Seitenhieb-Verlag

UMGANG MIT REPRESSION

prozeßerklärung


1. Ein paar Vorüberlegungen ...
2. HANNOVER - EXPO 2000 - am 25. OKTOBER 2000.
3. Anti-EXPO-Links
4. Anti-Expo-Gruppen und -Kontakte
5. EXPO-NO: Allgemeine Infos Links Materialien
6. Projektbeschreibung
7. Text zur Expo-Widerstand aus der Projektwerkstatt Saasen
8. Texte, Pressemitteilungen
9. Rezension und Buchtipp: Gegenbilder zur Expo
10. Jürgen Resch und Ernst Mischke
11. EXPO-Reader und weitere Materialien
12. Ein Prozessbericht
13. Auswertungstexte
14. Am Ende war die Expo ein Event, den sich auch die kritische Linke nicht entgehen lassen wollte
15. "Deutschland” ist kein Grund zum Feiern
16. Was lief im Vorfeld?
17. Die Aktionswoche
18. Seminarankündigung "Der alltägliche Wahnsinn"
19. Umgang mit Frust und Repression
20. prozeßerklärung
21. Inhalte
22. Mögliche Gründe
23. und jetzt?

ich werde hier heute angeklagt, weil ich angeblich jemanden "genötigt" habe. "rechtswidrig" sei es deshalb, weil meine sogenannte "tat" "verwerflich" gewesen sei. außerdem wirft mann mir einen "gefährlichen eingriff" in den straßenverkehr vor.

nun gut, schauen wir uns einmal an, wer hier wen "nötigt", wer hier "verwerflich" handelt, wer hier "gefährlich" eingreift.

der angebliche "verwerfliche" hintergrund meiner "tat" ist der des widerstandes gegen die expo.

was ist die expo?

die expo ist eine industrieschau. der aufsichtsrat war zur hälfte mit männern aus der industrie besetzt. da tummelten sich solch hochkarätige wirtschaftler wie helmut werner, vorsitzender von mercedes benz, robert büchelhofer, vorstandsmitglied bei vw, michael frenzl, vorstandsvorsitzender von der preussag ag, eberhard von koerber, präsident von asea, brown boverie, also der abb und dieter vogel, vorstandsvorsitzender von thyssen.
die expo soll für technikakzeptanz werben, vor allen dingen dort, wo sie von den menschen kritisiert und/oder abgelehnt wird. das hat die beteiligungsgesellschaft der wirtschaft offen 1995 formuliert: (zitat) "im kern zielt dieses gemeinschaftsobjekt ab auf die erreichung von technikakzeptanz." (zitat ende)

die industrieländer präsentierten sich als diejenigen, die die einzig richtigen antworten haben und kennen. dem konkurrenz- und wettbewerbsprinzip soll weltweit und mit nachdruck bis in die letzten geographischen und gesellschaftlichen bereiche zur durchsetzung verholfen werden. die neoliberale modernisierung des kapitalismus wird angepriesen als lösung der probleme. so die expo gmbh 1997.
so hat die brd sich selbst gefeiert als eine nation, die den faschismus überwunden und aufgearbeitet hat, wo die vereinnahmung der ddr ein erfolg ist und es sowieso keinerlei probleme gibt bzw. mann alles im griff hat. vergessen all die unschönen pogrome von rostock und hoyerswerda, die inzwischen täglichen rassistischen angriffe; vergessen all die unschönen kürzungen im sozialen bereich, der abbau von arbeitsrechten, die zunehmende verarmung.
es wird schöne heile welt gespielt, zumindest nach außen. und damit das dann auch stimmt, wird die innenstadt von hannover mal eben von allen unerwünschten elementen wie punkern, obdachlosen usw. gereinigt. und damit das auch klappt, wird eine un-"sicherheitsgemeinschaft" von bullen, bgs, staatsanwaltschaft, privaten sicherheitsdiensten und der stadt kreiert. zur not sollte sogar das niedersächsische polizeigesetz geändert werden. zur eröffnung von der expo waren dann auch konsequenterweise überall bullen zu sehen, die sich willkürlich obdachlose und farbige herausgriffen und kriminalisierten.

