VERKEHR, UMWELT UND DER KAPITALISMUS

Parolen der CDU auf cdu.de
Deutschland muss Automobilland bleiben
Recht auf individuelle Mobilität
Das Auto der Zukunft muss aus unserem Land kommen


Das CSU-Bild ist Teil eines Tweets von Markus Söder ++ Unten: CDU-Aushang in Berlin

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatsekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium laut einer Tagesschau-Meldung vom 27.4.2019
Als der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, hörte, Daimler wolle in diesem Jahr nicht mehr an Parteien spenden, wütete er auf Twitter. Der CDU-Politiker nannte das Verhalten von Daimler ‚verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm‘. Thomas Bareiß bleibt bei seiner Kritik: Die Parteien brauchten Spenden und die Unternehmen brauchten eine gute Politik. Bareiß aber sieht eine ‚gefährliche Entfremdung‘: Die Unternehmen sponserten lieber Umweltprojekte und stählen sich so aus der Verantwortung, ärgert er sich. Dabei müsse man den ‚Wirtschaftsbossen den Spiegel vorhalten‘, fordert Bareiß: ‚Für eine gute wirtschaftliche Grundlage braucht es auch eine gute funktionierende Demokratie und dazu gehören Parteien. Und für diese müssen Unternehmen Verantwortung tragen.‘

Weiterhin herrschende Politik: Mehr Straßen und mehr Autos!

Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, in einer CDU-Pressemitteilung am 3.4.2022
Statt wie die Grünen bei Infrastrukturprojekten immer nur auf der Bremse zu stehen, muss jetzt die Chance genutzt werden, die "A 100" zu einer echten Klimaautobahn zu entwickeln.

Aus "Wissing will Autoverkehr nicht einschränken", in: tagesschau, 22.1.2023
In der Diskussion um den Klimaschutz lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) staatliche Maßnahmen ab, die auf eine Reduzierung des Straßenverkehrs abzielen. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken", sagte er der "Bild am Sonntag". ...
Wissing fügte hinzu: "Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben und wir müssen damit umgehen. Sonst steht die Wirtschaft bald still und wir verlieren Arbeitsplätze." ...
"Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern", sagte er der "Bild am Sonntag". ...
"Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz über den Bau neuer Autos laut RND am 13.5.2024
Ist zwar umstritten, wie wir merken, aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln.

Ein Dokument des Schreckens - CDU-Landtagswahlprogramm in Hessen 2023
Aus dem Kapitel Mobilität
Mobilität muss sich an den Wünschen und Bedarfen der Bevölkerung orientieren. Das Auto gehört dazu. Wir stehen zu individuellen Mobilitätsentscheidungen und wollen gute Infrastruktur für alle bereitstellen.
Die Verbrennertechnologie mit sauberen, synthetischen und Co2-neutralen Kraftstoffen hat weiter Zukunft und bleibt ein wichtiger Baustein unserer Innovationsführerschaft beim Automobil. Wir stehen für Technologieoffenheit. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrennermotor verbessern, statt verbieten.
Wir sind und bleiben ein starker Automobilstandort, den wir zukunftsfähig aufstellen. ...
Wir werden weiterhin auskömmliche Mittel für Straßenbau und Instandhaltung - mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen – bereitstellen.
Ortsumgehungen entlasten Anwohnerinnen und Anwohner und sichern einen zügigen Verkehrsfluss. Durch Bildung eines eigenen Haushaltsansatzes sollen die offenen Projekte schrittweise und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden. ...
Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. ...
Wir bekennen uns zur Fertigstellung von A49 und A44, sowie zum Neubau des Riederwaldtunnels und zur Fertigstellung weiterer Lückenschlüsse sowie zum Ausbau des Darmstädter Kreuzes. ...
Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main ... Der Flughafen ist für uns der Herzmuskel der gesamten Region ... Wir stehen daher an der Seite dieses wichtigen Pfeilers unserer Wirtschaft und unterstützen nach dem Bau der Nordwestlandebahn auch weiterhin den Bau des neuen Terminal 3. ...
Wir bekennen uns zum Kassel Airport, der insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von neuen Unternehmen volkswirtschaftlich schon jetzt eine Erfolgsgeschichte darstellt.

CSU-Generalsekretär Martin Huber laut tagesschau.de am 25.5.2024p
Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten.

• Die Autobahn GmbH des Bundes: Stellenausschreibungen ++ zum Unternehmen selbst

Schon fast pervers wirken Forschungen und Bemühungen, Kinder sicherer von den Bereichen abzuhalten, die von Autos dominiert werden. Schulhöfe und Spielplätze sind ja deshalb schon eingezäunt worden - und viele Eltern fahren ihre Kinder zu Kindergarten und Schule aus Angst vor den Autos der anderen. Jetzt soll auch die künstliche Intelligenz helfen und Kinder warnen, wenn sie sich den Autobereichen nähern (siehe prämiertes Forschungsprojekt dazu).

