DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... 2. INSTANZ, 3. VERSUCH (2007)
Der Weg zur dritten Berufung
1. Berufungsverhandlung, die Dritte - Vorabinfos
2. Der Weg zur dritten Berufung
3. Das Prozess-Programm
4. Vorgeplänkel
5. Der bisherige Werdegang des Prozesses
6. Wichtige Informationen zu Polizei und Justiz in Gießen
7. Weitere Informationen zu den Hintergründen
8. Antrag auf Erklärung der anwesenden Angehörigen der Strafkammer
9. Antrag auf Aussetzung oder zumindest Unterbrechung des Verfahrens ...
10. Antrag auf erneute Beweisaufnahme
11. Antrag zur Wiederzulassung der soeben aus dem Gerichtssaal entfernten Person
12. Antrag zur Aufhebung des Anwesenheits- und Hausverbotes
Vorankündigung
Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). Nun muss "nur" noch das Strafmaß der drei verbliebenen rechtskräftigen Verurteilungen festgelegt werden - Herumlaufen mit Aufklebern (gemeinschaftliche Sachbeschädigung von sechs Wahlplakaten), Zuschauen bei einer Stadtverordnetenversammlung (Hausfriedensbruch) und das Sich-verprügeln-lassen durch eine Grüne Politikerin (Beleidigung, weil sonst hätte die nicht zugeschlagen). Das Ringen um die Gesamtstrafe könnte trotzdem spannend werden, schließlich hat der Angeklagte schon mehrfach wegen diesem Prozess rechtswidrig hinter Gittern gesessen.
Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). Nun muss "nur" noch das Strafmaß der drei verbliebenen rechtskräftigen Verurteilungen festgelegt werden - Herumlaufen mit Aufklebern (gemeinschaftliche Sachbeschädigung von sechs Wahlplakaten), Zuschauen bei einer Stadtverordnetenversammlung (Hausfriedensbruch) und das Sich-verprügeln-lassen durch eine Grüne Politikerin (Beleidigung, weil sonst hätte die nicht zugeschlagen). Das Ringen um die Gesamtstrafe könnte trotzdem spannend werden, schließlich hat der Angeklagte schon mehrfach wegen diesem Prozess rechtswidrig hinter Gittern gesessen.
- Terminplakat zum Aufhängen (PDF) ++ Presseinfo vorher (PDF)