high " tech " firmen, versicherungsbranchen und moderne dienstleistungsunternehmen sollten hannover attraktiv machen. was das dann bedeutet ist z.b. hier im hauptbahnhof zu sehen, wo extra wegen der säuberung unerwünschter elemente türen eingebaut wurden, wo dann mal eben während der expo einmal aufs klo gehen 2,-dm kosten, weil es sich hier um ein privatunternehmen handelt. und es gibt selbstverständlich im ganzen bahnhof keine andere toilette mehr, auch keine bei den zahlreichen gelegenheiten, wo mensch ich hinsetzten und was trinken kann und wo toiletten eigentlich gesetzlich vorgeschrieben sind. aber lediglich ein schild weist auf die privatisierten toiletten hin. der profit muß gesichert werden, koste es was es wolle. legal, illegal, scheissegal.

auch das es einige wenige kritische gruppen wie ai oder der wwf auf der expo gab, tut nicht wirklich was zur sache. sie hatten alibifunktion und paßten gut ins konzept, um angebliche kritikfähigkeit zu zeigen. sie wurden vereinnahmt und funktionalisiert.

die expo in hannover warb mit dem titel "mensch " natur " technik".
was verbirgt sich dahinter?

schon der titel ist verschleiernd. er verbirgt die wirklichen interessen. er tut so, als stehe der mensch an erster stelle, dann die natur und erst dann die technik, die ja nur zum wohle von beiden eingesetzt werden soll.

schaun wir uns einige ihrer "lösungen" an:

da werden von siemens atomkraftwerke als "saubere und friedliche energie" angeboten. angeblich nur als "übergangslösung" auf dem weg zu wind- und sonnenenergie.
aber atomkraftwerke verseuchen ihre umwelt durch niedrigstrahlung.
sie lassen z.b. pflanzen mutieren. und damit das nicht so auffällt, lassen die HERRschenden mutierte pflanzen direkt um atomkraftwerke entfernen.
kühe, die in der nähe von atomkraftwerken weiden haben vermehrt fehlgeburten und mutierte kälber.
kinder, die in der windfahne von atomkraftwerken leben, sterben an leukämie und anderen krebserkrankungen.
atomkraftwerke sind hochgefährlich, weil sie jederzeit in die luft gehen können, was harrisburg, tschernobyl und wie sie alle heißen, längst bewiesen haben.
sie sind alles andere als friedlich, denn in wirklichkeit werden sie gebraucht, um atombomben zu bauen. und auch, wenn atombomben seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr abgeworfen worden sind, so wird doch weiter an ihnen gearbeitet. ganze inselgruppen, wie die mururora atolle sind durch tests mit wasserstoffbomben verseucht worden. die frauen gebären mutierte lebensunfähige kinder ohne köpfe, die sie die froschkinder nennen.

aber atomkraftwerke sollen ja - neuerdings - nur die übergangslösung sein.
aber gerade solche konzerne wie siemens blockieren das verwirklichen von alternativenergien. da wird das riesige windrad grobian aufgestellt, um zu zeigen, das es damit nicht geht.- auch wenn das konzept der erfinderInnen ein anderes war.
da wird das drei-liter-auto erst gar nicht gebaut, obwohl greenpeace schon seit jahren den prototyp dafür hergestellt hat.

da wird die gentechnologie angepriesen, um die hungerprobleme in der welt zu beheben und krankheiten zu heilen.

aber in wirklichkeit, ist noch niemandem bekannt, wie z.b. gentechnisch veränderte lebensmittel auf den menschen wirken. bekannt ist allerdings, daß fruchtfliegen durch rein genetisch verändertes essen sterben.
der sonst von den HERRschenden so übliche schluß vom tier auf den menschen wird dann auf einmal nicht mehr übertragen. das erinnert an kontergan, wo durch schlamperei bei den entsprechenden tierversuchen zig kinder ohne arme und beine geboren wurden.

