BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG
bnd vom 17.2.2004
1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben
Nachrichten
++ Freispruch ++ Am 12. Februar lief im Giessener Amtsgericht Prozess gegen eine Person wegen Beschädigung von Wahlplakaten. Allerdings verwickelten sich die Polizeizeugen in Widersprüche. Darauf folgte ein Freispruch.
Ganz anders war ein größerer Prozeß am 15.12. verlaufen. Obwohl ähnliche Widersprüche auftraten, gab es satte Verurteilungen. Die Angeklagten gingen in Berufung, ein Termin dafür steht noch aus: www.projektwerkstatt.de/prozess.
++ HU verurteilt Schikanierung eines kritischen Aktivisten ++ Als skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers verurteilt die Humanistische Union Hes-sen eine Vorladung des Polizeipräsidi-ums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Gießener Behörde hatte Jörg B. am 6.2. für den 10.2. vorge-laden, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte. Der Vor-wurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürger-rechtlers keineswegs eine solch weitrei-chende Maßnahme. Im Vorladungs-schreiben fehlt die zwingend notwendige richterliche Anordnung für die Maßnah-me. Demnach ist die Anordnung geset-zeswidrig. Nach Hankes Ansicht verstößt sie zudem gegen das Übermaß-Verbot des Grundgesetzes. Der hessische Lan-desverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands fordert die Gießener Polizei und Justiz auf, die Freiheitsrechte uneingeschränkt zu respektieren und zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren. HU-Kontakt: 06402-508932. Mehr: www.projektwerkstatt. de/antirepression/dna_vorladung.html
++ Aktionen gegen DNA-Entnahme ++ Kurz bevor der Test angesetzt war, ver-sammelte sich in Gießen eine kleine Gruppe von AktivistInnen, die in einer Theateraktion am Kirchenplatz gegen den Kontrollwahn protestierten. Sie ver-teilen Speichelleck-Karten, auf denen Menschen ihren Zungenabdruck vor-nehmen und die Karte dann bei Behör-den einwerfen wollen. Zudem gab es ein Lose-Ziehen und wer eine Niete zog, musste das Einsammeln von Speichel-proben in einem Messgefäß über sich ergehen lassen. Selbst Bedienstete der Ordnungspolizei nahmen am Test teil.
++ CDU-Parteitag kritisch begleitet ++ Am letzten Donnerstag fand in Buseck der CDU-Kreisparteitag statt. Ein paar Aktivisten verteilten vor den Eingängen Flugblätter mit Kritik an Sozialabbau und "law and order"-Kurs. Zahlreiche Funkti-onäre griffen sofort hysterisch zu ihren Handys und verrammelten kurzzeitig eine Tür (sic!). Bis auf einige sozialras-sistische Pöbeleien wurden die Flugblät-ter gerne genommen. Unbekannte hatten die Halle scheinbar zuvor mit Parolen eingedeckt.
++ Faxfriedensbruch ++ Nach einer nettbunten "Bitte" im CDU-Büro Wetzlar, vorgetragen von einer Gruppe verantwortungsvoller Betroffener und u.a. dem Versuch, das CDU-Fax zum Versenden eines Protestschriebs gegen den Sozialkahlschlag zu benutzen, war tagsdrauf im "Wetzlarer Kurier" zu lesen, dass der kommunale CDU-Oberst diesmal noch von einer Anzeige absehe. Doch: Bald drauf erhielten ein paar FaxenmacherInnen Post von der Kripo Gießen, ZK 10, POK Broers: Eine Vorladung wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs.
Vorschau
++ Umsonstladen seit 1 Jahr ++ Vor ziemlich genau einem Jahr gingen einige Aktive zum ersten Mal mit dem Gießener Umsonstladen auf Tour. Bei Minusgra-den wurde der Stand vor dem Kaufhaus in der Katharinengasse aufgebaut. Es gab kostenlos heißen Tee, Bücher, Kleidungsstücke und andere Gebrauchsgegenstände. Die Philosophie, die dahinter steckt, richtet sich gegen die kapitalisti-sche Maxime des Immer-mehr, Immer-neu und Jedem-ein-Eigenes, und will zu mehr sozialem und ökologischem Be-wusstsein anregen.
