SCHÜTZEN GESETZE ODER VERFASSUNGEN?

• Eingangsseite Rechtshilfe
• Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
• Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download (2,9 MB) ++ Bestellen ...
• Zum Rechtsverhältnis von Bürger und Staat, u.a. zum Freiheit der Kritik an Staatsorganen. Aus Urteil: "Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit." (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)"
• Rechtstipps für Auseinandersetzungen um Inhalte von Internetseiten
• Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
• Satire ... die Strafprozessordnung, die RichterInnen vor sich liegen haben
• Online-Kommentar zum BGB ++ Kapitel zu Betreuung, Patientenverfügung usw.

Repressionsfälle

• Extraseite zu Hausdurchsuchung und deren Rechtsgrundlagen
• Extraseite zu Festnahmen und Gewahrsam
• Extraseite zu Gerichtsprozessen und Handlungsmöglichkeiten dort
• Extraseite zu rechtlichem Gehör
• Extraseite zum Zugang zu Gerichten
• Extraseite zu Verfassungsbeschwerden
• Extraseite zu Beschwerden und Akteneinsicht
• Extraseite zu Demorecht und -organisierung
• Extraseite zu Rechtsbeugung

§ 129 und § 129a: Kriminelle bzw. terroristische Vereinigung

Ein Sonderfall - meist "nur" als sogenannter Ermittlungsparagraph eingesetzt. Will heißen: Es gibt keine richtigen Gründe für Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen usw., weil kein konkreter Tatverdacht zu konstruieren ist oder eine verfolgte Tat zu gering für U-Haft wäre. Dann wird behauptet: Verdacht auf Bildung einer ... Vereinigung. Das reicht meist für richtig lange Inhaftierungszeiten.

• Kritischer Text im Zusammenhang mit Verhaftungen August 2007 auf Indymedia

Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren

• Prozesse zu Aktionen machen
• Rechtsstaat demaskieren
• Hintergründe und Berichte

- A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
- Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!)

Weitere Hefte

• Kreativer Antirepression (PDF-Download)
• Aktionen gegen Knäste (PDF-Download)

Alle Hefte zu bestellen auf der Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)