da soll gentechnisch verändertes saatgut die hungerprobleme in der welt beseitigen, indem es gegen krankheiten und umwelteinflüsse resistent gemacht wird.
ganz davon abgesehen, das auch hier überhaupt noch nicht abzusehen ist, was das für die zukunft bedeutet, wird verschwiegen, das das saatgut auch gleich so manipuliert wird, das es keine samen mehr trägt bzw. keine fruchtbaren samen. das bedeutet aber, das bäuerinnen und bauern die samen immer wieder kaufen müssen und nicht nur das, auch die dazugehörigen mittel zur düngung etc. müssen gekauft werden, selbstverständlich von weltweit operierenden unternehmen., die sich selbstverständlich schon jetzt alles patentieren lassen, was es zu patentieren gibt wie im regenwald im amazonas, wo sie sich jede pflanze patentieren lassen, pflanzen die von den indigenas zur heilung benutzt werden, und die das dann auf einmal nicht mehr dürfen, weil ja nur noch die großen konzerne das recht darauf haben. pech gehabt, wenn mensch nicht teil der kapitalistischen patriarchalen länder ist und vor allen dingen nicht ihre absurden regeln kennt.
in wirklichkeit geht es darum, sich schon jetzt die macht, das alleinige verfügungsrecht zu sichern. und wer sich dagegen wehrt, wie die zahlreichen frauen und männer z.b. in lateinamerika, die landbesetzungen durchführen, um wieder die verfügungsgewalt zu bekommen und damit auch wieder ihr leben selbst bestimmen zu können, wird nieder gemacht.
da werden auch schon mal autoritäre systeme in kauf genommen wie in peru oder sogar faschistische wie in der türkei, hauptsache die kasse stimmt, selbstverständlich nur für die großen konzerne, alle anderen können verrecken.

da wird die gentechnische medizin als diejenige gepriesen, die unheilbare krankheiten beseitigen kann, organe sollen in zukunft ausgetauscht werden können wie schmutzige unterhosen. und ganz nebenbei kann frau und mann sich ein kind zusammenbasteln: die augenfarbe, die haarfarbe usw. usf. medizin als ware, der mensch als ware, als objekt.
verschwiegen wird, das sie sich den gen-code des menschen patentieren lassen, ja sogar das klonen des menschen. da wird auch schon mal ein bißchen ausprobiert und ein wesen zwischen mensch und schwein hergestellt.
auf einmal ist der schutz des ungeborenen lebens, für das sonst so von HERRschender seite gekämpft wird, null und nichtig. denn wo es um profit geht, und um nichts anderes geht es da, wird sich alles zurecht gebogen, so wie es gerade paßt.
geht es um die kontrolle der frau, wird abtreibung verboten und das werdende leben muß unbedingt geschützt werden.
geht es um den profit von konzernen sind embryonen auf einmal kein werdendes leben mehr, dann sind sie nur noch zellen, mit denen mann genetische veränderungen ausprobieren kann.

auch wird daran gebastelt, wie die menschen gegen ihre vergiftete umwelt resistent gemacht werden können. aktueller ist die zuordnung der gene, die sich teilweise auf völlig spekulativer ebene befindet, teilweise auch willkürlich geschieht. da sollen menschen mit einem erhöhten risiko an krebs demnächst keinen anspruch mehr auf eine krankenversicherung haben, es sei denn, sie sind reich und können sich die entsprechende versicherung noch leisten.