Seit damals machte der Umsonstladen jeden Monat an unterschiedlichsten Orten Station, um die verschiedenen Stadtteile anzusprechen, z.B. auf dem Marktplatz, im Cafe Ö der ArbeitsLosen-Initiative, im Zentrum für Interkulturelle Bildung und Begegnung und im alternativen Wohnprojekt "begrenzt". Dabei wurden als theoretische Unterfütterung immer auch alternative Projekte, wie Food-Coops, Wohnprojekte, der Rechtsverein Rote Hilfe und Projekte der Agenda 21 vorgestellt. Der Umsonstladen dankt hiermit noch einmal allen Beteiligten, denn er lebt vom Mitmachen. Das Projekt wird auf jeden Fall fortgeführt und weiterhin jeden zweiten Sonntag im Monat unterwegs sein. Nächster Termin mit Geburtstagsfeier, Musik, Tee und Essbarem ist der 14. März, 14-17 Uhr, in der "Basisstation" im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Außerdem wird es ab 1. März zusätzli-che Öffnungszeiten geben: Montag 15-17 Uhr, Dienstag ab 20 Uhr während der Volxküche, Donnerstag 10-12 Uhr und Sonntag ab 21 Uhr während der Sound-safari. Für eine Vergrößerung des Ange-bots werden aber auch noch eigene Räumlichkeiten (gegen Solibeitrag) ge-sucht. Mail: infoladen-giessen@web.de
++ Knack-Illustrierte ++ Im Rahmen der "Aktionswoche gegen Knast und Re-pression" soll es eine Zeitschrift geben, in der alle möglichen Felder von Zwang und Repression thematisiert werden. Erwerbsarbeitsknast, Prüfungsknäste, Schulknast bis hin zu Psychiatrie und tatsächlichen Knastaufenthalten sollen von Menschen dargestellt werden, die damit Erfahrungen gemacht haben. Wer Lust hat, einen Text oder anderes Mate-rial dazu zur Verfügung zu stellen (natürlich auch anonym), bitte an Simone.Ott@germanistik.uni-giessen.de wenden.
++ Ex-Knackies gesucht ++ Ich würde gern Kontakt zu Ex-Häftlingen bekom-men - um uns auszutauschen, gemein-sam das Innenleben von Gefängnissen nach außen zu dokumentieren und auch Menschen zu beraten, die Knast vor sich haben. Nett wäre, bei den Treffen mit Berichten aus dem Knast in der Aktions-woche 8.-15.3. mitzumachen. Anrufen: Jörg, 06401/903283 (Projektwerkstatt).
++ Aktionsbüro Mittelhessen ++ Diese Gruppe ist inzwischen die führende Nazi-Struktur in Mittelhessen und hat die De-mo am 21.2. in Gladenbach angemeldet. Auf ihrer Internetseite bejubeln sie den Hitler-Anhänger Saddam Hussein, be-nutzen das ehemalige Hitlerplakat "Un-sere letzte Hoffnung" neu und hetzen gegen Juden und die USA. Mit kritischem Blick ist www.aktionsbuero-mittelhessen.siehe.website recht lehrreich, wie gefährlich nahe heutige Nazis den Ideo-logien des 3. Reiches sind.
Termine
20.-22. Februar in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar zu Dekonstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und kreativer Widerstand
Infos: Anmeldungen an saasen@projektwerkstatt.de
21. Februar in Gladenbach: Aufmarsch der Nazis ... zu Gegenaktivitäten: www.ak44.siehe.website.
4. März, 13 Uhr in Gießen, Vinothek in den Kongresshallen-Restaurants (Ein-gang vom Berliner Platz aus): Präsenta-tion der Dokumentation zu Rechtsbrü-chen, Gewalt und Filz von Polizei, Justiz, Politik und Presse in Gießen (www.projektwerkstatt.de/polizeidoku).
6. März, 11 Uhr in Wetzlar-Garbenheim: Themenkonferenz "Die Globalisierung und die Zukunft des Sozialstaates"
8. bis 15. März: Aktionswoche gegen Repression in Gießen. Mehr unter www.antirepression.siehe.website.
