WIDERSTAND GEGEN RASSISMUS+ABSCHIEBUNG

Im Mittelmeer sterben Tausende. Hilfsaktionen werden staatlicherseits behindert.
Wenn aber ein Milliardär in Seenot gerät, beginnt eine Materialschlacht zu seiner Rettung ...

Screenshot aus dem Tagesspiegel am 22.6.2023

Aus "Wie im Kino: warum uns das Schicksal der «Titan» so fasziniert", in: Neue Züricher Zeitung am 23.6.2023
Mehr als sechshundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Fünf Männer verschwinden im Atlantik. Die eine Meldung erhält bedeutend mehr Aufmerksamkeit. Ein Erklärungsversuch. ...
CNN, «Der Spiegel», die «New York Times», der «Sydney Morning Herald» oder die NZZ haben seit Sonntag sehr prominent vermeldet, wie die Suche nach dem verschollenen Tauchboot «Titan» fortschreitet. Und die Welt hat das Schicksal der fünf Männer, die zum Wrack der «Titanic» abtauchen wollten, fünf Tage lang im Live-Ticker verfolgt.
Als vor einer Woche im Mittelmeer 750 Migranten mit einem völlig überladenen Boot gekentert waren, war die Aufmerksamkeit deutlich kleiner. Weniger Artikel, weniger illuster präsentiert. Weniger Aufruhr, weniger Klicks, weniger Posts. Nur hundert Passagiere überlebten.

Das Wesen des Rassismus

Eine beeindrduckende Geschichte erzählt Lilian Thuram in einem Interview. Sie zeigt auf eine einprägsame Weise, wo und wie Rassismus das durchschnittliche Denken bestimmt: "Erst vor kurzem war ich in einer Schule in Nantes und habe mit den Kindern dort ein Experiment durchgeführt. Ich fragte sie, ob sie Christoph Kolumbus kannten. »Natürlich«, lautete die Antwort. Das sei der, der Amerika entdeckt habe. Ich bat sie, die Augen zu schließen und sich vorzustellen, wie Kolumbus mit seinem Schiff damals in Amerika ankam. Dann fragte ich die Kinder, ob Menschen am Strand seien in dem Moment, als Kolumbus anlegte. »Ja.« – »Und glaubt ihr, diese Menschen sagen, dass Kolumbus Amerika entdeckt hat?« fragte ich sie. Sie antworteten mir: »Nein.« – »Warum nicht?« – »Weil sie schon da waren.« Dann fragte ich, ob sie die Geschichte schon einmal aus der Sicht der Leute am Strand erzählt bekommen haben. Die Antwort war »Nein«."

Greta Thunberg am 1.9.2019 auf Instagram (Übersetzung war hier)
Wenn Hater es auf dein Aussehen und deine Andersartigkeit abgesehen haben, heißt das, dass ihnen nichts mehr anderes einfällt.

Aus "Ich frage Sie: Seit wann sind Sie weiß?", Interview mit Lilian Thuram in: Junge Welt am 30.7.2022 (ohne Fragen)
Spannend ist zu analysieren, wann und warum die Idee davon, dass es Schwarze, Weiße, Gelbe oder Rote gibt, konstruiert wurde.
Diese Identitäten sind im Zuge des Sklavenhandels und der Konstruktion vermeintlicher Rassen aufgetaucht. Die Rassifizierung der Welt diente dazu, eine Hierarchie zu etablieren, in der die sogenannte weiße Rasse die dominierende ist. So wurde die Ausbeutung anderer Menschen legitimiert.
Ohne dieses System hätte es den Kolonialismus nicht in dieser Form geben können. Schaut man sich an, was zu dieser Zeit passierte, so stellt man fest, dass die Menschen, die damals in Amerika ausgebeutet wurden, sich zusammenschlossen – egal, ob sie Weiße aus Europa oder Schwarze aus Afrika waren. Wenn es zu Revolten gegen die Kolonisten kam, waren die Ausgebeuteten im selben Lager – die Hautfarbe spielte keine Rolle. Die Ausbeuter wiederum wollten diese Solidarität brechen. Rassistische Regeln wurden erfunden, die beispielsweise Beziehungen zwischen Europäern und Afrikanern verboten. Man machte den Weißen damit klar, dass sie sich wie Weiße benehmen sollten. Ansonsten drohten ihnen Probleme. ...
Das erste, was man tun muss, um Solidarität zu brechen, ist, den Leuten zu sagen, sie erhielten dadurch einen individuellen materiellen Vorteil. Auch andere Machtstrukturen wie das Patriarchat werden durch das Versprechen eines individuellen Vorteils am Leben erhalten.