die ursachen der probleme, die nun angeblich angegangen werden sollen, werden entweder verschwiegen oder aber verschleiert.
so wird z.b. immer wieder gerne das märchen von der überbevölkerung präsentiert als angebliche ursache für zahlreiche probleme im trikont, rassistischerweise von den HERRschenden als "dritte welt" bezeichnet.
so soll es die kleinfamilie im trikont sein, die für die abholzung der wälder verantwortlich ist, weil sie zu viele kinder haben und deswegen so viel holz für ihre feuer brauchen. verschwiegen wird, das es die großen konzerne sind, die z.b. in großem stil die wälder im osten roden, um daraus papier und möbel für die industriestaaten zu fertigen oder die den regenwald abholzen, obwohl bekannt ist, das sich dadurch das ganze klima verändern wird. geschieht das dann, wie z.b. die großen überschwemmungen in der letzten zeit, so wissen die reichen durchaus, wo sie nicht ertrinken oder obdachlos werden. die kleinen fleckchen werden dann sündhaft teuer zum wohnen gemacht, damit sie auch den reichen vorbehalten bleiben, die armen dürfen dann in den bedrohten gebieten wohnen, ertrinken und oder obdachlos werden, wenn sie es nicht schon sind.
komisch nur, das von der brd nicht als ein land geredet wird, das an überbevölkerung leidet, obwohl es hier eine immense dichte an menschen auf kleinem raum gibt. obwohl es hier millionen von arbeitslose gibt. obwohl hier ein durchschnittshaushalt eines singles an einem morgen die energie verbraucht, die eine bäuerliche familie im trikont nur für einen monat zur verfügung hat.
es sind die westlichen industrien, die 80% der luftverschmutzung verursachen. sie sind es, die die ressourcen der erde gnadenlos ausrauben wie shell in nigeria , wo sie bei der ausbeutung des öls gleich die erde verseuchen, das wasser vergiften und damit den menschen ihre lebensgrundlage nehmen.

nein, dies alles wird nicht benannt, im gegenteil. es wird sogar auf einmal von einer welt geredet (und damit die eine " welt " bewegung mal eben vereinnahmt), es wird davon geredet, das alle schuld seien. ganz schnell werden mal eben die verursacher von armut, verhungern, kriegen und ausbeutung vertuscht. ganz schnell wird mal eben über 500 jahre kolonialismus vergessen, der die menschen im trikont erst zur ausbeutung frei gegeben hat. ganz schnell wird mal eben die sogenannte grüne revolution vergessen, die die subsistenzwirtschaft, also die wirtschaft, die dazu dient sich selbst zu versorgen, zerstört hat und damit die menschen in die totale abhängigkeit gezwungen hat. ganz schnell werden mal eben iwf, also internationaler weltwirtschaftsfond und weltbank vergessen, die über sogenannte kredite den ländern im trikont ihre politik und damit die politik der konzerne aufzwingen, damit einsame straßen zu weltmarktfabriken gebaut werden und keine kindergärten, schulen und krankenhäuser, denn schließlich lassen sich damit nicht die millionen verdienen. ganz schnell wird mal eben vergessen, wie entwicklungshilfe verteilt wird, die nämlich keine ist, sondern ein verschleierter gebundener kredit, der dazu dient, die industrienationen noch reicher zu machen und die länder im trikont in die schuldenfalle zu zwingen, damit sie dann auch ganz und gar ausgeliefert sind.
und, ganz klar, wird selbstverständlich kein wörtchen darüber verloren, das die großen konzerne schon seit einiger zeit dabei sind, sich auch die letzten hindernisse zur grenzenlosen ausbeutung zu sichern, wie sie es mit dem mai, dem sogenannten "multilateralen abkommen über investitionen", versucht haben, das aber allein durch das bekanntwerden schon scheiterte, weil die länder dann doch etwas entsetzt waren, was die konzerne da so vor hatten (und durchaus immer noch haben): keinerlei arbeitsrechte mehr, keine umweltauflagen mehr, keine verfügungsrechte der jeweiligen staaten mehr, völlige öffnung der unterzeichnenden länder für die weltmarktfabriken usw. usf (und die trikontländer werden mal eben dazu gezwungen, solch tollen verträge zu unterzeichnen).
was das bedeutet, bekommen die menschen hier zur zeit z.b. mit dem abbau der arbeitsrechte, dem abbau der sozialen sicherungen und den sogenannten sparmaßnahmen (die keine sind, denn es wird nur eine andere verteilung zugunsten der reichen vorgenommen) zu spüren, der privatisierungen und und und...
in viel stärkerem maße bekommen das schon seit langem die menschen im trikont zu spüren. die frauen in den weltmarktfabriken der textilindustrie auf den philippinen z.b. haben einen 24 " stunden " arbeitstag, wofür sie dennoch nur einen hungerlohn erhalten. schlaf und die versorgung der kinder wird ihnen dann noch von ihrem bißchen lohn abgezogen. rechte haben sie selbstverständlich keine.