15. März in Gießen, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal, Ostanlage 34: Podiumsdis-kussion zur autoritären Politik, Polizei-verhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gießen (mit geladenen Referen-tInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Hu-manstischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt)
++ Freispruch ++ Am 12. Februar lief im Giessener Amtsgericht Prozess gegen eine Person wegen Beschädigung von Wahlplakaten. Allerdings verwickelten sich die Polizeizeugen in Widersprüche. Darauf folgte ein Freispruch.
Ganz anders war ein größerer Prozeß am 15.12. verlaufen. Obwohl ähnliche Widersprüche auftraten, gab es satte Verurteilungen. Die Angeklagten gingen in Berufung, ein Termin dafür steht noch aus: www.projektwerkstatt.de/prozess.
++ HU verurteilt Schikanierung eines kritischen Aktivisten ++ Als skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers verurteilt die Humanistische Union Hes-sen eine Vorladung des Polizeipräsidi-ums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Gießener Behörde hatte Jörg B. am 6.2. für den 10.2. vorge-laden, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte. Der Vor-wurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürger-rechtlers keineswegs eine solch weitrei-chende Maßnahme. Im Vorladungs-schreiben fehlt die zwingend notwendige richterliche Anordnung für die Maßnah-me. Demnach ist die Anordnung geset-zeswidrig. Nach Hankes Ansicht verstößt sie zudem gegen das Übermaß-Verbot des Grundgesetzes. Der hessische Lan-desverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands fordert die Gießener Polizei und Justiz auf, die Freiheitsrechte uneingeschränkt zu respektieren und zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren. HU-Kontakt: 06402-508932. Mehr: www.projektwerkstatt. de/antirepression/dna_vorladung.html
++ Aktionen gegen DNA-Entnahme ++ Kurz bevor der Test angesetzt war, ver-sammelte sich in Gießen eine kleine Gruppe von AktivistInnen, die in einer Theateraktion am Kirchenplatz gegen den Kontrollwahn protestierten. Sie ver-teilen Speichelleck-Karten, auf denen Menschen ihren Zungenabdruck vor-nehmen und die Karte dann bei Behör-den einwerfen wollen. Zudem gab es ein Lose-Ziehen und wer eine Niete zog, musste das Einsammeln von Speichel-proben in einem Messgefäß über sich ergehen lassen. Selbst Bedienstete der Ordnungspolizei nahmen am Test teil.
++ CDU-Parteitag kritisch begleitet ++ Am letzten Donnerstag fand in Buseck der CDU-Kreisparteitag statt. Ein paar Aktivisten verteilten vor den Eingängen Flugblätter mit Kritik an Sozialabbau und "law and order"-Kurs. Zahlreiche Funkti-onäre griffen sofort hysterisch zu ihren Handys und verrammelten kurzzeitig eine Tür (sic!). Bis auf einige sozialras-sistische Pöbeleien wurden die Flugblät-ter gerne genommen. Unbekannte hatten die Halle scheinbar zuvor mit Parolen eingedeckt.
++ Faxfriedensbruch ++ Nach einer nettbunten "Bitte" im CDU-Büro Wetzlar, vorgetragen von einer Gruppe verantwortungsvoller Betroffener und u.a. dem Versuch, das CDU-Fax zum Versenden eines Protestschriebs gegen den Sozialkahlschlag zu benutzen, war tagsdrauf im "Wetzlarer Kurier" zu lesen, dass der kommunale CDU-Oberst diesmal noch von einer Anzeige absehe. Doch: Bald drauf erhielten ein paar FaxenmacherInnen Post von der Kripo Gießen, ZK 10, POK Broers: Eine Vorladung wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs.
Vorschau
++ Umsonstladen seit 1 Jahr ++ Vor ziemlich genau einem Jahr gingen einige Aktive zum ersten Mal mit dem Gießener Umsonstladen auf Tour. Bei Minusgra-den wurde der Stand vor dem Kaufhaus in der Katharinengasse aufgebaut. Es gab kostenlos heißen Tee, Bücher, Kleidungsstücke und andere Gebrauchsgegenstände. Die Philosophie, die dahinter steckt, richtet sich gegen die kapitalisti-sche Maxime des Immer-mehr, Immer-neu und Jedem-ein-Eigenes, und will zu mehr sozialem und ökologischem Be-wusstsein anregen.