Winfried Wolf im Vorwort in Lunapark Sommer 2022
Seit langem schickt die Regierung in Rom Tausende Flüchtlingen gen Norden, ausgestattet mit gültigen und wohl von offizieller Seite finanzierten Fahrscheinen. Dieses Verhalten ist gut nachvollziehbar. Schließlich weigert sich seit mehr als einem Jahrzehnt die Mehrheit der EU-Staaten, die in Italien Gestrandeten nach einem Schlüssel auf das EU-Gebiet zu verteilen. In Kufstein, der letzten Station auf österreichischem Gebiet, wurde der EC gestoppt; österreichische Polizisten filzten stundenlang die Fahrgäste. Ukrainische Flüchtlinge, die es auch gab, wurden mit Höflichkeit und Großmut behandelt und durchgewunken; die „schlechten“ Geflüchteten (vor allem Menschen aus Syrien) wurden in der Regel grob angepflaumt; alle diese Zweite-Klasse-Geflüchteten wurden in Gewahrsam genommen. Ein Zugbegleiter bekannte, dass es dieses „Spiel“ seit vielen Jahren so gibt, wobei die österreichische Polizei „die Drecksarbeit für Euch Deutsche“ machen würde. Viele der Geflüchteten würden wieder zurück nach Italien geschickt.

Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 56)
Fremde, Sozialhilfeempfangende, Obdachlose und Behinderte werden weniger denn je als Menschen wahrgenommen, denen solidarisch zu begegnen ist, sondern sie dienen zunehmend als Ventil der Wut für die jenigen, die nicht gelernt haben, sich emanzipativ gegen die eigentlichen Ursachen der Misere zustellen.

Reinhold Messner zum Klettertod eines Deutschen im Interview der FR, 23.7.2008 (S. 37)
Da ist jetzt zur fast gleichen Zeit wie Unterkircher ein Bergsteiger ums Leben gekommen, er wurde unter dem Gipfel zurückgelassen und ist gestorben. Man weiß, dass seine Lampe erloschen ist, die anderen waren zu erschöpft, um ihn zu holen. Diese Geschichte interessiert nur niemanden, weil er ein Iraner ist und kein Deutscher oder Südtiroler.

Abschottung und Abschiebungen

4500 Abschiebungen pro Jahr (d.h. ca. 20 pro Werktag) allein von Frankfurt
Auszug aus der Frankfurter Rundschau vom 11.2.2008
Knapp 4500 Menschen wurden laut Bericht der BeobachterInnen 2007 vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben. Bei etwa 300 Abschiebungen waren die beiden kirchlichen BeobachterInnen dabei - vornehmlich, wenn es um Familien ging, um Kranke oder wenn Flüchtlingsinitiativen und Anwälte darum baten. Dass Flüchtlinge mittellos abgeschoben werden, nennen die beiden nach wie vor als eines der Hauptprobleme für die Betroffenen. Einen Handgeld-Erlass, wie etwa in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen üblich, habe Hessens Innenminister bisher abgelehnt.

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei laut Junge Welt, 3.1.2018
Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis.

Tanja Will in Agora42 Nr. 1/2019 zu rechten Protesten gegen Migrant*innen (S. 73)
Hier richten Abgehängte ihre Kraft gegen diejenigen, die längst verloren haben. Das erregt Aufsehen, bringt aber keine Veränderung.

Wie sie sich gleichen: FAZ-Karikatur links, REP-Plakat rechts! ++ Daten, Zahlen, Hintergründe zu Migration

Rassistische Übergriffe und Gewalt

• Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (rassistischer Übergriffe in Deutschland) als Jahrbücher oder Online-Präsentation

Angst schüren und hetzen: Rassistische Mobilmachung

Flüchtlinge kriminell?
Aus "Fragwürdige Statistik", in: Freitag, 26.4.2017
Dabei ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als der Durchschnitt der Bevölkerung: Sie sind in der Regel arm, formal weniger gebildet, haben in Kriegen psychische Schäden erlitten. Hier werden sie in Massenunterkünften eingepfercht, sind ständig staatlicher Drangsalierung und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt und bekommen über lange Zeiträume keine Arbeitserlaubnis. All das spielt jedoch in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle.
Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass Kriminalität nichts mit dem Geburtsort, dafür aber sehr viel mit sozialen Faktoren zu tun hat. Daher kann man sich die Unterscheidung in Deutsche und Ausländer in der Statistik auch sparen. Genauso absurd wäre es, die Schuhgröße zu erfassen. Da käme zwar auch ein zunächst interessantes Ergebnis heraus: Wer auf großem Fuß lebt, begeht mehr Straftaten. Auf den zweiten Blick liegt das aber ebenfalls an anderen Faktoren: Großfüßler sind oft männlich und die werden häufiger kriminell.
Man kann die Straftat-Statistik über Flüchtlinge natürlich auch als eine Art Gradmesser für die Integration betrachten: Je ähnlicher die Kriminalitätswerte sind, desto mehr sind die Menschen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

