CONTRA AGENDA 21

Die Arbeit an der lokalen Agenda war und ist aus drei Gründen falsch. Zum ersten ist die Agenda ein Dokument, das u.a. den weltweiten Ausbau von Atom- und Gentechnik fordert, Unternehmer rechtlich mit der Politik gleichstellen und überall die Handels- und Zugriffsbeschränkungen auf Rohstoffe abbauen will – ein neoliberales Kampfpapier! Es paßt zum europäische Denken, den eigenen Kulturentwurf weltweit durchzusetzen und selbstorganisierte Lebensformen zu unterdrücken. Besonders kraß ist das Kapitel zu den indigenen Bevölkerungsgruppen, die als unfähig zum nachhaltigen Leben abqualifiziert werden und daher anzupassen sind. Zitat 26.1: „Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen”.
Zweitens kranken fast alle Agendaprozesse an denselben. Die Zwangsmoderation schafft Harmonie, ist aber klaren Positionen und Beschlüssen abträglich. Der Konsenszwang läßt oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner Null zu. Förderrichtlinien geben Arbeitsstrukturen vor. Besser wäre, sich für die tatsächliche Verbesserung von BürgerInnen und Volksentscheiden einzusetzen.
Zudem sind Agendagruppen eingebettet in ein politisches Umfeld. Polit- und Wirtschaftsbosse setzen die härteste Deregulierungswelle durch, die wir je erlebt haben. Sie unterwerfen weltweit Mensch und Natur ihrer Verwertungslogik – und gleichzeitig bieten sie uns unverbindliche runde Tische an. Die gesamte Nachhaltigkeitsdebatte negiert die Existenz von Machtstrukturen, dadurch werden diese legitimiert und gestärkt. Einen Höhepunkt bildete das Jahr 2000, als die Neoliberalismus-Propagandashow Expo 2000 unter dem Label „Agenda 21“ neue Atomkraftwerke, Gentechnik, Transrapid usw. verkaufte.
Wer Agenda-Arbeit macht, kann sich von ihren Inhalten, hinderlichen Arbeitsstrukturen und der Verwertung des Agendabegriffes in der neoliberalen Politik nicht befreien. PR-gepowerte Erfolgsmeldungen entpuppen sich bei näherem hinsehen als Projekte, daß früher eine BI in zwei Wochen umgesetzt hätte oder als ein Projekt, was auch ohne die Agendarunden schon bestand.
Die Agenda 21 schuf keine neuen Handlungsmöglichkeiten, stiftete aber Verwirrung, innerhalb derer Beteiligungsrechte, soziale und Umweltstandards massiv abgebaut wurden. Wo die Prozesse durch Langeweile nicht von selbst zum Erliegen gekommen sind, ist es wichtig, endlich aus der Agendaarbeit auszusteigen, diesen Prozeß als Befriedungs- und Akzeptenzbeschaffungstechnologie zu demaskieren und wieder selbst Aktionsformen, Bündnisse usw. zu schaffen, die auf eine tatsächliche Veränderung politischer Ziele und Mitbestimmung ausgerichtet sind. Dabei müssen unabhängige Formen politischer Arbeit, öffentliche Aktionsfähigkeit, klare und emanzipatorische Positionen und die Stärkung der Beteiligungsrechte im Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Kritik an runden Tischen
Aus Boris Grundl (2011), „Diktatur der Gutmenschen“ (S. 42)
Weil die wirklich wichtigen Personen, die, die bestimmen, meistens nicht mit am runden Tisch sitzen, mutiert dieser zu einer bloßen Wohlfühlveranstaltung. Für Gutmenschen gemacht, sollen diese das Gefühl bekommen, mit im Boot zu sitzen und nicht übergangen zu werden. Wirklich entschieden wird jedoch meist im Vorborgenen.

Quellen:

• Agenda, Expo-Sponsoring – Recherchen im Naturschutzfilz (Band 1), IKO-Verlag, 20 Euro.
• Agenda, Expo-Sponsoring - CD dazu mit Originaldokumenten und Hintergrundtexten, IKO-Verlag, 20 Euro.
• Agenda, Expo-Sponsoring – Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit (Band 2), IKO-Verlag, 20 Euro. Gesamtpaket aller drei Materialien: 50 Euro.
• Reader „Agenda – Chance oder Mythos?“, Institut für Ökologie, 6 Euro.
• Buch "Reich oder rechts" mit Kritik an NGOs, 22,80 Euro
• Freie Menschen in Freien Vereinbarungen (Visionen herrschafts- und verwertungsfreier Gesellschaft), 2. Auflage für 14 Euro.
• Bestelladresse: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (Internetbestellseite).