsten Attentatsdichte.

Aus Frank Rieger (CCC), "Der Mensch wird zum Datensatz" in: FAZ, 16.1.2010
Wir sollten alle davon ausgehen, dass jedweder Datensatz, den wir irgendwo angeben, gegen uns verwendet wird. Sei es im Rahmen einer unerwünschten Profilerstellung, sei es, wenn er beim nächsten Datenskandal „verlorengeht“. Es gibt keinen guten Grund, außer in sehr eng begrenzten Fällen, überhaupt korrekte Daten anzugeben.

Angstpropaganda schafft erst das Bedürfnis nach mehr Sicherheit

Aus Marianne Gras, "Kriminalprävention durch Videoüberwachung" (herausgegeben vom "Weißen Ring", erschienen im Nomos Verlag, 2002, S. 268)
Eine neue Betonung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" wie auch des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses des Bürgers findet statt. In diesem Zusammenhang wird Sorge über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geäußert und einem starken Wunsch nach Polizeifußstreifen Ausdruck verliehen.

Propaganda allerorten

• Videoüberwachungswerbung im Gießener Anzeiger, 22.8.2006
• Ulla Jelpke, "Stunde der Totalhysterie" (zum Ruf nach mehr Videoüberwachung), in: Junge Welt, 4.8.2006 (S. 5)