• Bürgermob gegen "Zigeuner" in Köln-Proll
• Aus "Schon über 300.000: Immer mehr Deutsche besorgen sich einen kleinen Waffenschein", in: Focus, 9.2.2016
  Der sprunghafte Anstieg zeige die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung, sagte Mihalic. "Wenn jedoch immer mehr Menschen Waffen tragen, wird das eher zur Eskalation als zur Beruhigung der Lage beitragen", so die Fraktionsexpertin für innere Sicherheit.

Vertuschen für (west-)deutsches Image

Rechts: Aus der FAZ am 7.1.1993, dokumentiert in konkret 2/1993 (S. 21)

Übergriffe gegen Nicht-Deutsche in West-Bundesländern verschwiegen, in: FR, 20.9.2007 (S. 7)
Schweigsame Polizei
Nur über Umwege ist der Angriff auf zwei Afrikaner im rheinhessischen Guntersblum vom 19. August bekannt geworden. Nach ausländerfeindlichen Vorfällen im ostdeutschen Mügeln hatte ein Lokalreporter den Guntersblumer Bürgermeister Rolf Klarner (Freie Wähler) gefragt: "Kann das auch bei uns passieren?" Klarner warnte vor "Panikmache" und versicherte: "Ausländische Mitbürger müssen keine Angst vor Attacken haben."
Als der Artikel am 24. August erschien, rief die Frau des Opfers Bob L. in der Redaktion an und schilderte den Angriff auf ihren Mann. Fünf Tage zuvor - dem gleichen Sonntag, an dem 50 Menschen acht Inder durch Mügeln hetzten - seien dieser und ein anderer Afrikaner auf dem Weinfest in Guntersblum von einer Gruppe Rechtsradikaler zusammengeschlagen worden.

Für schärferes Durchgreifen gegen AusländerInnen
Kommentar von Dominik Straub in: FR, 15.5.2008 (S. 13)
Eine harte Hand gegen illegale Einwanderer in Italien kündigt die neue Regierung Berlusconi an. Da liegt die Schlussfolgerung nahe: Jetzt regieren in Rom wieder der populistische Multimilliardär und die Rechten, und schon ist es aus mit der Menschlichkeit. Doch die Schlussfolgerung ist falsch. Denn praktisch alle von der neuen Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen wollte schon die linke Vorgängerregierung einführen. Das Paket war von den mitregierenden Kommunisten mit der ehrenwerten, aber letztlich fatalen Begründung blockiert worden, dass "Armut nicht kriminalisiert" werden dürfe. Fatal deswegen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren - angesichts steigender Ausländerkriminalität berechtigten - Ängsten nicht ernstgenommen fühlten.

• Dokumentation tödlicher Gewalt gegen Flüchtlinge

Aktionen

• Download Mobi-Flyer zum Tag des Flüchtlings mit vielen Kurztexten und Zitaten von Gerichten und Abschiebebehörden als .pdf
• Aktionsideen
• Bericht vom Aktionstag 14.9.2002

Überregionales

• Verfassungsgericht zu Brutalität bei Drogenfahnung (Bauch aufschneiden)
• Verschärfte Grenzkontrollen bei WM 2006?
• Text "Was ist eigentlich antimuslimischer Rassismus?", auf: UntergrundBlättle am 21.8.2024

Aktionen gegen Rassismus und Flüchtlings-/"Illegalen"hilfe

• Wichtig: Medizinische Hilfe für Illegalisierte organisieren (in Mainz und Darmstadt) ++ Bundesweites Kontakttelefon: 0177/1736781.

Rassistische Strafpraxis

Knast soll (angeblich) schützen - aber nur Deutsche!

Bender, Solebad (2007): "Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung", P. Lang Frankfurt (S. 108)
Als einzig ersichtlicher Grund, trotz Vorliegen aller Voraussetzungen, von einer nachträglichen Anordnugn von Sicherungsverwahrung abzusehen, bleibt, dass der Verurteilte ohnehin aus Deutschland ausgewiesen wird, weil er Ausländer ist.
Woanders sind die Menschen also egal ...

Hetzer

Jair Bolsonaro (brasilianischer Präsident) laut Junge Welt am 25.1.2020
Mit Sicherheit haben sich die Indigenen verändert und weiterentwickelt. Sie sind immer mehr menschliche Wesen wie wir.