Grünes Gequatsche

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister ist ein Grüner: Tarek Al-Wazir. Der ist - wie sein Parteikollege Kretschmann in Baden-Württemberg - eher ein Autofan. Sein Traum ist ein riesiger Wirtschaftsaufschwung durch die erzwungener Umrüstung aller Autos (oder zumindest der Karren von besser verdienenden Menschen, manch andere können sich das wahrscheinlich nicht leisten, aber die wählen - sinnvollerweise! - auch nicht grün). Das wäre ein gigantischer Einsatz an Geld, Manpower, Ressourcen - und würde keines der Probleme Flächenfraß, Unfalltote, Parkplätze, Lebensqualität in Ortskernen und Wohngebieten usw. beheben. Mit dem Geld und der Arbeitsleistung könnten locker in allen Städten Straßenbahnen verlegt und die Umgebung per Buszubringersystemen an die Haltestellen angebunden werden.

• Grün geführes Landesministerium Hessen lobt sich selbst: "Rekordinvestitionen ins Straßennetz"

Da ist Tarek Al-Wazir aber nicht der einzige.

Grünen-MdL Eva Goldbach zu Straßenbau in einer Mail im Oktober 2019
Ein nachhaltiges Verkehrssystem basiert grundsätzlich auf der intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsmittel und Verkehrsträger. Es schließt folglich Straßenbau nicht kategorisch aus, auch öffentliche und schadstofffrei betriebene Verkehrsmittel brauchen Verkehrswege.

Der grüne Klimaschutz(!)minister Robert Habeck zu Protesten gegen weitere Autofabriken laut RND am 13.5.2024
In der Sache sei der Protest falsch, weil er sich gegen jede Autofabrik richte. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben. Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla“, sagte der Minister.

Nicht einmal "Güter auf die Bahn gibt für Tarek Al-Wazir. Stattdessen will er auch die LKWs nur auf Elektro umrüsten lassen. Die Probleme bleiben, neue kämen hinzu. Ca. 30 Millionen Euro ballerte das Verkehrsministerium in eine kleine Teststrecke für E-LKWs, die aber nicht genutzt wird.

Aus "Absurd hohe Investitonen: Hier wird in Hessen Steuergeld verschwendet", in: FNP am 29.10.2019
Schwarzbuch: Steuerzahlerbund moniert Steuergelder für E-Highway-Teststrecke
Ein anderes Beispiel findet sich auf der A5. Die erste E-Highway-Teststrecke wurde im Mai 2019 zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt in Betrieb genommen. Fünf Speditionen können die Strecke mit ihren Lastern nutzen, die Fahrzeuge müssen dafür speziell umgebaut sein. Insgesamt fielen bei dem Umbau der Autobahn für die E-Highway-Strecke rund 14,6 Millionen an, dazu neue Leitplanken für 5,6 Millionen, für Betriebsprozesse während des Versuchs 5,8 Millionen, für die wissenschaftliche Begleitung 3,5 Millionen.
Bis Spätsommer 2019 nutzte allerdings erst ein einziger Hybridlaster die neuen Oberleitungen, im September kam dann der zweite hinzu. Die anderen drei Fahrzeuge sollen 2020 ausgeliefert werden. Ein Pilotprojekt für rund 28 Millionen Euro, das bisher zwei Laster nutzen also. Laut Steuerzahlerbund könne die neue Oberleitungstechnologie "auch in eine Sackgasse führen".

• Infoseite des Verkehrsministerium zu der E-Oberleitung auf der A5
• Artikel "Feldversuch mit Oberleitungs-Lkw startet schleppend", auf: kfz-betrieb am 30.9.2019
• Artikel "Elektro-Highway: Fehlende LKW verzögern Feldversuch in vollem Umfang", auf heise.de am 29.9.2019

Grüner Freund der Autobosse: Winfried Kretschmann
Er kam an die Macht auch wegen der verfehlten Bahnpolitik (Stuttgart 21). Er äußerte sich autokritisch und ernannte einen autokritischen Verkehrsminister. Doch damit war es schnell vorbei. Inzwischen ist Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident der beste und wichtigste Förderer der deutschen Automobilindustrie.

Aus einem Interview mit Winfried Kretschmann, in: Tagesspiegel am 28.12.2019
Wenn die Leute SUVs wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie wenigstens keine mit Verbrennungsmotor kaufen, sondern elektrisch fahren, die gibt es ja jetzt. Und wenn die Flugscham offenbar nicht so ausgeprägt ist, dass weniger Kilometer geflogen werden, muss man die Flugreisenden dazu bringen, dass sie eine Kompensation fürs Klima zahlen, damit zum Ausgleich Wälder gepflanzt werden können. ...
Wie soll man mit der Linken vernünftige Außenpolitik oder moderne Wirtschaftspolitik machen? ...
Wir müssen alles dafür tun, dass wir Autoland bleiben – ein Autoland mit geänderter Mobilität und mit anderen Autos. ...
Natürlich hat die Autoindustrie viel Vertrauen verloren durch ihre Tricksereien. Jetzt müssen wir aber auch aufhören, weiter auf sie einzudreschen. Unsere Unternehmen investieren gerade sehr viel, dabei wissen sie noch nicht, welche Antriebstechnologie sich durchsetzen wird: Batterie, Wasserstoff oder regenerative Refuels-Kraftstoffe. Das verdient Respekt. Und natürlich wünsche ich mir, dass die deutschen Automobilfirmen jetzt Gas geben und Tesla nur noch ihre Rücklichter sieht.