Seit damals machte der Umsonstladen jeden Monat an unterschiedlichsten Orten Station, um die verschiedenen Stadtteile anzusprechen, z.B. auf dem Marktplatz, im Cafe Ö der ArbeitsLosen-Initiative, im Zentrum für Interkulturelle Bildung und Begegnung und im alternativen Wohnprojekt "begrenzt". Dabei wurden als theoretische Unterfütterung immer auch alternative Projekte, wie Food-Coops, Wohnprojekte, der Rechtsverein Rote Hilfe und Projekte der Agenda 21 vorgestellt. Der Umsonstladen dankt hiermit noch einmal allen Beteiligten, denn er lebt vom Mitmachen. Das Projekt wird auf jeden Fall fortgeführt und weiterhin jeden zweiten Sonntag im Monat unterwegs sein. Nächster Termin mit Geburtstagsfeier, Musik, Tee und Essbarem ist der 14. März, 14-17 Uhr, in der "Basisstation" im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Außerdem wird es ab 1. März zusätzli-che Öffnungszeiten geben: Montag 15-17 Uhr, Dienstag ab 20 Uhr während der Volxküche, Donnerstag 10-12 Uhr und Sonntag ab 21 Uhr während der Sound-safari. Für eine Vergrößerung des Ange-bots werden aber auch noch eigene Räumlichkeiten (gegen Solibeitrag) ge-sucht. Mail: infoladen-giessen@web.de
++ Knack-Illustrierte ++ Im Rahmen der "Aktionswoche gegen Knast und Re-pression" soll es eine Zeitschrift geben, in der alle möglichen Felder von Zwang und Repression thematisiert werden. Erwerbsarbeitsknast, Prüfungsknäste, Schulknast bis hin zu Psychiatrie und tatsächlichen Knastaufenthalten sollen von Menschen dargestellt werden, die damit Erfahrungen gemacht haben. Wer Lust hat, einen Text oder anderes Mate-rial dazu zur Verfügung zu stellen (natürlich auch anonym), bitte an Simone.Ott@germanistik.uni-giessen.de wenden.
++ Ex-Knackies gesucht ++ Ich würde gern Kontakt zu Ex-Häftlingen bekom-men - um uns auszutauschen, gemein-sam das Innenleben von Gefängnissen nach außen zu dokumentieren und auch Menschen zu beraten, die Knast vor sich haben. Nett wäre, bei den Treffen mit Berichten aus dem Knast in der Aktions-woche 8.-15.3. mitzumachen. Anrufen: Jörg, 06401/903283 (Projektwerkstatt).
++ Aktionsbüro Mittelhessen ++ Diese Gruppe ist inzwischen die führende Nazi-Struktur in Mittelhessen und hat die De-mo am 21.2. in Gladenbach angemeldet. Auf ihrer Internetseite bejubeln sie den Hitler-Anhänger Saddam Hussein, be-nutzen das ehemalige Hitlerplakat "Un-sere letzte Hoffnung" neu und hetzen gegen Juden und die USA. Mit kritischem Blick ist www.aktionsbuero-mittelhessen.siehe.website recht lehrreich, wie gefährlich nahe heutige Nazis den Ideo-logien des 3. Reiches sind.
Termine
20.-22. Februar in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar zu Dekonstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und kreativer Widerstand
Infos: Anmeldungen an saasen@projektwerkstatt.de
21. Februar in Gladenbach: Aufmarsch der Nazis ... zu Gegenaktivitäten: www.ak44.siehe.website.
4. März, 13 Uhr in Gießen, Vinothek in den Kongresshallen-Restaurants (Ein-gang vom Berliner Platz aus): Präsenta-tion der Dokumentation zu Rechtsbrü-chen, Gewalt und Filz von Polizei, Justiz, Politik und Presse in Gießen (www.projektwerkstatt.de/polizeidoku).
6. März, 11 Uhr in Wetzlar-Garbenheim: Themenkonferenz "Die Globalisierung und die Zukunft des Sozialstaates"
8. bis 15. März: Aktionswoche gegen Repression in Gießen. Mehr unter www.antirepression.siehe.website.
15. März in Gießen, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal, Ostanlage 34: Podiumsdis-kussion zur autoritären Politik, Polizei-verhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gießen (mit geladenen Referen-tInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Hu-manstischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt)