die expo ist und bleibt die show der industrienationen, des kapitals.
sie hat gezeigt, wer sie wirklich ist:

in hannover hat sie z.b. dazu geführt, das die mieten explodierten, das arme aus ihren häusern vertrieben wurden z.t. in die obdachlosigkeit. sie hat aus hannover und umgebung einen hochsicherheitstrakt gemacht, in dem alles in guter rassistischer und faschistischer kontinuität ausgegrenzt wurde, was nicht ins bild der schönen heilen welt passte.

sie hat versucht, den wenigen kritischen stimmen auf der expo zu diktieren, was sie zeigen dürfen, wie z.b. die ausstellung von ai über die türkei, die auf einmal verschwinden sollte.

sie brüstete sich damit, daß sie 100 millionen dm für die präsentationen der trikont " länder zur verfügung gestellt hat. verschwiegen wurde allerdings, das sie den trikontländern dafür 93 millionen dm von der sogenannten entwicklungshilfe weggekürzt hat. aber auch die themen durften die trikontländer nicht selbst bestimmen. da wurde eine "gesellschaft für technische entwicklung" in eschborn mit beauftragt. sie besorgte die beratung und präsentation für 90 trikontländer, wofür sie ¾ des geldes aufbrauchte. wieder mal ein interessantes beispiel dafür, welche bedeutung der ausdruck "humanitäre hilfeleistung" doch annehmen kann.

sie phrophezeite eine expo ohne verluste und wußte schon, das das nicht stimmt, weil alle expos der letzten 50 jahre mit einem defizit abgeschlossen haben. sie hat mit einem enormen defizit von 24 milliarden dm abgeschlossen, was nicht etwa von der profitierenden wirtschaft beglichen wird. 2/3 davon übernehmen der bund und das land, das heißt es wird auf kosten der kleinen leute gehen. denn da können wir sicher sein, das die reichen nicht dafür belangt werden. es wird ihnen schon etwas einfallen, wie mann z.b. die sozialhilfe noch weiter kürzen kann oder die renten oder oder...

die zukunft, die uns eine expo suggerieren will, die uns also die großen konzerne und ihre willfährigen länder suggerieren will, ist alles andere als rosig.
ihr konzept ist das der totalen ausbeutung, das sie dann "nachhaltige entwicklung" nennen, in dem menschen nur noch "humankapital" sind. ihr konzept ist das der kriege, um die ausbeutung zu sichern, was sie dann "humane missionen" nennen. ihr konzept ist das der ausgrenzung, rassismus und kriminalisierung, was sie dann "innere sicherheit" nennen..
ihr konzept ist das des geldes und profites, in der nichts anderes zugelassen werden darf, kein widerstand und sei er noch so klein, erst recht kein revolutionärer widerstand. ihnen ist alles recht, um sich ihren profit zu sichern, faschistische totalitäre systeme, folter, krieg, vertreibung, verhungern lassen, mord und und und....

wir scheissen auf diese tolle schöne welt. denn, wer hier nötigt, verwerflich handelt, gefährlich ist, das ist ja wohl offensichtlich!

nein, ich bin nicht schuldig, schuldig sind die, die lügen und betrügen; deren verantwortungsbewußtsein gleich null ist; für die die menschen, die tiere und die natur nur ein weiterer faktor für die profitmaximierung sind; bei denen verhungern lassen, armut, arbeitslosigkeit, obdachlosigkeit, kriege, foltern, töten nur weitere mittel zur machtsicherung sind; die buchstäblich über leichen gehen und dabei noch ihre geschäfte machen.
deshalb fordere ich sie hiermit auf, alle prozesse gegen expo " gegnerinnen und gegner sofort einzustellen.
deshalb fordere ich sie hiermit auf, die kriminalisierung gegen alle expo " gegnerinnen und gegner zu beenden bzw. sich nicht daran zu beteiligen.
stellen sie die vor gericht, die die wirklich schuldigen sind und nicht die, die sich gegen eine unmenschliche brutale welt wehren.
es lebe die revolution!

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